Rest­schuld­be­frei­ung – und die Auskunfteien

Ein Inter­es­se an der Ver­ar­bei­tung an aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal ent­nom­me­nen Daten ist nur dann „berech­tigt“ im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO, wenn es im Ein­klang mit der Rechts­ord­nung steht und daher nicht dem Rechts­ge­dan­ken von § 3 Abs. 2 Ins­oBekV wider­spricht. Solan­ge der Gesetz­ge­ber für Aus­kunftei­en kei­ne abwei­chen­de Rege­lung für die Spei­cher­fris­ten der Infor­ma­tio­nen über eine zur Rest­schuld­be­frei­ung getrof­fen hat, haben Aus­kunftei­en die Löschungs­fris­ten in § 3 Abs. 2 Ins­oBekV zu beach­ten. Betrof­fe­ne haben nach Löschung der Infor­ma­tio­nen aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal einen Löschungs­an­spruch nach Art. 17 Abs. 1 lit d) DSGVO gegen Aus­kunftei­en, sofern die­se die Infor­ma­tio­nen wei­ter verarbeiten.

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Auskunfteien

Der Betrof­fe­ne hat mit­hin nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts gegen die Aus­kunf­tei mit Ablauf der Löschungs­frist im Schuld­ner­ver­zeich­nis einen Anspruch auf Löschung der Infor­ma­ti­on über sei­ne Rest­schuld­be­frei­ung im Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren aus Art. 17 Abs. 1 lit d) DSGVO, da die Daten­ver­ar­bei­tung durch die Aus­kunf­tei nicht recht­mä­ßig erfolgt. Die Daten wer­den von der Aus­kunf­tei spä­tes­tens mit Ablauf von sechs Mona­ten nach der Rechts­kraft der Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr recht­mä­ßig ver­ar­bei­tet, da die Vor­aus­set­zun­gen für eine recht­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung im Sin­ne von § 6 DSGVO spä­tes­tens ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr vor­lie­gen. Für die Vor­aus­set­zun­gen des Löschungs­an­spruchs kommt es auf den Zeit­punkt der Prü­fung des Löschungs­an­spruchs und nicht etwa den Erhe­bungs­zeit­punkt an1.

Eine Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Betrof­fe­nen durch die Aus­kunf­tei ist grund­sätz­lich nur dann im Sin­ne von Art. 6 DSGVO recht­mä­ßig, wenn eine gesetz­li­che Grund­la­ge für die Daten­ver­ar­bei­tung besteht oder der Betrof­fe­ne in die Daten­ver­ar­bei­tung ein­ge­wil­ligt hat. Da der Betrof­fe­ne in die Ver­ar­bei­tung nicht ein­ge­wil­ligt hat, kom­men als Rechts­grund­la­ge für eine recht­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung durch die Aus­kunf­tei allen­falls Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit e) DSGVO oder und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f) DSGVO in Betracht, deren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend jedoch zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zuguns­ten der Aus­kunf­tei erfüllt sind.

Die Erhe­bung, Spei­che­rung und Wei­ter­ga­be der Infor­ma­ti­on über den Beschluss der Rest­schuld­be­frei­ung des Amts­ge­richts Ham­burg für den Betrof­fe­ne stellt offen­kun­dig eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Aus­kunf­tei im Sin­ne von Art. 4 DSGVO dar. Die Aus­kunf­tei ist daher Ver­ant­wort­li­che im Sin­ne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­ar­bei­tung ergibt sich zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts nicht bereits aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit e) DSGVO wegen Erfor­der­lich­keit zur Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be im öffent­li­chen Inter­es­se oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt.

Unstrei­tig wur­de der Aus­kunf­tei nicht die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt über­tra­gen2. Die Ver­ar­bei­tung ist jedoch auch nicht zur Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be erfor­der­lich, die im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Zwar ist der Aus­kunf­tei noch inso­weit zuzu­stim­men, dass der Schutz vor der Ver­ga­be von Dar­le­hen an Zah­lungs­un­fä­hi­ge oder ‑unwil­li­ge durch­aus ein berech­tig­tes Inter­es­se der Öffent­lich­keit dar­stel­len kann3. Auch liegt es sicher­lich im Inter­es­se der Kun­den der Aus­kunf­tei, mög­lichst vie­le wirt­schaft­lich rele­van­te Daten über ihre Kun­den zu erfahren.

Ein öffent­li­ches Inter­es­se gera­de an der Ver­ar­bei­tung der Infor­ma­ti­on über die Rest­schuld­be­frei­ung ergibt sich hier­aus jedoch nicht. Wäh­rend es noch – wie erwähnt – sein mag, dass der Geschäfts­zweck der Aus­kunf­tei all­ge­mein im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, ist nicht erkenn­bar, dass das kon­kre­te Datum erfor­der­lich wäre, damit die Aus­kunf­tei ihre Auf­ga­be im Wirt­schafts­le­ben über­haupt wahr­neh­men kann. Die Aus­kunf­tei kann wei­ter­hin ins­be­son­de­re sol­che Daten ver­ar­bei­ten, wel­che sie mit Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen bei ihren Kun­den und Ver­trags­part­nern erho­ben hat. Nicht jede per­so­nen­be­zo­ge­ne Infor­ma­ti­on ist aber auch erfor­der­lich, damit die Aus­kunf­tei als Wirt­schafts­aus­kunf­tei wei­ter­hin tätig sein kann. Ande­ren­falls lie­ße sich schlicht jede Ver­ar­bei­tung aller per­so­nen­be­zo­ge­nen und wirt­schaft­lich rele­van­ten Infor­ma­tio­nen über Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO damit recht­fer­ti­gen, dass eine breit auf­ge­stell­te und bes­tens infor­mier­te Wirt­schafts­aus­kunf­tei stets im öffent­li­chen Inter­es­se tätig sei.

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Die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­ar­bei­tung nach Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO schei­tert jedoch ins­be­son­de­re dar­an, dass die Ver­ar­bei­tung nicht durch eine wei­te­re Rechts­grund­la­ge nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit b) DSGVO gere­gelt und nach einer sol­chen Rechts­vor­schrift zuläs­sig ist. Eine Daten­ver­ar­bei­tung kann nach Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO näm­lich nur dann recht­mä­ßig sein, wenn eine geson­der­te Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung fest­ge­legt wur­de und die Ver­ar­bei­tung nach die­ser Rechts­grund­la­ge sich als recht­mä­ßig dar­stellt4. Die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be muss schließ­lich durch Rechts­vor­schrift im Sin­ne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit b) DSGVO defi­niert wer­den5. Die­ses Erfor­der­nis folgt nicht nur aus der DSGVO, son­dern im Bereich der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben bereits aus dem Geset­zes­vor­be­halt aus Art.20 Abs. 2 GG. Eine beson­de­re gesetz­li­che Rege­lung für die Tätig­keit von Wirt­schafts­aus­kunftei­en ist in der deut­schen Rechts­ord­nung nach Außer­kraft­tre­ten des BDSG in der bis 25.05.2018 gül­ti­gen Fas­sung jedoch bis­her nicht erfolgt. Daher kommt allen­falls § 3 Ins­oBekV als eine sol­che Rechts­grund­la­ge für die hier vor­lie­gen­de Daten­ver­ar­bei­tung in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift sind die Infor­ma­tio­nen über die Rest­schuld­be­frei­ung jedoch sechs Mona­te nach Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu löschen, so dass die wei­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Infor­ma­tio­nen durch die Aus­kunf­tei nicht zur Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be im öffent­li­chen Inter­es­se im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO erfor­der­lich sein kann.

Die Daten­ver­ar­bei­tung durch die Aus­kunf­tei stellt sich auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f) DSGVO zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen des Ver­ant­wort­li­chen oder eines Drit­ten als recht­mä­ßig dar. Die Ver­ar­bei­tung der Infor­ma­tio­nen über die Rest­schuld­be­frei­ung durch die Aus­kunf­tei ist zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts zumin­dest nach Ablauf der Löschungs­frist in § 3 Ins­oBekV nicht zur Wah­rung von berech­tig­ten Inter­es­sen der Aus­kunf­tei oder eines Drit­ten erfor­der­lich. Auch die „Ver­hal­tens­re­geln für die Prüf- und Lösch­fris­ten von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch die deut­schen Wirt­schafts­aus­kunftei­en vom 25.05.2018“ (im Fol­gen­den: Ver­hal­tens­re­geln) des Ver­ban­des „Die Wirt­schafts­aus­kunftei­en e.V.“ ver­mö­gen das Inter­es­se der Aus­kunf­tei an der Ver­ar­bei­tung nicht im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO legitimieren.

