Mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und der Eigen­tums­vor­be­halt

Eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung fehlt, wenn Zah­lun­gen auf Waren erfol­gen, die unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fert wor­den sind, und die Waren oder deren Wert den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz voll­stän­dig zur Ver­fü­gung ste­hen.

Mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und der Eigen­tums­vor­be­halt

Unter ein­fa­chem Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Waren­be­stän­de gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se und unter­lie­gen dem Aus­son­de­rungs­recht des Eigen­tums­vor­be­halts­ver­käu­fers. Es kann nicht ohne Anhalts­punk­te unter­stellt wer­den, die Schuld­ne­rin oder der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter hät­ten ohne die Zah­lun­gen das vom Anfech­tungs­geg­ner vor­be­hal­te­ne Eigen­tum an den gelie­fer­ten Waren miss­ach­tet und die­se unbe­fugt unter Bruch frem­den Eigen­tums ver­ar­bei­tet oder ver­äu­ßert.

Neben der Ver­ein­ba­rung eines Eigen­tums­vor­be­halts hat der Anfech­tungs­geg­ner nur dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, auf wel­che Leis­tun­gen die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen erfolgt sind. Der Insol­venz­ver­wal­ter trägt dann die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Waren zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen nicht mehr vor­han­den waren, also die Zah­lun­gen ohne Gegen­leis­tung erfolgt sind, und für den Ver­bleib der bezahl­ten Waren.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. Juli 2008 – 10 U 147/​07