Restschuldbefreiung – und die Antragsrücknahme

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen.

Restschuldbefreiung – und die Antragsrücknahme

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Insolvenzverfahren, auf das die Vorschriften der Insolvenzordnung noch in der bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung Anwendung finden, weil das Insolvenzverfahren vor dem 1.07.2014 beantragt worden ist (Art. 103h EGInsO).

Gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF ist über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen werden kann. Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Schlusstermin abgehalten werden kann, muss die nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO aF vorgeschriebene Anhörung der Verfahrensbeteiligten in einer Form durchgeführt werden, die dem Schlusstermin entspricht. Dies kann in einer Gläubigerversammlung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO aF im schriftlichen Verfahren erfolgen1. Nach diesen Grundsätzen war das Insolvenzgericht berechtigt, zur Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung das schriftliche Verfahren anzuordnen. Dazu bedurfte es eines Beschlusses, welcher im Internet öffentlich bekannt zu machen war2. Weiter musste ein einheitliches Ende der Frist bestimmt werden3.

Im vorliegenden Fall genügten der (im Internet veröffentlichte) Beschluss des Insolvenzgerichts vom 18.07.2018 und das weitere Verfahren vor dem Insolvenzgericht diesen Vorgaben der Rechtsprechung. Insbesondere hat das Insolvenzgericht den Verfahrensbeteiligten eine einheitliche Frist gesetzt. Unerheblich ist, dass es, wie schon im Beschluss angekündigt, dem Schuldner nach Ablauf der Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gestellten Versagungsanträgen gegeben hat. Damit hat es nicht gegen die Anforderung einer einheitlichen Fristbestimmung verstoßen, sondern dem Schuldner nach Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör gewährt.

Im Versagungsverfahren ist dem Schuldner effektives rechtliches Gehör zu gewähren4. Deswegen darf ein nach dem Schlusstermin gehaltener Vortrag des Schuldners nicht unberücksichtigt bleiben, wenn dieser nicht rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise darauf hingewiesen worden ist, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Termin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält5, oder wenn ihm das Insolvenzgericht ausdrücklich Gelegenheit gibt, sich zu den Versagungsanträgen nachträglich zu äußern, und dadurch verhindert, dass der Schuldner im Schlusstermin zu den Versagungsanträgen ergänzend vorträgt6. Wenn das schriftliche Verfahren angeordnet wird, um den Gläubigern Gelegenheit zur Stellung eines Versagungsantrags zu geben, gilt nichts Anderes. Auch hier muss der Schuldner aus Gründen rechtlichen Gehörs die Möglichkeit haben, zu den Versagungsanträgen Stellung zu nehmen. Dies wird ihm, da die Gläubiger bis zum Ablauf der einheitlichen Frist Versagungsanträge stellen können, regelmäßig nur außerhalb der gesetzten Frist möglich sein. Dies steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis einer einheitlichen Fristbestimmung bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens, weil damit den Besonderheiten des schriftlichen Verfahrens gemäß § 5 Abs. 2 InsO Rechnung getragen wird.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts Berlin7 konnte das Insolvenzgericht über die Versagungsanträge der Gläubiger entscheiden. Der Schuldner hat seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht wirksam zurückgenommen:

Allerdings kann ein Schuldner im Grundsatz seinen Antrag auf Restschuldbefreiung jederzeit zurücknehmen8. Doch kann er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Restschuldbefreiung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO dann nicht mehr ohne Einwilligung zurücknehmen, wenn er die Rücknahme erklärt, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO aF im Schlusstermin oder innerhalb der vom Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren für die Versagungsantragstellung gesetzten Frist einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat9. Gleiches gilt, wenn die Restschuldbefreiung aufgrund des von einem Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist gestellten zulässigen Versagungsantrags nach § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 InsO zu versagen ist und nur noch eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzgerichts aussteht10. In beiden Fällen hat der Gläubiger einen Anspruch darauf, dass sich der Schuldner nicht dem Verfahren entzieht und die Ergebnisse der Anhörung zu seinem Restschuldbefreiungsantrag durch dessen Rücknahme zunichtemacht. Anderenfalls erhielte dieser die Möglichkeit, einer sachlich berechtigten Versagung nachträglich den Boden zu entziehen11.

Über die bereits entschiedenen Fallgestaltungen hinaus kann ein Antrag auf Restschuldbefreiung schon dann nicht mehr zurückgenommen werden, sobald im Schlusstermin oder nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung ein zulässiger Versagungsantrag gestellt worden ist. Die Gründe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung gelten auch in diesem Fall in gleicher Weise. Es überwiegt das Interesse des Gläubigers an einer gerichtlichen Entscheidung über seinen Versagungsantrag.

Ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 297 InsO oder nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO (jeweils nach altem Recht) oder nach § 296 InsO versagt worden, ist er nach § 287a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO in der ab dem 1.07.2014 geltenden Fassung für die Dauer von fünf oder drei Jahren an der erneuten Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags gehindert. Ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO aF versagt worden, ist der Schuldner zwar nicht nach § 287a Abs. 2 InsO nF gehindert, nach Versagung der Restschuldbefreiung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sofort wieder einen Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung zu stellen, und muss er, sofern die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO genannten Fristen abgelaufen sind, insoweit keinen neuen Versagungsantrag der Gläubiger befürchten. Doch können die Gläubiger im Erstverfahren bei Versagung der Restschuldbefreiung bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 InsO an dem Neuerwerb des Schuldners gemäß § 35 Abs. 1 InsO teilhaben. Dieses auf eine sachliche Entscheidung gerichtete Interesse des Gläubigers ist rechtlich geschützt, weil die Restschuldbefreiung nach dem Willen des Gesetzgebers nur dem sich redlich und gläubigerfreundlich verhaltenden Schuldner zuteilwerden und auf Antrag eines Gläubigers unter anderem dann ausgeschlossen sein soll, wenn dem Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode oder im Anhörungstermin zur Restschuldbefreiung ein illoyales Verhalten zur Last fällt. Demgegenüber ist das Interesse des Schuldners nachrangig, der zu erwartenden Sanktion durch eine Antragsrücknahme die Grundlage zu entziehen12.

