Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antragsrücknahme

Hat ein Gläu­bi­ger in einem asym­me­tri­schen Ver­fah­ren in dem zur Anhö­rung der Gläu­bi­ger anbe­raum­ten Ter­min oder inner­halb der statt­des­sen gesetz­ten ein­heit­li­chen Erklä­rungs­frist einen zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag gestellt, kann der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nur noch mit Zustim­mung die­ses Gläu­bi­gers zurücknehmen.

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antragsrücknahme

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Insol­venz­ver­fah­ren, auf das die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung noch in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung fin­den, weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.07.2014 bean­tragt wor­den ist (Art. 103h EGInsO).

Gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF ist über den Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung von Amts wegen zu ent­schei­den, auch wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen wer­den kann. Da zu die­sem Zeit­punkt noch kein Schluss­ter­min abge­hal­ten wer­den kann, muss die nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO aF vor­ge­schrie­be­ne Anhö­rung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in einer Form durch­ge­führt wer­den, die dem Schluss­ter­min ent­spricht. Dies kann in einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO aF im schrift­li­chen Ver­fah­ren erfol­gen1. Nach die­sen Grund­sät­zen war das Insol­venz­ge­richt berech­tigt, zur Ent­schei­dung über den Antrag des Schuld­ners auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung das schrift­li­che Ver­fah­ren anzu­ord­nen. Dazu bedurf­te es eines Beschlus­ses, wel­cher im Inter­net öffent­lich bekannt zu machen war2. Wei­ter muss­te ein ein­heit­li­ches Ende der Frist bestimmt wer­den3.

Im vor­lie­gen­den Fall genüg­ten der (im Inter­net ver­öf­fent­lich­te) Beschluss des Insol­venz­ge­richts vom 18.07.2018 und das wei­te­re Ver­fah­ren vor dem Insol­venz­ge­richt die­sen Vor­ga­ben der Recht­spre­chung. Ins­be­son­de­re hat das Insol­venz­ge­richt den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine ein­heit­li­che Frist gesetzt. Uner­heb­lich ist, dass es, wie schon im Beschluss ange­kün­digt, dem Schuld­ner nach Ablauf der Frist Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu den gestell­ten Ver­sa­gungs­an­trä­gen gege­ben hat. Damit hat es nicht gegen die Anfor­de­rung einer ein­heit­li­chen Frist­be­stim­mung ver­sto­ßen, son­dern dem Schuld­ner nach Art. 103 Abs. 1 GG recht­li­ches Gehör gewährt.

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Im Ver­sa­gungs­ver­fah­ren ist dem Schuld­ner effek­ti­ves recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren4. Des­we­gen darf ein nach dem Schluss­ter­min gehal­te­ner Vor­trag des Schuld­ners nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die­ser nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min in geeig­ne­ter Wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass Ver­sa­gungs­an­trä­ge gestellt wer­den kön­nen und er in der Regel nur in dem Ter­min Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu die­sen Anträ­gen erhält5, oder wenn ihm das Insol­venz­ge­richt aus­drück­lich Gele­gen­heit gibt, sich zu den Ver­sa­gungs­an­trä­gen nach­träg­lich zu äußern, und dadurch ver­hin­dert, dass der Schuld­ner im Schluss­ter­min zu den Ver­sa­gungs­an­trä­gen ergän­zend vor­trägt6. Wenn das schrift­li­che Ver­fah­ren ange­ord­net wird, um den Gläu­bi­gern Gele­gen­heit zur Stel­lung eines Ver­sa­gungs­an­trags zu geben, gilt nichts Ande­res. Auch hier muss der Schuld­ner aus Grün­den recht­li­chen Gehörs die Mög­lich­keit haben, zu den Ver­sa­gungs­an­trä­gen Stel­lung zu neh­men. Dies wird ihm, da die Gläu­bi­ger bis zum Ablauf der ein­heit­li­chen Frist Ver­sa­gungs­an­trä­ge stel­len kön­nen, regel­mä­ßig nur außer­halb der gesetz­ten Frist mög­lich sein. Dies steht nicht im Wider­spruch zu dem Erfor­der­nis einer ein­heit­li­chen Frist­be­stim­mung bei Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens, weil damit den Beson­der­hei­ten des schrift­li­chen Ver­fah­rens gemäß § 5 Abs. 2 InsO Rech­nung getra­gen wird.

Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin7 konn­te das Insol­venz­ge­richt über die Ver­sa­gungs­an­trä­ge der Gläu­bi­ger ent­schei­den. Der Schuld­ner hat sei­nen Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht wirk­sam zurückgenommen:

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Aller­dings kann ein Schuld­ner im Grund­satz sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung jeder­zeit zurück­neh­men8. Doch kann er nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 1 ZPO dann nicht mehr ohne Ein­wil­li­gung zurück­neh­men, wenn er die Rück­nah­me erklärt, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO aF im Schluss­ter­min oder inner­halb der vom Insol­venz­ge­richt im schrift­li­chen Ver­fah­ren für die Ver­sa­gungs­an­trag­stel­lung gesetz­ten Frist einen zuläs­si­gen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat9. Glei­ches gilt, wenn die Rest­schuld­be­frei­ung auf­grund des von einem Gläu­bi­ger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO zur Anhö­rung anbe­raum­ten Ter­min oder inner­halb der statt­des­sen gesetz­ten Erklä­rungs­frist gestell­ten zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trags nach § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 InsO zu ver­sa­gen ist und nur noch eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts aus­steht10. In bei­den Fäl­len hat der Gläu­bi­ger einen Anspruch dar­auf, dass sich der Schuld­ner nicht dem Ver­fah­ren ent­zieht und die Ergeb­nis­se der Anhö­rung zu sei­nem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag durch des­sen Rück­nah­me zunich­te­macht. Ande­ren­falls erhiel­te die­ser die Mög­lich­keit, einer sach­lich berech­tig­ten Ver­sa­gung nach­träg­lich den Boden zu ent­zie­hen11.

Über die bereits ent­schie­de­nen Fall­ge­stal­tun­gen hin­aus kann ein Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung schon dann nicht mehr zurück­ge­nom­men wer­den, sobald im Schluss­ter­min oder nach Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens zur Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung ein zuläs­si­ger Ver­sa­gungs­an­trag gestellt wor­den ist. Die Grün­de der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Unzu­läs­sig­keit der Rück­nah­me des Antrags auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gel­ten auch in die­sem Fall in glei­cher Wei­se. Es über­wiegt das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über sei­nen Versagungsantrag.

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Ist dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 297 InsO oder nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO (jeweils nach altem Recht) oder nach § 296 InsO ver­sagt wor­den, ist er nach § 287a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO in der ab dem 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung für die Dau­er von fünf oder drei Jah­ren an der erneu­ten Stel­lung eines Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags gehin­dert. Ist dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO aF ver­sagt wor­den, ist der Schuld­ner zwar nicht nach § 287a Abs. 2 InsO nF gehin­dert, nach Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens sofort wie­der einen Antrag auf Eröff­nung eines neu­en Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, und muss er, sofern die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO genann­ten Fris­ten abge­lau­fen sind, inso­weit kei­nen neu­en Ver­sa­gungs­an­trag der Gläu­bi­ger befürch­ten. Doch kön­nen die Gläu­bi­ger im Erst­ver­fah­ren bei Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 200 InsO an dem Neu­erwerb des Schuld­ners gemäß § 35 Abs. 1 InsO teil­ha­ben. Die­ses auf eine sach­li­che Ent­schei­dung gerich­te­te Inter­es­se des Gläu­bi­gers ist recht­lich geschützt, weil die Rest­schuld­be­frei­ung nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nur dem sich red­lich und gläu­bi­ger­freund­lich ver­hal­ten­den Schuld­ner zuteil­wer­den und auf Antrag eines Gläu­bi­gers unter ande­rem dann aus­ge­schlos­sen sein soll, wenn dem Schuld­ner bis zum Ablauf der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode oder im Anhö­rungs­ter­min zur Rest­schuld­be­frei­ung ein illoya­les Ver­hal­ten zur Last fällt. Dem­ge­gen­über ist das Inter­es­se des Schuld­ners nach­ran­gig, der zu erwar­ten­den Sank­ti­on durch eine Antrags­rück­nah­me die Grund­la­ge zu ent­zie­hen12.

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Nach die­sen Grund­sät­zen war im hier ent­schie­de­nen Fall die vom Schuld­ner erklär­te Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung ohne die Zustim­mung der Ver­sa­gungs­an­trag­stel­ler unzu­läs­sig, ohne dass es auf sei­ne Kennt­nis von den Ver­sa­gungs­an­trä­gen im Zeit­punkt der Rück­nah­me ankommt. Die Gläu­bi­ger haben ihre Ver­sa­gungs­an­trä­ge, wel­che recht­zei­tig vor Ablauf der ihnen gesetz­ten Frist beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­gan­gen sind, mit der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners begrün­det. Die­ser wur­de im Okto­ber 2012 mit­hin nach Stel­lung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens rechts­kräf­tig unter ande­rem wegen Bank­rotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 7 Buchst. b StGB und wegen Ver­let­zung der Buch­füh­rungs­pflicht nach § 283b StGB ver­ur­teilt. Die­se Straf­ta­ten sind als Kata­logstraf­ta­ten in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aF genannt; dass die Straf­ta­ten in einem Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­fah­ren ste­hen, in dem die Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt wur­de, ist nicht erfor­der­lich13.

