Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann und in welchem Verfahren gegebenenfalls über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden ist.

Restschuldbefreiung - und der Streit um die Antragsrücknahme

Dies schließt nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Meinung die Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung aber nicht aus1. Auch eine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist grundsätzlich möglich2.

Auf die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung finden über die Verweisung des § 4 InsO die Vorschriften über die Rücknahme der Klage in § 269 ZPO entsprechende Anwendung3.

Steht die Wirksamkeit der Rücknahme im Streit, kann hierüber durch Beschluss entschieden werden4.

Gemäß § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO findet gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über die Wirkungen der Rücknahme der Klage entschieden hat, die sofortige Beschwerde statt.

Entsprechend diesen Grundsätzen ist im Insolvenzverfahren die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zulässig, mit dem das Insolvenzgericht über die Zulässigkeit oder Wirksamkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung entschieden hat.

Soweit das Insolvenzgericht – wie im vorliegenden Fall – über die Zulässigkeit der Rücknahme von Amts wegen und nicht gemäß dem Wortlaut des § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO nur auf Antrag entschieden hat, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde. Andernfalls wäre der Schuldner in dem Verfahren rechtlos gestellt.

Gleiches würde für die sofortige Beschwerde eines Gläubigers gelten, wenn das Insolvenzgericht die Antragsrücknahme des Schuldners für wirksam hält, obwohl es auf Antrag des Gläubigers bereits die Restschuldbefreiung versagt hat.

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung statt, sofern sie das Beschwerdegericht – wie hier – zugelassen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2016 – IX ZB 50/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 269/09, ZInsO 2010, 1495 Rn. 4 ff; LG Dresden, ZInsO 2007, 557; AG Göttingen, NZI 2016, 174 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 214/04, ZInsO 2005, 597, 598; vom 12.05.2011 – IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7; vom 20.03.2014 – IX ZB 17/13, ZInsO 2014, 795 Rn. 8; vom 18.12 2014 – IX ZB 22/13, ZInsO 2015, 499 Rn. 7; LG Freiburg, ZInsO 2003, 1106; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 26.16; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 287 Rn. 10; FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 287 Rn. 92 ff; HmbKomm-InsO/Streck, 5. Aufl., § 287 Rn. 6; HK-InsO/Waltenberger, 8. Aufl., § 287 Rn. 30; MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 287 Rn. 33a; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 287 Rn.19; Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 287 Rn. 18; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 287 Rn. 28 ff; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 287 Rn. 3; Fuchs, ZInsO 2002, 298, 306 f mwN; einschränkend Hackländer, ZInsO 2008, 1308, 1314 f []
  3. LG Freiburg, aaO; HmbKomm-InsO/Streck, aaO; Uhlenbruck/Sternal, aaO; für den Fall der Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2010, aaO; LG Dresden, aaO; AG Göttingen, aaO []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.1977 – VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585; vom 22.06.1993 – X ZR 25/86, NJW-RR 1993, 1470; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 269 Rn. 44; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 35 f; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 269 Rn. 17 []