Raten­zah­lung in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Schweigt der Schuld­ner einer erheb­li­chen For­de­rung wäh­rend eines mona­te­lan­gen Zeit­raums auf Rech­nun­gen und Mah­nun­gen und bie­tet er nach Ein­schal­tung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens und Erwir­ken eines Mahn­be­scheids in dem auf sei­nen Wider­spruch ein­ge­lei­te­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren die raten­wei­se Zah­lung der Gesamt­for­de­rung ein­schließ­lich der Zin­sen und der ange­fal­le­nen Kos­ten an, hat der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners, des­sen Zah­lungs­ver­zug nicht mit einer fort­dau­ern­den Anspruchs­prü­fung erklärt wer­den kann, erkannt.

Raten­zah­lung in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die ange­foch­te­nen Raten­zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar, die selbst­be­stimmt dar­über ent­schie­den hat, ob sie die im Ver­gleichs­we­ge über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen durch Bank­über­wei­sun­gen erfüllt. Infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses haben die Rechts­hand­lun­gen eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) aus­ge­löst 1.

Die Schuld­ne­rin hat die Zah­lun­gen mit einem von der Gläu­bi­ge­rin erkann­ten Benach­tei­li­gungs­vor­satz vor­ge­nom­men.

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den 2. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Kennt der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist ein sol­cher Gläu­bi­ger zugleich regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Schuld­ner gewerb­lich tätig ist, weil der Gläu­bi­ger in die­sem Fall mit wei­te­ren Gläu­bi­gern des Schuld­ners mit unge­deck­ten Ansprü­chen rech­nen muss 3. Nach den unbe­an­stan­de­ten Fest­stel­lun­gen der Vor­der­ge­rich­te war der Schuld­ne­rin, die offe­ne Ver­bind­lich­kei­ten von mehr als 100.000 € vor sich her­schob, wäh­rend des gesam­ten Zah­lungs­zeit­raums ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit bewusst. Dies gestat­tet den Schluss auf ihren Benach­tei­li­gungs­vor­satz.

Die Gläu­bi­ge­rin hat vor­lie­gend die aus einer Zah­lungs­ein­stel­lung her­rüh­ren­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) und damit den Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin erkannt. Dabei sind ins­be­son­de­re die aus Sicht der Gläu­bi­ge­rin auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin deu­ten­de Beweis­an­zei­chen zu beach­ten:

Das mona­te­lan­ge völ­li­ge Schwei­gen der Schuld­ne­rin auf die Rech­nun­gen und viel­fäl­ti­gen Mah­nun­gen der Gläu­bi­ge­rin begrün­de­te schon für sich genom­men ein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung 4.

Die For­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin waren der Schuld­ne­rin in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall am 30.06.und 31.08.2009 in Rech­nung gestellt wor­den. Fer­ner hat­te die Gläu­bi­ge­rin am 22. Juli, 29. Juli, 5.08.und 23.09.2009 Mah­nun­gen an die Schuld­ne­rin gerich­tet. Durch die zeit­lich eng­ma­schi­gen Rech­nungs- und Mahn­schrei­ben hat­te die Gläu­bi­ge­rin einen erheb­li­chen Zah­lungs­druck gegen­über der Schuld­ne­rin ent­fal­tet, wel­cher die­ser Anlass gab, die Begründ­etheit der erho­be­nen For­de­rung zur Ver­mei­dung der mit einem Ver­zug ver­bun­de­nen Rechts­nach­tei­le schleu­nigst zu prü­fen. Da die Schuld­ne­rin ange­sichts des inten­si­ven Zah­lungs­ver­lan­gens mit der als­bal­di­gen Gel­tend­ma­chung gericht­li­cher Schrit­te rech­nen muss­te, deu­te­te ihr mona­te­lan­ges Schwei­gen gera­de aus der Sicht der Gläu­bi­ge­rin nach aller Erfah­rung nicht – wie das Beru­fungs­ge­richt meint – auf eine andau­ern­de For­de­rungs­prü­fung, son­dern auf schwer­wie­gen­de Liqui­di­täts­pro­ble­me hin. Im Fal­le fort­be­stehen­der Zah­lungs­fä­hig­keit hät­te es der Inter­es­sen­la­ge der Schuld­ne­rin ent­spro­chen, nach als­bal­di­ger Prü­fung ent­we­der begrün­de­te Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung zu erhe­ben oder die­se zur Ver­mei­dung einer zu befürch­ten­den kos­ten­träch­ti­gen gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me umge­hend zu til­gen. Mit einer Prü­fung der For­de­rung, der ein ein­fa­cher, leicht fest­stell­ba­rer Leis­tungs­vor­gang zugrun­de lag, war das fast fünf Mona­te wäh­ren­de Schwei­gen der Schuld­ne­rin zwi­schen der ers­ten Rech­nungs­stel­lung und dem Erwir­ken des Mahn­be­schei­des am 19.11.2009 zumal vor dem Hin­ter­grund der stän­di­gen, bis­lang stö­rungs­frei­en Geschäfts­be­zie­hung der Par­tei­en nach aller Erfah­rung nicht zu erklä­ren. Als im Wirt­schafts­ver­kehr allein rea­lis­ti­sche Schluss­fol­ge­rung begrün­de­te der mehr­mo­na­ti­ge Zah­lungs­ver­zug der Schuld­ne­rin, die kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung erhob, die Annah­me unüber­wind­li­cher Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten. Die in dem stän­di­gen Schie­ben der For­de­rung zum Aus­druck kom­men­de schlech­te Zah­lungs­mo­ral ver­deut­lich­te, dass die Schuld­ne­rin am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rier­te 5.

