Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

Wird über das des Arbeitgebers das verfahren eröffnet, besteht das zunächst fort. Der kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen en vorgeht.

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene ung, die dem keinen Anspruch darauf gewährt, dass der von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.

In dem hier vom entschiedenen Fall war die Klägerin im handel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer wurde am 1.09. das verfahren eröffnet. Der kündigte gemäß § 113 Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis wegen sstilllegung zum 31.05.2010. Hätte er die vertraglich vereinbarte sfrist eingehalten, wäre das Arbeitsverhältnis erst zum 30.06.2010 beendet worden. Die Klägerin befand sich im Zeitpunkt der in . Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlor sie die Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen zu versichern (§ 192 SGB V). Dies war dem bekannt. Die Klägerin begehrt die , dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30.06.2010 beendet worden ist. Sie hat die Auffassung vertreten, der habe ermessensfehlerhaft von der Möglichkeit, die sfrist nach § 113 Satz 2 InsO abzukürzen, Gebrauch gemacht. Sie habe unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 GG Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen sfrist.

In den Vorinstanzen haben das und das Nürnberg1, die abgewiesen. Und auch die der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Der muss den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art. 6 GG.

Bundesarbeitsgericht – vom 27. Februar 2014 – 6 AZR 301/12

  1. LAG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2012 – 4 Sa 627/11[]