Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwer­de­geg­ner

Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, nicht als Betei­lig­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den.

Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwer­de­geg­ner

Eine in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, gegen das Amts­ge­richt als zustän­di­ger Behör­de erge­hen­de Ent­schei­dung hat der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter zu beach­ten.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te die Insol­venz­ver­wal­te­rin im Dezem­ber 2013, in die Vor­auswahl­lis­ten aller Insol­venz­rich­ter des Amts­ge­richts Ham­burg für die Bestel­lung von Insol­venz­ver­wal­tern auf­ge­nom­men zu wer­den. Durch Bescheid vom 18.02.2014 lehn­te der die Abtei­lung 67c des Amts­ge­richts Ham­burg als Insol­venz­rich­ter füh­ren­de Rich­ter am Amts­ge­richt F. die Auf­nah­me der Antrag­stel­le­rin in sei­ne Vor­auswahl­lis­te ab. Die Antrag­stel­le­rin stell­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Antrag nach §§ 23 ff EGGVG. In die­sem Ver­fah­ren hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg den Insol­venz­rich­ter als mate­ri­ell­recht­lich zutref­fen­den Antrags­geg­ner ange­se­hen und ihn mit Beschluss vom 13.04.2015 ver­pflich­tet, die Antrag­stel­le­rin unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs neu zu beschei­den. Auf die Rechts­be­schwer­de des Insol­venz­rich­ters hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass zutref­fen­der Antrags­geg­ner das Amts­ge­richt ist, dem der Insol­venz­rich­ter ange­hört [1], und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Insol­venz­rich­ter hat im wie­der eröff­ne­ten Ver­fah­ren gegen­über dem Ober­lan­des­ge­richt die for­mel­le Bei­la­dung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bean­tragt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Antrag des Insol­venz­rich­ters, ihn als Betei­lig­ten im Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen, zurück­ge­wie­sen und die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen [2]. Der Insol­venz­rich­ter ver­folgt mit sei­ner Rechts­be­schwer­de sei­nen Antrag wei­ter, am Ver­fah­ren betei­ligt zu wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te die­se Rechts­be­schwer­de als zuläs­sig, aber unbe­grün­det:

Der jewei­li­ge Insol­venz­rich­ter ist an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, weder gemäß § 7 Abs. 2 FamFG noch gemäß § 7 Abs. 3 FamFG zu betei­li­gen.

Der ein­zel­ne Insol­venz­rich­ter ist nicht als Behör­de am Ver­fah­ren zu betei­li­gen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 17.03.2016 [3] ent­schie­den hat, ist der ein­zel­ne Insol­venz­rich­ter kei­ne Behör­de im Sin­ne des § 8 Nr. 3 FamFG. Rich­ti­ger Antrags­geg­ner in die­sen Ver­fah­ren ist daher gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG nur die Behör­de [4].

Der ein­zel­ne Insol­venz­rich­ter ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de auch nicht als natür­li­che Per­son am Ver­fah­ren zu betei­li­gen. Zwar sind natür­li­che Per­so­nen gemäß § 8 Nr. 1 FamFG betei­lig­ten­fä­hig. Dies bedeu­tet jedoch nur, dass eine natür­li­che Per­son die recht­li­che Fähig­keit besitzt, an einem Ver­fah­ren betei­ligt zu wer­den. Dar­um geht es nicht. Im Streit­fall ist allein ent­schei­dend, ob der jewei­li­ge Insol­venz­rich­ter als natür­li­che Per­son gemäß § 7 Abs. 2, 3 FamFG als Betei­lig­ter von Amts wegen oder auf sei­nen Antrag hin­zu­zu­zie­hen ist. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind nicht erfüllt.

