Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des Titels und die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel zu sei­nen Guns­ten ver­lan­gen.

Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Im Klau­seler­in­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 732 ZPO kann der Schuld­ner alle Ein­wen­dun­gen gegen eine dem Gläu­bi­ger erteil­te Klau­sel erhe­ben, die Feh­ler for­mel­ler Art zum Gegen­stand haben. Dazu gehört auch der Ein­wand, die Rechts­nach­fol­ge sei nicht ein­ge­tre­ten 1; es han­delt sich hier­bei um einen Man­gel in der Klau­sel­vor­aus­set­zung 2. Ein sol­cher Fall liegt im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall vor. Die Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) wen­det sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht gegen die Berech­ti­gung des Anspruchs aus dem Abfin­dungs­ver­gleich selbst 3 und erhebt auch nicht den einem Ver­fah­ren nach § 767 ZPO vor­be­hal­te­nen Erfül­lungs­ein­wand. Viel­mehr macht sie gel­tend, die Vor­aus­set­zun­gen für die Umschrei­bung des Titels und die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel an den Insol­venz­ver­wal­ter hät­ten nicht vor­ge­le­gen 4.

Nach § 727 Abs. 1 ZPO kann eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung für den Rechts­nach­fol­ger des in einem Urteil bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers erteilt wer­den, sofern die Rechts­nach­fol­ge bei dem Gericht offen­kun­dig ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nach­ge­wie­sen wird. Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te ist jeder Wech­sel der im Urteil oder sons­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel als Gläu­bi­ger des zu voll­stre­cken­den Anspruchs bezeich­ne­ten Per­son; auf die Art der Rechts­nach­fol­ge kommt es nicht an 5. Auf gericht­li­che Ver­glei­che ist die Vor­schrift gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 795 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch dem Insol­venz­ver­wal­ter eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines zuguns­ten des Insol­venz­schuld­ners ergan­ge­nen Titels erteilt wer­den, sofern der Anspruch das von ihm ver­wal­te­te Ver­mö­gen betrifft und der Nach­weis der Rechts­nach­fol­ge durch Vor­la­ge der Bestal­lungs­ur­kun­de (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Ori­gi­nal oder in öffent­lich beglau­big­ter Abschrift erfolgt 6. Glei­ches gilt für den Gläu­bi­ger, der einen Titel gegen den Insol­venz­schuld­ner erlangt hat und nun­mehr eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter begehrt 7. In bei­den Fäl­len han­delt es sich aller­dings um kei­nen Fall der Rechts­nach­fol­ge, die Not­wen­dig­keit der Titel­um­schrei­bung ist viel­mehr bedingt durch den Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO. § 727 ZPO fin­det des­halb nur ent­spre­chen­de Anwen­dung 8.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen war dem Insol­venz­ver­wal­ter in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 727 Abs. 1 ZPO in Bezug auf den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Abfin­dungs­ver­gleich eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung zu ertei­len.

Die mate­ri­ell-recht­li­che Wirk­sam­keit des Titels, für den die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel begehrt wird, unter­liegt im Klau­seler­in­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 732 ZPO kei­ner Über­prü­fung 9. Des­halb könn­te die Rüge man­geln­der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­schuld­ners zum Abschluss des Ver­gleichs der Erin­ne­rung nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Die­se wird von der Schuld­ne­rin auch nicht erho­ben.

Unab­hän­gig hier­von war der Insol­venz­schuld­ner trotz lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens befugt, sein Arbeits­ver­hält­nis im Wege des Ver­gleichs gegen Zah­lung einer Abfin­dung zu been­den. Die Arbeits­kraft des Schuld­ners und des­sen Arbeits­ver­hält­nis als sol­ches gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se und unter­fal­len daher nicht dem Ver­fü­gungs­ver­bot des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Arbeits­kraft des Insol­venz­schuld­ners ist Aus­druck der eige­nen Per­sön­lich­keit, also kein Ver­mö­gens­ob­jekt, und fällt nicht in die Insol­venz­mas­se. Glei­ches gilt für das Arbeits­ver­hält­nis als sol­ches. Die Ent­schei­dung über eine Kla­ge gegen eine Arbeit­ge­ber­kün­di­gung und die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ver­blei­ben beim Insol­venz­schuld­ner 10. Dar­aus folgt, dass allei­ne die­ser berech­tigt ist, dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen er sein Arbeits­ver­hält­nis nach einer Kün­di­gung im Wege des Ver­gleichs been­det. Eine Zustim­mung des Treu­hän­ders – auch wenn er die Funk­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 313 Abs. 1 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung inne­hat, zu einem sol­chen Ver­gleichs­schluss ist für die Wirk­sam­keit des Ver­gleichs nicht erfor­der­lich. Dar­an ändert nichts, dass ein sol­cher Been­di­gungs­ver­gleich typi­scher­wei­se den Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung, die dem Mas­se­be­schlag nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO unter­liegt, beinhal­tet. Die mit­tel­ba­re Wir­kung auf die Insol­venz­mas­se ist hin­zu­neh­men. Andern­falls könn­te das Recht des Schuld­ners, über sei­ne Arbeits­kraft selbst zu ver­fü­gen, durch den Treu­hän­der ein­ge­schränkt wer­den 11.

