Kos­ten­bei­trag für den Insolvenzverwalter

Ein Kos­ten­bei­trag setzt vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­wer­tung kraft sei­nes Ver­wer­tungs­rechts aus § 166 InsO vor­nimmt oder hät­te vor­neh­men können.

Kos­ten­bei­trag für den Insolvenzverwalter

Das in § 166 Abs. 1 InsO begrün­de­te Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters an allen mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten beweg­li­chen Sachen, die er in sei­nem Besitz hat, soll vor­han­de­ne Chan­cen für eine zeit­wei­li­ge oder dau­ern­de Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners erhal­ten und dem Insol­venz­ver­wal­ter zugleich ermög­li­chen, durch eine gemein­sa­me Ver­wer­tung zusam­men­ge­hö­ri­ger, aber für unter­schied­li­che Gläu­bi­ger belas­te­ter Gegen­stän­de einen höhe­ren Ver­wer­tungs­er­lös zu erzie­len [1]. Ähn­li­che Erwä­gun­gen gel­ten für die Ver­wer­tung einer zur Siche­rung abge­tre­te­nen For­de­rung des Schuld­ners nach § 166 Abs. 2 InsO [2]. In vie­len Fäl­len, die den Gesetz­ge­ber zu die­ser Rege­lung moti­viert haben, wird der Insol­venz­ver­wal­ter über Unter­la­gen des Schuld­ners ver­fü­gen, die ihm die Ein­zie­hung der For­de­rung ermög­li­chen [3]. Der gesi­cher­te Gläu­bi­ger ist dage­gen ohne Aus­kunfts­er­tei­lung und Unter­stüt­zung durch den Insol­venz­ver­wal­ter häu­fig nicht in der Lage, die zur Sicher­heit an ihn abge­tre­te­ne For­de­rung fest­zu­stel­len und mög­li­che Ein­wen­dun­gen des Dritt­schuld­ners aus­zu­räu­men [4].

Aus die­ser Zweck­be­stim­mung lei­tet ein Teil der Lite­ra­tur ab, dass durch die Ver­wer­tung der Sicher­heit durch den Insol­venz­ver­wal­ter die Rechts­stel­lung des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers nicht über die Rege­lun­gen der §§ 166 InsO ff hin­aus beein­träch­tigt wer­den soll [5]. Die Auf­rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Anspruch des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers aus § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO soll hier­nach grund­sätz­lich unzu­läs­sig sein. Eine Aus­nah­me soll jedoch gel­ten, wenn der abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger durch die Auf­rech­nung nicht schlech­ter gestellt wird, als er nach einer von ihm selbst betrie­be­nen Ver­wer­tung der Sicher­heit stün­de [6].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall lagen jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­me vor. Die Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters mit Ansprü­chen auf Zah­lung von Fest­stel­lungs­kos­ten­pau­scha­len führt zu kei­ner Beein­träch­ti­gung der Rechts­stel­lung der För­der­bank, die mit den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen unver­ein­bar wäre. Die För­der­bank behaup­tet ins­be­son­de­re kei­ne Auf­rech­nungs­mög­lich­keit mit ande­ren Ansprü­chen, die der Insol­venz­ver­wal­ter durch eine Auf­rech­nung gegen den Anspruch aus § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO zum wirt­schaft­li­chen Nach­teil der För­der­bank unter­lau­fen könn­te [7].

Dage­gen ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Fall die vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Auf­rech­nung gestell­ten Fest­stel­lungs­kos­ten­pau­scha­len gemäß § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 1 InsO.

Vor­aus­set­zung eines Kos­ten­bei­trags ist ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters gemäß § 166 InsO. Das unmit­tel­bar aus § 80 InsO fol­gen­de Ver­wal­tungs­und Ver­fü­gungs­recht reicht nicht aus. Die För­der­bank müss­te also eine ihr von der Schuld­ne­rin zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen haben. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt. Die Ein­zie­hung der Garan­tie­an­sprü­che stellt kei­ne Ver­wer­tung der zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­rung gegen die End­kre­dit­neh­mer dar. Die Garan­tie­an­sprü­che selbst hat die För­der­bank nicht von der Schuld­ne­rin als Sicher­heit über­tra­gen erhalten.

Die Inan­spruch­nah­me der Bun­des­ga­ran­tie stellt kei­ne Ver­wer­tung der an die För­der­bank abge­tre­te­nen End­kre­dit­neh­mer­for­de­run­gen im Sin­ne von § 170 Abs. 1 und 2 InsO dar. Hier­un­ter sind Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die den Sub­stanz­wert des zu ver­wer­ten­den Gegen­stands rea­li­sie­ren [8]. Durch die Ein­zie­hung der Garan­tie­an­sprü­che hat die För­der­bank nicht den Sub­stanz­wert der End­kre­dit­neh­mer­for­de­run­gen zu Las­ten der Insol­venz­mas­se verwirklicht.