Die Aus­kunf­tei konn­te nicht mit Erfolg dar­le­gen, dass die Daten­ver­ar­bei­tung zur Wah­rung ihrer eige­nen berech­tig­ten Inter­es­sen erfor­der­lich ist.

Da eine jede Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zunächst unzu­läs­sig ist, hat die Aus­kunf­tei dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die vom Betrof­fe­ne bean­stan­de­te Ver­ar­bei­tung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Wah­rung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Aus­kunf­tei erfor­der­lich ist und damit recht­mä­ßig sein könn­te. Das berech­tig­te Inter­es­se im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO ist dabei grund­sätz­lich weit zu fas­sen. Als Inter­es­se dürf­te zunächst ein jedes recht­li­ches, tat­säch­li­ches, wirt­schaft­li­ches oder ideel­les Inter­es­se des Ver­ant­wort­li­chen aus­rei­chen6. Es ist in der Lite­ra­tur aller­dings aner­kannt, dass es sich um ein berech­tig­tes Inter­es­se han­deln muss, so dass sol­che Inter­es­sen an einer Ver­ar­bei­tung aus­schei­den, wel­che der Rechts­ord­nung im wei­tes­ten Sin­ne zuwi­der­lau­fen7. Zudem ist die Aus­le­gung des Begrif­fes kon­text­ab­hän­gig, so dass das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an einer Ver­mark­tung die Ver­ar­bei­tung nicht legi­ti­mie­ren kann, wenn die Infor­ma­ti­on nicht zu die­sem Zweck erho­ben wur­de8.

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Die Aus­kunf­tei hat zwar unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Maß­stä­be ein eige­nes Inter­es­se an einer Daten­ver­ar­bei­tung dar­le­gen kön­nen, aller­dings han­delt es sich nicht um ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO, da es der grund­sätz­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung in § 3 Ins­oBekV zuwiderläuft.

Ein grund­sätz­li­ches Inter­es­se der Aus­kunf­tei an der Spei­che­rung der Infor­ma­ti­on der Rest­schuld­be­frei­ung ist gege­ben, da es sich um ein wirt­schaft­lich rele­van­tes Datum han­delt und die Aus­kunf­tei nach ihrem Geschäfts­zweck sol­che Daten ver­ar­bei­tet. Die Aus­kunf­tei macht auch nach­voll­zieh­bar gel­tend, dass die Spei­che­rung der Infor­ma­ti­on über die Rest­schuld­be­frei­ung über den Zeit­raum der Ver­öf­fent­li­chung nach § 3 Ins­oBekV hin­aus in ihrem berech­tig­ten Inter­es­se lie­ge, da es sich um eine wirt­schaft­lich rele­van­te Infor­ma­ti­on han­de­le und es der Geschäfts­zweck der Aus­kunf­tei sei, boni­täts­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen über Men­schen zu sam­meln, zu spei­chern und zu ver­ar­bei­ten. Die Ver­ar­bei­tung die­ne dazu, den Kun­den der Aus­kunf­tei die­se Daten im Vor­feld der Auf­nah­me von Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder des Abschlus­ses von Ver­trags­be­zie­hun­gen zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen, damit die­se Kun­den ein­schät­zen könn­ten, ob es bei einem mög­li­chen Ver­trags­part­ner zu Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten kom­men könnte.

Zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts han­delt es sich – unab­hän­gig von den Aus­füh­run­gen der Aus­kunf­tei im nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz vom 12.06.2021 – grund­sätz­lich bei der Infor­ma­ti­on über die Rest­schuld­be­frei­ung um ein boni­täts­re­le­van­tes Datum. Schließ­lich wird ein mög­li­cher Dar­le­hens­ge­ber des Betrof­fe­nen aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts nach­voll­zieh­bar die Wahr­schein­lich­keit der Rück­zah­lung eines Dar­le­hens durch den Betrof­fe­ne schlech­ter ein­schät­zen, wenn die­ser schon ein­mal eine Pri­vat­in­sol­venz durch­lau­fen hat und ihm am Ende eine Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist. Die­se Infor­ma­ti­on ist daher, unab­hän­gig von der Fra­ge wie vie­le Men­schen, denen eine Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist, tat­säch­lich erneut in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten gera­ten, grund­sätz­lich wirt­schaft­lich inter­es­sant. Die Ver­ar­bei­tung dürf­te daher vom Geschäfts­zweck der Aus­kunf­tei umfasst sein. Der Geschäfts­zweck der Aus­kunf­tei an sich ver­stößt dabei nicht bereits gegen die Rechts­ord­nung oder den Grund­satz von Treu und Glau­ben. Das ergibt sich auch aus der bis­he­ri­gen Ein­schät­zung in der Recht­spre­chung, dass ein Inter­es­se der All­ge­mein­heit dar­an besteht, Dar­le­hens­ge­ber grund­sätz­lich davor zu schüt­zen, Dar­le­hen an zah­lungs­un­wil­li­ge oder ‑unfä­hi­ge Schuld­ner zu ver­ge­ben9.