§ 7 Abs. 2, 3 FamFG gel­ten auch im Ver­fah­ren nach §§ 23 ff EGGVG. Zwar fehlt eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Ver­wei­sung, weil das Gesetz zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom 17.12 2008 [5]§ 29 Abs. 2 EGGVG aF ersatz­los gestri­chen hat. Jedoch hat der Gesetz­ge­ber nur beab­sich­tigt, den Rechts­mit­tel­zug neu zu ord­nen, ohne das Ver­fah­ren im Übri­gen zu ändern [6]. Des­we­gen müs­sen auf das Ver­fah­ren vor dem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts die Rege­lun­gen des FamFG wei­ter­hin auch ohne aus­drück­li­chen Ver­weis ergän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den [7].

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG lie­gen eben­so wenig vor wie die des § 7 Abs. 3 FamFG. In bei­den Fäl­len ist erfor­der­lich, dass auf­grund eines Geset­zes vor­ge­se­hen ist, dass eine Per­son zum Ver­fah­ren hin­zu­zie­hen ist oder hin­zu­ge­zo­gen wer­den kann. Es han­delt sich um beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen, wel­che die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ent­hal­te­ne Gene­ral­klau­sel über­la­gern [8]. Ent­schei­dend ist die aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung dazu, dass eine Per­son an einem Ver­fah­ren zu betei­li­gen ist [9]. Die Fra­ge, wel­che Per­so­nen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamG oder nach § 7 Abs. 3 FamFG zu einem Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wer­den kön­nen, ist im Gesetz abschlie­ßend gere­gelt. Ohne eine gesetz­li­che Anord­nung kommt eine Hin­zu­zie­hung nicht in Betracht [10]. Eine sol­che Rege­lung besteht nicht für den Insol­venz­rich­ter als natür­li­che Per­son.

Der Insol­venz­rich­ter ist auch nicht nach der Gene­ral­klau­sel des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG als Betei­lig­ter hin­zu­zu­zie­hen. Vor­aus­set­zung für eine Betei­li­gung des jewei­li­gen Insol­venz­rich­ters als natür­li­cher Per­son an dem Ver­fah­ren nach §§ 23 EGGVG ist, dass der Insol­venz­rich­ter gera­de als natür­li­che Per­son in sei­nen Rech­ten durch das Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen wird (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Dies ist nicht der Fall.

§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ent­hält eine Gene­ral­klau­sel. Als Betei­lig­ter hin­zu­zu­zie­hen ist, wes­sen Recht durch das Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen wird. Das Kri­te­ri­um der Unmit­tel­bar­keit ver­langt, dass der Ver­fah­rens­ge­gen­stand direk­te Aus­wir­kun­gen auf das sub­jek­ti­ve Recht des Ein­zel­nen haben muss [11]. Es geht also um eige­ne mate­ri­el­le, nach öffent­li­chem oder pri­va­tem Recht geschütz­te Posi­tio­nen [12]. Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung im genann­ten Sin­ne liegt vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift, es also auf­hebt, beschränkt, min­dert, ungüns­tig beein­flusst oder gefähr­det, die Aus­übung die­ses Rechts stört oder die mög­li­che Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung vor­ent­hält oder erschwert [13]. Sol­che sub­jek­ti­ven Rech­te des Insol­venz­rich­ters sind in einem Ver­fah­ren nicht betrof­fen, in dem sei­ne in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Auf­nah­me eines Bewer­bers in eine Vor­auswahl­lis­te gericht­lich über­prüft wird.

