Massezuflüsse zwi­schen Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens – und die Insolvenzverwaltervergütung

Massezuflüsse zwi­schen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhö­hen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolg­ten Festsetzung der Vergütung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, kann der Insolvenzverwalter eine ergän­zen­de Festsetzung bean­tra­gen.

Massezuflüsse zwi­schen Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens – und die Insolvenzverwaltervergütung

Dem Insolvenzverwalter steht auch eine ergän­zen­de Vergütung hin­sicht­lich des wei­te­ren Massezuflusses nach der Schlussverteilung zu. In die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Vergütung sind auch Massezuflüsse in der Zeit zwi­schen der Schlussverteilung und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein­zu­be­zie­hen.

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berech­net. Soweit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berech­net wird, auf die sich die Schlussrechnung bezieht, ent­hält dies trotz der unter­schied­li­chen Formulierung kei­nen ande­ren zeit­li­chen Anknüpfungspunkt für den Wert der Insolvenzmasse als § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO 1. Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage ist daher die gesam­te Teilungsmasse, die für eine Verteilung unter den Gläubigern zur Verfügung steht 2. Hierzu zäh­len sämt­li­che Massezuflüsse, die bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ein­schließ­lich der Beträge, die nach Schlussrechnungslegung der Masse zuflie­ßen 3. Die Berechnungsgrundlage bestimmt sich dabei nicht nach dem am Verfahrensende ste­hen­den Guthabensaldo, son­dern nach dem Wert der Insolvenzmasse, wel­cher der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters unter­liegt oder wäh­rend des Verfahrens unter­lag 4.

Nach die­sen Maßstäben sind nicht nur Einnahmen bis zum Schlusstermin oder zur Schlussverteilung, son­dern sämt­li­che tat­säch­lich erziel­ten Einnahmen bis zur Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens für die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters zu berück­sich­ti­gen 5. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bis­lang offen gelas­sen 6. Entscheidend ist, dass die ent­spre­chen­den Einnahmen bis zur Aufhebung des Verfahrens tat­säch­lich erfolgt sind 7.

Zunächst sind sämt­li­che Einnahmen, die bei Beantragung der Vergütung des Insolvenzverwalters bekannt sind und die bis zur Beendigung der Tätigkeit der Masse noch sicher zuflie­ßen wer­den, für die Berechnungsgrundlage bereits zu berück­sich­ti­gen 8. Hierzu zählt auch eine zu erwar­ten­de Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hin­sicht­lich der fest­zu­set­zen­den Vergütung des Verwalters in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berech­ne­ten Vergütung ergibt 9. Voraussetzung ist aller­dings, dass die Erstattungsbeträge tat­säch­lich an die Masse aus­be­zahlt wer­den und daher die Masse erhö­hen 10.

Kommt es zu Massezuflüssen, die bei Einreichung der Schlussrechnung noch nicht vor­her­seh­bar oder nicht sicher zu erwar­ten waren und des­halb bei der Festsetzung der Vergütung nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, kann die Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe der erhöh­ten Berechnungsgrundlage nach­träg­lich ergänzt wer­den 11. Dies ist der Fall für Massezuflüsse im Zeitraum zwi­schen der Einreichung der Schlussrechnung und dem Schlusstermin 12. Weiter kön­nen Massezuflüsse nach dem Schlusstermin, aber noch vor dem Vollzug der Schlussverteilung eben­falls in die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung ein­be­zo­gen wer­den und nach bereits erfolg­ter Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren zur Festsetzung einer ergän­zen­den Vergütung füh­ren 13. Dies gilt aber auch für tat­säch­lich erziel­te Massezuflüsse in der Zeit zwi­schen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Es gibt kei­nen sach­li­chen Grund, Massezuflüsse im Zeitraum zwi­schen Schlussverteilung und der Aufhebung des Verfahrens nur in die Berechnungsgrundlage der Vergütung ein­zu­be­zie­hen, wenn sie vor­her­seh­bar und sicher zu erwar­ten sind, bei zunächst nicht vor­her­seh­ba­ren oder nicht sicher fest­ste­hen­den, gleich­wohl spä­ter erfol­gen­den Zuflüssen eine ent­spre­chen­de Ergänzung der Festsetzung aber zu ver­sa­gen 14. Erst bei Massezuflüssen nach der Aufhebung des Verfahrens schei­det eine Ergänzung der Festsetzung aus 15.

Dem ste­hen weder §§ 196, 203 InsO noch § 6 Abs. 1 InsVV ent­ge­gen.

Die Bestimmungen über Schlussverteilung und Nachtragsverteilung regeln, unter wel­chen Voraussetzungen eine Schluss- und eine Nachtragsverteilung der vor­han­de­nen Insolvenzmasse zu erfol­gen hat. Sie sagen hin­ge­gen nichts dazu aus, wel­che Massezuflüsse in die Berechnungsgrundlage auf­zu­neh­men sind und wel­cher Zeitpunkt maß­geb­lich ist. Werden Massezuflüsse aus der Zeit nach der Schlussverteilung berück­sich­tigt, führt dies – anders als das Beschwerdegericht annimmt – nicht zu unüber­sicht­li­chen Verhältnissen. Die Frage, wie sol­che nach­träg­li­chen Massezuflüsse zu ver­tei­len sind und ob eine Entscheidung nach § 203 InsO erfor­der­lich ist, berührt weder die Berechnungsgrundlage für die Vergütung noch die Höhe der Vergütung. Ob der nach der Schlussverteilung, aber vor Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolg­te Massezufluss bei der Höhe der Vergütung zu berück­sich­ti­gen ist, führt auch sonst zu kei­nen beson­de­ren Abwicklungsschwierigkeiten. Zwar erhöht der nach­träg­li­che Massezufluss die Berechnungsgrundlage, so dass der Insolvenzverwalter eine höhe­re Vergütung ver­lan­gen kann. Diese gegen­über der bis­lang bean­trag­ten Vergütung des Insolvenzverwalters höhe­re Vergütung ist regel­mä­ßig durch den nach­träg­li­chen Massezufluss gedeckt. Der Insolvenzverwalter kann die Differenz zur bis­her fest­ge­setz­ten Vergütung daher – nach ent­spre­chen­der Festsetzung – aus dem nach­träg­li­chen Massezufluss ent­neh­men.

Auch aus § 6 Abs. 1 InsVV ergibt sich nicht, dass Massezuflüsse nach der Schlussverteilung nicht mehr in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein­flie­ßen. Danach kommt eine geson­der­te Vergütung für Fälle in Betracht, in denen ein wei­te­rer Massezufluss nach Beendigung des Schlusstermins erfolgt ist und eine Nachtragsverteilung erst nach der eigent­li­chen Schlussverteilung vor­ge­nom­men wird 16. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass bei jedem Zufluss nach Schlussverteilung eine geson­der­te Vergütung gemäß § 6 Abs. 1 InsVV fest­ge­setzt wer­den kann 17.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 InsVV erhält der Insolvenzverwalter eine geson­der­te Vergütung für eine Nachtragsverteilung. Die Vorschrift soll die Fälle regeln, in denen nach der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens eine Nachtragsverteilung statt­fin­det. Jedoch schei­det nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV eine geson­der­te Vergütung aus, wenn die Nachtragsverteilung vor­aus­seh­bar war und schon bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren berück­sich­tigt wor­den ist. Daraus folgt, dass ein Massezufluss nach der Schlussverteilung selbst dann nicht stets zu einer geson­der­ten Vergütung füh­ren muss, wenn tat­säch­lich eine Nachtragsverteilung im Sinne des § 203 InsO durch­ge­führt wird. Die Regelung knüpft viel­mehr dar­an an, dass die Festsetzung der Vergütung die Nachtragsverteilung nicht berück­sich­tigt hat. Dies ist jedoch der Fall, wenn es sich um einen Massezufluss vor Beendigung des Insolvenzverfahrens han­delt und die­ser daher gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO die Berechnungsgrundlage erhöht. Zudem ist in die­sem Fall die nach­träg­li­che Verteilung bereits vor­aus­seh­bar.

Die Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts, mit dem über den ursprüng­li­chen Vergütungsantrag des wei­te­ren Beteiligten ent­schie­den wur­de, steht der bean­trag­ten Festsetzung einer ergän­zen­den Vergütung nicht ent­ge­gen. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren ent­fal­tet mate­ri­el­le Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als sol­chen und sei­nen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz neh­men als Vorfragen an der Rechtskraft nicht teil. Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt wer­den, die bereits im Erstverfahren gel­tend gemacht wor­den sind oder hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen 18. Massezuflüsse nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters, die – wie hier – nicht sicher zu erwar­ten waren, stel­len aller­dings neue Tatsachen dar, die zu einer ergän­zen­den Vergütungsfestsetzung füh­ren kön­nen 19.