Auch lässt sich eine Ver­wer­tungs­hand­lung nicht damit begrün­den, dass gemäß Zif­fer IV. 3 der Garan­tie­er­klä­rung nach Inan­spruch­nah­me der Bun­des­ga­ran­tie die beim fort­ge­setz­ten Ein­zug der End­kre­dit­neh­mer­for­de­run­gen ein­ge­hen­den Beträ­ge in Höhe von 90 vom Hun­dert an den Bund wei­ter­zu­lei­ten sind. Ent­spre­chend dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Garan­tie­be­din­gung gilt die­se Pflicht nur für die För­der­bank. Sie hat hier­nach bei den betrof­fe­nen End­kre­dit­neh­mer­for­de­run­gen neben den von ihr selbst ein­ge­zo­ge­nen Beträ­gen auch die von den Haus­ban­ken ver­ein­nahm­ten und an sie gemäß Zif­fer 4. der AGB zur Til­gung der Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen abge­führ­ten Zah­lun­gen der End­kre­dit­neh­mer an den Bund wei­ter­zu­lei­ten. Auf den Bestand der Insol­venz­mas­se wirkt sich die­se Rege­lung nicht aus.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen die För­der­bank allein aus der Ein­zie­hung der Garan­tie­an­sprü­che eben­falls kei­nen Anspruch aus § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 1 InsO auf die gel­tend gemach­te Fest­stel­lungs­kos­ten­pau­scha­le, weil ihm an den Garan­tie­an­sprü­chen kein Ver­wer­tungs­recht nach § 166 Abs. 2 InsO zustand.

Eine Fest­stel­lungs­kos­ten­pau­scha­le im Sin­ne von §§ 170, 171 Abs. 1 InsO ent­steht nur, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­wer­tung auf­grund eines nach § 166 InsO begrün­de­ten Ver­wer­tungs­rechts vor­nimmt oder hät­te vor­neh­men kön­nen. Erst das dem Insol­venz­ver­wal­ter in § 166 InsO über die all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­und Ver­fü­gungs­be­fug­nis nach § 80 InsO hin­aus ver­lie­he­ne Ver­wer­tungs­recht bil­det die Grund­la­ge für die Ver­wer­tung [9] und dem­zu­fol­ge auch für die anfal­len­de Fest­stel­lungs­kos­ten­pau­scha­le [10]. Dies gilt auch, sofern der Insol­venz­ver­wal­ter dem Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten die Ver­wer­tung der For­de­rung gemäß § 170 Abs. 2 InsO über­las­sen hat. Die Über­las­sung bewirkt inso­fern nur, dass der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te die Ver­wer­tung anstel­le des Insol­venz­ver­wal­ters vor­nimmt [11].

Ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters an den For­de­run­gen aus der Bun­des­ga­ran­tie gemäß § 166 Abs. 2 InsO bestand nicht. Ein sol­ches käme nur in Betracht, wenn ent­we­der die Schuld­ne­rin die­se ihr zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­run­gen an die För­der­bank als Sicher­heit (zurück)abgetreten hät­te oder die­se kraft Geset­zes auf sie über­ge­gan­gen wären. Bei­des ist jedoch nicht der Fall.

Eine Rück­ab­tre­tung der Garan­tie­an­sprü­che an die För­der­bank liegt nicht vor. Es fehlt an einem Abtre­tungs­ver­trag im Sin­ne von § 398 BGB. Die inso­weit unter­las­se­ne Aus­le­gung der zwi­schen der Schuld­ne­rin und der För­der­bank getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen kann der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men, weil wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen nicht zu erwar­ten sind [12].

Nach Abtre­tung einer For­de­rung ist der Alt­gläu­bi­ger in ana­lo­ger Anwen­dung des hin­ter § 401 BGB ste­hen­den Grund­ge­dan­kens grund­sätz­lich ver­pflich­tet, an der For­de­rung bestehen­de selb­stän­di­ge Sicher­hei­ten wie zur Siche­rung abge­tre­te­ne For­de­run­gen auf den Neugläu­bi­ger zu über­tra­gen [13]. Zur Über­tra­gung bedarf es aber gleich­wohl eines ent­spre­chen­den Ver­fü­gungs­ge­schäfts [14]. Dar­an fehlt es hier.