Auch das pro­zes­sua­le Ver­hal­ten der Schuld­ne­rin, die gegen den Mahn­be­scheid Wider­spruch erhob und sodann im Ver­gleichs­weg eine unein­ge­schränkt dem Ver­lan­gen der Gläu­bi­ge­rin ent­spre­chen­de Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung anbot, ließ sich nicht auf eine Prü­fung der For­de­rung zurück­füh­ren. Durch die Ein­lei­tung des Mahn­ver­fah­rens und den Über­gang in das strei­ti­ge Ver­fah­ren waren erheb­li­che zusätz­li­che Kos­ten ange­fal­len, die ein zah­lungs­fä­hi­ger Schuld­ner durch Beglei­chung der begrün­de­ten For­de­rung ver­mie­den hät­te. Viel­mehr offen­bar­te die mona­te­lan­ge völ­li­ge Untä­tig­keit der Schuld­ne­rin und die Inkauf­nah­me des von vorn­her­ein aus­sichts­lo­sen Rechts­streits, dass sie man­gels flüs­si­ger Zah­lungs­mit­tel ledig­lich Zeit zu gewin­nen such­te. Mit dem Ange­bot auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kam die Schuld­ne­rin aus der War­te der Gläu­bi­ge­rin einer strei­ti­gen Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung des Gesamt­be­tra­ges zuvor, den sie im Fal­le einer Voll­stre­ckung ersicht­lich nicht hät­te auf­brin­gen kön­nen.

Ein wei­te­res Indiz einer Zah­lungs­ein­stel­lung ver­kör­per­te sich in dem für die Gläu­bi­ge­rin infol­ge des Zeit­ab­laufs zuta­ge getre­te­nen Unver­mö­gen der Schuld­ne­rin, die erheb­li­che Ver­bind­lich­keit der Gläu­bi­ge­rin zu til­gen.

Ein Gläu­bi­ger kennt die Zah­lungs­ein­stel­lung schon dann, wenn er selbst bei Leis­tungs­emp­fang sei­ne Ansprü­che ernst­haft ein­ge­for­dert hat, die­se ver­hält­nis­mä­ßig hoch sind und er weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die For­de­run­gen zu erfül­len 6. Aus Rechts­grün­den genügt es, wenn die Zah­lungs­ein­stel­lung auf Grund der Nicht­be­zah­lung nur einer – nicht unwe­sent­li­chen – For­de­rung dem Anfech­tungs­geg­ner bekannt wird 7. In die­ser Wei­se ver­hält es sich im Streit­fall.

