Pfän­dungs­schutz durch Umwand­lung einer Lebens­ver­si­che­rung vor der Insol­venz­eröff­nung

Wird eine Lebens­ver­si­che­rung – um Pfän­dungs­schutz nach § 851 c ZPO zu erlan­gen – vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens umge­wan­delt, kann die Umwand­lung nicht nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung (§§ 129 ff InsO) ange­foch­ten wer­den.

Pfän­dungs­schutz durch Umwand­lung einer Lebens­ver­si­che­rung vor der Insol­venz­eröff­nung

Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen von R. R., der am 29.11.2007 beim zustän­di­gen Amts­ge­richt selbst Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellte.Mit Beschluss vom 18.12.2007 eröff­ne­te das Gericht das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners Der Insol­venz­schuld­ner hat­te bei der Beklag­ten einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen, den er noch vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zum Pfän­dungs­schutz umwan­deln ließ. Auf die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters hin hat sich die Beklag­te gewei­gert, den Rück­kaufs­wert aus­zu­zah­len. Die dar­auf­hin­ein gereich­te Kla­ge hat das Land­ge­richt abge­wie­sen. Mit sei­ner Beru­fung ver­folgt der Klä­ger sein erst­in­stanz­li­ches Ziel wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist der Klä­ger schon nicht aktiv­le­gi­ti­miert, die Zah­lung des gel­tend gemach­ten Geld­be­trags zur Insol­venz­mas­se zu ver­lan­gen.

Da der streit­ge­gen­ständ­li­che Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag zum 31.12.2007 bereits bestan­den hat, ist die Rechts­la­ge anhand der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu beur­tei­len (Art. 1 Abs. 1 EGVVG).

Die aus dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag flie­ßen­den Rech­te unter­lie­gen nicht der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Klä­gers. Sie gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se i.S.v. § 35 Abs. 1 InsO, weil sie spä­tes­tens ab 31.12.2007, 24 Uhr, unpfänd­ba­res Ver­mö­gen i.S.v. § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 851 c ZPO dar­stell­ten.

Dies ergibt sich dar­aus, dass zu dem genann­ten Zeit­punkt die Umwand­lung des bis­he­ri­gen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags in einen pfän­dungs­ge­schütz­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag i.S.v. § 851 c Abs. 1 ZPO erfolg­te.

Gemäß § 173 VVG in der bis zum 31.12.2007 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: „VVG a. F.“) war der Insol­venz­schuld­ner berech­tigt, jeder­zeit eine sol­che Umwand­lung zu ver­lan­gen. Die­ses Recht hat er über sei­nen Rechts­an­walt im Schrei­ben vom 13.11.2007 wirk­sam aus­ge­übt.

Einer Ent­schei­dung, ob es sich hier­bei um die Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts oder um das Ange­bot auf Abschluss eines Ände­rungs­ver­trags han­delt, bedarf es vor­lie­gend nicht. Im erst­ge­nann­ten Fal­le hät­te bereits die Aus­übung des Gestal­tungs­rechts die Umwand­lung des Ver­si­che­rungs­ver­trags in eine pfän­dungs­ge­schütz­te Ren­ten­ver­si­che­rung i.S.v. § 851 c Abs. 1 ZPO her­bei­ge­führt; im zweit­ge­nann­ten Fal­le wäre die Umwand­lung erst durch die unstrei­tig am 26.11.2007 erklär­te Annah­me des Ange­bots auf Ver­trags­än­de­rung sei­tens der Beklag­ten erfolgt.

Im einen wie im ande­ren Fal­le wären damit sämt­li­che rechts­ge­schäft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Umwand­lung der Lebens- in eine pfän­dungs­ge­schütz­te Ren­ten­ver­si­che­rung zu einem Zeit­punkt abge­schlos­sen gewe­sen, als der Insol­venz­schuld­ner noch bezüg­lich sei­nes gesam­ten Ver­mö­gens voll umfäng­lich ver­fü­gungs- und ver­wal­tungs­be­fugt war und sein Ver­mö­gen noch nicht dem Insol­venz­be­schlag unter­lag.

