Landgericht Bremen

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und der Rück­zah­lungs­an­spruch bei einem abän­dern­den Urteil

Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner kann den Rück­zah­lungs­an­spruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhän­gi­gen Rechts­streit als Inzi­dent­an­trag gel­tend machen. Der Antrag kann in jeder Instanz, also auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz gestellt wer­den . Der Antrag wird im Regel­fall von der Beklag­ten aber nur für den Fall gestellt, dass ihre Revision

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Die in der Insolvenz fortgesetzte Tätigkeit des Schuldners - und die Umsatzsteuer

Die in der Insol­venz fort­ge­setz­te Tätig­keit des Schuld­ners – und die Umsatzsteuer

Ist bei einer Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters unklar, ob es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine sol­che des Insol­venz­schuld­ners han­delt, ent­steht kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der

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Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamtschuldners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten

Liqui­da­ti­ons­lo­se Voll­be­en­di­gung einer GmbH & Co. KG – und die Titel­um­schrei­bung auf den ehe­ma­li­gen Kommanditisten

Durch das Aus­schei­den der ver­mö­gens­lo­sen Kom­ple­men­tä­rin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesell­schafts­ver­mö­gen im Weg der Gesamt­rechts­nach­fol­ge durch Anwach­sung kraft Geset­zes auf den Kom­man­di­tis­ten als den ein­zi­gen ver­blie­be­nen „Gesell­schaf­ter“ über. Daher kann für Schuld­ti­tel gegen die GmbH & Co. KG eine neue Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen den Kom­man­di­tis­ten als Rechts­nach­fol­ger erteilt werden.

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Die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die ver­wirk­te Insolvenzverwaltervergütung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ent­spre­chend dem der Rege­lung des § 654 BGB zugrun­de­lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wenn er vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als „unwür­dig“ erweist. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art.

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Finanzamt

Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steuerzahlung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

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Zahlungen an den Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung

Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de . Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß § 131 Abs.

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Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und die Rechtsbeschwerde

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG,

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Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und der Nach­weis der Berech­ti­gung zur Vollstreckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist. Nach § 7 Abs. 1 Satz

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Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangsvollstreckungssachen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen . Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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EuGVVO - alte oder neue Fassung?

EuGV­VO – alte oder neue Fassung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de der Geltungsbereich

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Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - und die Angemessenheit der Vergütung

Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung – und die Ange­mes­sen­heit der Vergütung

Ob die Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tung nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung genügt, rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, für das der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­gü­tung bean­sprucht. Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, für die Vergütung

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Nachtragsverteilung - und die Insolvenzverwaltervergütung

Nach­trags­ver­tei­lung – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ist bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren eine Nach­trags­ver­tei­lung vor­aus­seh­bar, kann sich das Insol­venz­ge­richt die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung für die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten und die Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren fest­set­zen, ohne die vor­aus­seh­ba­re Nach­trags­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Auch wenn nach der Schluss­ver­tei­lung zu erwar­ten­de Mas­se­zu­flüs­se bei der Berech­nungs­grund­la­ge für

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Insolvenzverwaltervergütung - und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insolvenzverwalter

Die Ein­schal­tung eines exter­nen Dienst­leis­ters bei der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se kann einen Abschlag von der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters recht­fer­ti­gen. Zwar ent­hält die vom Insol­venz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt kei­ne Aus­sa­ge zur Fra­ge, inwie­weit eine fort­ge­schrit­te­ne Mas­se­ver­wer­tung einen Abschlag recht­fer­tigt. Jedoch han­delt es sich bei der

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Insolvenzverwaltervergütung - und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insolvenzverwalter

Das Insol­venz­ge­richt kann die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters als Umstand anse­hen, wel­che einen Abschlag von der Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein Zurück­blei­ben hin­ter dem Regel­satz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV ins­be­son­de­re gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter im Ver­fah­ren tätig war. Die­se Vor­schrift geht davon aus, dass regel­mä­ßig eine erheb­li­che Abweichung

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Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters - und ihre Vergütung

Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre Vergütung

Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men eines Zuschlags zu ver­gü­ten. Der Tatrich­ter kann einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­ti­gen. Die

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Beschwerde in Insolvenzsachen - und der Beginn der Beschwerdefrist

Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwerdefrist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern lediglich

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Der vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle - und der Nachweis der deliktischen Handlung

Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Handlung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des

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Betriebsfortführung - und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt . Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das Beschwerdegericht

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Aus- und Absonderungsrechte - und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Aus- und Abson­de­rungs­rech­te – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Die Rege­lung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fas­sung des Geset­zes vom 15.07.2013 ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. Die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters berech­net sich nach dem Ver­mö­gen, auf das sich sei­ne Tätig­keit wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erstreckt (§ 63

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Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes - nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Rechts­streit gegen einen Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes – nach Eröff­nung des Insolvenzverfahrens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men . Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die Erteilung

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Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf geleistete Unterhaltsvorschüsse - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insolvenzanfechtung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In diesem

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Insolvenzanfechtung wegen erstatteter Unterhaltsvorschüsse - und der richtige Anfechtungsgegner

Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfechtungsgegner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO derjenige,

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Zahlungen nach Insolvenzreife

Zah­lun­gen nach Insolvenzreife

§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zu Guns­ten der Gesell­schaft, son­dern begrün­det eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge der Gesell­schaft bzw. einen „Ersatz­an­spruch eige­ner Art“ . Dass der Geschäfts­füh­rer durch das Zah­lungs­ver­bot dar­an gehin­dert wird, das Unter­neh­men nach Insol­venz­rei­fe fort­zu­füh­ren, ist ein Reflex von § 64 GmbHG.

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Isolierte Drittauskünfte im Zwangsvollstreckungsverfahren

Iso­lier­te Dritt­aus­künf­te im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Gläu­bi­ger, der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren iso­liert die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten bean­tragt, hat vor­zu­tra­gen, nach wel­cher der Alter­na­ti­ven des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berech­ti­gung zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten besteht. Der all­ge­mei­ne Vor­trag, dass Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis vor­han­den sei­en, reicht hier­für nicht aus. Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO darf

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Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäftsführerhaftung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antragsgegner,

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