Insol­venz­straf­tat und Rest­schuld­be­frei­ung

Die Rest­schuld­be­frei­ung ist auch dann zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner wegen einer Insol­venz­straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist, die Ver­ur­tei­lung nach dem Eröff­nungs­an­trag jedoch getilgt wor­den ist. Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung setzt vor­aus, dass die Ver­ur­tei­lung vor der Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung Rechts­kraft erlangt hat. Der Schuld­ner ist auch dann wegen einer Insol­venz­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den, wenn neben dem Schuld­spruch eine Stra­fe bestimmt und die Ver­ur­tei­lung zu die­ser Stra­fe vor­be­hal­ten wor­den ist.

Insol­venz­straf­tat und Rest­schuld­be­frei­ung

Mit die­ser Begrün­dung sah der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­sa­gungs­tat­be­stan­des des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO in einem Fall als erfüllt an, in dem der Schuld­ner eine Straf­tat nach § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB, damit eine der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO genann­ten Straf­ta­ten began­gen hat. Er hat Bestand­tei­le sei­nes zur spä­te­ren Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gens bei­sei­te geschafft oder ver­heim­licht, indem er nach Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine ihm zuste­hen­de For­de­rung auf Mak­ler­pro­vi­si­on von sei­ner Lebens­ge­fähr­tin in Rech­nung stel­len ließ.

Wegen die­ser Insol­venz­straf­tat ist der Schuld­ner im Sin­ne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechts­kräf­tig durch einen Straf­be­fehl zu einer Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt ver­ur­teilt wor­den.

Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt

Die Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt ist in § 59 StGB gere­gelt. Hat jemand Geld­stra­fe bis zu ein­hun­dert­acht­zig Tages­sät­ze ver­wirkt, so kann ihn das Gericht unter bestimm­ten, im Gesetz genann­ten Umstän­den neben dem Schuld­spruch ver­war­nen, die Stra­fe bestim­men und die Ver­ur­tei­lung zu die­ser Stra­fe vor­be­hal­ten. Die Ver­war­nung kann auch in einem Straf­be­fehl erfol­gen (§ 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO). So ist im vor­lie­gen­den Fall ver­fah­ren wor­den. Soweit gegen einen Straf­be­fehl nicht recht­zei­tig Ein­spruch erho­ben wor­den ist, steht er einem rechts­kräf­ti­gen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO).

In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird die Ansicht ver­tre­ten, eine Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt recht­fer­ti­ge die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht, solan­ge der ver­warn­te Täter nicht rechts­kräf­tig zu der vor­be­hal­te­nen Stra­fe ver­ur­teilt wor­den sei 1. Begrün­det wird die­se Ansicht nicht. Sie trifft auch nicht zu. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des Geset­zes. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO stellt auf die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat ab, nicht auf die Ver­ur­tei­lung zu einer bestimm­ten Stra­fe.

Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te bestä­tigt die­sen Befund. In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 239 RegE­In­sO 2 heißt es: "Der Gesetz­ge­ber hat im Abschnitt "Kon­kurs­straf­ta­ten" – in Zukunft: "Insol­venz­straf­ta­ten" – des Straf­ge­setz­buchs mit den Tat­be­stän­den der §§ 283 bis 283c StGB bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen erfasst, durch wel­che die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger erheb­lich beein­träch­tigt oder gefähr­det wird. Ein Schuld­ner, der sol­che Hand­lun­gen zum eige­nen Vor­teil und zum Nach­teil der Gläu­bi­ger vor­nimmt, kann nach den Grund­ge­dan­ken der neu­en Rege­lung kei­ne Schuld­be­frei­ung bean­spru­chen (Num­mer 1). Um das Insol­venz­ge­richt nicht mit der Auf­ga­be zu belas­ten, selbst die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Straf­tat nach­zu­prü­fen, wird dar­auf abge­stellt, ob ein straf­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren anhän­gig oder eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung erfolgt ist …".