Dass die Rechts­wir­kun­gen des vor­ge­nom­me­nen Rechts­ge­schäfts – sei es in der Form eines Gestal­tungs­rechts, sei es in der Form eines Ände­rungs­ver­trags – kraft Geset­zes zum Schluss der Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode ein­tra­ten, vor­lie­gend also mit Ablauf des 31.12.2007, konn­te weder durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 08.12.2007 noch durch die zeit­lich davor lie­gen­de vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung zum 30.11.2007 gehin­dert wer­den.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 25.11.2010 1 unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­be­grün­dung 2 klar­ge­stellt, dass der Pfän­dungs­schutz des § 851 c Abs. 1 ZPO erst dann ein­grei­fe, wenn des­sen sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen, ande­rer­seits der Pfän­dungs­schutz des § 851 c Abs. 1 ZPO dann nicht ein­grei­fen kön­ne, wenn zu dem Zeit­punkt, zu dem erst­mals sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des § 851 c Abs. 1 ZPO vor­lä­gen, Ansprü­che aus dem Ver­trags­ver­hält­nis bereits gepfän­det sei­en.

Für den Fall der end­gül­ti­gen Wid­mung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für die Alters­ver­sor­gung gemäß § 167 VVG (inhalts­gleich mit dem vor­lie­gend in Rede ste­hen­den § 173 VVG a. F.) hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch zugleich klar­ge­stellt, dass die­ses Hin­der­nis nicht bestehe, wenn die Wir­kung der Umwand­lung erst ab einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­tre­te, sofern der Ein­tritt der Umwand­lung auf­grund der Ver­trags­la­ge bereits fest­ste­he. So liegt der Fall hier: Wie bereits oben aus­ge­führt, waren sämt­li­che für die Umwand­lung erfor­der­li­chen rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen sowohl im Zeit­punkt der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung als auch der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits unwi­der­ruf­lich abge­ge­ben, so dass der Ein­tritt der Umwand­lungs­wir­kung allein eine Fra­ge des Zeit­ab­laufs war.

Die Vor­aus­set­zung gemäß § 851 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO für die Umwand­lung in eine pfän­dungs­ge­schütz­te Ver­si­che­rung ergibt sich aus dem Schrei­ben der Rechts­an­wäl­te des Insol­venz­schuld­ners vom 13.11.2007. Dort hat der Insol­venz­schuld­ner den erfor­der­li­chen unwi­der­ruf­li­chen Ver­zicht auf Ver­fü­gun­gen über die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag, ins­be­son­de­re durch Kün­di­gung, Abtre­tung, Belei­hung oder Ver­pfän­dung, erklärt. Einer Annah­me die­ses Ver­zichts bedurf­te es nicht, weil es nicht um den Abschluss eines Erlass­ver­trags bezüg­lich einer Schuld geht, son­dern um die Erklä­rung, Ver­fü­gungs­be­fug­nis­se nicht mehr inne­ha­ben bzw. aus­üben zu wol­len. Ähn­lich einer Ermäch­ti­gung gem. § 185 BGB han­delt es sich bei einem sol­chen Ver­zicht um eine ledig­lich emp­fangs­be­dürf­ti­ge ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung.

Einem sol­chen Ver­zicht steht § 178 Abs. 1 VVG a. F. nicht ent­ge­gen. Zwar nor­mier­te § 165 Abs.1, 2 VVG a. F., dass Kün­di­gungs­rech­te nicht durch Ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Abge­se­hen davon, dass vor­lie­gend nicht eine Abbe­din­gung der Kün­di­gungs­rech­te durch Ver­ein­ba­rung in Rede steht, son­dern ein ein­sei­ti­ger Ver­zicht hier­auf, nor­mier­te § 165 Abs. 3 VVG a. F. eine Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Kün­di­gungs­mög­lich­keit gera­de für pfän­dungs­ge­schütz­te Ver­si­che­run­gen.

Dass die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Pfän­dungs­schut­zes gemäß § 851 c Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 u. 4 ZPO gege­ben sind, ist zwi­schen den Par­tei­en außer Streit.

