Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de.

Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO gefor­dert die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat.

Die Rege­lung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO gestat­tet nicht die Ertei­lung einer vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung, wenn dem Schuld­ner ledig­lich Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung (§ 4a InsO) gewährt wur­de, er aber nicht die Kos­ten des Ver­fah­rens berich­tigt hat.

Das Insol­venz­ge­richt ent­schei­det gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Anhö­rung der Betei­lig­ten über die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung, wenn die Abtre­tungs­frist ohne vor­zei­ti­ge Been­di­gung ver­stri­chen ist. Die­se Rege­lung greift vor­lie­gend nicht ein, weil die Abtre­tungs­frist von sechs Jah­ren (§ 287 Abs. 2 InsO) noch nicht abge­lau­fen ist. Hat der Schuld­ner die Kos­ten des Ver­fah­rens berich­tigt, kann ihm gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO schon vor Ablauf der Abtre­tungs­frist Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wer­den, wenn im Ver­fah­ren kein Insol­venz­gläu­bi­ger eine For­de­rung ange­mel­det hat oder wenn die For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt sind und der Schuld­ner die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten berich­tigt hat. Im Streit­fall haben kei­ne Gläu­bi­ger For­de­run­gen ange­mel­det. Auch von dem Schuld­ner zwecks Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu til­gen­de Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten 1 wur­den nicht begrün­det.

Der Antrag auf Gewäh­rung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist in Ein­klang mit der Wür­di­gung der Vor­der­ge­rich­te jedoch des­we­gen abzu­leh­nen, weil es an der Berich­ti­gung der Ver­fah­rens­kos­ten in Höhe von 1.318, 80 € fehlt. Die Berich­ti­gung der Ver­fah­rens­kos­ten bil­det gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO die Grund­vor­aus­set­zung für sämt­li­che nach­fol­gend unter § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO gere­gel­ten Tat­be­stän­de einer vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung. Der auch im Rah­men des hier ein­schlä­gi­gen § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO erfor­der­li­chen Beglei­chung der Ver­fah­rens­kos­ten steht nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht die dem Schuld­ner im Streit­fall gewähr­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung (§ 4a InsO) gleich.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter der Gel­tung des § 299 InsO aF ent­schie­den, dass einem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung bereits im Schluss­ter­min erteilt wer­den kann, wenn kein Insol­venz­gläu­bi­ger For­de­run­gen zur Tabel­le ange­mel­det hat und er belegt, dass die Ver­fah­rens­kos­ten und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten getilgt sind. Wies der Schuld­ner erst spä­ter nach, dass kei­ne Kos­ten mehr offen und sämt­li­che Ver­bind­lich­kei­ten getilgt sind, war ihm ent­spre­chend § 299 InsO aF auf sei­nen Antrag die Rest­schuld­be­frei­ung schon vor Ablauf der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu ertei­len 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die vor­zei­ti­ge Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung stets von der voll­stän­di­gen Berich­ti­gung der Ver­fah­rens­kos­ten abhän­gig gemacht 3 und dies auch ver­langt, wenn dem Schuld­ner Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt wor­den war 4. Die­se Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men der Neu­fas­sung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­füh­rung eines Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens auf­ge­grif­fen. Danach kann dem Schuld­ner vor­zei­tig eine Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wer­den, wenn kein Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren eine For­de­rung ange­mel­det hat oder wenn alle Gläu­bi­ger befrie­digt wur­den. Eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung kann nur auf Antrag des Schuld­ners erteilt wer­den, soweit der Schuld­ner belegt, dass die Ver­fah­rens­kos­ten und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten getilgt sind 5.

Aus dem Wort­laut des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO und der Anknüp­fung des Geset­zes an die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu § 299 InsO aF wird zutref­fend gefol­gert, dass eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 InsO nur in Betracht kommt, wenn der Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat 6. Der Gegen­auf­fas­sung, wonach dem Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len ist, wenn er zwar nicht die Kos­ten des Ver­fah­rens berich­tigt hat, ihm jedoch Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung (§ 4a InsO) bewil­ligt wur­de 7, kann auf der Grund­la­ge des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO nicht bei­getre­ten wer­den.