Die Gläu­bi­ge­rin hat­te ihre recht hohe For­de­rung von mehr als 16.000 € über einen län­ge­ren – nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt aus­führt, über­schau­ba­ren – Zeit­raum von mehr als neun Mona­ten ab der ers­ten Rech­nungs­stel­lung ver­geb­lich ein­ge­for­dert. Gleich­wohl war die Schuld­ne­rin ersicht­lich außer­stan­de, die Ver­bind­lich­keit zu til­gen. Selbst die Ein­schal­tung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens und die Betrei­bung des Mahn­ver­fah­rens sowie die Ein­lei­tung des strei­ti­gen gericht­li­chen Ver­fah­rens konn­ten die Schuld­ne­rin, die kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­ti­gung der For­de­rung erhob, nicht zur Zah­lung bewe­gen. Ange­sichts der zeit­li­chen Gege­ben­hei­ten gestat­te­te bereits die schlich­te Nicht­be­glei­chung der offe­nen For­de­rung den Schluss auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung 8. Dar­aus konn­te und muss­te die Gläu­bi­ge­rin ent­neh­men, dass die Schuld­ne­rin nicht in der Lage war, ihre Ver­bind­lich­kei­ten zurück­zu­füh­ren 9. Da die Gläu­bi­ge­rin mit wei­te­ren Gläu­bi­gern der gewerb­lich täti­gen Schuld­ne­rin rech­nen muss­te, war sie über deren Zah­lungs­ein­stel­lung unter­rich­tet 10.

Schließ­lich offen­bar­te sich in dem Vor­schlag der Schuld­ne­rin auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung gegen­über der Gläu­bi­ge­rin ein zusätz­li­ches Indiz einer Zah­lungs­ein­stel­lung.

Die Bit­te des Schuld­ners auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält, als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Die Bit­te um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kann auf den ver­schie­dens­ten Grün­den beru­hen, die mit einer Zah­lungs­ein­stel­lung nichts zu tun haben, etwa der Erzie­lung von Zins­vor­tei­len oder der Ver­mei­dung von Kos­ten und Mühen im Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me eines ohne wei­te­res erlang­ba­ren Dar­le­hens 11.

Eine Bit­te um Raten­zah­lung ist jedoch ein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung, wenn sie vom Schuld­ner mit der Erklä­rung ver­bun­den wird, sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten (anders) nicht beglei­chen zu kön­nen 12. In die­ser Wei­se ver­hält es sich im Streit­fall. Die Gläu­bi­ge­rin hat­te gegen­über der Schuld­ne­rin über vie­le Mona­te wie­der­holt und ohne Erfolg die Zah­lung der rück­stän­di­gen Rech­nun­gen ange­mahnt. Danach hat­te die Gläu­bi­ge­rin ein Inkas­so­un­ter­neh­men mit dem For­de­rungs­ein­zug betraut. Man­gels Zah­lung der Schuld­ne­rin hat­te die Gläu­bi­ge­rin einen Mahn­be­scheid erwirkt und auf den Wider­spruch der Schuld­ne­rin das strei­ti­ge gericht­li­che Ver­fah­ren beschrit­ten. Die erst im Rah­men des Rechts­streits nach Offen­bar­wer­den der Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spricht nicht den übli­chen Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs. Kein red­li­cher Schuld­ner lässt sich, ohne die gel­tend gemach­te For­de­rung sach­lich abweh­ren zu wol­len, ver­kla­gen, nur um die Zah­lung hin­aus­zu­zö­gern und dem Klä­ger eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung abzu­rin­gen. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Schuld­ne­rin zunächst nur monat­li­che Raten in Höhe von 1.000 € ab dem 15.05.2010 ange­bo­ten hat­te und offen­bar erst auf Ver­lan­gen der Gläu­bi­ge­rin die Raten ver­bun­den mit einem Zah­lungs­be­ginn ab dem 15.04.2010 auf 1.500 € erhöht wur­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ging es der Schuld­ne­rin ange­sichts des mona­te­lan­gen Zah­lungs­rück­stands ent­ge­gen der Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts ersicht­lich nicht dar­um, ver­füg­ba­re Finanz­mit­tel ander­wei­tig ein­zu­set­zen. Viel­mehr konn­te die ange­sichts ihres unab­wend­ba­ren pro­zes­sua­len Unter­lie­gens geäu­ßer­te Bit­te der Schuld­ne­rin um eine mög­lichst gerin­ge und zeit­lich hin­aus­ge­scho­be­ne Raten­zah­lung nur dahin ver­stan­den wer­den, ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten anders nicht beglei­chen zu kön­nen 13. Einer Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung oder eines sons­ti­gen Ver­hal­tens der Schuld­ne­rin, das ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit doku­men­tier­te, bedurf­te es nicht 14.