Die Schuld­ne­rin und die För­der­bank haben kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über eine Siche­rungs­ab­tre­tung der Garan­tie­an­sprü­che an die För­der­bank getrof­fen. Die AGB der För­der­bank ent­hal­ten in Zif­fer I. 2. eine Klau­sel zur Siche­rungs­ab­tre­tung der Ansprü­che aus der Bun­des­ga­ran­tie an die Schuld­ne­rin und in Zif­fer I. 7. eine Klau­sel zur Siche­rungs­ab­tre­tung der Ansprü­che der Schuld­ne­rin gegen die End­kre­dit­neh­mer an die För­der­bank. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Rege­lun­gen über die Gewäh­rung oder Über­tra­gung von Sicher­hei­ten sind dort nicht getrof­fen worden.

Ein Abtre­tungs­ver­trag ist auch nicht durch schlüs­si­ges Han­deln zustan­de gekom­men. Weder die Schuld­ne­rin noch die För­der­bank hat­ten ein erkenn­ba­res Inter­es­se an einer Siche­rungs­ab­tre­tung. Bei der Schuld­ne­rin hät­te sie zum Ver­lust von Rechts­po­si­tio­nen geführt, ohne dass die­ser hier­aus ein Vor­teil erwach­sen wäre. Auf Sei­ten der För­der­bank bestand für eine Abtre­tung kein Bedürf­nis. Die För­der­bank hat­te sich nach Zif­fer II. 1. der AGB ver­pflich­tet, sämt­li­che Ansprü­che aus den Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen grund­sätz­lich nur in der Höhe gel­tend zu machen, in der die Schuld­ne­rin ihre ent­spre­chen­den Ansprü­che gegen­über dem Dar­le­hens­neh­mer rea­li­sie­ren konn­te. Zur Siche­rung ihrer durch­setz­ba­ren Ansprü­che bedurf­te es dem­nach neben der Siche­rungs­ab­tre­tung der Ansprü­che gegen die End­kre­dit­neh­mer kei­ner wei­te­ren Sicherheit.

Die Ansprü­che aus der Bun­des­ga­ran­tie wur­den zudem ver­ein­ba­rungs­ge­mäß treu­hän­de­risch von der För­der­bank ver­wal­tet. Solan­ge die gesi­cher­ten For­de­run­gen gegen die End­kre­dit­neh­mer sicher­heits­hal­ber an die För­der­bank abge­tre­ten waren, konn­te die Schuld­ne­rin etwai­ge Erlö­se jeden­falls nicht für sich bean­spru­chen [15].

Die Rech­te aus der Bun­des­ga­ran­tie sind auch nicht gemäß § 401 BGB zusam­men mit den For­de­run­gen gegen die End­kre­dit­neh­mer auf die För­der­bank über­ge­gan­gen. Das Recht aus einer Siche­rungs­ab­tre­tung ist kein akzes­so­ri­sches Siche­rungs­recht im Sin­ne von § 401 BGB, das mit der Abtre­tung der gesi­cher­ten For­de­rung kraft Geset­zes auf den Abtre­tungs­emp­fän­ger über­geht. Es han­delt sich um ein selb­stän­di­ges Siche­rungs­recht, das grund­sätz­lich durch ein eigen­stän­di­ges Ver­fü­gungs­ge­schäft zu über­tra­gen ist [13]. Jeden­falls für der­ar­ti­ge Rech­te kann ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne von § 166 InsO nicht aus der Abtre­tung der gesi­cher­ten For­de­rung abge­lei­tet wer­den, weil das hier­durch begrün­de­te Abson­de­rungs­recht des Gläu­bi­gers gemäß § 51 Nr. 1 InsO sich nicht auf die­se Rech­te erstreckt.

Der Umfang des an einer siche­rungs­ze­dier­ten For­de­rung bestehen­den Abson­de­rungs­rechts rich­tet sich nach den gemäß § 401 BGB für die Abtre­tung gel­ten­den Grund­sät­zen [16]. Erfasst wer­den kön­nen hier­nach neben der For­de­rung selbst akzes­so­ri­sche Siche­rungs­rech­te und ande­re unselb­stän­di­ge Hilfs­so­wie Neben­an­sprü­che; selb­stän­di­ge Siche­rungs­rech­te fal­len hin­ge­gen nicht dar­un­ter [17].