Nach diesen Grundsätzen war im hier entschiedenen Fall die vom Schuldner erklärte Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung ohne die Zustimmung der Versagungsantragsteller unzulässig, ohne dass es auf seine Kenntnis von den Versagungsanträgen im Zeitpunkt der Rücknahme ankommt. Die Gläubiger haben ihre Versagungsanträge, welche rechtzeitig vor Ablauf der ihnen gesetzten Frist beim Insolvenzgericht eingegangen sind, mit der strafrechtlichen Verurteilung des Schuldners begründet. Dieser wurde im Oktober 2012 mithin nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig unter anderem wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 7 Buchst. b StGB und wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB verurteilt. Diese Straftaten sind als Katalogstraftaten in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aF genannt; dass die Straftaten in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen, in dem die Restschuldbefreiung beantragt wurde, ist nicht erforderlich13.

Zwei der Gläubiger haben ihre Versagungsanträge durch Vorlage des Strafurteils glaubhaft gemacht; der dritte Gläubiger hat substantiiert zu der strafrechtlichen Verurteilung vorgetragen. Dass er den Versagungsgrund nicht nach § 290 Abs. 2 InsO glaubhaft gemacht hat, ist unerheblich, weil der Schuldner den Umstand seiner strafrechtlichen Verurteilung nicht in Abrede gestellt hat, diese mithin unstreitig ist. Eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes ist nämlich ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn die Tatsachen, auf die der Antragsteller seinen Antrag stützt, unstreitig sind14. Der Schuldner hat nur die Ansicht vertreten, seine Verurteilung falle nicht unter den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil diese Regelung voraussetze, dass der Schuldner aufgrund einer Verhandlung nach Beweisaufnahme verurteilt worden sei. Dies aber war vorliegend der Fall; das Strafgericht hat den Schuldner aufgrund der im Oktober 2012 stattgefundenen Hauptverhandlung gemäß seinem Geständnis verurteilt. Auch wenn die ausgeurteilte Strafe auf einer Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten nach § 257c StPO beruhen sollte, betraf diese Verständigung nur die Rechtsfolgen, nicht aber den Schuldspruch (§ 257c Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO). Für die Verwirklichung des Versagungstatbestandes nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es zudem nicht darauf an, wie es zu der rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist.

Es bedarf keiner Entscheidung darüber, welches prozessuale Verhalten im Restschuldbefreiungsverfahren nach neuem Recht einem Beginn der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 269 Abs. 1 ZPO gleichgestellt werden kann. Nach § 290 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 InsO nF können die Gläubiger Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung während des gesamten Insolvenzverfahrens bis zum Schlusstermin stellen. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt gemäß § 290 Abs. 2 Satz 2 InsO nF nach dem Schlusstermin. Ob hiernach die Einleitung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit der Eingangsentscheidung gemäß § 287a Abs. 1 InsO als der insoweit maßgebliche „Beginn der Verhandlung“ anzusehen ist15 oder der Eingang eines zulässigen Versagungsantrags oder der Schlusstermin oder der dem Schlusstermin entsprechende Termin, muss nicht entschieden werden16.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2021 – IX ZB 33/20

  1. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff, 28; vom 08.03.2018 – IX ZB 12/16, WM 2018, 682 Rn. 8 f[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2018, aaO Rn. 10[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.03.2018, aaO Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 7; vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2017 – IX ZB 80/16, WM 2017, 1118 Rn. 10; Jaeger/Preuß, InsO, 2020, § 290 Rn. 149[]
  5. BGH, Beschluss vom 10.02.2011, aaO[]
  6. BGH, Beschluss vom 27.04.2017, aaO[]
  7. LG Berlin, Beschluss vom 18.02.2020 – 84 T 141719[]
  8. BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – IX ZB 50/15, WM 2016, 2315 Rn. 5; vgl. Jaeger/Preuß, InsO, 2020, § 287 Rn. 21[]
  9. BGH, Beschluss vom 22.09.2016, aaO Rn. 10 ff; vom 14.06.2018 – IX ZB 43/17, WM 2018, 1371 Rn. 7[]
  10. BGH, Beschluss vom 14.06.2018, aaO Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2016, aaO Rn. 13 aE[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2018 – IX ZB 43/17, WM 2018, 1371 Rn. 8[]
  13. BGH, Beschluss vom 18.02.2010 – IX ZB 180/09, WM 2010, 717 Rn. 6[]
  14. BGH, Beschluss vom 05.02.2009 – IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 7 mwN[]
  15. vgl. Jaeger/Preuß, InsO, 2020, § 287 Rn. 26 mwN[]
  16. vgl. zur Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung allgemein: Jaeger/Preuß, aaO Rn. 22 ff[]

Bildnachweis: