Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt.

Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.

Für die Ver­jäh­rung eines fest­ge­setz­ten Ord­nungs­mit­tels gilt gemäß § 890 ZPO die Rege­lung des Art. 9 EGStGB 1.

Nach der Fest­set­zung eines Ord­nungs­mit­tels kann kei­ne Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung mehr ein­tre­ten, so dass ab die­sem Zeit­punkt allein noch die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung gemäß Art. 9 Abs. 2 EGStGB in Betracht kommt 2.

Die Frist für die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung, die gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 EGStGB zwei Jah­re beträgt, beginnt mit der Zustel­lung des Beschlus­ses an die Schuld­ne­rin zu lau­fen, da damit das in dem Beschluss ent­hal­te­ne Ord­nungs­mit­tel voll­streck­bar gewor­den ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB; BGHZ 161, 60, 65; BGH, WM 2013, 711 Rn. 28). Die Ver­jäh­rung ruht nach­fol­gend gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB in der Zeit zwi­schen der Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die­sen Beschluss und der Zustel­lung der hier­auf ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts geruht 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat zudem ange­nom­men, ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis, das zum Ruhen der Ver­jäh­rung füh­re, kön­ne sich auch aus einem ande­ren Gesetz als der Zivil­pro­zess­ord­nung und daher im Lich­te der neue­ren Recht­spre­chung zur Bedeu­tung der Grund­rech­te wie ins­be­son­de­re des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit unmit­tel­bar aus dem mate­ri­el­len Ver­fas­sungs­recht erge­ben 4. Zwar hin­de­re ein ver­fah­rens­be­zo­ge­ner Antrag wie der vom Betrof­fe­nen hier gestell­te Antrag auf Haft­ver­scho­nung die Voll­stre­ckung nicht, weil das Gesetz bei einem sol­chen Antrag anders als in § 570 Abs. 1 ZPO für die Beschwer­de gegen die Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln und Zwangs­mit­teln kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung anord­ne. Bei einer mit einem sol­chen Antrag sub­stan­ti­iert gel­tend gemach­ten Gefahr für Leib und Leben im Fal­le der Fort­set­zung der Voll­stre­ckung kön­ne aber das auch von den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu berück­sich­ti­gen­de Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG jeden­falls dann die zeit­wei­se Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gebie­ten, wenn ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in die­ses Grund­recht kon­kret zu besor­gen sei und eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der an der Voll­stre­ckung Betei­lig­ten zu einem Vor­rang der Belan­ge des Schuld­ners füh­re. In ent­spre­chen­den Fäl­len bestehe unab­hän­gig davon, ob ein förm­li­cher Beschluss über die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung oder die Aus­set­zung der Voll­zie­hung erge­he, ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis aus dem Grund­recht und damit "nach dem Gesetz", das die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB ruhen las­se.

Die­ser Sicht­wei­se moch­te der Bun­des­ge­richts­hof nicht zustim­men: Die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung von Ord­nungs­mit­teln kann aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nur in den in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gel­ten Fäl­len ruhen, dass die Voll­stre­ckung nach dem Gesetz nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den kann (Nr. 1), dass die Voll­stre­ckung aus­ge­setzt wor­den ist (Nr. 2) oder dass dem Schuld­ner eine Zah­lungs­er­leich­te­rung bewil­ligt (Nr. 3) wor­den ist. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts kann die Voll­stre­ckung nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist. So bestimmt etwa § 570 Abs. 1 ZPO, dass die Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­o­der Zwangs­mit­tels auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Soweit das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die zeit­wei­se Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gebie­tet, ergibt sich das Voll­stre­ckungs­hin­der­nis nicht aus­drück­lich aus dem Grund­recht und damit nicht aus dem Gesetz. Die Voll­stre­ckung ist in der­ar­ti­gen Fäl­len aller­dings auf Antrag des Betrof­fe­nen durch förm­li­chen Beschluss aus­zu­set­zen. Die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung ruht dann nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 EGStGB. Gegen die vom Beschwer­de­ge­richt ver­tre­te­ne Ansicht spricht, dass sich die Aus­le­gung von Vor­schrif­ten über die Ver­jäh­rung wie hier über das Ruhen der Ver­jäh­rung im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit grund­sätz­lich eng an den Wort­laut des Geset­zes anleh­nen muss 5. Wür­de die Voll­stre­ckung nach Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB auch in gesetz­lich nicht aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­len ruhen, wäre es für den Schuld­ner anders als bei einem nach dem Gesetz aus­drück­lich bestimm­ten oder in einem Beschluss aus­drück­lich ange­ord­ne­ten Voll­stre­ckungs­hin­der­nis nicht klar erkenn­bar, ob und gege­be­nen­falls für wel­chen Zeit­raum die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung geruht hat und ob das Ord­nungs­mit­tel noch gegen ihn voll­streckt wer­den kann oder bereits Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Das wider­sprä­che sei­nem berech­tig­ten Inter­es­se an Rechts­si­cher­heit.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2018 – I ZB 72/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 IXa ZB 18/​04, BGHZ 161, 60, 63 f.; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/​11, GRUR 2012, 427 Rn. 7 = NJW 2011, 3791 Auf­schie­ben­de Wir­kung[]
  2. vgl. BGHZ 161, 60, 64 bis 66 11 bis 19]; BGH, GRUR 2012, 427 Rn. 7 f. Auf­schie­ben­de Wir­kung; BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 123/​12, WM 2013, 711 Rn. 23[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2012, 427 Rn. 8 bis 10 Auf­schie­ben­de Wir­kung[]
  4. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.08.2017 2 W 5/​17[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1994 XII ZR 150/​93, BGHZ 128, 74, 80 25] mwN[]