Die Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen, die den Gesetz­ge­ber zur Ein­füh­rung des Ver­wer­tungs­rechts des Insol­venz­ver­wal­ters an siche­rungs­ze­dier­ten For­de­run­gen des Schuld­ners ver­an­lasst haben, bestä­ti­gen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Der Gesetz­ge­ber hat ange­nom­men, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter in aller Regel die Ein­zie­hung der For­de­rung leich­ter als dem Abtre­tungs­emp­fän­ger fal­len wer­de, weil er über die Unter­la­gen des Schuld­ners ver­fü­ge [18]. Die­se Erwä­gun­gen kön­nen jeden­falls auf selb­stän­di­ge Siche­rungs­rech­te nicht ohne Wei­te­res über­tra­gen wer­den. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Fäl­le, in denen das Siche­rungs­recht dem Schuld­ner wie hier selbst zuvor nur sicher­heits­hal­ber gewährt wurde.

Die BGH-Ent­schei­dun­gen vom 23.04.2009 [19] und 18.10.2012 [20], in denen dem Insol­venz­ver­wal­ter unter Hin­weis auf Sinn und Zweck von § 166 Abs. 2 InsO eine umfas­sen­de Ver­wer­tungs­be­fug­nis zuge­spro­chen wird, ste­hen die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Die Ent­schei­dun­gen betra­fen nicht die gegen­ständ­li­che Reich­wei­te des Ver­wer­tungs­rechts aus § 166 Abs. 2 InsO, son­dern die Art und Wei­se der Ver­wer­tung [21].

Im Gegen­zug ging im vor­lie­gen­den Fall die Auf­rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters mit Ansprü­chen aus § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO auf eine Ver­wer­tungs­kos­ten­pau­scha­le ins Lee­re. Die Inan­spruch­nah­me der Bun­des­ga­ran­tie durch die För­der­bank ist kein Bestand­teil der vom Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 166 Abs. 2 InsO vor­ge­nom­me­nen Ver­wer­tung der von der Schuld­ne­rin siche­rungs­ze­dier­ten For­de­run­gen. Aus dem erziel­ten Erlös fällt dem­entspre­chend kei­ne Ver­wer­tungs­kos­ten­pau­scha­le für die Mas­se an. Auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Revi­si­on unter Zif­fer II. 3. wird Bezug genommen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2019 – IX ZR 50/​17

  1. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 178 zu § 191 InsO[]
  2. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – IX ZR 262/​01, WM 2002, 1797, 1799; vom 17.11.2005 – IX ZR 174/​04, NZI 2006, 178 Rn. 9[]
  3. BGH, Urteil vom 11.07.2002, aaO[]
  4. vgl. BT-Drs., aaO; BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 65/​08, NZI 2009, 425 Rn. 14 mwN[]
  5. vgl. HKIn­sO-/Land­fer­mann, 9. Aufl., § 170 Rn. 10; Jungclaus/​Kel­ler, KTS 2010, 149, 154; vgl. hier­zu auch BGH, Urteil vom 20.02.2003 – IX ZR 81/​02, ZIP 2003, 632, 637[]
  6. vgl. Jungclaus/​Keller, KTS 2010, 149, 156 f; HKIn­sO-/Land­fer­mann, 9. Aufl., § 170 Rn. 10[]
  7. vgl. hier­zu Jungclaus/​Keller, KTS 2010, 149, 150 f[]
  8. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – IX ZR 57/​05, WM 2006, 1636 Rn. 10[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 49/​12, WM 2013, 1514 Rn. 10[]
  10. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kern, 4. Aufl., § 170 Rn. 43 f; Flö­ther in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 170 Rn. 3[]
  11. vgl. Flö­ther, aaO Rn. 10[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2017 – IX ZR 118/​17, WM 2018, 245 Rn. 26[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1990 – XI ZR 58/​89, BGHZ 110, 41, 43 mwN; vom 16.06.2009 – XI ZR 539/​07, WM 2009, 1460 Rn. 21[][]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1985 – VII ZR 305/​84, NJW 1986, 977; vom 16.06.2009, aaO[]
  15. vgl. von Rin­te­len, Der Über­gang nicht akzes­so­ri­scher Sicher­hei­ten bei der For­de­rungs­zes­si­on, S. 5 f, S. 152 f[]
  16. vgl. zur Ver­pfän­dung einer For­de­rung: BGH, Urteil vom 18.03.2008 – XI ZR 454/​06, BGHZ 176, 67 Rn. 14[]
  17. vgl. BGH, aaO Rn. 15; Beschluss vom 09.06.2016 – V ZB 37/​15, WM 2016, 1874 Rn. 21 mwN[]
  18. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 178 zu § 191 InsO; BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 65/​08, NZI 2009, 425 Rn. 14 mwN[]
  19. BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 65/​08, NZI 2009, 425[]
  20. BGH, Beschluss vom 18.10.2012 – IX ZR 10/​10, WM 2013, 45[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2009, aaO; Beschluss vom 18.10.2012, aaO Rn. 2[]