Insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht eines Arbeit­neh­mers zu, für den der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­fal­len ist. Die­ses Frei­stel­lungs­recht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig alles tut, um das Arbeits­ver­hält­nis des frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers zu been­den, und wenn er unver­züg­lich die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt betreibt.

Insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht

Das insol­venz­spe­zi­fi­sche Frei­stel­lungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters besteht bei redu­zier­tem Beschäf­ti­gungs­be­darf zur Scho­nung der Mas­se. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist bei sei­ner Frei­stel­lungs­ent­schei­dung jedoch nicht frei von recht­li­chen Schran­ken, son­dern muss sich an die Gren­zen des bil­li­gen Ermes­sens gemäß § 315 BGB hal­ten. Bei der Aus­übung des bil­li­gen Ermes­sens kön­nen auch sozia­le Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len.

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sei­nen Arbeit­neh­mer ver­trags­ge­mäß zu beschäf­ti­gen (§§ 611, 613 BGB i. V. m. § 242 BGB, Arti­kel 1 und 2 GG) 1. Die­ser Beschäf­ti­gungs­an­spruch kann unter Fort­be­stehen des Lohn­an­spruchs aus­nahms­wei­se ent­fal­len, wenn der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zwin­gen­de betrieb­li­che oder per­sön­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen und der Arbeit­neh­mer dem­ge­gen­über kein beson­de­res, vor­ran­gig berech­tig­tes Inter­es­se an der tat­säch­li­chen Wei­ter­be­schäf­ti­gung hat. Der Arbeit­ge­ber ist daher berech­tigt, den Arbeit­neh­mer zu sus­pen­die­ren, wenn er hier­für ein über­wie­gen­des, schutz­wür­di­ges Inter­es­se gel­tend machen kann 2.

Vor­lie­gend ergibt eine umfas­sen­de Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen, dass das Inter­es­se des Beklag­ten zu 1 an einer Nicht­be­schäf­ti­gung des Klä­gers das Inter­es­se des Klä­gers an einer tat­säch­li­chen Tätig­keit über­wo­gen hat.

Die Kam­mer hat bei ihrer Ent­schei­dung zunächst die insol­venz­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten berück­sich­tigt.

Nach der über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung steht dem Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht eines Arbeit­neh­mers zu, für den der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­fal­len ist. Die­ses Frei­stel­lungs­recht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig alles tut, um das Arbeits­ver­hält­nis des frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers zu been­den, und wenn er unver­züg­lich die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt betreibt 3.

Vor­lie­gend hat der Beklag­te zu 1 nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit am 29.04.2015 bei dem Inte­gra­ti­ons­amt einen Antrag auf Zustim­mung zur Kün­di­gung des Klä­gers gestellt. Er hat damit alles Erfor­der­li­che getan, um die Kün­di­gung des Klä­gers in die Wege zu lei­ten.

Das insol­venz­spe­zi­fi­sche Frei­stel­lungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters besteht bei redu­zier­tem Beschäf­ti­gungs­be­darf zur Scho­nung der Mas­se. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist bei sei­ner Frei­stel­lungs­ent­schei­dung jedoch nicht frei von recht­li­chen Schran­ken, son­dern muss sich an die Gren­zen des bil­li­gen Ermes­sens gemäß § 315 BGB hal­ten. Bei der Aus­übung des bil­li­gen Ermes­sens kön­nen auch sozia­le Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len 4.

Bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Beklag­te zu 1 bei sei­ner Ent­schei­dung, den Klä­ger und nicht den Mit­ar­bei­ter S. zu ent­las­sen, die Gren­zen des bil­li­gen Ermes­sens über­schrit­ten hat. Von einer offen­sicht­lich unrich­ti­gen Sozi­al­aus­wahl kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, da sich der Beklag­te zu 1 dar­auf beruft, nach dem Erwer­ber­kon­zept bei der Aus­wahl des Klä­gers eine Aus­klam­me­rung von Leis­tungs­trä­gern gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 LSGchG vor­ge­nom­men zu haben.

Für einen Frei­stel­lungs­an­spruch spricht ent­ge­gen der von dem Klä­ger ver­tre­te­nen Auf­fas­sung auch § 11 Nr. 2 des von den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges. Nach die­ser von den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges getrof­fe­nen Rege­lung ist der Arbeit­ge­ber berech­tigt, den Arbeit­neh­mer nach Aus­spruch einer Kün­di­gung für die Zukunft von der Arbeits­leis­tung frei­zu­stel­len. Zwar wur­de vor­lie­gend eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht aus­ge­spro­chen. Sinn und Zweck der ver­trag­li­chen Rege­lung ist es jedoch, dem Arbeit­ge­ber eine Frei­stel­lung zu ermög­li­chen, sobald der Kün­di­gungs­ent­schluss end­gül­tig gefal­len ist. Für den Fall eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers ist des­halb der Antrag auf Zustim­mung zur Kün­di­gung an das Inte­gra­ti­ons­amt als Grund für eine Frei­stel­lung im Sin­ne von § 11 Nr. 2 des Arbeits­ver­tra­ges anzu­er­ken­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 23. Juli 2015 – 7 SaGa 614/​15

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BAG seit dem Urteil vom 10.11.1955, 2 AZR 591/​5, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäf­ti­gungs­pflicht[]
  2. BAG vom 15.03.2001, 2 AZR 141/​00, AP Nr. 46 zu § 4 LSGchG, Rn. 64[]
  3. LAG Nürn­berg vom 30.08.2005, 6 Sa 273/​05, Rn. 4 und 5 m.w.N.[]
  4. LAG Hamm vom 27.09.2000, 2 Sa 1178/​00, Rn. 29 und 30[]