Der durch die Umwand­lungs­er­klä­rung bzw. den abge­schlos­se­nen Umwand­lungs­ver­trag bewirk­te Pfän­dungs­schutz gemäß § 851 c Abs. 2 ZPO erfasst ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht nur etwai­ge nach dem Umwand­lungs­be­geh­ren neu ange­spar­te Tei­le des Deckungs­ka­pi­tals, son­dern auch den bereits zuvor ange­spar­ten Kapi­tal­stock. Dies ergibt sich aus dem Schutz­zweck des Pfän­dungs­schut­zes gemäß § 851 c ZPO. Es geht dar­um, dem Schuld­ner Mit­tel für eine ange­mes­se­ne, selbst­ver­ant­wor­te­te Alters­ver­sor­gung zu belas­sen und vor dem Pfän­dungs­zu­griff sei­ner Gläu­bi­ger zu schüt­zen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zie­len die Rege­lun­gen des § 851 c ZPO u. a. dar­auf ab, durch den Schutz von Ver­mö­gens­wer­ten, die der pri­va­ten Siche­rung der Alters­vor­sor­ge die­nen, eine voll­stre­ckungs­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung gegen­über öffent­lich-recht­li­chen Ren­ten- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu besei­ti­gen und Selb­stän­di­gen, die anders als Arbeit­neh­mer oder Beam­te kei­ne öffent­lich-recht­li­chen Ren­ten­leis­tun­gen bezie­hen, vor dem Hin­ter­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Wert­ent­schei­dun­gen den Erhalt exis­tenz­si­chern­der Ein­künf­te im Alter oder bei der Berufs­un­fä­hig­keit zu sichern. Zugleich soll damit der Staat dau­er­haft von Sozi­al­leis­tun­gen ent­las­tet wer­den 3.

Bereits die­se Ziel­set­zung wider­spricht der Auf­fas­sung des Klä­gers, dem Pfän­dungs­schutz könn­ten nur die in der Zeit nach der Umwand­lung ange­spar­ten Antei­le des Deckungs­ka­pi­tals unter­fal­len. Wäre dies der Fall, könn­te die gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung für älte­re Selbst­stän­di­ge kurz vor Errei­chen der Alters­gren­ze nicht mehr ver­wirk­licht wer­den. Die bis dahin ange­spar­ten Deckungs­ka­pi­tal­an­tei­le unter­lä­gen nicht dem Pfän­dungs­schutz, könn­ten also dem älte­ren Selb­stän­di­gen gera­de ent­ge­gen der Ziel­set­zung des Geset­zes doch im Wege der Pfän­dung ent­zo­gen wer­den, wäh­rend umge­kehrt die pfän­dungs­ge­schütz­ten Antei­le des neu ange­spar­ten Deckungs­ka­pi­tals nicht dazu aus­rei­chen könn­ten, eine wirk­sa­me Min­dest­al­ters­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Dass der Gesetz­ge­ber sol­ches gewollt hat, lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men; die aus­drück­lich ange­spro­che­ne Anglei­chung der Alters­ver­sor­gung von Selb­stän­di­gen außer­halb der gesetz­li­chen Siche­rungs­sys­te­me her­bei­zu­füh­ren, wür­de damit nach­hal­tig behin­dert.

Fol­ge­rich­tig dif­fe­ren­ziert der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung 4 bei der Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt der Pfän­dungs­schutz von § 851 c Abs. 1 ZPO ein­grei­fe, nicht danach, ob das Deckungs­ka­pi­tal vor oder nach der Umwand­lung ange­sam­melt wur­de. Er stellt viel­mehr allein dar­auf ab, ab wel­chem Zeit­punkt der Alter­vor­sorge­cha­rak­ter des Ver­tra­ges gesi­chert sei, näm­lich dann, wenn die Ver­trags­la­ge so gestal­tet wer­de, dass der Schuld­ner Ver­mö­gens­wer­te nicht mehr zweck­wid­rig dem Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zie­hen kön­ne. Die Siche­rung bereits ange­spar­ten Deckungs­ka­pi­tals für die Zwe­cke der Alters­ver­sor­gung des Schuld­ners einer­seits und der effek­ti­ven Unter­bin­dung von Mög­lich­kei­ten, die­se Mit­tel zweck­wid­rig dem Zugriff der Gläu­bi­ger zu ent­zie­hen, ist gera­de bei einem bereits ange­spar­ten erheb­li­chen Deckungs­ka­pi­tals von weit grö­ße­rer Bedeu­tung als die Siche­rung des erst künf­tig anzu­spa­ren­den Kapi­tal­stocks. Dies gilt umso mehr, als der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.01.2007 5 aus­drück­lich klar­ge­stellt hat, nur das ange­sam­mel­te Kapi­tal unter­lie­ge dem Pfän­dungs­schutz, nicht jedoch die liqui­den Mit­tel, um die­se Kapi­tal­an­samm­lung zu bewir­ken. Gera­de in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen ein schon im fort­ge­schrit­te­nen Alter befind­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer erst in der Kri­se oder kurz zuvor eine Umwand­lung vor­nimmt, wür­de die Auf­fas­sung, nur die künf­ti­gen ange­sam­mel­ten Deckungs­ka­pi­tal­an­tei­le wür­den am Pfän­dungs­schutz teil­neh­men, die­sen prak­tisch leer­lau­fen las­sen. Dies ist vom Gesetz­ge­ber ersicht­lich nicht gewollt.