Grund für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ist danach das unred­li­che Ver­hal­ten des Schuld­ners zum Nach­teil sei­ner Gläu­bi­ger, wel­ches die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen eines Insol­venz­straf­tat­be­stan­des erfüllt. Auf die Stra­fe, wel­che der Straf­rich­ter ver­hängt, kommt es nicht an. Das Erfor­der­nis der rechts­kräf­ti­gen straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung ist nur zur Ent­las­tung des Insol­venz­ge­richts in den Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf­ge­nom­men wor­den. Dass der Schuld­ner eine Insol­venz­straf­tat began­gen hat, kann nur durch ein rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil nach­ge­wie­sen wer­den, nicht aber durch ande­re Beweis­mit­tel wie etwa Zeu­gen oder sons­ti­ge Urkun­den. Dient das Straf­ur­teil aber nur der Beweis­füh­rung, kann es nicht dar­auf ankom­men, ob neben dem Schuld­spruch eine Stra­fe ver­hängt oder ob die Ver­hän­gung der Stra­fe nur vor­be­hal­ten wor­den ist.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat aller­dings im Janu­ar 2012 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens, zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te und zur Insol­venz­fes­tig­keit von Lizen­zen vor­ge­stellt 3. Danach soll § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dahin­ge­hend geän­dert wer­den, dass der Schuld­ner rechts­kräf­tig zu einer Geld­stra­fe von min­des­tens neun­zig Tages­sät­zen oder einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den sein muss. In der Begrün­dung heißt es, es sol­le eine Erheb­lich­keits­gren­ze geschaf­fen wer­den, damit künf­tig nicht mehr jede Ver­ur­tei­lung wegen einer ver­gleichs­wei­se unbe­deu­ten­den Straf­tat zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren kön­ne. Der Ent­wurf beruht sonach dar­auf, dass es nach gel­ten­dem Recht eine (geschrie­be­ne, dazu sogleich) Baga­tell­gren­ze nicht gibt.

Auch sys­te­ma­ti­sche Grün­de spre­chen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs für die­se Lösung. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Straf­rich­ter die Ver­ur­tei­lung zu der bereits bestimm­ten Stra­fe vor­be­hal­ten kann, sind in § 59 Abs. 1 Satz 1 StGB auf­ge­führt. Die Stra­fe ist vor­zu­be­hal­ten, wenn zu erwar­ten ist, dass der Täter künf­tig auch ohne Ver­ur­tei­lung zu Stra­fe kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird, wenn nach der Gesamt­wür­di­gung von Tat und Per­sön­lich­keit des Täters beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die eine Ver­hän­gung von Stra­fe ent­behr­lich machen, und wenn die Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung die Ver­ur­tei­lung zu Stra­fe nicht gebie­tet. Nach Ansicht der Rechts­be­schwer­de ver­stößt die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung dann, wenn der Straf­rich­ter die­se Vor­aus­set­zun­gen für erfüllt erach­tet hat, gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Für die Ent­schei­dung, ob einem Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung gewährt wer­den soll­te oder nicht, sind die­se Umstän­de jedoch allen­falls teil­wei­se von Belang. Statt das Insol­venz­ge­richt an die sie betref­fen­de Ent­schei­dung des Straf­rich­ters zu bin­den, ist es sach­ge­recht, allein auf die Tat­be­stands­wir­kung des Schuld­spruchs abzu­stel­len und die Prü­fung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dem Insol­venz­ge­richt zu über­las­sen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren ganz gering­fü­gi­ge Pflicht­ver­let­zun­gen nicht zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung 4.

Die­se Lösung ent­spricht schließ­lich auch dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, nur red­li­chen Schuld­nern Gele­gen­heit zu geben, sich von ihren rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en (vgl. § 1 Satz 2 InsO 2). Wer eine Insol­venz­straf­tat began­gen hat, hat sich sei­nen Gläu­bi­gern gegen­über gera­de nicht red­lich ver­hal­ten. Här­te­fäl­le kön­nen, wie gezeigt, im Rah­men der von Amts wegen anzu­stel­len­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung aus­ge­schie­den wer­den. Den berech­tig­ten Inter­es­sen des Schuld­ners einer­seits und der Insol­venz­gläu­bi­ger ande­rer­seits wird damit voll­stän­dig Genü­ge getan.

Bereits im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilg­te Ver­ur­tei­lung

Dass die Ver­ur­tei­lung vor der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung bereits nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ent­fernt wor­den ist, steht der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht ent­ge­gen.

Ihrem Wort­laut nach ent­hält die Vor­schrift des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kei­ne zeit­li­che Ein­schrän­kung. Danach könn­te ein Schuld­ner, der ein­mal wegen einer Insol­venz­straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist, nie wie­der mit Aus­sicht auf Erfolg die Rest­schuld­be­frei­ung bean­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies nach dem Zweck des Geset­zes für nicht trag­bar gehal­ten und in Anleh­nung an die Til­gungs­vor­schrif­ten des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) sowie der auch den Sperr­fris­ten in § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG und § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG zugrun­de­lie­gen­den Wer­tung eine Frist von min­des­tens fünf Jah­ren für ange­mes­sen gehal­ten 5. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter­hin ent­schie­den, dass die Rest­schuld­be­frei­ung nicht wegen einer für sich genom­men til­gungs­rei­fen Ver­ur­tei­lung ver­sagt wer­den darf, die nur wegen spä­te­rer Ver­ur­tei­lun­gen, denen kei­ne Insol­venz­straf­tat zugrun­de lagen, nicht getilgt wor­den ist 6.

Nicht zu ent­schei­den war in den genann­ten Fäl­len, wie die Frist, nach deren Ablauf eine Insol­venz­straf­tat nicht mehr zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren darf, im Ein­zel­nen zu berech­nen ist. Offen ist bis­her vor allem die Fra­ge, ob die "Til­gungs­rei­fe" im Zeit­punkt des Eröff­nungs­an­trags 7, im Zeit­punkt des Schluss­ter­mins oder im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über den Ver­sa­gungs­an­trag 8, damit im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung vor­lie­gen muss.

Die­se Fra­ge ent­schei­det der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­hend, dass die "Til­gungs­rei­fe" bereits im Zeit­punkt des Eröff­nungs­an­trags ein­ge­tre­ten sein muss. Dafür sind in ers­ter Linie sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen maß­ge­bend. Die Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de in § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO beschrei­ben Hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und berech­nen die Fris­ten, inner­halb derer das sank­tio­nier­te Ver­hal­ten statt­ge­fun­den haben muss, von der Eröff­nung an. Es liegt nahe, hin­sicht­lich der Insol­venz­straf­tat, die Grund­la­ge des Ver­sa­gungs­tat­be­stan­des des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, eben­so zu ver­fah­ren. Die Anknüp­fung an den Eröff­nungs­an­trag hat den Vor­zug der Rechts­si­cher­heit für sich. Die­ses Datum steht mit Antrag­stel­lung fest. Der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­gläu­bi­ger hat der Rechts­si­cher­heit einen hohen Stel­len­wert bei­gemes­sen. Er hat aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit davon abge­se­hen, die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung durch eine Gene­ral­klau­sel zu gestal­ten. Die Umschrei­bung der ver­schie­de­nen Fall­grup­pen soll­te der Gerech­tig­keit die­nen und es zugleich ver­hin­dern, die Ent­schei­dung über Schuld­be­frei­ung oder Haf­tung in ein wei­tes Ermes­sen des Insol­venz­ge­richts zu stel­len. Schuld­ner und Insol­venz­gläu­bi­ger sol­len von vorn­her­ein wis­sen, unter wel­chen Bedin­gun­gen das Pri­vi­leg der Rest­schuld­be­frei­ung erteilt oder ver­sagt wer­den kann, damit sie die Fol­gen bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen erken­nen und vor­aus­be­rech­nen kön­nen 9. Die­ses Ziel wird am bes­ten dadurch erreicht, dass bereits im Zeit­punkt des Eröff­nungs­an­trags fest­steht oder jeden­falls fest­stell­bar ist, wel­che Tat­be­stän­de, die nicht an die in der Insol­venz­ord­nung gere­gel­ten, vom Eröff­nungs­an­trag oder von der Eröff­nung an gel­ten­den Pflich­ten anknüp­fen (vgl. hier­zu § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO), zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren kön­nen.

