Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter wäh­rend der Eltern­zeit

Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, besteht das Arbeits­ver­hält­nis zunächst fort. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann das Arbeits­ver­hält­nis aller­dings unter Beach­tung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen kün­di­gen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kün­di­gungs­frist von höchs­tens drei Mona­ten vor, die allen län­ge­ren ver­trag­li­chen, tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten vor­geht.

Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter wäh­rend der Eltern­zeit

Als Aus­gleich für die insol­venz­be­ding­te vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­den­er­satz­an­spruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlos­se­ne Rege­lung, die dem Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch dar­auf gewährt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter von der Höchst­frist des § 113 Satz 2 InsO kei­nen oder nur ein­ge­schränk­ten Gebrauch macht, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Nach­tei­le nach sich zieht. Das Gesetz sieht inso­weit allein den Scha­den­er­satz­an­spruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin im Ver­sand­han­del als Ein­käu­fe­rin beschäf­tigt. Über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­be­rin wur­de am 1.09.2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter kün­dig­te gemäß § 113 Satz 2 InsO das Arbeits­ver­hält­nis wegen Betriebs­still­le­gung zum 31.05.2010. Hät­te er die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist ein­ge­hal­ten, wäre das Arbeits­ver­hält­nis erst zum 30.06.2010 been­det wor­den. Die Klä­ge­rin befand sich im Zeit­punkt der Kün­di­gung in Eltern­zeit. Durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­lor sie die Mög­lich­keit, sich wei­ter bei­trags­frei in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu ver­si­chern (§ 192 SGB V). Dies war dem Insol­venz­ver­wal­ter bekannt. Die Klä­ge­rin begehrt die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis erst zum 30.06.2010 been­det wor­den ist. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Insol­venz­ver­wal­ter habe ermes­sens­feh­ler­haft von der Mög­lich­keit, die Kün­di­gungs­frist nach § 113 Satz 2 InsO abzu­kür­zen, Gebrauch gemacht. Sie habe unter Berück­sich­ti­gung der Wert­ent­schei­dung des Art. 6 GG Anspruch auf Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg 1, die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg.

Der Insol­venz­ver­wal­ter muss den Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht an den sich aus § 192 SGB V erge­ben­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fol­gen aus­rich­ten. Dass § 113 InsO für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur einen Scha­den­er­satz­an­spruch vor­sieht, steht im Ein­klang mit Art. 6 GG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 6 AZR 301/​12

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 11.01.2012 – 4 Sa 627/​11[]