Den Ziel­set­zun­gen des Gesetz­ge­bers wird viel­mehr allein die Aus­le­gung des § 173 VVG a. F. gerecht, wonach die Umwand­lung in den durch § 851 c Abs. 2 ZPO gezo­ge­nen Betrags­gren­zen Pfän­dungs­schutz auch für den Kapi­tal­stock bie­tet, der bis zum Wirk­sam­wer­den der Umwand­lung bereits gebil­det war.

Der Klä­ger kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass Pfän­dungs­schutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 6 nur bestehen soll, wenn Ansprü­che aus dem Ver­trags­ver­hält­nis nicht bereits gepfän­det sind, der Insol­venz­be­schlag einer Pfän­dung gleich­ste­he und mit Anord­nung vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­tung, spä­tes­tens jedoch mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 18.12.2007 zu einem Zeit­punkt ein­ge­tre­ten sei, zu dem der Pfän­dungs­schutz noch nicht ein­ge­grif­fen habe, weil er erst zum Ende der Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode, mit­hin zum 31.12.2007, 24 Uhr, ent­ste­hen konn­te.

Nach der Rege­lung des § 173 VVG a. F. (jetzt § 167 VVG) ste­hen die­se Erwä­gun­gen der Annah­me von Pfän­dungs­schutz gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO dann nicht ent­ge­gen, wenn die End­gül­tig­keit der Wid­mung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für die Alters­ver­sor­gung des Schuld­ners auf­grund der Ver­trags­la­ge bereits im Zeit­punkt der Pfän­dung fest­ste­hen, wenn auch ggf. mit Wir­kung erst ab einem spä­te­ren Zeit­punkt 7. Maß­ge­bend für die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz nach § 851 c Abs. 1 ZPO sei viel­mehr, ob auch unter Berück­sich­ti­gung sol­cher ver­trag­li­cher Rege­lun­gen in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung im Zeit­punkt der Pfän­dung sicher­ge­stellt sei, dass die Alters­vor­sor­ge­funk­ti­on der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen gewähr­leis­tet ist 8.

Die­ser über­zeu­gen­den Begrün­dung schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart an. Wie bereits oben aus­ge­führt, lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor. Im Zeit­punkt der unwi­der­ruf­li­chen Wid­mung des bereits gebil­de­ten Deckungs­ka­pi­tals zur Alters­vor­sor­ge hat­te der Insol­venz­schuld­ner noch vol­le Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis über sein gesam­tes Ver­mö­gen.

Der Klä­ger kann den begehr­ten Geld­be­trag auch des­halb nicht zur Insol­venz­mas­se zie­hen, weil der Rück­kaufs­wert aus der streit­ge­gen­ständ­li­chen Lebens­ver­si­che­rung nicht zur Zah­lung fäl­lig gestellt ist. Dies wür­de näm­lich die Wirk­sam­keit der vom Klä­ger in sei­nem Schrift­satz vom 04.02.2008 erklär­ten Kün­di­gung vor­aus­set­zen. Wie oben dar­ge­legt, hat­te der Insol­venz­schuld­ner jedoch zu einem frü­he­ren Zeit­punkt bereits wirk­sam auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet. Das Kün­di­gungs­recht konn­te in der Hand des Klä­gers nicht neu ent­ste­hen.

Der Pfän­dungs­schutz kann durch insol­venz-recht­li­che Anfech­tung nicht mehr besei­tigt wer­den.

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der §§ 130, 131 InsO grei­fen nicht ein. Die Umwand­lung der bis­he­ri­gen Lebens­ver­si­che­rung in eine pfän­dungs­ge­schütz­te Ren­ten­ver­si­che­rung gewährt kei­nem Insol­venz­gläu­bi­ger, ins­be­son­de­re nicht der Beklag­ten, eine Siche­rung oder Befrie­di­gung. Die Wir­kung der Umwand­lung besteht allein in der Begrün­dung von Pfän­dungs­schutz zu Guns­ten des Insol­venz­schuld­ners. Vor­tei­le für irgend­ei­nen Insol­venz­gläu­bi­ger, wie sie die §§ 130, 131 InsO vor­aus­set­zen, sind damit nicht ver­bun­den.

