Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ver­zö­ge­run­gen im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Rest­schuld­be­frei­ung kann unab­hän­gig von der Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens regel­mä­ßig erst sechs Jah­re nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erteilt wer­den. Zei­ten einer vom Insol­venz­ge­richt zu ver­tre­ten­den Ver­zö­ge­rung des Eröff­nungs­ver­fah­rens sind auf die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nicht anzu­rech­nen.

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ver­zö­ge­run­gen im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.07.2014 bean­tragt wor­den ist, so dass gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich waren und das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.2013 1 noch kei­ne Anwen­dung fin­det.

Für das danach anwend­ba­re Recht schei­tert der Antrag des Schuld­ners, ihm zum 31.07.2013 die Rest­schuld­be­frei­ung aus­zu­spre­chen, an § 300 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Nach die­sen Bestim­mun­gen ist über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den, wenn die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ohne vor­zei­ti­ge Been­di­gung ver­stri­chen ist, mit­hin grund­sätz­lich sechs Jah­re nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Dies gilt auch dann, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abschluss­reif ist 2.

Das Insol­venz­ver­fah­ren ist im hier ent­schie­de­nen Fall – auf den Antrag des aus dem Jahr 2007 – am 2.08.2012 eröff­net wor­den. Über den Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist des­halb nicht vor dem 2.08.2018 zu ent­schei­den:

Das Gesetz sieht in § 299 InsO ein vor­zei­ti­ges Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nur dann vor, wenn es zu einer vor­zei­ti­gen Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296, § 297 oder § 298 InsO kommt. § 299 InsO ist ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Schuld­ner sei­nen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag zurück­nimmt, der Antrag für erle­digt erklärt wird oder das Ver­fah­ren durch den Tod des Schuld­ners sein Ende fin­det 3. Kei­ner die­ser Fäl­le liegt hier vor.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine vor­zei­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung außer­dem in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 299 gebil­ligt, wenn kei­ne Gläu­bi­ger For­de­run­gen zur Tabel­le ange­mel­det haben oder alle Gläu­bi­ger des Schluss­ver­zeich­nis­ses voll­stän­dig befrie­digt und kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten oder sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen sind 4. Die­se Recht­spre­chung hat in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO in sei­ner ab dem 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung Ein­gang gefun­den 5. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me lie­gen hier eben­falls nicht vor.

Eine ver­zö­ger­te Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens recht­fer­tigt dem­ge­gen­über kei­ne vor­zei­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ist für den Beginn der Abtre­tungs­frist nicht auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, zu dem das Insol­venz­ver­fah­ren ohne Ver­zö­ge­rung eröff­net wor­den wäre. Die Vor­aus­set­zun­gen einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Rege­lung in § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 Abs. 1 InsO lie­gen inso­weit nicht vor. Eine Ana­lo­gie ist zuläs­sig und gebo­ten, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält und der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht soweit mit dem Tat­be­stand ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 6. Hier­an fehlt es.

Es besteht schon kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Nach der ursprüng­li­chen Fas­sung des Geset­zes begann die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO aF). Durch das Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung vom 26.10.2001 7 wur­de – neben einer Ver­kür­zung der Lauf­zeit von sie­ben auf sechs Jah­re – der Beginn der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung an die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geknüpft. Mit der Lösung des Zeit­punkts der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung von der Dau­er des eröff­ne­ten Ver­fah­rens 8 woll­te der Gesetz­ge­ber der Erkennt­nis Rech­nung tra­gen, dass es bei der Dau­er von Insol­venz­ver­fah­ren gro­ße Unter­schie­de gab. Er woll­te die für den Schuld­ner unbe­frie­di­gen­de Situa­ti­on besei­ti­gen, dass sich in Ein­zel­fäl­len die Rest­schuld­be­frei­ung durch über­lan­ge Insol­venz­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen ver­zö­ger­te, ohne dass nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­mas­sen fest­stell­bar wären oder der Schuld­ner für die­se Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­ant­wort­lich wäre 9. Der Lauf der Abtre­tungs­er­klä­rung soll­te unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten mit dem Ereig­nis der Insol­venz­eröff­nung begin­nen, das leicht fest­stell­bar und von der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens unab­hän­gig ist 10. Der Gesetz­ge­ber hat sich mit­hin im Zuge die­ser Geset­zes­än­de­rung mit der Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wer­den kann, befasst und sich für den Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­frist sechs Jah­re nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­schie­den. Es kann des­halb nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die gefun­de­ne Rege­lung inso­weit plan­wid­rig unvoll­stän­dig wäre, als sie den Beginn der Abtre­tungs­frist nicht bereits an den Zeit­punkt knüpft, zu dem das Insol­venz­ver­fah­ren hät­te eröff­net wer­den kön­nen.

Auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie sind nicht gege­ben. Es ist nicht anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber den Zeit­raum einer Ver­zö­ge­rung der Ver­fah­rens­er­öff­nung in die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ein­be­zo­gen hät­te, wenn er eine sol­che Fall­ge­stal­tung bedacht hät­te.

Die Rest­schuld­be­frei­ung soll dem red­li­chen Schuld­ner einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang ermög­li­chen 11. Sie fin­det ihre inne­re Recht­fer­ti­gung zum einen dar­in, dass das pfänd­ba­re Ver­mö­gen des Schuld­ners, ins­be­son­de­re der pfänd­ba­re Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens, über einen ange­mes­se­nen Zeit­raum zu Guns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­wer­tet wird; dies ermög­licht wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens die Vor­schrift des § 35 Abs. 1 InsO, die auch Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag unter­wirft, und wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Abtre­tung der pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge nach § 287 Abs. 2 InsO. Zum ande­ren setzt die Rest­schuld­be­frei­ung vor­aus, dass der Schuld­ner nicht die Oblie­gen­hei­ten ver­letzt, die ihm § 290 InsO für die Zeit vor und nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung und § 295 InsO für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode auf­er­le­gen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen gel­ten aller­dings nicht unein­ge­schränkt. Die Anknüp­fung der Abtre­tungs­frist an die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt dazu, dass über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung schon vor der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zu ent­schei­den sein kann, wenn die Frist vor die­sem Zeit­punkt abläuft 12. Dann ent­fällt die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, die Abtre­tung läuft leer und die Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners nach § 295 InsO ent­fal­len 13. Die Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger wer­den in die­sem Fall dadurch gewahrt, dass das bei Ver­fah­rens­er­öff­nung vor­han­de­ne und das in den sechs Jah­ren danach hin­zu­kom­men­de Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­wer­tet wird und bei einem Ver­stoß gegen die Oblie­gen­hei­ten des § 290 InsO die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt wer­den kann. Wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens ist die Situa­ti­on dem­ge­gen­über eine ande­re. Zwar kann auch die Dau­er die­ses Ver­fah­rens­ab­schnitts vom Schuld­ner oft nicht beein­flusst wer­den. Anders als im eröff­ne­ten Ver­fah­ren ist aber das Ver­mö­gen des Schuld­ners, ins­be­son­de­re sein lau­fen­des Ein­kom­men, nicht zuguns­ten der Gläu­bi­ger beschlag­nahmt, und die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 InsO knüp­fen nur teil­wei­se an ein Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners im Eröff­nungs­ver­fah­ren an.

Wegen die­ser Unter­schie­de muss eine Abwä­gung der Inter­es­sen der Gläu­bi­ger und des Schuld­ners nicht dazu füh­ren, die Zeit des Eröff­nungs­ver­fah­rens in glei­cher Wei­se in die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ein­zu­be­zie­hen wie die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Hin­zu kommt, dass der Gesetz­ge­ber bei der Novel­lie­rung des § 287 Abs. 2 InsO erklär­ter­ma­ßen die Lauf­zeit der Abtre­tung mit einem leicht fest­stell­ba­ren Ereig­nis begin­nen las­sen woll­te 14. Die­ses Ziel wür­de ver­fehlt, wenn, wie es die Rechts­be­schwer­de befür­wor­tet, in die Abtre­tungs­frist auch eine vom Gericht zu ver­ant­wor­ten­de Ver­zö­ge­rung des Eröff­nungs­ver­fah­rens ein­ge­rech­net wer­den müss­te, sei es gene­rell oder wenigs­tens dann, wenn das Befrie­di­gungs­in­ter­es­se der Gläu­bi­ger zurück­tritt, weil der Schuld­ner über kein pfänd­ba­res Ein­kom­men oder Ver­mö­gen ver­fügt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2015 – IX ZB 44/​13

  1. BGBl. I S. 2379[]
  2. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 14 ff, 28; vom 16.02.2012 – IX ZB 209/​11, ZIn­sO 2012, 597 Rn. 7; vom 11.10.2012 – IX ZB 230/​09, WM 2012, 2161 Rn. 8; vom 11.04.2013 – IX ZB 94/​12, WM 2013, 1029 Rn. 5; jeweils mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 214/​04, WM 2005, 1129, 1130 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.03.2005, aaO S. 1130 f; vom 08.11.2007 – IX ZB 115/​04, nv Rn. 5; vom 29.01.2009 – IX ZB 290/​08, nv Rn. 2; vgl. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 3. Aufl., § 299 Rn. 13, 17; HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger, 7. Aufl., § 299 aF Rn. 5; Wein­land in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 299 Rn. 7 f[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​11268 S. 30[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/​06, WM 2007, 1791 Rn. 11; vom 18.09.2014 – IX ZB 68/​13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN[]
  7. BGBl. I S. 2710[]
  8. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 16[]
  9. BT-Drs. 14/​6468 S. 18; Gottwald/​Ahrens, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 77 Rn. 42[]
  10. BT-Drs., aaO; BGH, Beschluss vom 18.07.2013 – IX ZB 11/​13, WM 2013, 1569 Rn. 15[]
  11. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 21[]
  12. BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn. 14[]
  13. BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn.19[]
  14. BT-Drs. 14/​6468, S. 18[]