Rest­schuld­be­frei­ung und Gläu­bi­ger­an­trag

Hat ein Gläu­bi­ger­an­trag zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt, kann der Schuld­ner auch dann kei­nen Eigen­an­trag ver­bun­den mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung mehr stel­len, wenn der Eröff­nungs­be­schluss noch nicht rechts­kräf­tig ist.

Rest­schuld­be­frei­ung und Gläu­bi­ger­an­trag

Der Antrag des Schuld­ners auf Insol­venz­eröff­nung ist in die­sem­Fall unzu­läs­sig, weil bereits ein Gläu­bi­ger­an­trag zur Insol­venz­eröff­nung geführt hat und die­ses Insol­venz­ver­fah­ren noch andau­ert. Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist eben­falls unzu­läs­sig, weil er ihn nicht vor der Ent­schei­dung über den Gläu­bi­ger­an­trag zusam­men mit einem eige­nen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt hat (§ 287 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Ein zuläs­si­ger Eigen­an­trag ist regel­mä­ßig auch im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Rest­schuld­be­frei­ung. Liegt ein Gläu­bi­ger­an­trag auf Insol­venz­eröff­nung vor, ist der Schuld­ner des­halb nach § 20 Abs. 2 InsO dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung einen eige­nen Antrag auf Insol­venz­eröff­nung stel­len muss. Hier­für ist ihm eine ange­mes­se­ne rich­ter­li­che Frist zu set­zen, die in der Regel nicht mehr als vier Wochen ab Zustel­lung der Ver­fü­gung betra­gen soll­te. Die­se Frist ist kei­ne Aus­schluss­frist; viel­mehr kann der Eigen­an­trag auf Insol­venz­eröff­nung auch nach Ablauf die­ser Frist bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam gestellt wer­den 1.

Einen sol­chen Eigen­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung hat der Schuld­ner vor­lie­gend bis zum Erlass der Eröff­nungs­ent­schei­dung nicht gestellt. Hier gilt nicht des­we­gen ande­res, weil der Eröff­nungs­be­schluss zu dem Zeit­punkt, als der Schuld­ner den Eigen­an­trag stell­te, wegen sei­nes Rechts­mit­tels noch nicht rechts­kräf­tig war. Über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens kann näm­lich nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den. Meh­re­re gleich­zei­tig anhän­gi­ge Insol­venz­an­trä­ge sind spä­tes­tens mit Ver­fah­rens­er­öff­nung mit­ein­an­der zu ver­bin­den; geschieht dies nicht, sind die übri­gen Anträ­ge, auf die kei­ne Eröff­nung erfolgt ist, für erle­digt zu erklä­ren. Anträ­ge, über die man­gels Ver­bin­dung nicht ent­schie­den wor­den ist, wer­den unzu­läs­sig 2.

Die gesetz­li­chen Wir­kun­gen der Eröff­nung tre­ten in der Stun­de der Eröff­nung ein (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO), sofern der Beschluss nur wirk­sam gewor­den ist 3. Wirk­sam­keit hat der Eröff­nungs­be­schluss spä­tes­tens am 5.07.2013 erlangt, als der Beschluss im Inter­net nach § 9 InsO bekannt­ge­macht wor­den ist. Sei­ne Wirk­sam­keit hängt nicht davon ab, dass er dem Schuld­ner zuge­stellt oder sonst mit­ge­teilt wor­den ist oder dass ein ande­rer Betei­lig­ter von ihm Kennt­nis erlangt hat 4. Die Wir­kun­gen der Eröff­nung wur­den durch die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de durch den Schuld­ner nicht ver­hin­dert. Denn die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über den Eröff­nungs­an­trag hat­te kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung (§ 4 InsO iVm § 570 Abs. 1 ZPO).