Bei die­ser Sach­la­ge haben sich meh­re­re Beweis­an­zei­chen ver­wirk­licht, die aus Sicht der Gläu­bi­ge­rin klar auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin und damit auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz hin­deu­te­ten 15. Nach der frucht­lo­sen mona­te­lan­gen Bei­trei­bung ihrer erheb­li­chen For­de­rung und dem Abschluss der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung in einem für die Schuld­ne­rin von vorn­her­ein ver­lo­re­nen Rechts­streit konn­te sich die Gläu­bi­ge­rin der Tat­sa­che nicht ver­schlie­ßen, dass die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war und eine bevor­zug­te Befrie­di­gung der Gläu­bi­ge­rin zum Nach­teil ande­rer Gläu­bi­ger zumin­dest bil­li­gend in Kauf nahm.

Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin und die Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin wur­den nicht durch die zwi­schen ihnen im Ver­gleichs­we­ge getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung besei­tigt.

Die hier ver­wirk­lich­te Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) konn­te nur besei­tigt wer­den, indem die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen im All­ge­mei­nen wie­der auf­nahm. Dies hat der­je­ni­ge zu bewei­sen, der sich dar­auf beruft. Hat der anfech­ten­de Ver­wal­ter – wie hier – für einen bestimm­ten Zeit­punkt den ihm oblie­gen­den Beweis der Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners geführt, muss der Anfech­tungs­geg­ner grund­sätz­lich bewei­sen, dass die­se Vor­aus­set­zung zwi­schen­zeit­lich wie­der ent­fal­len ist. Für den nach­träg­li­chen Weg­fall der sub­jek­ti­ven Anfech­tungs­vor­aus­set­zung der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gilt Ent­spre­chen­des. Ein Gläu­bi­ger, der von der ein­mal ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wuss­te, hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, war­um er spä­ter davon aus­ging, der Schuld­ner habe sei­ne Zah­lun­gen mög­li­cher­wei­se all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men 16.

Die­sen Beweis­an­for­de­run­gen hat die Gläu­bi­ge­rin weder in objek­ti­ver noch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht genügt.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts bestan­den gegen die Schuld­ne­rin im hier maß­geb­li­chen Zah­lungs­zeit­raum durch­weg For­de­run­gen in Höhe von mehr als 100.000 €. Ange­sichts die­ser unbe­gli­che­nen Ver­bind­lich­kei­ten wur­de die Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin man­gels einer all­ge­mei­nen Zah­lungs­auf­nah­me allein durch die ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Raten­zah­lun­gen nicht beho­ben 17.

Eben­so ließ die raten­wei­se Til­gung ihrer eige­nen For­de­rung die Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin nicht ent­fal­len.

Die Schluss­fol­ge­rung des Anfech­tungs­geg­ners, wonach die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zwi­schen­zeit­lich beho­ben ist, muss von einer ihm nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Ver­än­de­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge und nicht von einem blo­ßen "Gesin­nungs­wan­del" getra­gen sein. Als ers­tes dür­fen die Umstän­de, wel­che die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners begrün­den, nicht mehr gege­ben sein. Der Fort­fall der Umstän­de allein bewirkt nicht zwin­gend den Ver­lust der Kennt­nis. Viel­mehr ist auf der Grund­la­ge aller von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen, ob eine Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung nicht mehr bestand 18.