Die Vor­schrift des § 51 Abs. 1 BZRG, nach wel­cher die Tat und die Ver­ur­tei­lung dem Betrof­fe­nen im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den darf, wenn die Ein­tra­gung über eine Ver­ur­tei­lung im Regis­ter getilgt wor­den oder til­gungs­reif ist, steht nicht ent­ge­gen. Schon bis­her hat der Bun­des­ge­richts­hof sie nicht unmit­tel­bar, son­dern nur ihrem Rechts­ge­dan­ken nach ange­wandt. Einer gesetz­li­chen Rege­lung des Zeit­punkts, in wel­chem die Löschungs­rei­fe vor­lie­gen muss, damit eine Insol­venz­straf­tat nicht mehr die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach sich zieht, steht sie nicht ent­ge­gen (lex spe­cia­lis dero­gat legi gene­ra­li). Davon geht auch der bereits mehr­fach zitier­te Refe­ren­ten­ent­wurf aus. Glei­ches gilt für die Aus­le­gung einer spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rechts­norm. Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis – Til­gungs­rei­fe im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung, nicht erst im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag – durch § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO. Danach hat der Schuld­ner dem Eröff­nungs­an­trag eine Erklä­rung bei­zu­fü­gen, ob einer der Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vor­liegt. Sicher Aus­kunft geben kann er nur, wenn es nicht nur hin­sicht­lich frü­he­rer Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trä­ge (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO), son­dern auch hin­sicht­lich der Insol­venz­straf­ta­ten (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO) auf den Zeit­punkt des Eröff­nungs­an­trags ankommt.

Die Vor­schrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht die­ser Lösung nicht ent­ge­gen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in ande­rem Zusam­men­hang ent­schie­den hat, regelt § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur die zivil­ver­fah­rens­recht­li­che Fra­ge, wel­chen Sach­ver­halt das Beschwer­de­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen hat. Mit der Aus­le­gung der Vor­schrif­ten, auf wel­chen die Ent­schei­dung inhalt­lich beruht, hat das nichts zu tun 10. Das gilt auch hier.

Die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung, die eben­falls Vor­aus­set­zung des Ver­sa­gungs­tat­be­stan­des ist, braucht im Zeit­punkt des Eröff­nungs­an­trags noch nicht vor­ge­le­gen zu haben. Wie gezeigt, ist die rechts­kräf­ti­ge straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung nicht der Grund der Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Sie stellt ledig­lich eine zwin­gen­de Beweis­re­gel zur Erleich­te­rung der Arbeit des Insol­venz­ge­richts dar. Ob der Schuld­ner tat­säch­lich eine Insol­venz­straf­tat began­gen hat, muss erst im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag abschlie­ßend geklärt sein. Hier kann die Vor­schrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO zum Zuge kom­men.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Schuld­ner wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens wegen einer kurz vor dem Eröff­nungs­an­trag began­ge­nen Insol­venz­straf­tat ver­ur­teilt wor­den. Die Straf­tat ist damit bei der Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag zu berück­sich­ti­gen und führt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Febru­ar 2012 – IX ZB 113/​11

  1. Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 290 Rn. 21; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 290 Rn. 24; FK-InsO/Ah­rens, 6. Aufl., § 290 Rn. 15[]
  2. BT-Drucks. 12/​2443, S.190[][]
  3. vgl. ZIn­sO 2012, 69[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/​02, WM 2003, 980, 982; vom 03.07.2008 – IX ZB 181/​07, ZIn­sO 2008, 975 Rn. 9; vom 17.09.2009 – IX ZB 284/​08, NZI 2009, 777 Rn. 9; vom 19.05.2011 – IX ZB 142/​11, ZIn­sO 2011, 1223 Rn. 5[]
  5. BGH, Beschluss vom 18.12.2002 – IX ZB 121/​02, NJW 2003, 974, 975; vom 18.02.2010 – IX ZB 180/​09, NZI 2010, 349 Rn. 6; vom 24.03.2011 – IX ZB 180/​10, NZI 2011, 424 Rn. 4[]
  6. BGH, Beschluss vom 18.02.2010 – IX ZB 180/​09, NZI 2010, 349 Rn. 8[]
  7. so Pape, ZIn­sO 2001, 1044, 1045[]
  8. so Wie­de­mann, ZVI 2011, 203, 206; Ahrens, ZVI 2011, 273, 276[]
  9. BT-Drucks. 12/​2443, S.190 zu § 239 RegE­In­sO[]
  10. BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – IX ZB 204/​04, BGHZ 169, 17 Rn. 10[]