Ries­ter-Ren­te – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unpfänd­bar

Das in einem Ries­ter-Ver­trag ange­spar­te Kapi­tal unter­liegt dem Pfän­dungs­schutz, wenn der Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Zeit­punkt der Pfän­dung för­der­fä­hig war, bereits ein Zula­gen­an­trag für die ent­spre­chen­den Bei­trags­jah­re gestellt wur­de und die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Zula­ge vor­la­gen.

Ries­ter-Ren­te – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unpfänd­bar

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Land­ge­richt Stutt­gart zurück­ver­wie­sen, nach­dem zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, ob die Schuld­ne­rin einen Zula­ge­an­trag gestellt und eine staat­li­che Zula­ge erhal­ten hat. Die Schuld­ne­rin schloss im Jahr 2010 bei der Beklag­ten einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag (Ries­ter-Ren­te) ab. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag sieht ein Kün­di­gungs­recht für die Schuld­ne­rin vor. Nach­dem die Schuld­ne­rin Bei­trä­ge in Höhe von ins­ge­samt 333 € gezahlt hat­te, stell­te die Beklag­te den Ver­si­che­rungs­ver­trag auf Antrag der Schuld­ne­rin bei­trags­frei. Am 15. April 2014 eröff­ne­te das Amts­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin und bestell­te den Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter. Der Klä­ger kün­dig­te den Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag und ver­langt von der Beklag­ten die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes.

Der Klä­ger meint, die Ries­ter-Ren­te gehö­re zur Insol­venz­mas­se. Da die Schuld­ne­rin das Recht habe, den Ver­trag zu kün­di­gen, erfül­le der Ver­trag nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO. Daher kön­ne der Ver­trag in der Insol­venz zuguns­ten der Gläu­bi­ger ver­wer­tet wer­den. Außer­dem habe die Schuld­ne­rin weder einen Zula­ge­an­trag gestellt noch eine staat­li­che Zula­ge erhal­ten. Die Beklag­te ver­tei­digt sich damit, dass das in Ries­ter-Ver­trä­gen ange­spar­te Ver­mö­gen gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfänd­bar sei, weil das Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen ein­schließ­lich der Erträ­ge in Ries­ter-Ren­ten gemäß § 97 Satz 1 EStG nicht über­trag­bar sei.

Der Klä­ger ver­langt mit sei­ner Kla­ge die Aus­zah­lung des von ihm errech­ne­ten Rück­kaufs­wer­tes. Das Amts­ge­richt 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt 2 hat die Beklag­te auf die Beru­fung des Klä­gers zur Zah­lung eines Teil­be­trags ver­ur­teilt. Mit ihrer vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on erstrebt die Beklag­te die voll­stän­di­ge Kla­ge­ab­wei­sung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter ein Kün­di­gungs­recht nur zusteht, wenn der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag dem Insol­venz­be­schlag unter­liegt. Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se. Ob das in einem Ries­ter-Ver­trag ange­spar­te Gut­ha­ben pfänd­bar ist und damit der Zwangs­voll­stre­ckung unter­liegt, rich­tet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 97 Satz 1 EStG. Da die­se Ansprü­che kraft gesetz­li­cher Anord­nung nicht über­trag­bar sind, sind sie auch nicht pfänd­bar.

§ 851c ZPO ist durch das Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge vom 26. März 2007 3 ein­ge­führt wor­den. Damit hat der Gesetz­ge­ber jedoch kei­ne zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Unpfänd­bar­keit von Ansprü­chen aus Ries­ter-Ren­ten geschaf­fen. Ins­be­son­de­re ist es nicht erfor­der­lich, dass der Ries­ter-Ver­trag unkünd­bar ist (§ 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Soweit danach § 851c ZPO für die Unpfänd­bar­keit von Ansprü­chen aus Ver­trä­gen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen stellt, die von Ries­ter-Ver­trä­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, han­delt es sich um eine unter­schied­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber woll­te durch § 851c ZPO den Schutz von Alters­vor­sor­gean­sprü­chen ver­bes­sern. Daher kann dem Gesetz nichts dafür ent­nom­men wer­den, dass die Unpfänd­bar­keit von Ansprü­chen aus Ries­ter-Ren­ten gegen­über der Rechts­la­ge nach § 851 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 97 Satz 1 EStG zukünf­tig erschwert wer­den soll­te.

Aller­dings hängt der Pfän­dungs­schutz für das in einem Ries­ter-Ver­trag ange­spar­te Kapi­tal davon ab, ob die Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge tat­säch­lich durch eine Zula­ge geför­dert wor­den sind. Aus­rei­chend für die Unpfänd­bar­keit ist, wenn der Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Zeit­punkt der Pfän­dung för­der­fä­hig war, der Schuld­ner bereits einen Zula­gen­an­trag für die ent­spre­chen­den Bei­trags­jah­re gestellt hat­te und die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Zula­ge vor­la­gen.

Nach­dem zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, ob die Schuld­ne­rin einen Zula­ge­an­trag gestellt und eine staat­li­che Zula­ge erhal­ten hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Novem­ber 2017 – IX ZR 21/​17

  1. AG Stutt­gart, Urteil vom 17.02.2016 – 7 C 2306/​15[]
  2. LG Stutt­gart, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 82/​16[]
  3. BGBl I 2007, 368[]