Pro­zess­kos­ten – und die Zumut­bar­keit ihrer Auf­brin­gung durch die Insol­venz­gläu­bi­ger

In einem Insol­venz­ver­fah­ren kann auch Gläu­bi­gern mit einem Anteil von weni­ger als 4 % der ange­mel­de­ten und aner­kann­ten For­de­run­gen die Finan­zie­rung des Pro­zes­ses des Insol­venz­ver­wal­ters zumut­bar sein. Einen fes­ten Maß­stab für die zu erwar­ten­de Ver­bes­se­rung der Quo­te gibt es hier­bei nicht 1. Maß­geb­lich ist ein Ver­gleich des vor­zu­schie­ßen­den Betrags und der mög­li­chen Ergeb­nis­ver­bes­se­rung in abso­lu­ten Beträ­gen. Vor­aus­set­zung für eine Vor­schuss­pflicht ist dabei, dass ein deut­li­cher Mehr­ertrag gegen­über den auf­zu­wen­den­den Kos­ten mög­lich ist.

Pro­zess­kos­ten – und die Zumut­bar­keit ihrer Auf­brin­gung durch die Insol­venz­gläu­bi­ger

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe an eine Par­tei kraft Amtes unter ande­rem dann in Betracht, wenn die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des BGH 2 sind Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, wel­che die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nut­zen bei ver­nünf­ti­ger, auch das Eigen­in­ter­es­se sowie das Ver­fah­rens­kos­ten­ri­si­ko ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­der Betrach­tungs­wei­se bei dem Erfolg der Rechts­ver­fol­gung deut­lich grö­ßer sein wird als die von ihnen als Vor­schuss auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Bei die­ser wer­ten­den Abwä­gung sind ins­be­son­de­re eine zu erwar­ten­de Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens, das Ver­fah­rens- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko und die Gläu­bi­ger­struk­tur zu berück­sich­ti­gen 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­mag bereits im Ansatz der Auf­fas­sung nicht zu fol­gen, dass Gläu­bi­gern mit einem Anteil von weni­ger als 5 % oder auch nur 4 % der ange­mel­de­ten und aner­kann­ten For­de­run­gen von vorn­her­ein eine Teil­nah­me an der Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zuzu­mu­ten sei. Die­se – aller­dings auch in der Lite­ra­tur 4 und teil­wei­se auch in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 5 genann­te Abgren­zung fin­det in der Recht­spre­chung des BGH – soweit ersicht­lich – kei­ne Grund­la­ge und ist auch sonst nicht gene­rell gerecht­fer­tigt 6. Auch der Ent­schei­dung des BGH 7 lässt sich ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers gera­de die­se genann­te Gren­ze nicht ent­neh­men. Im Gegen­teil ist dort von 26 Gläu­bi­gern die Rede, wobei kei­ner die­ser Gläu­bi­ger eine gerin­ge­re For­de­rung als 10.000 € hat. Dies bedeu­tet bei den in der dor­ti­gen Ent­schei­dung zur Tabel­le fest­ge­stell­ten For­de­run­gen von rund 2, 5 Mio. €, dass der BGH offen­bar gera­de nicht auf eine fes­te pro­zen­tua­le Quo­te der Gläu­bi­ger an den fest­ge­stell­ten Insol­venz­for­de­run­gen abge­stellt hat, unter­halb derer einem Gläu­bi­ger eine Finan­zie­rung nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne; ande­ren­falls könn­ten nicht auch sol­che Gläu­bi­ger zur Finan­zie­rung eines Pro­zes­ses her­an­ge­zo­gen wer­den, die (ledig­lich) eine For­de­rung von mehr als 10.000 € haben. Auch nach der Ent­schei­dung des 2. Zivil­se­nats des BGH 8 ist von einer Begren­zung auf Gläu­bi­ger mit For­de­run­gen von wenigs­tens 4 % bis 5 % der fest­ge­stell­ten For­de­run­gen nicht aus­zu­ge­hen, denn dort waren auch bei zur Tabel­le fest­ge­stell­ten For­de­run­gen von mehr als 2 Mio. € wei­te­re Gläu­bi­ger benannt, deren For­de­run­gen "jeweils mehr als 10.000 €" betru­gen, wäh­rend 4 % der fest­ge­stell­ten For­de­run­gen einen Betrag von wenigs­tens 80.000 € erge­ben wür­de. Dies bedeu­tet, dass nach der Recht­spre­chung des BGH, der sich das Ober­lan­des­ge­richt anschließt, gera­de nicht von einem fest­ste­hen­den Pro­zent­satz aus­ge­gan­gen wer­den kann, unter­halb des­sen einem Gläu­bi­ger schon des­halb die Finan­zie­rung nicht zuzu­mu­ten sei. Dies zeigt auch anschau­lich der vor­lie­gen­de Fall, wie auch zahl­rei­che ande­re Insol­venz­ver­fah­ren, in denen der Betrag der zur Tabel­le fest­ge­stell­ten For­de­run­gen nicht sel­ten meh­re­re Mio. € erreicht. Bei einem Pro­zent­satz von 5 % ergä­be sich bereits bei Insol­venz­for­de­run­gen von z. B. 2 Mio. € ein Grenz­satz von 100.000 € mit der Fol­ge, dass einem Gläu­bi­ger mit einer sol­chen For­de­rung von vorn­her­ein eine Finan­zie­rung nicht zumut­bar sein soll­te. Dies kann nicht rich­tig sein und lässt sich auch gera­de den Ent­schei­dun­gen des BGH nicht ent­neh­men.