Aller­dings ist schon anzu­mer­ken, dass ein zah­lungs­un­fä­hi­ger Schuld­ner die Dar­le­hens­mit­tel in der Regel zuvor, z.B. im Fal­le einer Betriebs­grün­dung, dem Wirt­schafts­kreis­lauf zuge­führt haben wird. Zudem ent­spricht es markt­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen, dass nicht alle Betriebs­grün­dun­gen erfolg­reich ver­lau­fen kön­nen, son­dern es lau­fend zu Markt­be­rei­ni­gun­gen kommt. Eine sozia­le Markt­wirt­schaft baut also auch stets dar­auf auf, dass Betriebs­grün­dun­gen wirt­schaft­lich schei­tern. So muss­ten in den Jah­ren 2000 bis 2008 durch­schnitt­lich etwa 72.000 jun­ge Unter­neh­men den Markt ver­las­sen und etwa 15 % die­ser Unter­neh­men stell­ten einen Insol­venz­an­trag10.

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Ins­be­son­de­re aber stellt sich das Inter­es­se der Aus­kunf­tei an einer Ver­ar­bei­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Infor­ma­ti­on mit Ablauf der Löschungs­frist in § 3 Ins­oBekV nicht mehr als berech­tigt dar, da eine wei­te­re Ver­ar­bei­tung die nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben aus der Ins­oBekV unter­lau­fen wür­de11. Denn es liegt auf der Hand, das das Ziel, einem Schuld­ner nach Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung einen Neu­start zu ermög­li­chen, durch eine wei­te­re Publi­zi­tät der frü­he­ren Insol­venz erschwert wird12. Die Ver­ar­bei­tung durch die Aus­kunf­tei nach Löschung der Infor­ma­tio­nen aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal steht damit im Wider­spruch zur Rechts­ord­nung und ist daher nicht berech­tigt im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO.

Der Norm­ge­ber hat­te näm­lich bei Schaf­fung der Ins­oBekV die Vor­stel­lung, dass es mit der Ver­öf­fent­li­chung der Infor­ma­tio­nen über das Insol­venz­ver­fah­ren im Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal im Inter­net sein Bewen­den haben soll­te13. Etwai­ge wei­te­re Ver­öf­fent­li­chun­gen soll­ten allen­falls den Bun­des­län­dern lan­des­recht­lich, etwa aus regio­na­len Grün­den, vor­be­hal­ten sein14. Damit wird deut­lich, dass wei­te­re über­re­gio­na­le Ver­öf­fent­li­chun­gen zusätz­lich zum Inter­net­por­tal nicht zuläs­sig sein soll­ten. Die Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung durch die Aus­kunf­tei, wel­che ihre Infor­ma­tio­nen einer brei­ten all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit zum Abruf anbie­tet, kommt zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts aber einer wei­te­ren Ver­öf­fent­li­chung gleich. Schließ­lich ver­wen­det die Aus­kunf­tei die Infor­ma­tio­nen nicht für rein inter­ne Zwe­cke, weil sie z.B. ein eige­nes Ver­trags­ver­hält­nis als Dar­le­hens­ge­ber mit dem Betrof­fe­ne begrün­den woll­te, son­dern gera­de mit dem Ziel, die­se Infor­ma­tio­nen einer brei­ten Öffent­lich­keit von poten­ti­el­len Ver­trags­part­nern des Betrof­fe­nen – wenn auch kos­ten­pflich­tig – zugäng­lich zu machen.