Auch der Tat­be­stand des § 134 InsO ist nicht gege­ben. Als unent­gelt­li­che Leis­tung i.S.d. genann­ten Vor­schrift könn­te nur der infol­ge der Umwand­lung ent­ste­hen­de Pfän­dungs­schutz in Betracht gezo­gen wer­den. Die­ser kommt allein dem Insol­venz­schuld­ner selbst zugu­te. Der (künf­ti­ge) Insol­venz­schuld­ner kann jedoch kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung an sich selbst erbrin­gen 9.

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der §§ 132 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO könn­ten ein­grei­fen, weil den (künf­ti­gen) Insol­venz­gläu­bi­gern durch die Umwand­lung der Lebens­ver­si­che­rung deren Rück­kaufs­wert ent­zo­gen wor­den ist. Sie set­zen jedoch jeweils vor­aus, dass eine ande­re Per­son durch die Rechts­hand­lung eine Ver­mö­gens­zu­wen­dung erhal­ten hat 10. Wei­ter setzt § 143 Abs. 1 InsO vor­aus, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben wor­den ist 11. An bei­dem fehlt es vorliegend.Gegner eines sol­chen Insol­venz­an­fech­tungs­an­spruchs wäre der Insol­venz­schuld­ner selbst, weil der zurück­zu­ge­wäh­ren­de „Gegen­stand“ der erlang­te Pfän­dungs­schutz wäre, der wie­der­um kei­nen Ver­mö­gens­ab­fluss aus dem Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners beinhal­tet.

Im Übri­gen fehlt es auch an einer schlüs­si­gen Dar­le­gung eines Anfech­tungs­tat­be­stan­des gemäß §§ 132, 133 InsO. Wes­halb die Beklag­te – was die­se bestrei­tet – Kennt­nis von der Kri­se des Insol­venz­schuld­ner gehabt haben soll, lässt sich dem klä­ge­ri­schen Vor­brin­gen nicht ent­neh­men, obwohl das Gericht auf die­sen Dar­le­gungs­man­gel in der Ver­fü­gung vom 12.10.2011 hin­ge­wie­sen hat.

Die Umwand­lung in eine pfän­dungs­ge­schütz­te Ver­si­che­rung schei­ter­te auch nicht aus Grün­den der §§ 115, 116 InsO. Ein Kapi­tal­le­bens- oder Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ent­hält kei­ne Ele­men­te eines Auf­trags. Es han­delt sich um einen im VVG gere­gel­ten, eigen­stän­di­gen Ver­trags­typ. Die vom Klä­ger her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.1.2007 besagt nichts Gegen­tei­li­ges. Dort wird ledig­lich die Fort­füh­rung einer Kre­dit­aus­fall­ver­si­che­rung ent­spre­chend den Regeln beim Aval­kre­dit­ver­trag behan­delt, soweit sich eine Bank zur Über­nah­me einer Bürg­schaft ver­pflich­tet. Die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen bezie­hen sich nicht auf die ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Rech­te, son­dern auf die für die Über­nah­me der Bürg­schaft oder sons­ti­gen Besi­che­rung maß­geb­li­chen Grund­la­gen.

Dar­über hin­aus wür­de das in §§ 115, 116 InsO ange­ord­ne­te Erlö­schen sol­cher Auf­trags­ver­hält­nis­se nur ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens für die Zukunft wir­ken. Spä­tes­tens mit der Bestä­ti­gung der Beklag­ten vom 26.11.2007, die bean­trag­te Umwand­lung vor­ge­nom­men zu haben, waren die für die Umwand­lung maß­geb­li­chen Rechts­ge­schäf­te unwi­der­ruf­lich voll­endet und konn­ten durch den nach­fol­gen­den Insol­venz­be­schlag nicht mehr beein­flusst wer­den. Der sich dar­an mit Wir­kung ab dem 01.01.2008, 0.00 Uhr, anschlie­ßen­de Pfän­dungs­schutz gemäß § 851 c ZPO konn­te durch den Insol­venz­be­schlag nicht mehr besei­tigt wer­den. Da der Pfän­dungs­schutz – wie aus­ge­führt – das gesam­te bereits gebil­de­te Deckungs­ka­pi­tal erfasst und nur die­ses vor­lie­gend in Rede steht, kommt es nicht dar­auf an, ob das Deckungs­ka­pi­tal durch wei­te­re Prä­mi­en­zah­lun­gen erhöht wer­den kann oder nicht.