Zwei der Gläu­bi­ger haben ihre Ver­sa­gungs­an­trä­ge durch Vor­la­ge des Straf­ur­teils glaub­haft gemacht; der drit­te Gläu­bi­ger hat sub­stan­ti­iert zu der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung vor­ge­tra­gen. Dass er den Ver­sa­gungs­grund nicht nach § 290 Abs. 2 InsO glaub­haft gemacht hat, ist uner­heb­lich, weil der Schuld­ner den Umstand sei­ner straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nicht in Abre­de gestellt hat, die­se mit­hin unstrei­tig ist. Eine Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des ist näm­lich aus­nahms­wei­se dann nicht erfor­der­lich, wenn die Tat­sa­chen, auf die der Antrag­stel­ler sei­nen Antrag stützt, unstrei­tig sind14. Der Schuld­ner hat nur die Ansicht ver­tre­ten, sei­ne Ver­ur­tei­lung fal­le nicht unter den Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil die­se Rege­lung vor­aus­set­ze, dass der Schuld­ner auf­grund einer Ver­hand­lung nach Beweis­auf­nah­me ver­ur­teilt wor­den sei. Dies aber war vor­lie­gend der Fall; das Straf­ge­richt hat den Schuld­ner auf­grund der im Okto­ber 2012 statt­ge­fun­de­nen Haupt­ver­hand­lung gemäß sei­nem Geständ­nis ver­ur­teilt. Auch wenn die aus­ge­ur­teil­te Stra­fe auf einer Ver­stän­di­gung zwi­schen dem Gericht und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nach § 257c StPO beru­hen soll­te, betraf die­se Ver­stän­di­gung nur die Rechts­fol­gen, nicht aber den Schuld­spruch (§ 257c Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO). Für die Ver­wirk­li­chung des Ver­sa­gungs­tat­be­stan­des nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es zudem nicht dar­auf an, wie es zu der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung gekom­men ist.

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Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung dar­über, wel­ches pro­zes­sua­le Ver­hal­ten im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren nach neu­em Recht einem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung im Sin­ne von § 269 Abs. 1 ZPO gleich­ge­stellt wer­den kann. Nach § 290 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 InsO nF kön­nen die Gläu­bi­ger Anträ­ge auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wäh­rend des gesam­ten Insol­venz­ver­fah­rens bis zum Schluss­ter­min stel­len. Die Ent­schei­dung über den Ver­sa­gungs­an­trag erfolgt gemäß § 290 Abs. 2 Satz 2 InsO nF nach dem Schluss­ter­min. Ob hier­nach die Ein­lei­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens mit der Ein­gangs­ent­schei­dung gemäß § 287a Abs. 1 InsO als der inso­weit maß­geb­li­che „Beginn der Ver­hand­lung“ anzu­se­hen ist15 oder der Ein­gang eines zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trags oder der Schluss­ter­min oder der dem Schluss­ter­min ent­spre­chen­de Ter­min, muss nicht ent­schie­den wer­den16.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2021 – IX ZB 33/​20

  1. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff, 28; vom 08.03.2018 – IX ZB 12/​16, WM 2018, 682 Rn. 8 f[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2018, aaO Rn. 10[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.03.2018, aaO Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 237/​09, WM 2011, 839 Rn. 7; vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2017 – IX ZB 80/​16, WM 2017, 1118 Rn. 10; Jaeger/​Preuß, InsO, 2020, § 290 Rn. 149[]
  5. BGH, Beschluss vom 10.02.2011, aaO[]
  6. BGH, Beschluss vom 27.04.2017, aaO[]
  7. LG Ber­lin, Beschluss vom 18.02.2020 – 84 T 141719[]
  8. BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – IX ZB 50/​15, WM 2016, 2315 Rn. 5; vgl. Jaeger/​Preuß, InsO, 2020, § 287 Rn. 21[]
  9. BGH, Beschluss vom 22.09.2016, aaO Rn. 10 ff; vom 14.06.2018 – IX ZB 43/​17, WM 2018, 1371 Rn. 7[]
  10. BGH, Beschluss vom 14.06.2018, aaO Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2016, aaO Rn. 13 aE[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2018 – IX ZB 43/​17, WM 2018, 1371 Rn. 8[]
  13. BGH, Beschluss vom 18.02.2010 – IX ZB 180/​09, WM 2010, 717 Rn. 6[]
  14. BGH, Beschluss vom 05.02.2009 – IX ZB 185/​08, WM 2009, 619 Rn. 7 mwN[]
  15. vgl. Jaeger/​Preuß, InsO, 2020, § 287 Rn. 26 mwN[]
  16. vgl. zur Rück­nah­me des Antrags auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung all­ge­mein: Jaeger/​Preuß, aaO Rn. 22 ff[]

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