Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter

Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können.

Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter

Das in § 166 Abs. 1 InsO begründete Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an allen mit Absonderungsrechten belasteten beweglichen Sachen, die er in seinem Besitz hat, soll vorhandene Chancen für eine zeitweilige oder dauernde Fortführung des Unternehmens des Schuldners erhalten und dem Insolvenzverwalter zugleich ermöglichen, durch eine gemeinsame Verwertung zusammengehöriger, aber für unterschiedliche Gläubiger belasteter Gegenstände einen höheren Verwertungserlös zu erzielen1. Ähnliche Erwägungen gelten für die Verwertung einer zur Sicherung abgetretenen Forderung des Schuldners nach § 166 Abs. 2 InsO2. In vielen Fällen, die den Gesetzgeber zu dieser Regelung motiviert haben, wird der Insolvenzverwalter über Unterlagen des Schuldners verfügen, die ihm die Einziehung der Forderung ermöglichen3. Der gesicherte Gläubiger ist dagegen ohne Auskunftserteilung und Unterstützung durch den Insolvenzverwalter häufig nicht in der Lage, die zur Sicherheit an ihn abgetretene Forderung festzustellen und mögliche Einwendungen des Drittschuldners auszuräumen4.

Aus dieser Zweckbestimmung leitet ein Teil der Literatur ab, dass durch die Verwertung der Sicherheit durch den Insolvenzverwalter die Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers nicht über die Regelungen der §§ 166 InsO ff hinaus beeinträchtigt werden soll5. Die Aufrechnung des Insolvenzverwalters gegen den Anspruch des absonderungsberechtigten Gläubigers aus § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO soll hiernach grundsätzlich unzulässig sein. Eine Ausnahme soll jedoch gelten, wenn der absonderungsberechtigte Gläubiger durch die Aufrechnung nicht schlechter gestellt wird, als er nach einer von ihm selbst betriebenen Verwertung der Sicherheit stünde6.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall lagen jedenfalls die Voraussetzungen der Ausnahme vor. Die Zulässigkeit der Aufrechnung des Insolvenzverwalters mit Ansprüchen auf Zahlung von Feststellungskostenpauschalen führt zu keiner Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Förderbank, die mit den vorstehenden Grundsätzen unvereinbar wäre. Die Förderbank behauptet insbesondere keine Aufrechnungsmöglichkeit mit anderen Ansprüchen, die der Insolvenzverwalter durch eine Aufrechnung gegen den Anspruch aus § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO zum wirtschaftlichen Nachteil der Förderbank unterlaufen könnte7.

Dagegen verneinte der Bundesgerichtshof in diesem Fall die vom Insolvenzverwalter zur Aufrechnung gestellten Feststellungskostenpauschalen gemäß § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 1 InsO.

Voraussetzung eines Kostenbeitrags ist ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 InsO. Das unmittelbar aus § 80 InsO folgende Verwaltungsund Verfügungsrecht reicht nicht aus. Die Förderbank müsste also eine ihr von der Schuldnerin zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen haben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Einziehung der Garantieansprüche stellt keine Verwertung der zur Sicherheit abgetretenen Forderung gegen die Endkreditnehmer dar. Die Garantieansprüche selbst hat die Förderbank nicht von der Schuldnerin als Sicherheit übertragen erhalten.

Die Inanspruchnahme der Bundesgarantie stellt keine Verwertung der an die Förderbank abgetretenen Endkreditnehmerforderungen im Sinne von § 170 Abs. 1 und 2 InsO dar. Hierunter sind Handlungen zu verstehen, die den Substanzwert des zu verwertenden Gegenstands realisieren8. Durch die Einziehung der Garantieansprüche hat die Förderbank nicht den Substanzwert der Endkreditnehmerforderungen zu Lasten der Insolvenzmasse verwirklicht.

Auch lässt sich eine Verwertungshandlung nicht damit begründen, dass gemäß Ziffer IV. 3 der Garantieerklärung nach Inanspruchnahme der Bundesgarantie die beim fortgesetzten Einzug der Endkreditnehmerforderungen eingehenden Beträge in Höhe von 90 vom Hundert an den Bund weiterzuleiten sind. Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut der Garantiebedingung gilt diese Pflicht nur für die Förderbank. Sie hat hiernach bei den betroffenen Endkreditnehmerforderungen neben den von ihr selbst eingezogenen Beträgen auch die von den Hausbanken vereinnahmten und an sie gemäß Ziffer 4. der AGB zur Tilgung der Refinanzierungsdarlehen abgeführten Zahlungen der Endkreditnehmer an den Bund weiterzuleiten. Auf den Bestand der Insolvenzmasse wirkt sich diese Regelung nicht aus.

Der Insolvenzverwalter hat gegen die Förderbank allein aus der Einziehung der Garantieansprüche ebenfalls keinen Anspruch aus § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 1 InsO auf die geltend gemachte Feststellungskostenpauschale, weil ihm an den Garantieansprüchen kein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 2 InsO zustand.