Auch der neue Sach­vor­trag des Klä­gers im Beru­fungs­rechts­zug ver­mag an die­ser Beur­tei­lung nichts zu ändern. Dem Klä­ger ist zwar dar­in zu fol­gen, dass Pfän­dungs­schutz gemäß § 851 c Abs. 2 ZPO nur in den dort genann­ten Betrags­gren­zen gewährt wird. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass die­se Betrags­gren­zen vor­lie­gend über­stie­gen wer­den. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag wies per 1.2.2008 einen Rück­kaufs­wert von 7.617,40 EUR auf. Er schöpf­te damit nicht ein­mal den Jah­res­be­trag des Kapi­tal­be­trags aus, den der Insol­venz­schuld­ner im Jahr 2007 hät­te pfän­dungs­frei ansam­meln kön­nen (vgl. § 851 c Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der im Jahr 1949 gebo­re­ne Insol­venz­schuld­ner voll­ende­te spä­tes­tens zum Jah­res­en­de 2007 sein 58. Lebens­jahr, so dass das pfän­dungs­frei anzu­spa­ren­de Kapi­tal bis zu 8.000 EUR p. a. betra­gen durf­te.

Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter, dass der Insol­venz­schuld­ner, der im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung min­des­tens 57 Jah­re war, nach den Rege­lun­gen des § 851 c Abs. 2 Satz 2 ZPO ins­ge­samt Anspar­be­trä­ge in Höhe von 168.000 EUR hät­te pfän­dungs­frei ansam­meln kön­nen 12.

Selbst wenn berück­sich­tigt wird, dass der Insol­venz­schuld­ner bei der S. I. zwei wei­te­re Lebens­ver­si­che­run­gen unter­hielt, die er eben­falls in pfän­dungs­ge­schütz­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen umge­wan­delt hat­te, lässt sich dem klä­ge­ri­schen Vor­trag nicht ent­neh­men, dass die Gesamt­heit aller anspar­ten Beträ­ge den pfän­dungs­ge­schütz­ten Höchst­be­trag über­stie­gen hät­te.

Nach­dem der Insol­venz­schuld­ner als Streit­hel­fer der Beklag­ten aus­drück­lich erklärt hat, die Sum­me sei­ner Anspar­be­trä­ge in allen von ihm unter­hal­te­nen Lebens­ver­si­che­run­gen habe die­sen Betrag bei Wei­tem nicht aus­ge­schöpft, hät­te der Klä­ger im Rah­men der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last sub­stan­ti­iert dar­stel­len müs­sen, inwie­weit die­se Behaup­tung des Klä­gers unzu­tref­fend sei. Dies wäre dem Klä­ger auch mög­lich gewe­sen, da er im Rah­men sei­ner Ver­wal­tungs­tä­tig­keit die Vor­gän­ge anhand der Ver­si­che­rungs­schei­ne und der erteil­ten Jah­res­kon­to­aus­zü­ge über­prü­fen konn­te. Da er sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht nach­ge­kom­men ist, ist der ent­spre­chen­de Sach­vor­trag des Streit­hel­fers der Beklag­ten, der nicht im Wider­spruch zum Sach­vor­trag der Beklag­ten selbst steht und des­halb zu beach­ten ist, unstrei­tig.

Im Ergeb­nis lässt sich somit nicht erken­nen, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht in Gän­ze Pfän­dungs­schutz gemäß § 851 c ZPO genießt.

Soweit der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­tieft auf delik­ti­sche Ansprü­che abge­stellt hat, fehlt es im Sach­vor­trag hier­für an jedem Anhalts­punkt, zumal in den Fäl­len einer nicht nach insol­venz­recht­li­chen Tat­be­stän­den anfecht­ba­ren Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Insol­venz­schuld­ners sol­che Ansprü­che im Regel­fall aus­schei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 7 U 184/​11

  1. BGH, Beschluss vom 25.11.2010 – VII ZB 5/​08, NJW-RR 2011, 493-495[]
  2. in BT-Drucks. 16/​886 S. 14[]
  3. vgl. insg. BT-Drucks. 16/​886, S. 7[]
  4. BGH, NJW-RR 2011, 493-495[]
  5. BGH, NJW-RR 2007, 848-850[]
  6. BT-Drucks. 16/​886, S. 14[]
  7. BGH, NJW-RR 2011, 493-495 Tz. 22[]
  8. BGH aaO Tz. 19[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZR 80/​11[]
  10. BGH NJW 2005, 1121-1125, Tz 31[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZR 80/​11, Tz. 3[]
  12. vgl. die Anspar­ta­bel­le bei Rie­del, Beck'scher Online-Kom­men­tar, ZPO, Edi­ti­on 2, Stand 01.10.2011, § 851 c ZPO, Rn. 11[]