Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Glaub­haft­ma­chung

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Par­tei kraft Amtes auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Glaub­haft­ma­chung

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen und auf Ver­lan­gen des Gerichts glaub­haft zu machen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch für die Umstän­de, derent­we­gen den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist.

Aus dem Wort­laut und der Stel­lung der Vor­schrift des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Gesamt­zu­sam­men­hang des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts ergibt sich ein­deu­tig, dass die all­ge­mei­ne Regel, dass jede Par­tei ihre Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­füh­rung grund­sätz­lich selbst zu tra­gen hat und Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur erhält, wenn sie die dafür gel­ten­den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen dar­legt und auf Ver­lan­gen des Gerichts (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO) glaub­haft macht. Für die Vor­aus­set­zung der Unzu­mut­bar­keit der Kos­ten­auf­brin­gung für die am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ent­hält das Gesetz kei­ne abwei­chen­de Rege­lung.

Die Vor­schrift des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist auch für das Insol­venz­ver­fah­ren kei­nes­falls dar­auf gerich­tet, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an Par­tei­en kraft Amtes zur Regel und die Ver­sa­gung zu einer beson­de­rer Begrün­dung bedürf­ti­gen Aus­nah­me zu machen 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter die Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht hin­rei­chend dar­ge­legt: Aus­weis­lich der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­den Ent­schei­dung des Land­ge­richts vom 21.06.2012 ist bei einem erfolg­rei­chen Ein­zug der Kla­ge­for­de­rung eine Insol­venz­quo­te in Höhe von 51, 44 v.H. zu erwar­ten und die Mög­lich­keit einer Mit­tel­auf­brin­gung durch die Gläu­bi­ger nicht zwei­fel­haft. Bei die­ser Sach­la­ge bedürf­te es jeden­falls einer nähe­ren Dar­le­gung, war­um im Streit­fall den Gläu­bi­gern eine Mit­tel­auf­brin­gung nicht zumut­bar ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – IX ZR 244/​14

  1. BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – II ZA 3/​12, NZI 2013, 82 Rn. 3 mwN[]