Nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens – und die Insolvenzverwaltervergütung

Die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist um die bei der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten, erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren begli­che­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten („nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens“) zu kürzen.

Nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens – und die Insolvenzverwaltervergütung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 02.03.2017 [1] ent­schie­den hat, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren täti­gen Insol­venz­ver­wal­ters nur der Über­schuss ein­zu­be­zie­hen, der durch die Fort­füh­rung des Betriebs des Schuld­ners im Eröff­nungs­ver­fah­ren erzielt wor­den ist. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die bei der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­det, aber bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht begli­chen wur­den, sind des­halb regel­mä­ßig vom Wert der Insol­venz­mas­se abzu­set­zen, nach der die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters berech­net wird.

Die im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind bei der Ermitt­lung des in jenem Ver­fah­rens­ab­schnitt erziel­ten und für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV maß­geb­li­chen Fort­füh­rungs­er­geb­nis­ses zu berück­sich­ti­gen. In die Berech­nung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren erziel­ten Über­schus­ses flie­ßen sie hin­ge­gen nicht ein.

Gleich­wohl sind die aus dem Eröff­nungs­ver­fah­ren her­rüh­ren­den, erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren begli­che­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten auch für die Bewer­tung der Insol­venz­mas­se von Bedeu­tung, nach der sich die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bestimmt. Der Sache nach han­delt es sich bei der Beglei­chung die­ser Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten um die Abwick­lung der Betriebs­fort­füh­rung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters. Die Rege­lung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV bringt zum Aus­druck, dass im Fal­le einer Betriebs­fort­füh­rung nur der dabei erziel­te Über­schuss bei der Berech­nung der Ver­gü­tung des Ver­wal­ters berück­sich­tigt wer­den soll. Dem wider­sprä­che es, offen geblie­be­ne fort­füh­rungs­be­ding­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus dem Eröff­nungs­ver­fah­ren bei der Berech­nung der Ver­gü­tung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren täti­gen Ver­wal­ters unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die Auf­spal­tung der durch­gän­gi­gen Betriebs­fort­füh­rung durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in zwei getrenn­te Abschnit­te hät­te dann zur Fol­ge, dass das Über­schus­s­prin­zip nur noch teil­wei­se, näm­lich hin­sicht­lich der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters ver­wirk­licht wür­de. Der Ver­wal­ter im eröff­ne­ten Ver­fah­ren wür­de hin­ge­gen unab­hän­gig vom Ergeb­nis sei­ner Betriebs­fort­füh­rung davon pro­fi­tie­ren, dass die im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten teil­wei­se uner­füllt blie­ben und sich dadurch die von ihm ver­wal­te­te Mas­se um mehr als den im Eröff­nungs­ver­fah­ren erziel­ten Fort­füh­rungs­über­schuss erhöh­te. Der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter hät­te es in der Hand, die Beglei­chung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gezielt zurück­zu­stel­len und dadurch die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu erhö­hen. Wirt­schaft­lich betrach­tet setzt der Insol­venz­ver­wal­ter die Betriebs­fort­füh­rung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters wei­ter fort. Er über­nimmt das vom vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter erziel­te Betriebs­er­geb­nis. Des­halb ist es sach­ge­recht, offen geblie­be­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht allein bei der Über­schuss­ermitt­lung der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch bei der Bewer­tung der vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­wal­te­ten Mas­se. Der Wert der Mas­se ist um den Betrag der aus dem Eröff­nungs­ver­fah­ren her­rüh­ren­den fort­füh­rungs­be­ding­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu ver­min­dern, soweit andern­falls der Berech­nung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters mehr als der im Eröff­nungs­ver­fah­ren erziel­te Fort­füh­rungs­über­schuss zugrun­de gelegt würde.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2017 – IX ZB 23/​16

  1. BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – IX ZB 90/​15, zVb[]