Daher kann nur eine sol­che Ver­ar­bei­tung durch die Aus­kunf­tei nicht im Wider­spruch zu der Rege­lung in § 3 Ins­oBekV ste­hen, wel­che auch die Löschungs­fris­ten beach­tet. Solan­ge die Aus­kunf­tei ihre Ver­trags­part­ner nur dar­auf hin­weist, dass zum Zeit­punkt der Aus­kunfts­er­tei­lung durch die Aus­kunf­tei im Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal Infor­ma­tio­nen über den Schuld­ner ver­füg­bar sind, und sie die­se Infor­ma­tio­nen im glei­chen Wort­laut wie auf dem Por­tal nennt, wird ein berech­tig­tes Inter­es­se der Aus­kunf­tei nicht im Wider­spruch zu § 3 Abs. 2 Ins­oBekV ste­hen. Dann han­delt es sich zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts näm­lich nicht um eine über die Ver­öf­fent­li­chung im Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal hin­aus­ge­hen­de Ver­brei­tung der Infor­ma­ti­on, die im Wider­spruch zum gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len stün­de. So liegt es vor­lie­gend aber nicht mehr.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass zur Zeit der Gel­tung der §§ 28, 29, 35 BDSG a.F. eine wei­te­re Spei­che­rung der aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal als all­ge­mein zugäng­li­cher Quel­le ent­nom­me­nen Infor­ma­tio­nen über­wie­gend für zuläs­sig gehal­ten wur­de15. Begrün­det wur­de dies zumeist mit der Erwä­gung, dass die Rest­schuld­be­frei­ung einen Vor­teil für den Schuld­ner, aber einen Nach­teil für die Gläu­bi­ger bedeu­te, die­se daher ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Ein­schät­zung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr hät­ten16 und es „nicht Zweck der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung“ sei, „dass der Schuld­ner wie­der am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men“ kön­ne, „als ob es das Insol­venz­ver­fah­ren nicht gege­ben habe„17. Auch sei die zumeist ent­gelt­li­che Aus­kunfts­er­tei­lung durch Aus­kunftei­en weni­ger ein­griffs­in­ten­siv als die Aus­kunfts­er­lan­gung aus dem all­ge­mein zugäng­li­chen Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal, so dass unter­schied­li­che Fris­ten gerecht­fer­tigt sei­en18. Und noch nach Ablö­sung der erwähn­ten Rege­lun­gen des BDSG durch die DSGVO zog das Land­ge­richt Frank­furt a.M.19 zur Ermög­li­chung eines Löschungs­an­spruchs gemäß Art. 17 Abs. 1 lit c) DSGVO den Aus­nah­me-Wider­spruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO her­an, obwohl die vom dor­ti­gen Betrof­fe­ne ange­führ­ten Schwie­rig­kei­ten im Geschäfts­ver­kehr über­wie­gend der typi­schen Betrof­fen­heit auch ver­gleich­ba­rer Schuld­ner ent­spro­chen haben dürf­ten20. Den Stim­men, die die­se Sicht ver­tei­di­gen21 zum Trotz muss es jedoch frag­lich erschei­nen, ob die­se zum BDSG ver­tre­te­ne Sicht­wei­se noch nach des­sen teil­wei­se erfolg­ter Ablö­sung durch die DSGVO bzw. der unter­blie­be­nen Über­nah­me der Vor­schrif­ten ins neue BDSG auf­recht­erhal­ten wer­den kann, auch wenn die Aus­kunf­tei meint, mit der Neu­re­ge­lung des BDSG im Jah­re 2018 habe kein Para­dig­men­wech­sel in Bezug auf die Zuläs­sig­keit der Daten­ver­ar­bei­tung für Aus­kunftei­en stattgefunden.

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Eine sol­che Auf­fas­sung ver­kennt aber, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber es bewusst unter­las­sen hat, die Rege­lun­gen in §§ 28, 29 35 BDSG a.F. in das neue BDSG zu über­füh­ren. Die­se Tat­sa­che spricht ein­deu­tig dafür, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber es bei den Rege­lun­gen in Art. 6 DSGVO zur Recht­mä­ßig­keit der Daten­ver­ar­bei­tung belas­sen woll­te. Beson­de­re Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für die Ver­ar­bei­tung von Daten aus öffent­li­chen Quel­len durch Pri­va­te sehen weder die DSGVO noch das BDSG der­zeit vor und daher ist auch die bis­he­ri­ge Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ins­be­son­de­re zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG a.F. auf die DSGVO und die heu­ti­ge Rechts­la­ge in kei­ner Wei­se über­trag­bar. Zudem ist nach der DSGVO die Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes bereits Recht­mä­ßig­keits­maß­stab für die Zuläs­sig­keit der Daten­ver­ar­bei­tung, nicht erst für die Löschungs­an­sprü­che22.

Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hät­te allen­falls nach Art. 23 Abs. 1 lit i)) und j) DSGVO die Mög­lich­keit, die Spei­cher­fris­ten für Aus­kunftei­en durch eine gesetz­li­che Rege­lung zu ver­län­gern, wovon er bis­her kei­nen Gebrauch gemacht hat. Eine ent­spre­chen­de Ver­län­ge­rung der Spei­cher­frist für Aus­kunftei­en auf ein Jahr wur­de in einem ers­ten Refe­ren­ten­ent­wurf des BMJV vom 13.02.2020 durch eine Neu­re­ge­lung in § 301 Abs. 5 InsO vor­ge­schla­gen23, aber war bereits im wei­te­ren Refe­ren­ten­ent­wurf vom 01.07.2020 nicht mehr ent­hal­ten und wur­de auch – soweit ersicht­lich – bis­her nicht vom natio­na­len Gesetz­ge­ber umge­setzt24. Solan­ge der Gesetz­ge­ber nicht von einer abwei­chen­den gesetz­li­chen Rege­lung Gebrauch macht, ver­bleibt es daher bei der gesetz­li­chen Wer­tung in § 3 Abs. 2 Ins­oBekV, wonach die Infor­ma­ti­on grund­sätz­lich auch von Pri­va­ten – soweit nicht einer der Grün­de für eine recht­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung nach Art. 6 DSGVO ein­greift – spä­tes­tens sechs Mona­te nach Rechts­kraft der Rest­schuld­be­wil­li­gung nicht ver­ar­bei­tet und ins­be­son­de­re nicht ver­brei­tet wer­den darf.

Die Aus­kunf­tei kann sich schließ­lich auch nicht dar­auf beru­fen, dass ihre Ver­ar­bei­tung den berech­tig­ten Inter­es­sen eines Drit­ten im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO ent­spricht. Inso­weit steht näm­lich der Drit­te im vor­lie­gen­den Fall über­haupt nicht fest.

Die Aus­kunf­tei selbst hat aus­ge­führt, dass es seit Ein­tra­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Infor­ma­ti­on in ihrer Daten­bank kei­ne ein­zi­ge Anfra­ge zum Betrof­fe­ne gege­ben habe. Ein Drit­ter im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO muss aber bereits bekannt sein, damit eine Inter­es­sen­ab­wä­gung im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO über­haupt mög­lich ist. Blo­ße All­ge­mein­in­ter­es­sen sind offen­kun­dig nicht aus­rei­chend25. Solan­ge kein Drit­ter mit einer kon­kre­ten ver­trag­li­chen oder vor­ver­trag­li­chen Bezie­hung zum Betrof­fe­ne und des­sen Inter­es­sen an einer etwai­gen Ver­ar­bei­tung bekannt sind, ist dem­nach auch die Prü­fung nicht mög­lich, ob die­sem Drit­ten ein berech­tig­tes Inter­es­ses an der Ver­ar­bei­tung durch die Aus­kunf­tei zuste­hen könn­te. Allein die abs­trak­te Mög­lich­keit, dass sich in der Zukunft jemand fin­den könn­te, für den die Infor­ma­ti­on der Rest­schuld­be­frei­ung von Inter­es­se sein könn­te, kann ohne­hin im kon­kre­ten Fall nicht zur Annah­me eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Spei­che­rung der Daten durch die Aus­kunf­tei füh­ren, da die heu­ti­ge anlass­lo­se Spei­che­rung stets im Wider­spruch zu der Löschungs­frist in § 3 Ins­oBek­VO stünde.