Der mit Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs ent­stan­de­ne Abfin­dungs­an­spruch ist Teil der Insol­venz­mas­se nach §§ 35, 36 InsO und unter­lag mit sei­nem Ent­ste­hen der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters als Treu­hän­der nach § 313 Abs. 1 InsO aF.

Nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren auch das Ver­mö­gen, das der Insol­venz­schuld­ner wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (sog. Neu­erwerb). Dies gilt jeden­falls so lan­ge, bis ihm Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird 12. Arbeits­ein­kom­men fällt in die Insol­venz­mas­se, soweit es pfänd­bar ist. Die Pfänd­bar­keit bestimmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO – mit hier nicht rele­van­ten Aus­nah­men – nach §§ 850 ff. ZPO 13. Zum Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 ZPO gehö­ren auch Abfin­dun­gen aus Anlass der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, unab­hän­gig davon, ob es sich um gesetz­li­che Abfin­dungs­an­sprü­che, bei­spiels­wei­se nach §§ 9, 10 KSchG, oder um ver­trag­lich ver­ein­bar­te han­delt 14. Eine Abfin­dung ist eine nicht wie­der­keh­rend zahl­ba­re Ver­gü­tung iSv. § 850i ZPO 15; sie wird nicht als Gegen­leis­tung für die in einem bestimm­ten Zeit­raum erbrach­te Arbeits­leis­tung geleis­tet 16. Um einen sol­chen Abfin­dungs­an­spruch geht es hier; dies steht zwi­schen den Par­tei­en auch nicht im Streit. Dass die Abfin­dung in meh­re­ren Raten gezahlt wur­de, ändert an ihrem Cha­rak­ter als Ein­mal­zah­lung nichts. Einen Pfän­dungs­schutz­an­trag nach § 850i ZPO hat der Insol­venz­schuld­ner nicht gestellt, so dass der Abfin­dungs­an­spruch mit sei­nem Ent­ste­hen in vol­lem Umfang dem Insol­venz­be­schlag unter­lag.

Dass der Insol­venz­schuld­ner bereits mit der Stel­lung des Insol­venz­an­trags gemäß § 287 Abs. 2 InsO sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis an den Treu­hän­der abge­tre­ten hat­te, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich. Da Rest­schuld­be­frei­ung noch nicht ange­kün­digt und das Insol­venz­ver­fah­ren zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­gleichs noch nicht auf­ge­ho­ben war, konn­te die­se Abtre­tung noch kei­ne Wir­kung ent­fal­ten (§§ 291, 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aF). Maß­geb­lich war viel­mehr aus­schließ­lich der Insol­venz­be­schlag des Abfin­dungs­an­spruchs nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO 17.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 727 ZPO sind erst mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein­ge­tre­ten, nicht bereits mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Klau­sel nach § 727 ZPO ist, dass die Rechts­nach­fol­ge bei Urtei­len nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit erfolgt ist. Bei ande­ren Voll­stre­ckungs­ti­teln, denen kein Kla­ge­ver­fah­ren vor­aus­ging, ist maß­ge­ben­der Zeit­punkt frü­hes­tens der ihrer Errich­tung 18. Glei­ches gilt bei einem gericht­li­chen Ver­gleich jeden­falls dann, wenn der in ihm gere­gel­te voll­streck­ba­re Anspruch nicht Gegen­stand des Rechts­streits war, der durch den Ver­gleich been­det wur­de 19.

Zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis (§ 80 Abs. 1 InsO) auf den Insol­venz­ver­wal­ter als Treu­hän­der nach § 313 Abs. 1 InsO aF bestand das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Insol­venz­schuld­ner und der Schuld­ne­rin noch. Ein Abfin­dungs­an­spruch für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stand dem Insol­venz­schuld­ner zu die­sem Zeit­punkt weder kraft Geset­zes noch kraft ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung zu. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über einen sol­chen Anspruch konn­te daher auch nicht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­hen. Eben­so wenig war ein sol­cher Abfin­dungs­an­spruch Gegen­stand des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin 20, viel­mehr strit­ten die dor­ti­gen Par­tei­en aus­schließ­lich über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 28.11.2008. Des­halb konn­te der Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­rung auf die Abfin­dung iHv.07.000, 00 Euro vor dem Wirk­sam­wer­den des Ver­gleichs noch nicht erwor­ben haben 21.