Eine Feststellungskostenpauschale im Sinne von §§ 170, 171 Abs. 1 InsO entsteht nur, wenn der Insolvenzverwalter eine Verwertung aufgrund eines nach § 166 InsO begründeten Verwertungsrechts vornimmt oder hätte vornehmen können. Erst das dem Insolvenzverwalter in § 166 InsO über die allgemeine Verwaltungsund Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO hinaus verliehene Verwertungsrecht bildet die Grundlage für die Verwertung9 und demzufolge auch für die anfallende Feststellungskostenpauschale10. Dies gilt auch, sofern der Insolvenzverwalter dem Absonderungsberechtigten die Verwertung der Forderung gemäß § 170 Abs. 2 InsO überlassen hat. Die Überlassung bewirkt insofern nur, dass der Absonderungsberechtigte die Verwertung anstelle des Insolvenzverwalters vornimmt11.

Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an den Forderungen aus der Bundesgarantie gemäß § 166 Abs. 2 InsO bestand nicht. Ein solches käme nur in Betracht, wenn entweder die Schuldnerin diese ihr zur Sicherheit abgetretenen Forderungen an die Förderbank als Sicherheit (zurück)abgetreten hätte oder diese kraft Gesetzes auf sie übergegangen wären. Beides ist jedoch nicht der Fall.

Eine Rückabtretung der Garantieansprüche an die Förderbank liegt nicht vor. Es fehlt an einem Abtretungsvertrag im Sinne von § 398 BGB. Die insoweit unterlassene Auslegung der zwischen der Schuldnerin und der Förderbank getroffenen Vereinbarungen kann der Bundesgerichtshof selbst vornehmen, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind12.

Nach Abtretung einer Forderung ist der Altgläubiger in analoger Anwendung des hinter § 401 BGB stehenden Grundgedankens grundsätzlich verpflichtet, an der Forderung bestehende selbständige Sicherheiten wie zur Sicherung abgetretene Forderungen auf den Neugläubiger zu übertragen13. Zur Übertragung bedarf es aber gleichwohl eines entsprechenden Verfügungsgeschäfts14. Daran fehlt es hier.

Die Schuldnerin und die Förderbank haben keine ausdrückliche Vereinbarung über eine Sicherungsabtretung der Garantieansprüche an die Förderbank getroffen. Die AGB der Förderbank enthalten in Ziffer I. 2. eine Klausel zur Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Bundesgarantie an die Schuldnerin und in Ziffer I. 7. eine Klausel zur Sicherungsabtretung der Ansprüche der Schuldnerin gegen die Endkreditnehmer an die Förderbank. Darüber hinausgehende Regelungen über die Gewährung oder Übertragung von Sicherheiten sind dort nicht getroffen worden.

Ein Abtretungsvertrag ist auch nicht durch schlüssiges Handeln zustande gekommen. Weder die Schuldnerin noch die Förderbank hatten ein erkennbares Interesse an einer Sicherungsabtretung. Bei der Schuldnerin hätte sie zum Verlust von Rechtspositionen geführt, ohne dass dieser hieraus ein Vorteil erwachsen wäre. Auf Seiten der Förderbank bestand für eine Abtretung kein Bedürfnis. Die Förderbank hatte sich nach Ziffer II. 1. der AGB verpflichtet, sämtliche Ansprüche aus den Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich nur in der Höhe geltend zu machen, in der die Schuldnerin ihre entsprechenden Ansprüche gegenüber dem Darlehensnehmer realisieren konnte. Zur Sicherung ihrer durchsetzbaren Ansprüche bedurfte es demnach neben der Sicherungsabtretung der Ansprüche gegen die Endkreditnehmer keiner weiteren Sicherheit.

Die Ansprüche aus der Bundesgarantie wurden zudem vereinbarungsgemäß treuhänderisch von der Förderbank verwaltet. Solange die gesicherten Forderungen gegen die Endkreditnehmer sicherheitshalber an die Förderbank abgetreten waren, konnte die Schuldnerin etwaige Erlöse jedenfalls nicht für sich beanspruchen15.

Die Rechte aus der Bundesgarantie sind auch nicht gemäß § 401 BGB zusammen mit den Forderungen gegen die Endkreditnehmer auf die Förderbank übergegangen. Das Recht aus einer Sicherungsabtretung ist kein akzessorisches Sicherungsrecht im Sinne von § 401 BGB, das mit der Abtretung der gesicherten Forderung kraft Gesetzes auf den Abtretungsempfänger übergeht. Es handelt sich um ein selbständiges Sicherungsrecht, das grundsätzlich durch ein eigenständiges Verfügungsgeschäft zu übertragen ist13. Jedenfalls für derartige Rechte kann ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters im Sinne von § 166 InsO nicht aus der Abtretung der gesicherten Forderung abgeleitet werden, weil das hierdurch begründete Absonderungsrecht des Gläubigers gemäß § 51 Nr. 1 InsO sich nicht auf diese Rechte erstreckt.

Der Umfang des an einer sicherungszedierten Forderung bestehenden Absonderungsrechts richtet sich nach den gemäß § 401 BGB für die Abtretung geltenden Grundsätzen16. Erfasst werden können hiernach neben der Forderung selbst akzessorische Sicherungsrechte und andere unselbständige Hilfssowie Nebenansprüche; selbständige Sicherungsrechte fallen hingegen nicht darunter17.

Die Zweckmäßigkeitserwägungen, die den Gesetzgeber zur Einführung des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters an sicherungszedierten Forderungen des Schuldners veranlasst haben, bestätigen dieses Auslegungsergebnis. Der Gesetzgeber hat angenommen, dass dem Insolvenzverwalter in aller Regel die Einziehung der Forderung leichter als dem Abtretungsempfänger fallen werde, weil er über die Unterlagen des Schuldners verfüge18. Diese Erwägungen können jedenfalls auf selbständige Sicherungsrechte nicht ohne Weiteres übertragen werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Fälle, in denen das Sicherungsrecht dem Schuldner wie hier selbst zuvor nur sicherheitshalber gewährt wurde.

Die BGH-Entscheidungen vom 23.04.200919 und 18.10.201220, in denen dem Insolvenzverwalter unter Hinweis auf Sinn und Zweck von § 166 Abs. 2 InsO eine umfassende Verwertungsbefugnis zugesprochen wird, stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Die Entscheidungen betrafen nicht die gegenständliche Reichweite des Verwertungsrechts aus § 166 Abs. 2 InsO, sondern die Art und Weise der Verwertung21.

Im Gegenzug ging im vorliegenden Fall die Aufrechnung des Insolvenzverwalters mit Ansprüchen aus § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO auf eine Verwertungskostenpauschale ins Leere. Die Inanspruchnahme der Bundesgarantie durch die Förderbank ist kein Bestandteil der vom Insolvenzverwalter gemäß § 166 Abs. 2 InsO vorgenommenen Verwertung der von der Schuldnerin sicherungszedierten Forderungen. Aus dem erzielten Erlös fällt dementsprechend keine Verwertungskostenpauschale für die Masse an. Auf die vorstehenden Ausführungen zur Revision unter Ziffer II. 3. wird Bezug genommen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2019 – IX ZR 50/17

  1. vgl. BT-Drs. 12/2443, S. 178 zu § 191 InsO[]
  2. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – IX ZR 262/01, WM 2002, 1797, 1799; vom 17.11.2005 – IX ZR 174/04, NZI 2006, 178 Rn. 9[]
  3. BGH, Urteil vom 11.07.2002, aaO[]
  4. vgl. BT-Drs., aaO; BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 65/08, NZI 2009, 425 Rn. 14 mwN[]
  5. vgl. HKInsO-/Landfermann, 9. Aufl., § 170 Rn. 10; Jungclaus/Keller, KTS 2010, 149, 154; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 20.02.2003 – IX ZR 81/02, ZIP 2003, 632, 637[]
  6. vgl. Jungclaus/Keller, KTS 2010, 149, 156 f; HKInsO-/Landfermann, 9. Aufl., § 170 Rn. 10[]
  7. vgl. hierzu Jungclaus/Keller, KTS 2010, 149, 150 f[]
  8. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – IX ZR 57/05, WM 2006, 1636 Rn. 10[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 49/12, WM 2013, 1514 Rn. 10[]
  10. vgl. MünchKomm-InsO/Kern, 4. Aufl., § 170 Rn. 43 f; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 170 Rn. 3[]
  11. vgl. Flöther, aaO Rn. 10[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2017 – IX ZR 118/17, WM 2018, 245 Rn. 26[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1990 – XI ZR 58/89, BGHZ 110, 41, 43 mwN; vom 16.06.2009 – XI ZR 539/07, WM 2009, 1460 Rn. 21[][]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1985 – VII ZR 305/84, NJW 1986, 977; vom 16.06.2009, aaO[]
  15. vgl. von Rintelen, Der Übergang nicht akzessorischer Sicherheiten bei der Forderungszession, S. 5 f, S. 152 f[]
  16. vgl. zur Verpfändung einer Forderung: BGH, Urteil vom 18.03.2008 – XI ZR 454/06, BGHZ 176, 67 Rn. 14[]
  17. vgl. BGH, aaO Rn. 15; Beschluss vom 09.06.2016 – V ZB 37/15, WM 2016, 1874 Rn. 21 mwN[]
  18. vgl. BT-Drs. 12/2443, S. 178 zu § 191 InsO; BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 65/08, NZI 2009, 425 Rn. 14 mwN[]
  19. BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 65/08, NZI 2009, 425[]
  20. BGH, Beschluss vom 18.10.2012 – IX ZR 10/10, WM 2013, 45[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2009, aaO; Beschluss vom 18.10.2012, aaO Rn. 2[]

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