Lastschriftrückgabe – und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann im Einzelfall angenommen werden, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlender Deckung des Geschäftskontos zurückgegeben wurden.

Lastschriftrückgabe – und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurück zu gewähren. Dabei sind nur Rechtshandlungen, die zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt haben, geeignet, eine Insolvenzanfechtung zu begründen (§ 129 InsO). Darüber hinaus muss ein Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 130 ff. InsO vorliegen. Als Anfechtungsgrund kommt aufgrund der zeitlichen Fristen lediglich ein solcher nach § 133 InsO in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird gesetzlich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die gläubiger benachteiligte (§ 133 Satz 2 InsO).

Angefochtene Rechtshandlung ist die im hier vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall eine Überweisung bzw. im Übrigen die Genehmigung der durch die Beklagte veranlasste Lastschriftbuchung1.

Die Insolvenzschuldnerin hat die Zahlungen mit dem Vorsatz vorgenommen bzw. die Lastschriften genehmigt, ihre Gläubiger im Allgemeinen zu benachteiligen.

Die Insolvenzschuldnerin war zahlungsunfähig, weil im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind2. Die Insolvenzschuldnerin hatte auch das für § 133 InsO erforderliche Bewusstsein, dass ihre Handlung ihre Gläubiger im Allgemeinen benachteiligen. Hiervon ist auszugehen, wenn der Schuldner entweder weiß, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger in angemessener Zeit befriedigen kann oder wenn er sich diese Folge zumindest als möglich vorstellt, aber sie in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen3. Da die Insolvenzschuldnerin die offenen Rückstände kannte, war ihr auch bekannt, dass sie nicht alle Gläubiger in absehbarer Zeit würde bedienen können.

Schließlich kannte die Beklagte auch den Benachteiligungsvorsatz. Diese Kenntnis wird nach § 133 Absatz 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung den Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden.

Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Absatz 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen4. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt5.

Gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Eine Zahlungseinstellung ist zu bejahen, sobald aus dem nach außen hervorgetretenen Verhalten des Schuldners für die beteiligten Verkehrskreise sichtbar wird, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen, eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen6.

Allerdings gilt eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhalb kurzer Zeit beheben lässt, lediglich als Zahlungsstockung und stellt keinen Grund für eine Insolvenzeröffnung dar. Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist7.

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen8.

Die Beklagte hatte jedenfalls keinen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin. Bis Mai 2010 verlief das Schuldverhältnis mehr als zwei Jahre lang störungsfrei. Auch im Anschluss hat sich die Beklagte nicht veranlasst gesehen, ausstehende Forderungen anzumahnen oder gar die Kündigung des Vertragsverhältnisses anzudrohen.

Was die angefochtene Überweisung vom 12.08.2010 anging, so ging ihr eine zurückgegebene Lastschrift von Anfang Juni voraus, die sodann aber wenige Tage später ausgeführt worden ist. Im Juni musste die Beklagte demnach jedenfalls nur von einer Zahlungsstockung ausgehen. Im Juli scheiterte die Lastschrift abermals und wurde auch nicht innerhalb kurzer Zeit, also innerhalb von drei Wochen, nachgeholt.

Zwar ist der Rückschluss nicht zwingend, dass ein Schuldner außer Stande sei, größere Beträge zu zahlen, wenn er noch nicht einmal geringe Forderungen ausgleichen könne9. Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die Zahlungsweise der Lastschrift vereinbart war. Bei einer zurückgegebenen Lastschrift weiß der Gläubiger, dass in diesem Augenblick keine ausreichende Deckung des Kontos bestand. Dies unterscheidet die Beklagte von einem Gläubiger, der den Schuldner durch Beitreibungsmaßnahmen wie etwa Mahnungen zur Zahlung der Verbindlichkeiten anhalten muss. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit dar10.

Aus einer mangels Kontodeckung zurückgegebenen Lastschrift hatte die Beklagte zu folgern, dass die Insolvenzschuldnerin Anfang Juli 2010 nicht in der Lage war, alle laufenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Nachdem auch Anfang August 2010 keine ausreichende Deckung vorhanden war, war für die Beklagte hieraus die weitere Schlussfolgerung zu ziehen, dass es der Insolvenzschuldnerin nicht gelungen war, innerhalb kurzer Zeit für eine ausreichende Deckung ihres Geschäftskontos zu sorgen, etwa durch Umschichtungen ihres Vermögens oder die Aufnahme von Krediten. Damit hatte die Beklagte Kenntnis von Umständen, die den sicheren Rückschluss zuließen, dass es einen nicht geschlossenen Liquiditätsengpass gab und damit zumindest die Zahlungsunfähigkeit drohte. Da die Insolvenzschuldnerin ein Gewerbe betrieb, musste die Beklagte auch damit rechnen, dass weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen vorhanden waren. Derjenige, der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, weiß in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt11.

Dieser Feststellung steht auch nicht entgegen, dass nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten bei der Durchführung anderer Leasingverträge Lastschriften zurückgegeben werden, ohne dass später die Vertragspartner in Insolvenz gefallen sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte den Rückschluss einer sicheren Zahlungsunfähigkeit ziehen musste. Es genügte, dass sie sich der Kenntnis nicht verschließen konnte, eine Zahlungsunfähigkeit drohe einzutreten. Dass andere Unternehmen die Krise überwinden, ändert daher nichts an dem deutlichen Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise.

Die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit bezieht sich auch auf die weiteren angefochtenen Zahlungen.

Eine einmal nach außen hin in Erscheinung getretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort. Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden12. Kennt der Gläubiger die einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und ist aufgrund der Umstände zu vermuten, dass dessen Benachteiligungsvorsatz dem Gläubiger bekannt ist, so obliegt es diesem, darzulegen und zu beweisen, dass er später gleichwohl davon ausgehen durfte, der Schuldner habe seine Zahlungen wieder aufgenommen13. Das gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn zwischen den angefochtenen Zahlungen und dem Eingang des Eröffnungsantrags nur ein kurzer Zeitraum liegt14. Ein entsprechender Vortrag ist nicht gehalten worden.

Zudem hatte die Beklagte Kenntnis davon, dass auch zwischenzeitlich wieder Lastschriften wegen unzureichender Deckung nicht eingelöst wurden und es der Insolvenzschuldnerin auch in diesem Zeitraum nicht gelungen war, den Liquiditätsengpass zu schließen.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 25. August 2014 – 27 O 152/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2004 – IX ZR 22/03[]
  2. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03 28[]
  3. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 37/06 8[]
  4. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/06 25[]
  5. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/08 13 m. w. N.[]
  6. BGH, Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/0320; BGH, Urteil vom 17.05.2001 – IX ZR 188/98 9[]
  7. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04[]
  8. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/06 8[]
  9. BGH Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04[]
  10. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/08[]
  11. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/07 10[]
  12. BGH, Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 17/01 25[]
  13. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/07 12[]
  14. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01 35[]

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