Hier kann schon eine nach­träg­li­che Ände­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge nicht fest­ge­stellt wer­den. Aus Sicht der Gläu­bi­ge­rin hat­ten sich kei­ne Umstän­de ver­wirk­licht, die dar­auf hin­deu­te­ten, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lungs­fä­hig­keit zurück­ge­won­nen und ihre Zah­lun­gen voll­stän­dig wie­der auf­ge­nom­men hät­te. Kon­kre­te Tat­sa­chen, denen zufol­ge sich die Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin ver­bes­sert hat­te, waren der Gläu­bi­ge­rin nicht bekannt gewor­den 19. Auch hat­te die Schuld­ne­rin gegen­über der Gläu­bi­ge­rin kei­ne Erklä­run­gen abge­ge­ben, die das Ver­trau­en auf ihre wirt­schaft­li­che Gesun­dung recht­fer­tig­ten 20. Viel­mehr unter­strich die Bit­te um Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung die fort­be­stehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin, die sich zu einem vol­len For­de­rungs­aus­gleich außer­stan­de erklär­te. Mit­hin konn­te die Gläu­bi­ge­rin auf­grund des Ver­gleichs­schlus­ses nicht von einer Zah­lungs­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin aus­ge­hen.

Da die Schuld­ne­rin ein gewerb­li­ches Unter­neh­men betrieb, war es für die Gläu­bi­ge­rin zudem offen­sicht­lich, dass außer ihr wei­te­re Gläu­bi­ger vor­han­den waren, deren For­de­run­gen nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se bedient wur­den wie ihre eige­nen. Die Gläu­bi­ge­rin konn­te sich nicht der Erkennt­nis ver­schlie­ßen, dass ande­re Gläu­bi­ger davon absa­hen, in glei­cher Wei­se wie sie durch Mah­nun­gen, Erwir­ken eines Mahn­be­scheids und Ein­lei­tung eines strei­ti­gen gericht­li­chen Ver­fah­rens erheb­li­chen Druck auf die Schuld­ne­rin zwecks Ein­trei­bung ihrer For­de­run­gen aus­zu­üben. Viel­mehr muss­te die Gläu­bi­ge­rin damit rech­nen, dass ande­re Gläu­bi­ger die schlep­pen­de Zah­lungs­wei­se der Schuld­ne­rin und damit die Nicht­be­glei­chung ihrer For­de­run­gen hin­neh­men wür­den. Dar­um ent­spricht es einer all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass Schuld­ner – um ihr wirt­schaft­li­ches Über­le­ben zu sichern – unter dem Druck eines beson­ders auf Zah­lung drän­gen­den Gläu­bi­gers Zah­lun­gen bevor­zugt an die­sen leis­ten, um ihn zum Still­hal­ten zu bewe­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet sich im Regel­fall ein Schluss des Gläu­bi­gers dahin, dass – nur weil er selbst Zah­lun­gen erhal­ten hat – der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen auch im all­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men habe 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2016 – IX ZR 109/​15

  1. BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8[]
  3. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, WM 2013, 2231 Rn. 11[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/​12, NJW 2014, 164 Rn. 15; RG JW 1926, 591 Nr. 12; Jaeger/​Müller, InsO, 2004, § 17 Rn. 32; Münch­Komm-GmbH­G/Wiß­mann, 2. Aufl., § 84 Rn. 150; Otte in Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2011, § 15a InsO Rn. 68[]
  5. Münch­Komm-InsO/Ei­len­ber­ger, 3. Aufl., § 17 Rn. 30[]
  6. BGH, Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 149/​14, WM 2015, 1339 Rn. 9[]
  7. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/​07, WM 2010, 711 Rn. 39[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZB 264/​11, ZIn­sO 2012, 1418 Rn. 9[]
  9. BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn. 35[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, WM 2012, 2251 Rn. 30[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/​14, WM 2015, 933 Rn. 3[]
  12. vgl. BGH, aaO Rn. 4 mwN; Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 17[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – IX ZR 308/​14, WM 2015, 2107 Rn. 3[]
  14. BGH, Urteil vom 22.11.1990 – IX ZR 103/​90, ZIP 1991, 39, 40[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 18[]
  16. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 33 mwN[]
  17. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 36[]
  18. BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/​07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff, 16; vom 19.05.2011 – IX ZR 9/​10, WM 2011, 1085 Rn. 15; vom 06.12 2012, aaO Rn. 39; vom 17.12 2015 – IX ZR 61/​14, WM 2016, 172 Rn. 27[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2008, aaO Rn.19[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2008, aaO Rn.20; vom 20.11.2008 – IX ZR 188/​07, WM 2009, 274 Rn. 13 f[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 42 mwN[]