Der Gesetz­ge­ber hat die Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO für alle Fäl­le des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO aus­drück­lich davon abhän­gig gemacht, dass der Schuld­ner nach­weist, die Ver­fah­rens­kos­ten getilgt zu haben 5. Dabei wur­de die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung aus­drück­lich nicht der Beglei­chung der Ver­fah­rens­kos­ten gleich­ge­stellt. In § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO ist die Been­di­gung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vor­ge­se­hen, wenn der Schuld­ner inner­halb von fünf Jah­ren zumin­dest sei­ne Ver­fah­rens­kos­ten begleicht 5. Dadurch soll dem Schuld­ner, der die Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te ver­fehlt, ein spe­zi­el­ler Anreiz gesetzt wer­den, das Ver­fah­ren durch­zu­ste­hen und durch sei­ne eige­nen Bemü­hun­gen zu einem vor­zei­ti­gen Ende zu brin­gen. Die­ser Anreiz ist nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers erheb­lich, weil der Schuld­ner nach den Vor­schrif­ten über das Stun­dungs­ver­fah­ren noch vier Jah­re nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung für die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­kom­men hat (§ 4b Abs. 1 Satz 2 InsO, § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zugleich hat der Gesetz­ge­ber die Erwar­tung geäu­ßert, dass die Rege­lung zu einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung der gestun­de­ten Ver­fah­rens­kos­ten füh­ren und damit zu einer Ent­las­tung der Län­der­haus­hal­te bei­tra­gen wird 8. Die­se Wer­tung ent­spricht der Rege­lung des § 53 InsO, wonach die Ver­fah­rens­kos­ten vor­ran­gig zu berich­ti­gen sind 8.

Die­se Erwä­gun­gen sind für alle Fäl­le des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO tra­gend, weil die Bestim­mung die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung stets an die Grund­vor­aus­set­zung der Beglei­chung der Ver­fah­rens­kos­ten knüpft. Der Schuld­ner ist dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die voll­stän­di­ge Berich­ti­gung der Kos­ten und die Til­gung der in den ein­zel­nen Alter­na­ti­ven zu berück­sich­ti­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten 9. Nur ein Schuld­ner, der die Ver­fah­rens­kos­ten tilgt, kann gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 InsO in den Genuss der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung gelan­gen. Dies gilt auch für den Fall des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO, wenn kein Insol­venz­gläu­bi­ger eine For­de­rung ange­mel­det hat oder die For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt sind und der Schuld­ner die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten berich­tigt hat.

Bei die­ser Sach­la­ge ist für eine vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung kein Raum, wenn dem Schuld­ner – wie hier – ledig­lich Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt wur­de, die Ver­fah­rens­kos­ten aber nicht getilgt sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 29/​16

  1. Uhlenbruck/​Sternal, InsO, 14. Aufl., § 300 Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 214/​04, WM 2005, 1129, 1130; vom 08.11.2007 – IX ZB 115/​04, Rn. 5; vom 29.01.2009 – IX ZB 290/​08, Rn. 2 f; vom 29.09.2011 – IX ZB 219/​10, WM 2011, 2106 Rn. 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.09.2011, aaO Rn. 7[]
  4. BGH, aaO Rn. 10, 11[]
  5. BT-Drs. 17/​11268, S. 30[][][]
  6. vgl. HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger, InsO, 8. Aufl., § 300 Rn. 17; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 300 (neu) Rn. 23; FK-InsO/Ah­rens, 8. Aufl., § 300 Rn. 9; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO, 4. Aufl., § 300 Rn. 13; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2/​2015, § 300 Rn. 15, 16; Wein­land in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 300 nF Rn. 4; Uhlenbruck/​Sternal, InsO, 14. Aufl., § 300 Rn. 12; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 5. Aufl., § 300 Rn. 5; Blan­ken­burg, ZVI 2015, 412 ff[]
  7. AG Essen VuR 2012, 196; AG Göt­tin­gen, ZIn­sO 2015, 1357 ff; Erd­mann, ZIn­sO 2007, 873, 875; Pape, ZIn­sO 2007, 1289, 1305; Schmidt/​Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 nF Rn. 11; ders. ZIn­sO 2007, 1253, 1258; FK-InsO/­Koh­te, aaO § 4b Rn. 9; ders VuR 2012, 197[]
  8. BT-Drs., aaO[][]
  9. BT-Drs. 17/​11268, S. 31[]