Raten­zah­lung nach Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Dar­le­gungs­last bei der Insol­venz­an­fech­tung

Hat­te der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, muss der Anfech­tungs­geg­ner dar­le­gen und bewei­sen, dass der Schuld­ner die Zah­lun­gen im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men hat­te.

Raten­zah­lung nach Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Dar­le­gungs­last bei der Insol­venz­an­fech­tung

Allein die Tat­sa­che, dass über die Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner (hier: in einem gericht­li­chen Ver­gleich) eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de und der Schuld­ner die ver­ein­bar­ten Raten zahl­te, genügt hier­für in der Regel selbst dann nicht, wenn die Zah­lungs­ein­stel­lung maß­geb­lich aus der Nicht­be­die­nung die­ser Ver­bind­lich­keit abge­lei­tet wor­den ist.

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung – der von § 133 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­ten Vor­satz des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen – kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den 1.

Der von § 133 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat.

Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det. Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Sie kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den 2.

In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be konn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Zah­lungs­ver­hal­ten der Schuld­ne­rin bezüg­lich ihrer rest­li­chen Ver­bind­lich­keit aus dem Kauf des Rei­se­bus­ses die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung recht­fer­ti­gen: Der offe­ne Rest­kauf­preis von 59.196, 16 € aus dem im Sep­tem­ber 2003 geschlos­se­nen Ver­trag stell­te ange­sichts des ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Umfangs des Geschäfts­be­triebs der Schuld­ne­rin, eines Rei­se­bü­ros, eine Ver­bind­lich­keit von beträcht­li­cher Höhe dar. Sie war bereits im Mai 2004 Gegen­stand einer außer­ge­richt­li­chen Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung gewe­sen, die von der Schuld­ne­rin in der Fol­ge­zeit nicht ein­ge­hal­ten wur­de. Nach der Abtre­tung der For­de­rung an die Anfech­tungs­geg­ne­rin (Gläu­bi­ge­rin) muss­te die­se den noch offe­nen Betrag von 46.479, 34 € im Früh­jahr 2005 gericht­lich gel­tend machen. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19.08.2005 erklär­te die Schuld­ne­rin, den in Aus­sicht genom­me­nen Ver­gleichs­be­trag von 40.000 € nicht in einer Sum­me bezah­len zu kön­nen. Ihr Ersu­chen um Raten­zah­lung beruh­te danach ersicht­lich auf einem Man­gel an Zah­lungs­mit­teln und war des­halb ein zusätz­li­ches Indiz dafür, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat­te 3. Zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Raten­zah­lun­gen war die Zah­lungs­un­fä­hig­keit jeden­falls nicht allein des­halb wie­der beho­ben, weil nach dem gericht­li­chen Raten­zah­lungs­ver­gleich nicht mehr die Gesamt­ver­bind­lich­keit fäl­lig war, son­dern nur die jeweils anste­hen­de Monats­ra­te.

For­de­run­gen, die recht­lich oder auch nur tat­säch­lich gestun­det sind, dür­fen bei der Prü­fung der Zah­lungs­ein­stel­lung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht berück­sich­tigt wer­den 4. Auch der Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­hält eine sol­che Stun­dung. Die gestun­de­te Gesamt­ver­bind­lich­keit muss des­halb, sofern es sich nicht um eine erzwun­ge­ne Stun­dung han­delt 5, außer Betracht blei­ben, wenn es dar­um geht, für die Zeit nach dem Abschluss der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit – erst­mals – fest­zu­stel­len. Han­delt es sich bei die­ser Ver­bind­lich­keit um die ein­zi­ge, auf wel­che die Zah­lungs­un­fä­hig­keit gestützt wer­den soll, muss die Fest­stel­lung schei­tern.