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Soweit das Land­ge­richt Ham­burg einem Urteil26 aus­ge­führt hat, dass die beklag­te Schufa eine „Gemein­schafts­ein­rich­tung der kre­dit­ge­ben­den Wirt­schaft“ sei und daher ein eige­nes Inter­es­se an der Ver­ar­bei­tung habe, über­zeugt das das Schles­wig-Hol­stei­ni­ge Ober­lan­des­ge­richt nicht. Es ist nicht erkenn­bar, dass es sich bei der Aus­kunf­tei als Akti­en­ge­sell­schaft um eine Gemein­schafts­ein­rich­tung im Sin­ne eines Ver­eins han­deln könn­te. Auch ist nicht erkenn­bar, wel­ches Mit­glied einer sol­chen Gemein­schaft in ver­trag­li­chen oder vor­ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zum Betrof­fe­ne ste­hen könnte.

Das Inter­es­se der Aus­kunf­tei an einer Ver­ar­bei­tung wird auch nicht dadurch zu einem berech­tig­ten Inter­es­se im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO, dass in den „Ver­hal­tens­re­geln für die Prüf- und Lösch­fris­ten von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch die deut­schen Wirt­schafts­aus­kunftei­en vom 25.05.2018“ des Ver­ban­des „Die Wirt­schafts­aus­kunftei­en e.V.“ unter Punkt II. 2. erwähnt wird, dass Daten über die Rest­schuld­be­frei­ung „tag­ge­nau drei Jah­re“ nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gelöscht wer­den. Die Aus­kunf­tei zählt zwar zu den Mit­glie­dern des Ver­ban­des. Die Ver­hal­tens­re­geln selbst ent­hal­ten jedoch schon den fol­gen­den Hinweis:

„Die­se Ver­hal­tens­re­geln ent­hal­ten kei­ne Rege­lun­gen zur mate­ri­el­len Berech­ti­gung der Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Die Rege­lung von Spei­cher- und Lösch­fris­ten indi­ziert auch nicht die Recht­mä­ßig­keit von deren Speicherung.

Die nach­fol­gen­den Lösch- und Spei­cher­fris­ten gel­ten unab­hän­gig davon, ob die zugrun­de lie­gen­den Daten auf gesetz­li­cher Grund­la­ge oder auf­grund von Ein­wil­li­gun­gen erho­ben und gespei­chert wurden.“

Die Ver­hal­tens­re­geln sind daher allen­falls eine Selbst­ver­pflich­tung des Ver­ban­des und ggf. sei­ner Mit­glie­der sowie der geneh­mi­gen­den Auf­sichts­be­hör­de27. Die Tat­sa­che, dass die Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz in Nord­rhein-West­fa­len die Ver­hal­tens­re­geln nach Art. 40 Abs. 5 DSGVO geneh­migt hat28, bedeu­tet eben­falls nicht, dass eine jede Daten­ver­ar­bei­tung im Sin­ne der Ver­hal­tens­re­geln recht­mä­ßig wäre. Allen­falls dürf­te die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des nach Art. 83 DSGVO, § 41 BDSG bei Ein­hal­tung geneh­mig­ter Ver­hal­tens­re­geln nur schwer zu begrün­den sein29. Schließ­lich dürf­te dann davon aus­zu­ge­hen sein, dass ein etwai­ger Ver­stoß durch ein Mit­glied des Ver­ban­des in der Regel weder vor­sätz­lich noch fahr­läs­sig im Sin­ne von Art. 83 Abs. 2 b) DSGVO erfolgt ist.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ste­hen viel­mehr die Prüf- und Lösch­fris­ten unter Zif­fer II. 2.b)) der Ver­hal­tens­re­geln bezüg­lich der Rest­schuld­be­frei­ung im Wider­spruch zu den Rege­lun­gen in §§ 9 InsO, 3 Ins­oBek­VO und daher kön­nen Betrof­fe­ne auch bei Ein­hal­tung der Ver­hal­tens­re­geln Löschungs­an­sprü­che gegen Ver­ant­wort­li­che nach Art. 17 Abs. 1 lit d) DSGVO gel­tend machen.

