Per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me für einen Grund­schuld­be­trag – und der Insol­venz­an­trag des Gläu­bi­gers

Stützt ein Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag auf die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung des Schuld­ners für einen Grund­schuld­be­trag und bil­det die­se For­de­rung zugleich den Insol­venz­grund, wird die For­de­rung durch die Vor­la­ge einer voll­streck­ba­ren Urkun­de bewie­sen. Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen die For­de­rung oder gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels kön­nen regel­mä­ßig nur in den für den jewei­li­gen Ein­wand vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den.

Per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me für einen Grund­schuld­be­trag – und der Insol­venz­an­trag des Gläu­bi­gers

Die Gläu­bi­ge­rin ist berech­tigt, einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin zu stel­len. Antrags­be­rech­tigt sind neben dem Schuld­ner des­sen Gläu­bi­ger (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 InsO).

Der Antrag eines Gläu­bi­gers auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zuläs­sig, wenn der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung glaub­haft macht. Eröff­net wird das Ver­fah­ren, wenn ein Eröff­nungs­grund gege­ben ist (§ 16 InsO). Soll der Eröff­nungs­grund aus einer ein­zi­gen For­de­rung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers abge­lei­tet wer­den und ist die­se For­de­rung bestrit­ten, genügt ihre Glaub­haft­ma­chung nicht; sie muss dann für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bewie­sen sein1.

Wird der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gestützt, sind noch nicht fäl­li­ge For­de­run­gen außer Betracht zu las­sen (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Im Streit­fall kann des­halb die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens allein die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin nicht begrün­den. Ihre Fäl­lig­keit ist von der Schuld­ne­rin bestrit­ten und nicht fest­ge­stellt.

Fäl­lig ist hin­ge­gen die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin aus der Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung für den Grund­schuld­be­trag. Auch auf die­sen Anspruch hat sich die Gläu­bi­ge­rin zur Begrün­dung ihres Insol­venz­an­trags beru­fen. Den ihr oblie­gen­den Beweis hat sie durch die Vor­la­ge der voll­streck­ba­ren Urkun­de geführt. Da die Schuld­ne­rin sich in der Urkun­de der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung wegen die­ser For­de­rung unter­wor­fen hat, ist die For­de­rung titu­liert (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen titu­lier­te For­de­run­gen sind im Eröff­nungs­ver­fah­ren nicht vom Insol­venz­ge­richt zu prü­fen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt dies auch in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Titu­lie­rung durch Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung2. Die Fra­ge, ob Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen den voll­streck­ba­ren Titel aus­nahms­wei­se doch vom Insol­venz­ge­richt geprüft wer­den müs­sen, wenn die Tat­sa­chen, die dem Titel ent­ge­gen­ste­hen, unstrei­tig oder offen­sicht­lich sind3, stellt sich nicht. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Die Behaup­tung der Schuld­ne­rin, von der Gläu­bi­ge­rin beim Abschluss der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung arg­lis­tig getäuscht wor­den zu sein, ist bestrit­ten.

Der Umstand, dass im Fall einer Titu­lie­rung durch eine voll­streck­ba­re Urkun­de noch kei­ne sach­li­che Prü­fung der For­de­rung unter Berück­sich­ti­gung der Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners statt­ge­fun­den hat, recht­fer­tigt ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ist es nicht die Auf­ga­be des Insol­venz­ge­richts, von Gläu­bi­gern erho­be­ne For­de­run­gen abschlie­ßend unter Berück­sich­ti­gung der vom Schuld­ner gel­tend gemach­ten Ein­wen­dun­gen auf ihre Berech­ti­gung zu prü­fen. Dies gilt sowohl im Eröff­nungs­ver­fah­ren4 wie auch im eröff­ne­ten Ver­fah­ren bei einem Wider­spruch gegen eine ange­mel­de­te For­de­rung (vgl. §§ 179 ff InsO). Ob die For­de­rung berech­tigt ist, ist außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens zu klä­ren. Die Ver­fol­gungs­last liegt grund­sätz­lich beim Gläu­bi­ger. Liegt aller­dings für eine For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor, obliegt es im eröff­ne­ten Ver­fah­ren dem Bestrei­ten­den, sei­nen Wider­spruch zu ver­fol­gen (§ 179 Abs. 2, § 184 Abs. 2 InsO). Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ti­tel auf­grund einer sach­li­chen Prü­fung der For­de­rung zustan­de gekom­men ist5. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung genügt des­halb auch eine voll­streck­ba­re Urkun­de im Sin­ne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, um die Ver­fol­gungs­last auf den Bestrei­ten­den zu ver­la­gern6.

In ent­spre­chen­der Wer­tung ist es Sache des Schuld­ners, im Eröff­nungs­ver­fah­ren erho­be­ne Ein­wen­dun­gen gegen eine titu­lier­te For­de­rung des Gläu­bi­gers außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens, etwa im Wege einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge, zu ver­fol­gen. Auf die Fra­ge, ob der Schuld­ti­tel auf einer Sach­prü­fung beruht, kommt es auch hier nicht an.

Schließ­lich bejaht der Bun­des­ge­richts­hof das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO erfor­der­li­che recht­li­che Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens: Ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat der Gläu­bi­ger wegen des staat­li­chen Voll­stre­ckungs­mo­no­pols regel­mä­ßig dann, wenn ihm – wie hier – eine For­de­rung zusteht und ein Eröff­nungs­grund glaub­haft ist. Kein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat aus­nahms­wei­se ein Gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung unzwei­fel­haft aus­rei­chend ding­lich gesi­chert ist7. Dar­le­gungs­pflich­tig für eine aus­rei­chen­de ding­li­che Siche­rung ist der Schuld­ner. Wegen der den Schuld­ner tref­fen­den Dar­le­gungs­last muss­te das Gericht auch nicht von sich aus ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Wert der ding­li­chen Sicher­heit ein­ho­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2016 – IX ZB 18/​15

  1. BGH, Beschluss vom 08.11.2007 – IX ZB 201/​03, ZIn­sO 2007, 1275 Rn. 3 mwN; vom 29.11.2007 – IX ZB 12/​07, WM 2008, 227 Rn. 6; vom 06.05.2010 – IX ZB 176/​09, ZIn­sO 2010, 1091 Rn. 5 []
  2. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZB 245/​05, WM 2006, 1632 Rn. 11; vom 29.11.2007 – IX ZB 12/​07, WM 2008, 227 Rn. 9; vom 14.01.2010 – IX ZB 177/​09, WM 2010, 660 Rn. 6; für voll­streck­ba­re öffent­lich­recht­li­che For­de­run­gen BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – IX ZB 176/​09, ZIn­sO 2010, 1091 Rn. 6 f []
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 121/​10, WM 2011, 135 Rn. 2 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.12 2005 – IX ZB 207/​04, WM 2006, 492, 493 mwN []
  5. Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 179 Rn. 25 []
  6. vgl. nur Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 3. Aufl., § 179 Rn. 23 []
  7. BGH, Beschluss vom 29.11.2007 – IX ZB 12/​07, WM 2008, 227 Rn. 12; vom 08.07.2010 – IX ZB 45/​10, ZIn­sO 2010, 1662 Rn. 5; vom 05.05.2011 – IX ZB 250/​10, NZI 2011, 632 Rn. 6; vom 05.05.2011 – IX ZB 251/​10, ZIn­sO 2011, 1216 Rn. 6 []