Anders ver­hält es sich, wenn fest­steht, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat­te, bevor Raten­zah­lung ver­ein­bart wur­de. Eine ein­mal ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­ein­stel­lung wirkt grund­sätz­lich fort. Sie kann nur dadurch wie­der besei­tigt wer­den, dass die Zah­lun­gen im All­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Dies hat der­je­ni­ge zu bewei­sen, der sich dar­auf beruft. Hat der anfech­ten­de Ver­wal­ter für einen bestimm­ten Zeit­punkt den ihm oblie­gen­den Beweis der Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners geführt, muss der Anfech­tungs­geg­ner grund­sätz­lich bewei­sen, dass die­se Vor­aus­set­zung zwi­schen­zeit­lich wie­der ent­fal­len ist 6. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts genügt es hier­für nicht, dass mit der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung die­je­ni­ge Ver­bind­lich­keit als gestun­det gilt, deren Nicht­be­die­nung die Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung trägt. Der Anfech­tungs­geg­ner hat viel­mehr zu bewei­sen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men hat. Dazu gehört zum einen, dass er die ver­ein­bar­ten Raten zahlt. Dar­über hin­aus muss der Schuld­ner aber auch den wesent­li­chen Teil sei­ner übri­gen Ver­bind­lich­kei­ten bedie­nen 7. Dazu hat die Anfech­tungs­geg­ne­rin (Gläu­bi­ge­rin) im hier ent­schie­de­nen Fall aber nichts vor­ge­tra­gen.

In wel­chem Umfang dem Insol­venz­ver­wal­ter in sol­chen Fäl­len eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich fort­be­stehen­der Zah­lungs­rück­stän­de des Schuld­ners gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern obliegt, braucht hier nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat im Streit­fall vor­ge­tra­gen, gegen­über der O. GmbH habe eine seit dem 1.06.2005 fäl­li­ge For­de­rung in Höhe von 15.420, 56 € bestan­den, die durch Urteil vom 12.06.2006 titu­liert wor­den sei. Auch die Kreis­spar­kas­se L. , die T. S. GmbH und die E. GmbH hät­ten fäl­li­ge und uner­füll­te For­de­run­gen gehabt, wegen der zu Beginn des Jah­res 2007 Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren betrie­ben wor­den sei­en. In Rück­stand sei die Schuld­ne­rin auch gegen­über den Sozi­al­ver­si­che­rungs­kas­sen gewe­sen. An die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Knapp­schaft Bahn-See Mini­job-Zen­tra­le habe die Schuld­ne­rin von August 2005 bis Juni 2008 kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gezahlt, wes­halb die­se für den genann­ten Zeit­raum eine Haupt­for­de­rung von 5.829, 61 € zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det habe. Ab Dezem­ber 2005 bis Febru­ar 2007 sei die Schuld­ne­rin auch gegen­über der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se mit der Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen im Gesamt­be­trag von 5.445, 23 €, der spä­ter zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sei, in Rück­stand gera­ten. Die Anfech­tungs­geg­ne­rin (Gläu­bi­ge­rin) hat die­se Ver­bind­lich­kei­ten teil­wei­se bestrit­ten und im Übri­gen nur ihre Kennt­nis von Rück­stän­den gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern in Abre­de gestellt. Den ihr oblie­gen­den Beweis, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen im All­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men habe, hat sie damit nicht geführt.

Hat­te die Anfech­tungs­geg­ne­rin (Gläu­bi­ge­rin) im August 2005 im Blick auf das bis­he­ri­ge Zah­lungs­ver­hal­ten der Schuld­ne­rin und auf deren Ersu­chen um Raten­zah­lung die Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin erkannt, oblag es ihr, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, war­um sie spä­ter davon aus­ging, die Schuld­ne­rin habe ihre Zah­lun­gen mög­li­cher­wei­se all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men 8. Der Abschluss der Raten­ver­ein­ba­rung und die nach­fol­gen­de raten­wei­se Til­gung ihrer eige­nen For­de­rung lie­ßen ihre Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin nicht ent­fal­len. Allein die­ser Umstand leg­te nicht nahe, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lungs­fä­hig­keit zurück­ge­won­nen und ihre Zah­lun­gen im Wesent­li­chen voll­stän­dig wie­der auf­ge­nom­men hat­te. Kon­kre­te Tat­sa­chen, denen zufol­ge sich die Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin ver­bes­sert hat­te, waren der Anfech­tungs­geg­ne­rin (Gläu­bi­ge­rin) nicht bekannt gewor­den.