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Der Betrof­fe­ne hat gegen die Aus­kunf­tei über den Löschungs­an­spruch hin­aus einen Anspruch auf Unter­las­sung der erneu­ten Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Infor­ma­tio­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei Aus­kunftei­en ist grund­sätz­lich eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr anzu­neh­men30. Da schon eine bevor­ste­hen­de ers­te Beein­träch­ti­gung für die Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­rei­chend sein kann, dürf­te eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr unzwei­fel­haft vorliegen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 2. Juli 2021 – 17 U 15/​21

  1. Auern­ham­mer, DSGVO/​BDSG, Art. 17 DSGVO, Rn. 32[]
  2. vgl. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 20.12.2018 – 2/​5 O 151/​18 – NZI 2019, 342[]
  3. BGH, Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 159/​82, NJW 1984, 436; LG Frank­furt a.M. a.a.O; LG Aschaf­fen­burg, Urteil vom 07.10.2020 – 15 O 46/​20 – ZD 2021, 214; LG Heil­bronn, Urteil vom 11.04.2019 – 13 O 140/​18 . ZD 2020, 256[]
  4. vgl. Kühling/​Buchner, DS-GVO-BDSG, 2. Auf­la­ge, Art. 6 DSGVO, Rn. 120[]
  5. Kühling/​Buchner, a.a.O., Rn. 114[]
  6. vgl. Kühling/​Buchner, a.a.O., Rn. 146; Auern­ham­mer, DSGVO/​BDSG, 7. Auf­la­ge, Art. 6 DSGVO, Rn. 72; Beck­OK Daten­schutz­recht, Wolff/​Brink, 36. Edi­ti­on, Rn. 49; Schaffland/​Holthaus in: Schaffland/​Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Art. 6 DSGVO, Rn. 119 – juris; Fren­zel in: Paal/​Pauly, DSGVO, 3. Auf­la­ge, Rn. 26 ff.[]
  7. vgl. Ehman­n/­Sel­mayr-Heber­lein, Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, 12. Auf­la­ge, Art. 6, Rn. 25; Auern­ham­mer, a.a.O., Rn. 76; Gola, Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, 2. Auf­la­ge, Art. 6, Rn. 57 jeweils mit wei­te­ren Nach­wei­sen; Tavan­ti, RDV 2016, 295[]
  8. Paal/​Pauly, a.a.O.[]
  9. BGH a.a.O.[]
  10. vgl. Stu­die des ZEW Mann­heim im Auf­trag des BMWi, „Ursa­chen für das Schei­tern jun­ger Unter­neh­men in den ers­ten fünf Jah­ren des Betriebs“, März 2010, S. 76[]
  11. kri­tisch gegen­über der bis­he­ri­gen Spei­che­rung in Online-Daten­ban­ken über § 3 Ins­oBekV hin­aus bereits Ehmann in Simi­tis, Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz, 8. Auf­la­ge, Rn.192 zu § 29 BDSG a.F.[]
  12. vgl. Heyer, ZVI 2019, 45, 46[]
  13. vgl. Ganter/​Bruns in Mün­che­ner Kom­men­tar zur InsO, 4. Auf­la­ge, § 9, Rn. 8[]
  14. BT-Drs. 16/​3227, S. 14[]
  15. so etwa OLG Frank­furt, Urteil vom 14.12.2015 – 1 U 128/​15, NZI 2016, 188 f.; KG, Urteil vom 07.02.2013 – 10 U 118/​12, ZD 2013, 189[]
  16. KG, a.a.O.[]
  17. OLG Frank­furt, a.a.O.[]
  18. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 01.03.2016 – 12 U 32/​16, NZI 2016, 375[]
  19. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 20.12.2018 – 2/​5 O 151/​18, NZI 2019, 342[]
  20. so Heyer, NZI 2019, 345 in sei­ner Urteils­an­mer­kung[]
  21. etwa Thüsing/​Flink/​Rombey, NZI 2020, 611 ff.[]
  22. so mit Recht Heyer, NZI 2019, 345, 346[]
  23. vgl. Refe­ren­ten­ent­wurf des BMJV eines Geset­zes zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 13.02.2020, S. 23[]
  24. vgl. BR-Drs. 761/​20[]
  25. Kühling/​Buchner, a.a.O., Rn. 146[]
  26. LG Ham­burg, Urteil vom 23.07.2020 – 344 O 161/​19, ZD 2021, 216[]
  27. vgl. Heyer, Anmer­kung zu LG Frank­furt a.M NZI 2019, 342[]
  28. aus­weis­lich der Ein­schät­zung von Thüsing/​Flink/​Rombey NZI 2020, 611, 616 „ein Kom­pro­miss“[]
  29. Auern­ham­mer, a.a.O., Art 40 DSGVO, Rn. 6[]
  30. vgl. Raff in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 8. Auf­la­ge, § 1004, Rn. 303[]

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