Zwangsversteigerung und Suizidgefahr - und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Sui­zid­ge­fahr – und die Beschwer­de gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird

Wenn die Coro­na-Sofort­hil­fe gepfän­det wird

Die Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe ist unpfänd­bar und schließt den Gläu­bi­g­er­zu­griff aus. Sie ist zweck­ge­bun­den und kann nicht zur Befrie­di­gung von Alt­schul­den die­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall bestä­tigt, dass das Amts­ge­richt Ber­gisch Glad­bach den vol­len Betrag der Coro­­na-Sofor­t­hil­­fe zu recht an den Schuld­ner frei­ge­ge­ben hatte.

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Deliktische Forderungen - und die Insolvenztabelle

Delik­ti­sche For­de­run­gen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist . Wie der Bundesgerichtshof

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Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung

Die ver­zö­ger­te Ableh­nung der Insolvenzverwaltervergütung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Ableh­nung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­an­trag aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung einer rechts­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gerich­tet ist. Aller­dings han­del­te es sich bei einer sol­chen sofor­ti­gen Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Untä­tig­keits­be­schwer­de, die jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren

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Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen - und die Insolvenzanfechtung

Das einem GmbH-Gesell­schaf­ter gewähr­te und von der GmbH getilg­te Dar­le­hen – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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D&O-Versicherung für die Geschäftsführer - in der Insolvenz der GmbH

D&O‑Versicherung für die Geschäfts­füh­rer – in der Insol­venz der GmbH

Kann der Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz in der D&OVersicherung auf­grund der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen nur durch die ver­si­cher­te Per­son gel­tend gemacht wer­den (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Ver­fü­gungs­be­fug­nis allein auf die Per­son des Ver­si­cher­ten an. Eine etwai­ge Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist inso­weit ohne Belang. Gemäß Zif­fer 1.1 ULLA gewährt

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Umsatzsteuerfestsetzung - vor und nach der Insolvenzeröffnung

Umsatz­steu­er­fest­set­zung – vor und nach der Insolvenzeröffnung

Eine Umsatz­steu­er­erklä­rung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Im Regel­fall kann bei Vor­lie­gen einer Steu­er­fest­set­zung für das Kalen­der­jahr das Finanz­amt nicht mehr zum Erlass eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids für einen Vor­anmel­dungs­zeit­raum des­sel­ben Kalen­der­jahrs ver­pflich­tet wer­den . Etwas ande­res gilt aller­dings, wenn die­se Steu­er­fest­set­zung nicht den

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Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insolvenzschuldner

Wer­den nach Bestel­lung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf einem Bank­kon­to des Insol­venz­schuld­ners Ent­gelt­zah­lun­gen gut­ge­schrie­ben, ist die dabei ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das Insol­venz­ge­richt Dritt­schuld­nern nicht ver­bo­ten hat, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt auf die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den, der mit dem Finanzamt

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Die nicht erkannter Organschaft - und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren

Die nicht erkann­ter Organ­schaft – und die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit USt-Erstat­tungs­an­sprü­chen im Insolvenzverfahren

Der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Umsatz­steu­er wird auch dann im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne bereits mit der Leis­tung der ent­spre­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt, wenn die­se im Fall einer nicht erkann­ten Organ­schaft zunächst gegen die Organ­ge­sell­schaft fest­ge­setzt und von die­ser auch ent­rich­tet wor­den sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall aus Thü­rin­gen war

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Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung - und die nicht angemeldete Insolvenzforderung

Ver­sa­gungs­an­trag zur Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht ange­mel­de­te Insolvenzforderung

Den Antrag, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn sich nach dem Schluss­ter­min her­aus­stellt, dass ein Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 InsO vor­ge­le­gen hat, kön­nen nur Insol­venz­gläu­bi­ger stel­len, die sich durch Anmel­dung ihrer For­de­rung am Insol­venz­ver­fah­ren betei­ligt haben. Die Vor­schrift des § 297a InsO ist durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und

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Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat - und das anwendbare Recht

Insol­venz­an­fech­tung einer Zah­lung in einen ande­ren EU-Staat – und das anwend­ba­re Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO bzw. Art. 13 EuIns­VO a.F. auf einen Ver­trag anzu­wen­den­de Recht im Rah­men des Art. 13 EuIns­VO aF auch für die Zah­lung maß­ge­bend ist, die ein Drit­ter zur Erfül­lung der

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Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Säum­nis­zu­schlä­ge trotz Anzei­ge der Masseunzulänglichkeit

Säum­nis­zu­schlä­ge ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit kraft Geset­zes. Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges ent­rich­tet, ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grund­sätz­lich, § 240 Abs. 3 Satz 1 AO) für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von 1 Pro­zent des

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Aufrechnung nach Rückkehr von der Masseunzulänglichkeit ins reguläre Insolvenzverfahren

Auf­rech­nung nach Rück­kehr von der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ins regu­lä­re Insolvenzverfahren