Soweit der Insol­venz­rich­ter meint, sei­ne Bin­dung an die im Beschwer­de­ver­fah­ren erge­hen­de Sach­ent­schei­dung kön­ne nicht gesi­chert wer­den, wenn er nicht als natür­li­che Per­son am Ver­fah­ren betei­ligt wer­de, geht dies fehl. Es ist viel­mehr stets so, dass – soweit Ver­wal­tungs­ak­te einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen – die Behör­den und ihre unselb­stän­di­gen Tei­le an die im jewei­li­gen kon­kre­ten Fall ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen gebun­den sind. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wer als unselb­stän­di­ger Teil der Gesamt­be­hör­de intern ent­schei­dungs­be­fugt ist. Dies ist gera­de Sinn der gericht­li­chen Kon­trol­le und gilt auch für in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit erlas­se­ne Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te. Eine gegen das Amts­ge­richt nach § 28 EGGVG erge­hen­de Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zur Füh­rung der Vor­wahl­aus­wahl­lis­te hat der jewei­li­ge Insol­venz­rich­ter daher – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 17.03.2016 [14] ent­schie­den hat – stets zu beach­ten; einer Wei­sung des Behör­den­lei­ters bedarf es nicht.

Bei der Füh­rung der Vor­auswahl­lis­te wird voll­zie­hen­de Gewalt in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit aus­ge­übt [15]. Dies ändert aber nichts dar­an, dass sie der gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt [16] und die im Zuge der gericht­li­chen Kon­trol­le getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen bin­dend sind. Dies folgt schon aus § 28 Abs. 2 EGGVG. Im Übri­gen ent­spricht es einem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im kon­kre­ten Fall die unte­ren Instan­zen auch dann bin­den, wenn die­se zuvor in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit ent­schie­den haben (arg. § 563 Abs. 2 ZPO) [17]. Nichts ande­res gilt für den jewei­li­gen Insol­venz­rich­ter als unselb­stän­di­gem Teil der Behör­de. Die von der Rechts­be­schwer­de befürch­te­te Rechts­lü­cke zwi­schen der Behör­de und dem jewei­li­gen Insol­venz­rich­ter besteht im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach §§ 23 ff EGGVG daher nicht. Auf wel­che Wei­se die Behör­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach §§ 23 ff EGGVG die dem jewei­li­gen Insol­venz­rich­ter als ihrem unselb­stän­di­gen Teil [18] bei sei­ner Ent­schei­dung über die Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te zukom­men­de rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit berück­sich­tigt, ist nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens nach §§ 23 ff EGGVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Febru­ar 2017 – IX AR(VZ) 1/​16

  1. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR(VZ) 3/​15[]
  2. OLG Ham­burg, Beschluss vom 02.08.2016 – 2 VA 4/​14[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR(VZ) 1/​15, WM 2016, 837 Rn. 14 ff[]
  4. BGH, aaO Rn.20[]
  5. BGBl. I S. 2586[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​6308, S. 318 zu Art. 21 zu Nr. 2[]
  7. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR(VZ) 1/​15, WM 2016, 837 Rn. 15, Münch­Komm-ZPO/­P­abst, 4. Aufl., Vor­be­mer­kung zu den §§ 23 ff EGGVG Rn. 5; Kissel/​Meyer, GVG, 8. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2[]
  8. Münch­Komm-FamF­G/­P­abst, 2. Aufl., § 7 Rn. 8, 14[]
  9. BT-Drs. 16/​6308, S. 178 f; vgl. Zöller/​Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 7 FamFG Rn. 10, 12[]
  10. Münch­Komm-FamF­G/­P­abst, aaO, § 7 Rn. 18[]
  11. BT-Drs. 16/​6308, S. 178; Münch­Komm-FamF­G/­P­abst, aaO, § 7 Rn. 7[]
  12. BT-Drs. 16/​6308, S. 178[]
  13. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/​13, FamRZ 2015, 42 Rn. 14 mwN; vom 28.09.2016 – XII ZB 251/​16, FamRZ 2017, 50 Rn. 18[]
  14. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX AR(VZ) 1/​15, WM 2016, 837 Rn.19[]
  15. BVerfG, ZIP 2004, 1649, 1651[]
  16. BVerfG aaO; ZIP 2006, 1355 Rn. 23, 46[]
  17. BGH, Beschluss vom 18.10.1968 – X ZB 1/​68, BGHZ 51, 131, 135[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016, aaO Rn. 17[]