Der Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung gegen die Schuld­ne­rin ist durch Abschluss des Ver­gleichs am 23.04.2009 ent­stan­den. Erst durch die wirk­sa­me Ver­fü­gung des Insol­venz­schuld­ners über den Bestand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kam es im Gegen­zug zum Ent­ste­hen des Abfin­dungs­an­spruchs 22. Erst zu die­sem Zeit­punkt hat damit auch der Insol­venz­ver­wal­ter kraft Geset­zes (§ 35 Abs. 1 Alt. 2, § 80 Abs. 1 InsO) die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die nun­mehr zur Mas­se gehö­ri­ge For­de­rung erlangt und hat die­se in Ver­wal­tung zu neh­men 23. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kommt es des­halb inso­weit auf den Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an.

Die Rechts­nach­fol­ge hat der Insol­venz­ver­wal­ter durch Vor­la­ge sei­ner Bestal­lungs­ur­kun­de (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Ori­gi­nal nach­ge­wie­sen 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. August 2014 – 10 AZB 8/​14

  1. PG/​Kroppenburg 6. Aufl. § 732 ZPO Rn. 5; Thomas/​Putzo/​Seiler 35. Aufl. § 732 ZPO Rn. 7 f.[]
  2. Zöller/​Stöber 30. Aufl. § 732 ZPO Rn. 12[]
  3. zur Unzu­läs­sig­keit eines sol­chen Ein­wands im Rah­men des § 732 ZPO: zB BGH 29.06.2011 – VII ZB 89/​10, Rn.20 ff., BGHZ 190, 172; 16.04.2009 – VII ZB 62/​08, Rn. 12[]
  4. vgl. zu einer sol­chen Rüge: BGH 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, Rn. 39, BGHZ 185, 133[]
  5. Zöller/​Stöber § 727 ZPO Rn. 2[]
  6. BGH 5.07.2005 – VII ZB 16/​05[][]
  7. BGH 3.02.2011 – V ZB 54/​10BGHZ 188, 177; 14.04.2005 – V ZB 25/​05[]
  8. allgM, zB BGH 3.02.2011 – V ZB 54/​10, Rn. 8, BGHZ 188, 177; 14.04.2005 – V ZB 25/​05, zu II 2 b der Grün­de; Zöller/​Stöber § 727 ZPO Rn. 18[]
  9. BGH 29.06.2011 – VII ZB 89/​10, Rn. 21 mwN, BGHZ 190, 172[]
  10. vgl. ins­ge­samt dazu: BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/​11, Rn. 15 ff. mwN; 5.11.2009 – 2 AZR 609/​08, Rn. 10 mwN[]
  11. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/​11 – [zur Ände­rung des Arbeits­ver­trags durch Annah­me einer Ände­rungs­kün­di­gung]; Reinfel­der NZA 2009, 124, 127; ähn­lich Mohn NZA-RR 2008, 617, 622; zwei­felnd Her­gen­rö­der ZVI 2011, 1, 10[]
  12. BGH 13.02.2014 – IX ZB 23/​13, Rn. 5 ff. mwN; vgl. auch seit 1.07.2014 § 300a InsO[]
  13. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/​11, Rn. 17 ff.[]
  14. BAG 20.08.1996 – 9 AZR 964/​94, zu II 2 c der Grün­de; BGH 11.05.2010 – IX ZR 139/​09, Rn. 11[]
  15. vgl. umfas­send Her­gen­rö­der ZVI 2006, 173[]
  16. BAG 20.08.1996 – 9 AZR 964/​94 – aaO[]
  17. BGH 3.12 2009 – IX ZB 247/​08, Rn. 15, BGHZ 183, 258; HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger 7. Aufl. § 287 InsO aF Rn. 32 mwN[]
  18. allgM, vgl. zB Thomas/​Putzo/​Seiler § 727 ZPO Rn. 11[]
  19. BGH 9.12 1992 – VIII ZR 218/​91, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 120, 387[]
  20. 53 Ca 20268/​08[]
  21. vgl. zu einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on: BGH 9.12 1992 – VIII ZR 218/​91, zu II 1 b der Grün­de, BGHZ 120, 387[]
  22. vgl. zum Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis: BAG 10.11.2011 – 6 AZR 357/​10, Rn. 18, BAGE 139, 376[]
  23. HK-InsO/­De­pré § 148 InsO Rn. 5[]