Aus­schlag­ge­bend ist danach viel­mehr nach den Ein­gangs gemach­ten Aus­füh­run­gen eine wer­ten­de Abwä­gung der zu erwar­ten­den Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens, das Ver­fah­rens- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko und die Gläu­bi­ger­struk­tur. Dabei sind allein sog. Klein­gläu­bi­ger von vorn­her­ein aus­zu­neh­men.

Mit dem OLG Mün­chen 9 ist das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le der Auf­fas­sung, dass es auch für die zu erwar­ten­de Ver­bes­se­rung der Quo­te kei­ne fes­te Vor­ga­be gibt. Es kommt also nicht dar­auf an, ob sich z. B. die Quo­te ver­dop­pelt und es gibt auch kei­ne Min­dest­quo­te, um die sich das Ergeb­nis erhö­hen müss­te. Sol­che Fest­le­gun­gen kann es auch nicht geben, weil die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Insol­venz­ver­fah­ren zu unter­schied­lich sind. Wäh­rend in einem Insol­venz­ver­fah­ren mit gerin­ger Mas­se eine Quo­te von 50 % oder eine Quo­ten­ver­bes­se­rung von 50 % einen Betrag von nur weni­gen hun­dert Euro aus­ma­chen kann, kann in einem gro­ßen und mas­se­rei­chen Insol­venz­ver­fah­ren bereits eine Quo­te von 1 % einen Betrag von 1 Mil­li­on € aus­ma­chen. Maß­geb­lich ist daher ein Ver­gleich des vor­zu­schie­ßen­den Betrags und der mög­li­chen Ergeb­nis­ver­bes­se­rung in abso­lu­ten Beträ­gen. Vor­aus­set­zung für eine Vor­schuss­pflicht ist dabei, dass ein deut­li­cher Mehr­ertrag gegen­über den auf­zu­wen­den­den Kos­ten mög­lich ist.

Über­haupt kommt es auch in Anse­hung der hier vor­lie­gen­den Gläu­bi­ger­struk­tur, bei der es sich – mit Aus­nah­me des Finanz­am­tes – wohl über­wie­gend um Kapi­tal­an­le­ger han­deln dürf­te, die sich von hohen Zins­ver­spre­chen in eine risi­ko­rei­che Geld­an­la­ge haben locken las­sen, nur dar­auf an, ob ihnen die Pro­zess­fi­nan­zie­rung objek­tiv nach den oben genann­ten Kri­te­ri­en zumut­bar ist.

Dabei ent­spricht es auch der Recht­spre­chung des BGH 10, dass es nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedeu­tungs­los ist, ob die Gläu­bi­ger zur Auf­brin­gung der Pro­zess­kos­ten bereit sind: "Es ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, Pro­zess­kos­ten­hil­fe in den­je­ni­gen Fäl­len aus­zu­schlie­ßen, in wel­chen hin­ter der Par­tei kraft Amtes wirt­schaft­lich Betei­lig­te ste­hen, wel­che die zur Pro­zess­füh­rung erfor­der­li­chen Mit­tel auf­brin­gen kön­nen und denen dies auch zumut­bar ist 11. Wenn die­se zur Mit­wir­kung nicht bereit sind, hat der Rechts­streit zu unter­blei­ben" 12.

Mitt­ler­wei­le ist schließ­lich auch höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Koor­di­nie­rungs­auf­wand für den Antrag­stel­ler als Insol­venz­ver­wal­ter bei hier zu betei­li­gen­den 25 Gläu­bi­gern zumut­bar ist 7. Der Koor­di­nie­rungs­auf­wand hier­für ist auch nicht beson­ders hoch und ist von den all­ge­mei­nen Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters (und sei­nes Hono­rars) gedeckt. Mit Recht hat der BGH 7 auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Ein­zel­fall immer noch in Betracht käme, den Insol­venz­gläu­bi­gern, um deren wirt­schaft­li­che Ver­bes­se­rung es ja gera­de bei dem zu füh­ren­den Pro­zess auch gin­ge, selbst wei­te­re Koor­di­nie­rungs­tä­tig­kei­ten zuzu­mu­ten.

Unter Abwä­gung der gesam­ten Umstän­de kommt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le daher zu dem Ergeb­nis, dass vor­lie­gend eine Zumut­bar­keit für die Gläu­bi­ger im Sin­ne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu beja­hen ist und somit eine Pro­zess­füh­rung mit­tels von der All­ge­mein­heit auf­zu­brin­gen­den Mit­teln zuguns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger und des Insol­venz­ver­wal­ters aus­zu­schei­den hat.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 23. Febru­ar 2015 – 16 W 6/​15

  1. Anschluss an OLG Mün­chen, Beschl. vom 05.04.2013, 5 U 1051/​13[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.10.2014 – IX ZA 12/​13, Rn. 2[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – IX ZA 1/​12, ZIn­sO 2012, 2198 Rn. 2; vom 04.12 2012 – II ZA 3/​12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26.09.2013 – IX ZB 247/​11, WM 2013, 2025 Rn. 12; vom 21.11.2013 – IX ZA 20/​13, ZIn­sO 2014, 79 Rn. 3; jeweils m. w. N.[]
  4. vgl. etwa Zöl­ler, ZPO, § 116 Rn. 11 m. w. N.[]
  5. OLG Hamm 27 W 77/​06 und 27 W 17/​05[]
  6. eben­so OLG Mün­chen – 5 U 1051/​13[]
  7. BGH – VII ZB 71/​08[][][]
  8. BGH – II ZA 3/​12[]
  9. OLG Mün­chen, a. a. O.[]
  10. BGH – IX ZA 1/​12[]
  11. BT-Drs. 8/​3068, S. 26[]
  12. BGH, Beschluss vom 24.03.1998, a. a. O. S.194, BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – IX ZA 1/​12, Rn. 6[]