Ein Gläu­bi­ger, der mit dem Schuld­ner nach Ein­tritt der Zah­lungs­ein­stel­lung eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zur Abwen­dung der allein aus sei­ner For­de­rung her­zu­lei­ten­den Insol­venz schließt, kann regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, dass die For­de­run­gen ande­rer Gläu­bi­ger, mit denen bei einem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner immer zu rech­nen ist 9, in ver­gleich­ba­rer Wei­se bedient wer­den wie sei­ne eige­nen. Er kann sich nicht der Erkennt­nis ver­schlie­ßen, dass ande­re Gläu­bi­ger davon abse­hen, in glei­cher Wei­se wie er Druck auf den Schuld­ner aus­zu­üben, um ihre For­de­run­gen ein­zu­trei­ben. Viel­mehr muss er damit rech­nen, dass ande­re Gläu­bi­ger die schlep­pen­de Zah­lungs­wei­se des Schuld­ners und damit die Nicht­be­glei­chung ihrer For­de­run­gen hin­neh­men. Dar­um ent­spricht es einer all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass Schuld­ner – um ihr wirt­schaft­li­ches Über­le­ben zu sichern – unter dem Druck eines beson­ders auf Zah­lung drän­gen­den Gläu­bi­gers Zah­lun­gen bevor­zugt an die­sen leis­ten, um ihn zum Still­hal­ten zu bewe­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet sich im Regel­fall ein Schluss des Gläu­bi­gers dahin, dass – nur weil er selbst Zah­lun­gen erhal­ten hat – der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen auch im All­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men habe 10.

Stützt sich der Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­an­fech­tungs­pro­zess zum Nach­weis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners auf ein oder meh­re­re Beweis­an­zei­chen und auf die im Fal­le einer Zah­lungs­ein­stel­lung bestehen­de gesetz­li­che Ver­mu­tung, hat das Gericht im Rah­men des Pro­zess­rechts auf Antrag des Anfech­tungs­geg­ners zur Ent­kräf­tung der Beweis­an­zei­chen und zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen eine Liqui­di­täts­bi­lanz erstel­len zu las­sen 11. Einen sol­chen Beweis­an­trag hat die Anfech­tungs­geg­ne­rin (Gläu­bi­ge­rin) gestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 242/​13

  1. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8[]
  2. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591 Rn. 16, 18; vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, WM 2015, 1202 Rn. 11 ff, jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/​14, WM 2015, 933 Rn. 3 f mwN; Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 149/​14, WM 2015, 1339 Rn. 10; Beschluss vom 24.09.2015 – IX ZR 308/​14, WM 2015, 2107 Rn. 3; Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, ZIn­sO 2016, 628 Rn.20 f[]
  4. BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn. 25; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 29[]
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/​04, WM 2008, 698 Rn. 22; vom 06.12 2012, aaO Rn. 34[]
  6. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 33 mwN; vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, ZIn­sO 2016, 628 Rn. 24[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 188; vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, WM 2007, 1579 Rn. 23; vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn. 24 ff; vom 27.03.2008 – IX ZR 98/​07, WM 2008, 840 Rn. 21; vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, WM 2012, 2251 Rn. 18; vom 06.12 2012, aaO Rn. 36; Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 17 Rn. 18; Uhlenbruck/​Mock, InsO, 14. Aufl., § 17 Rn. 135[]
  8. BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/​07, WM 2008, 840 Rn. 23; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 33 mwN; vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, ZIn­sO 2016, 628 Rn. 24[]
  9. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 15; vom 25.02.2016, aaO Rn. 11 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 42 mwN; vom 25.02.2016, aaO Rn. 30[]
  11. BGH, Beschluss vom 26.03.2015 – IX ZR 134/​13, WM 2015, 1025 Rn. 6 mwN[]