Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Neu­es Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Versicherungsvertragsrechts.

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Insolvenztourismus

Insol­venz­tou­ris­mus

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bleibt ein Insol­venz­ge­richt, bei dem die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt wur­de, auch dann zustän­dig, wenn der Schuld­ner zwi­schen Antrag­stel­lung und Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sei­nen Lebens­mit­tel­punkt oder wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­schwer­punkt in einen ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat verlegt.

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Keine Teilwertabschreibung bei Eigenkapitalersatz

Kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung bei Eigenkapitalersatz

Bei einer GmbH besteht unter ande­rem immer dann eine Insol­venz­an­trags­pflicht, wenn die Gesell­schaft über­schul­det ist. Die­se Über­schul­dung kann aber dadurch besei­tigt wer­den, daß die Gläu­bi­ger für Ihre For­de­run­ge­gen gegen die GmbH einen soge­nann­ten Rang­rück­tritt erklä­ren. Die­se Lösung liegt natür­lich umso näher, wenn die Gesell­schaf­ter der GmbH selbst For­de­run­ge­gen gegen die

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Oberlandesgericht München

Stamm­ein­la­ge und Vorratsgesellschaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erneut über die von Instanz­ge­rich­ten unter­schied­lich behan­del­te Fra­ge zu ent­schei­den, wie im Rah­men der Kapi­tal­auf­brin­gung einer neu gegrün­de­ten GmbH der Vor­gang recht­lich zu beur­tei­len ist, dass der Gesell­schaf­ter den geschul­de­ten Ein­la­ge­be­trag an die Gesell­schaft zahlt, ihn aber in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang zurück­er­hält (sog. „Hin- und Herzahlen“). 

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Arbeitsmarkt 2006

Arbeits­markt 2006

Seit 2001 wur­den meh­re­re befris­te­te arbeits­markt­po­li­ti­sche Instru­men­te ein­ge­führt, um Arbeit­su­chen­de leich­ter in Beschäf­ti­gung zu brin­gen und die Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit zu för­dern. Eini­ge För­der­pro­gram­me, die bis Ende 2005 befris­tet waren wer­den nun – meist um zwei Jah­re bis Ende 2007 – ver­län­gert und teil­wei­se auch neu aus­ge­rich­tet. Dies betrifft

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Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Geschäfts­füh­rer-Haf­tung für Lohnsteuer

Wenn über das Ver­mö­gen einer GmbH ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, so kann der Insol­venz­ver­wal­ter von der Finanz­ver­wal­tung ggf. nach insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­vor­schrif­ten Lohn­steu­er zurück­for­dern, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­führt wur­de. Zwi­schen den Gerich­ten ist aus die­sem Grund strei­tig, ob ein Geschäfts­füh­rer auch

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Registrierung der Elektrogerätehersteller

Regis­trie­rung der Elektrogerätehersteller

Seit Früh­jahr 2003 sind die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​96/​EG über Ele­k­­tro- und Ele­k­­tro­­nik-Alt­­ge­rä­­te und die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​95/​EG zur Beschrän­kung der Ver­wen­dung bestimm­ter gefähr­li­cher Stof­fe in Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­ten in Kraft getre­ten und wur­den in Deutsch­land durch das Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­ge­setz (Elek­troG) vom 16. März 2005 umge­setzt. Die ers­te Über­gangs­frist die­ses Geset­zes ist

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Insolvenzverwertung und Umsatzsteuer

Insol­venz­ver­wer­tung und Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zur Fra­ge der Umsatz­steu­er­pflicht Stel­lung genom­men, die bei der Ver­wer­tung von beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Gegen­stän­den mit Abson­de­rungs­recht durch den Insol­venz­ver­wal­ter entsteht.

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BFI-Bank

BFI-Bank

Einer von der Insol­venz der BFI-Bank geschä­dig­ten Anle­ge­rin hat jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena Scha­dens­er­satz gegen den Bera­ter zuge­spro­chen, der ihr zu der Geld­an­la­ge bei der BFI-Bank gera­ten hatte.

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Liquidator-Honorar

Liqui­da­tor-Hono­rar

Soll eine GmbH liqui­diert wer­den, wird dies von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschlos­sen und ein Liqui­da­tor bestellt. Wird mit die­sem Liqui­da­tor kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Höhe sei­ner Ver­gü­tung geschlos­sen, so steht ihm eine „übli­che“ Ver­gü­tung zu. 

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Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Insol­venz­haf­tung des GmbH-Geschäftsführers

Eine über den Ersatz des sog. „Quo­ten­scha­dens“ hin­aus­ge­hen­de Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Ver­trau­ens­scha­den, der einem Neugläu­bi­ger dadurch ent­steht, daß er der aktu­ell insol­venz­rei­fen GmbH Kre­dit gewährt oder eine sons­ti­ge Vor­leis­tung an sie erbringt.

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Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Lohn­steu­er­zah­lun­gen in der Insolvenz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Beschluss über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Haf­tungs­be­schei­den ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob die Abfüh­rung von Lohn­steu­ern in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stellt, oder ob ein sog. Bar­ge­schäft nach

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Anzahlungen bei Pauschalreisen

Anzah­lun­gen bei Pauschalreisen

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter kann nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bestim­men, dass mit Erhalt der schrift­li­chen Rei­se­be­stä­ti­gung und der Aus­hän­di­gung des Siche­rungs­schei­nes 20 % des Rei­se­prei­ses als Anzah­lung fäl­lig werden.

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Zahlungsstockung

Zah­lungs­sto­ckung

Wann ist ein Unter­neh­men zah­lungs­un­fä­hig und muss Insol­venz anmel­den und wann liegt nur eine Zah­lungs­sto­ckung vor, die noch kei­nen Insol­venz­grund dar­stellt? Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun Abgren­zungs­kri­te­ri­en geliefert:

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Oberlandesgericht München

Eigen­ka­pi­tal­er­satz bei der AG

Die Anwen­dung der GmbH-Vor­­­schri­f­­ten zu eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­lehn, die in der Insol­venz von den dar­lehns­ge­wäh­ren­den Gesell­schaf­tern nicht zurück gefor­dert wer­den kön­nen, auf die Aktio­nä­re einer AG hat der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest für nicht mass­geb­lich betei­lig­te Aktio­nä­re eingeschränkt.

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Insolvenzanfechtung

Insol­venz­an­fech­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, inwie­fern Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn sie frü­her als drei Mona­te vor dem Insol­venz­an­trag durch­ge­führt wurden. 

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Betriebsaufgabe durch den Erben

Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des ver­stor­be­nen Erblas­ses wei­ter, gewährt ihm das Erb­schaft­steu­er­recht für das Betriebs­ver­mö­gen eine Steu­er­be­frei­ung, die jedoch nach­träg­lich wie­der ent­fällt, wenn der Erbe den Betrieb spä­ter doch schließt.

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