Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin

Der Arbeit­neh­mer kann im Fal­le des Obsie­gens mit sei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge (Kün­di­gungs­schutz­kla­ge) ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che gel­tend machen. Die damit ver­bun­de­ne mit­tel­ba­re Betrof­fen­heit der Insol­venz­mas­se führ­te dazu, dass der Kün­di­gungs­rechts­streit durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin unter­bro­chen wird 1.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Arbeit­neh­mer gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ist iSv. § 240 Satz 1 ZPO iVm. § 86 Abs. 1 InsO mit dem Antrag zuläs­sig, fest­zu­stel­len, das dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den ist.

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO kön­nen Rechts­strei­tig­kei­ten, die zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Schuld­ner anhän­gig sind, sowohl vom Insol­venz­ver­wal­ter als auch vom Geg­ner auf­ge­nom­men wer­den, wenn sie eine "Mas­se­ver­bind­lich­keit” iSv. §§ 54, 55 InsO betref­fen. Zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zäh­len ua. Ansprü­che aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu erfül­len sind. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kön­nen dem­entspre­chend durch Bestands­schutz­pro­zes­se ent­ste­hen, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht nur die Grund­la­ge für in der Ver­gan­gen­heit begrün­de­te Insol­venz­for­de­run­gen ist, son­dern sein Bestand über den Eröff­nungs­zeit­punkt hin­aus geklärt wer­den soll 2.

Die­se Vor­aus­set­zung ist bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gege­ben. Soll­te die Kün­di­gung unwirk­sam sein, ist von einem Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen. Bei den mög­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers, die auf den Zeit­raum nach Insol­venz­eröff­nung ent­fal­len, han­delt es sich um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten.

Die von Amts wegen zu prü­fen­den Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zun­gen lie­gen damit vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – 2 AZR 859/​11

  1. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 563/​05, Rn.19, BAGE 120, 27[]
  2. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 563/​05, Rn. 25, BAGE 120, 27; 15.12 1987 – 3 AZR 420/​87, zu III 2 b der Grün­de, BAGE 57, 152[]