Der Insolvenzverwalter kann schließ­lich die hin­sicht­lich des Erhöhungsbetrags begehr­te Auslagenpauschale gemäß § 8 Abs. 3 InsVV für das ers­te und ein wei­te­res Jahr ver­lan­gen. Entsteht nach Festsetzung der Vergütung und der Auslagen ein Anspruch auf wei­te­re Auslagenpauschbeträge, kann der Verwalter einen Antrag auf ergän­zen­de Festsetzung stel­len. Die for­mel­le und mate­ri­el­le Rechtskraft der bereits erfolg­ten Festsetzung steht dem nicht ent­ge­gen, weil die Fortdauer des Insolvenzverfahrens und das Entstehen wei­te­rer Auslagen eine neue Tatsache dar­stel­len 20. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Zum Zeitpunkt des Vergütungsantrags am 9.08.2012 hat­te das Insolvenzverfahren noch kein Jahr gedau­ert. Bei der tat­säch­li­chen Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 11.01.2013 war jedoch mehr als ein Jahr ver­stri­chen.

Das Insolvenzgericht hat daher zunächst fest­zu­stel­len, wel­chen Wert die Insolvenzmasse ein­schließ­lich der Zuflüsse bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens erreicht hat.

Es wird sodann zu prü­fen haben, ob ein Abschlag vom Regelsatz der Vergütung gerecht­fer­tigt ist. Da das Insolvenzverfahren vor dem 1.03.2012 bean­tragt wor­den ist, rich­tet sich dies nach der bis zum 1.03.2012 gel­ten­den Fassung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (§ 19 Abs. 3 InsVV). Danach kann ein Abschlag auch dann ange­zeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter gerin­ge Anforderungen stell­te, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraussetzungen des Regelbeispiels gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV fehlt 21. Ein Abschlag auf­grund eines unbe­nann­ten Abschlagstatbestandes ist damit nicht aus­ge­schlos­sen. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stär­ker oder schwä­cher als im ent­spre­chen­den Insolvenzverfahren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeitsaufwand 22. Insoweit muss die Vergütung ohne Abschlag außer Verhältnis zu der Tätigkeit des Verwalters ste­hen 23.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2017 – IX ZB 3/​16

  1. vgl. Schmidt/​Vuia, InsO, 19. Aufl., § 63 Rn. 23
  2. Jaeger/​Schilken, InsO, § 63 Rn. 31; Uhlenbruck/​Mock, InsO, 14. Aufl., § 63 Rn. 23
  3. HK-InsO/Keller, 8. Aufl., § 1 InsVV Rn. 14
  4. BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 164/​14, WM 2015, 733 Rn.20
  5. Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 1 InsVV Rn. 10, 14; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., § 3 Rn. 55; aA MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 1 InsVV Rn. 6
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 12/​11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11; vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 9 f
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013, aaO Rn. 10
  8. BGH, Beschluss vom 26.01.2006, ZIP 2006, 486 Rn. 17; vom 05.07.2007 – IX ZB 305/​04, ZIP 2007, 1958 Rn. 9; vom 25.10.2007 – IX ZB 147/​06, ZIP 2008, 81 Rn. 6; vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 11
  9. BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – IX ZB 9/​13, WM 2015, 617 Rn. 10
  10. BGH, Beschluss vom 26.02.2015, aaO Rn. 8 mwN; vgl. auch Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, WM 2014, 323 Rn. 8
  11. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 9
  12. BGH, Beschluss vom 26.01.2006 – IX ZB 183/​04, ZIP 2006, 486 Rn. 15
  13. BGH, Beschluss vom 19.12 2013, aaO Rn. 10
  14. vgl. BGH, aaO
  15. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 11/​12, ZIP 2011, 2115 Rn. 11
  16. Prasser in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 6 InsVV Rn. 3
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 11
  18. BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – IX ZB 11/​07, BGHZ 185, 353 Rn. 8 ff
  19. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 6 mwN
  20. BGH, Beschluss vom 30.03.2006 – IX ZB 282/​04, BGHReport 2006, 998 Rn. 13
  21. BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – IX ZB 20/​05, ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23.03.2006 – IX ZB 28/​05, nv Rn. 8; vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41
  22. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12.01.2012 – IX ZB 97/​11, ZInsO 2012, 300 Rn. 4
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 37