Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.

Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

Der Antrag auf Bewilligung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist unbegründet, wenn der Schuldner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO gefordert die Verfahrenskosten berichtigt hat.

Die Regelung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO gestattet nicht die Erteilung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung, wenn dem Schuldner lediglich Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) gewährt wurde, er aber nicht die Kosten des Verfahrens berichtigt hat.

Das Insolvenzgericht entscheidet gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Anhörung der Beteiligten über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. Diese Regelung greift vorliegend nicht ein, weil die Abtretungsfrist von sechs Jahren (§ 287 Abs. 2 InsO) noch nicht abgelaufen ist. Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, kann ihm gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO schon vor Ablauf der Abtretungsfrist Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat. Im Streitfall haben keine Gläubiger Forderungen angemeldet. Auch von dem Schuldner zwecks Erlangung der Restschuldbefreiung zu tilgende Masseverbindlichkeiten1 wurden nicht begründet.

Der Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist in Einklang mit der Würdigung der Vordergerichte jedoch deswegen abzulehnen, weil es an der Berichtigung der Verfahrenskosten in Höhe von 1.318, 80 € fehlt. Die Berichtigung der Verfahrenskosten bildet gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO die Grundvoraussetzung für sämtliche nachfolgend unter § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO geregelten Tatbestände einer vorzeitigen Restschuldbefreiung. Der auch im Rahmen des hier einschlägigen § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO erforderlichen Begleichung der Verfahrenskosten steht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die dem Schuldner im Streitfall gewährte Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) gleich.

Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung des § 299 InsO aF entschieden, dass einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden kann, wenn kein Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet hat und er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Wies der Schuldner erst später nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, war ihm entsprechend § 299 InsO aF auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen2. Der Bundesgerichtshof hat die vorzeitige Gewährung der Restschuldbefreiung stets von der vollständigen Berichtigung der Verfahrenskosten abhängig gemacht3 und dies auch verlangt, wenn dem Schuldner Verfahrenskostenstundung gewährt worden war4. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber im Rahmen der Neufassung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens aufgegriffen. Danach kann dem Schuldner vorzeitig eine Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn kein Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet hat oder wenn alle Gläubiger befriedigt wurden. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung kann nur auf Antrag des Schuldners erteilt werden, soweit der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind5.

Aus dem Wortlaut des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO und der Anknüpfung des Gesetzes an die Bundesgerichtshofsrechtsprechung zu § 299 InsO aF wird zutreffend gefolgert, dass eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 InsO nur in Betracht kommt, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat6. Der Gegenauffassung, wonach dem Schuldner Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn er zwar nicht die Kosten des Verfahrens berichtigt hat, ihm jedoch Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO) bewilligt wurde7, kann auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO nicht beigetreten werden.

Der Gesetzgeber hat die Gewährung der Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO für alle Fälle des § 300 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass der Schuldner nachweist, die Verfahrenskosten getilgt zu haben5. Dabei wurde die Gewährung von Verfahrenskostenstundung ausdrücklich nicht der Begleichung der Verfahrenskosten gleichgestellt. In § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO ist die Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgesehen, wenn der Schuldner innerhalb von fünf Jahren zumindest seine Verfahrenskosten begleicht5. Dadurch soll dem Schuldner, der die Mindestbefriedigungsquote verfehlt, ein spezieller Anreiz gesetzt werden, das Verfahren durchzustehen und durch seine eigenen Bemühungen zu einem vorzeitigen Ende zu bringen. Dieser Anreiz ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers erheblich, weil der Schuldner nach den Vorschriften über das Stundungsverfahren noch vier Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung für die gesamten Verfahrenskosten aufzukommen hat (§ 4b Abs. 1 Satz 2 InsO, § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zugleich hat der Gesetzgeber die Erwartung geäußert, dass die Regelung zu einer vorzeitigen Rückzahlung der gestundeten Verfahrenskosten führen und damit zu einer Entlastung der Länderhaushalte beitragen wird8. Diese Wertung entspricht der Regelung des § 53 InsO, wonach die Verfahrenskosten vorrangig zu berichtigen sind8.

Diese Erwägungen sind für alle Fälle des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO tragend, weil die Bestimmung die vorzeitige Restschuldbefreiung stets an die Grundvoraussetzung der Begleichung der Verfahrenskosten knüpft. Der Schuldner ist darlegungs- und beweispflichtig für die vollständige Berichtigung der Kosten und die Tilgung der in den einzelnen Alternativen zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten9. Nur ein Schuldner, der die Verfahrenskosten tilgt, kann gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 InsO in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung gelangen. Dies gilt auch für den Fall des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO, wenn kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat.

Bei dieser Sachlage ist für eine vorzeitige Restschuldbefreiung kein Raum, wenn dem Schuldner – wie hier – lediglich Verfahrenskostenstundung gewährt wurde, die Verfahrenskosten aber nicht getilgt sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 29/16

  1. Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 300 Rn. 12 []
  2. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 214/04, WM 2005, 1129, 1130; vom 08.11.2007 – IX ZB 115/04, Rn. 5; vom 29.01.2009 – IX ZB 290/08, Rn. 2 f; vom 29.09.2011 – IX ZB 219/10, WM 2011, 2106 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 29.09.2011, aaO Rn. 7 []
  4. BGH, aaO Rn. 10, 11 []
  5. BT-Drs. 17/11268, S. 30 [] [] []
  6. vgl. HK-InsO/Waltenberger, InsO, 8. Aufl., § 300 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 300 (neu) Rn. 23; FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 300 Rn. 9; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 300 Rn. 13; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2/2015, § 300 Rn. 15, 16; Weinland in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 300 nF Rn. 4; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 300 Rn. 12; HmbKomm-InsO/Streck, 5. Aufl., § 300 Rn. 5; Blankenburg, ZVI 2015, 412 ff []
  7. AG Essen VuR 2012, 196; AG Göttingen, ZInsO 2015, 1357 ff; Erdmann, ZInsO 2007, 873, 875; Pape, ZInsO 2007, 1289, 1305; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 300 nF Rn. 11; ders. ZInsO 2007, 1253, 1258; FK-InsO/Kohte, aaO § 4b Rn. 9; ders VuR 2012, 197 []
  8. BT-Drs., aaO [] []
  9. BT-Drs. 17/11268, S. 31 []