Auch war vor­lie­gend nicht aus­nahms­wei­se der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung als iso­lier­ter Antrag zuläs­sig. Das ist nur dann der Fall, wenn das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner auf die Mög­lich­keit, Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen, und deren Vor­aus­set­zun­gen nicht oder nicht aus­rei­chend hin­ge­wie­sen hat (vgl. § 20 Abs. 2 InsO). Ein feh­ler­haf­ter, unvoll­stän­di­ger oder ver­spä­te­ter Hin­weis des Insol­venz­ge­richts, durch den regel­mä­ßig das Recht des Schuld­ners auf das recht­li­che Gehör ver­letzt wird, darf jenem nicht zum Nach­teil gerei­chen. Hat es das Insol­venz­ge­richt ver­säumt, dem Schuld­ner für die Nach­ho­lung des Insol­venz­an­trags eine Frist zu set­zen oder ist dem Schuld­ner die Frist­set­zung nicht bekannt gemacht wor­den, läuft die Frist nicht. Hat der Gläu­bi­ger­an­trag in einem der­ar­ti­gen Fall bereits zur Ver­fah­rens­er­öff­nung geführt und ist ein Eigen­an­trag des Schuld­ners des­halb nicht mehr zuläs­sig, muss es zur Erhal­tung der Aus­sicht auf Rest­schuld­be­frei­ung genü­gen, dass der Schuld­ner nun­mehr ledig­lich einen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stellt 5.

Der Schuld­ner kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass es ihm nicht zuzu­mu­ten gewe­sen sei, selbst einen Insol­venz­an­trag zu stel­len, solan­ge er im Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren über den Gläu­bi­ger­an­trag des­sen Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit in Abre­de gestellt habe. Nach Erhalt des Hin­wei­ses nach § 20 Abs. 2 InsO muss der Schuld­ner sich ent­schei­den, ob er Ein­wen­dun­gen gegen den Gläu­bi­ger­an­trag erhe­ben oder selbst einen Eigen­an­trag stel­len will. Des­we­gen muss dem Schuld­ner eine ange­mes­se­ne rich­ter­li­che Frist ein­ge­räumt wer­den, die im Bedarfs­fall noch ver­län­gert wer­den kann, damit die­ser aus­rei­chend Zeit hat, den Rat eines Fach­kun­di­gen dazu ein­zu­ho­len, ob er dem Gläu­bi­ger­an­trag ent­ge­gen­tre­ten oder sich die­sem anschlie­ßen will, um Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen. Die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Ver­knüp­fung zwi­schen dem Eigen­in­sol­venz­an­trag und dem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag hat ihren Sinn dar­in, dass der Schuld­ner in sei­nem Eigen­an­trag den Eröff­nungs­grund ein­räumt und sich bereit erklärt, sein ver­blei­ben­des Ver­mö­gen den Gläu­bi­gern zur gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Des­we­gen ist es einem Schuld­ner ver­wehrt, sich gegen den Antrag eines Gläu­bi­gers auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­tei­di­gen und nur hilfs­wei­se für den Fall, dass das Insol­venz­ge­richt den Antrag des Gläu­bi­gers für zuläs­sig und begrün­det hält, einen eige­nen Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len 6. Eben­so wenig darf ein Schuld­ner die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen auf Gläu­bi­ger­an­trag hin abwar­ten, um dann im Beschwer­de­ver­fah­ren erst­mals den Eigen­an­trag ver­bun­den mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – IX ZB 5/​14

  1. BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 24/​03, NZI 2004, 511 f; vom 08.07.2004 – IX ZB 209/​03, NZI 2004, 593 f; vom 17.02.2005 – IX ZB 176/​03, BGHZ 162, 181, 183 ff [Rn. 6, 9 ff]; vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, NJW 2008, 3494 Rn. 8, 11, 14 ff; vom 25.09.2008 – IX ZB 1/​08, ZIn­sO 2008, 1138 Rn. 6 f; vom 07.05.2009 – IX ZB 202/​07, ZIn­sO 2009, 1171 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 176/​03, BGHZ 162, 181, 186; vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, NJW 2008, 3494 Rn. 8; Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, NZI 2010, 441 Rn. 8[]
  3. Münch­Komm-InsO/­Schmahl/Busch, 3. Aufl., § 29 Rn. 128[]
  4. BGH, Urteil vom 19.09.1996 – IX ZR 277/​95, BGHZ 133, 307, 313[]
  5. BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 176/​03, BGHZ 162, 181, 186 f; BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, NJW 2008, 3494 Rn.20[]
  6. BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, NZI 2010, 441 Rn. 9[]