Nach Rück­kehr ins regu­lä­re Insol­venz­ver­fah­ren sind die wäh­rend der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gel­ten­den Auf­rech­nungs­ver­bo­te nicht mehr anzu­wen­den. Nach Anzei­ge der wie­der­erlang­ten Zuläng­lich­keit der Mas­se durch den Insol­venz­ver­wal­ter konn­te das Finanz­amt in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall daher gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 389 BGB mit den wäh­rend der Dauer

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Eröffnung eines  Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO - und die Beschwerde

Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwerde

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen . In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land ein vorläufiges

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Zwangsverwaltung - und der Gegenstandswert für die Anwaltsvergütung

Zwangs­ver­wal­tung – und der Gegen­stands­wert für die Anwaltsvergütung

Maß­geb­lich für den gemäß § 33 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­den Gegen­stands­wert ist nach § 23 Abs. 1 RVG grund­sätz­lich der Wert der Gerichts­ge­büh­ren. Etwas ande­res gilt dann, wenn das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung einen ande­ren Gegen­stands­wert vor­gibt. Das ist nach § 27 RVG bei Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich der Fall, da sich

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Betriebsfortführung - und der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters

Betriebs­fort­füh­rung – und der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat im Fall einer Betriebs­fort­füh­rung eine geson­der­te Auf­stel­lung der damit ver­bun­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu ent­hal­ten . Dies gilt grund­sätz­lich auch in den Fäl­len, in denen die Betriebs­fort­füh­rung mit einem Ver­lust endet. Im Fall der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV zur Bestimmung

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Steuerhaftung - und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren

Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insolvenzverfahren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §

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Inkongruente Deckung - und die subjektiven Anforderungen an die Insolvenzanfechtung

Inkon­gru­en­te Deckung – und die sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Insolvenzanfechtung

Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det nur dann ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln . Beweisanzeichen

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Das bereits gepfändete Auto - und die Mitnahme von Schlüssel und Fahrzeugpapieren

Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahrzeugpapieren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort . Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das

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Die Lohnzahlungen der insolvenzreifen GmbH - und die Haftung des Geschäftsführers

Die Lohn­zah­lun­gen der insol­venz­rei­fen GmbH – und die Haf­tung des Geschäftsführers

Auch sind zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers nicht die Grund­sät­ze des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs anzu­wen­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers ver­mu­tet, wenn er trotz objek­tiv bestehen­der Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen leis­tet . Da inso­weit ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit genügt , schei­det ein Rück­griff auf die Grund­sät­ze des

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Der erledigte Verwaltungsakt - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Der erle­dig­te Ver­wal­tungs­akt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Kla­ge ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt sich im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens erle­digt hat, das Gericht auf Antrag die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts fest­stel­len, wenn der Klä­ger ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ an der Fest­stel­lung hat. Die­se Rege­lung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn

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Multi Storey Car Park 2705368 1280

Die Pfän­dung in der Garage

Eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewalt­sa­me Öff­nung und für das Durch­su­chen einer der­ar­ti­gen Gara­ge mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, ist eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, wenn weder die Einwilligung

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Sachpfändung -  und die Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses

Sach­pfän­dung – und die Auf­he­bung des Durchsuchungsbeschlusses

Wird der Durch­su­chungs­be­schluss auf­ge­ho­ben, wird eine bereits durch­ge­führ­te Durch­su­chung mit allen dabei vor­ge­nom­me­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rechts­wid­rig. Dem Finanz­ge­richt ist es ver­wehrt, die Ent­schei­dung des ordent­li­chen Gerichts, mit dem die­ses den Durch­su­chungs­be­schluss auf­ge­ho­ben hat, auf ihre Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen. Damit stärkt der Bun­des­fi­nanz­hof die Rech­te der von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men einer Finanz­be­hör­de betroffenen

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Absonderungsrechte - und der Verzug des Insolvenzverwalters

Abson­de­rungs­rech­te – und der Ver­zug des Insolvenzverwalters

Kommt der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Aus­kehr des Erlö­ses in Ver­zug, schul­det er Ver­zugs­zin­sen. Ver­zug mit der Aus­kehr des Erlö­ses tritt in der Regel nicht ohne Mah­nung ein. Gerät der Insol­venz­ver­wal­ter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschul­de­ten Befrie­di­gung des Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten in Ver­zug, kann der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te gemäß §§ 286, 288

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Kostenbeitrag für den Insolvenzverwalter

Kos­ten­bei­trag für den Insolvenzverwalter

Ein Kos­ten­bei­trag setzt vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­wer­tung kraft sei­nes Ver­wer­tungs­rechts aus § 166 InsO vor­nimmt oder hät­te vor­neh­men kön­nen. Das in § 166 Abs. 1 InsO begrün­de­te Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters an allen mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten beweg­li­chen Sachen, die er in sei­nem Besitz hat, soll vor­han­de­ne Chan­cen für eine zeitweilige

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