Rück­tritt vom Auf­he­bungs­ver­trag wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem mit dem Arbeit­neh­mer zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag zur Zah­lung einer Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes, liegt regel­mä­ßig ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag vor. Die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht in der Regel im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu der Abfin­dungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers. Der Arbeit­neh­mer kann des­halb nach § 323 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich vom Auf­he­bungs­ver­trag zurück­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die Abfin­dung nicht zahlt, das Rück­tritts­recht nicht aus­drück­lich oder kon­klu­dent abbe­dun­gen ist und dem Arbeit­ge­ber ohne Erfolg eine ange­mes­se­ne Frist zur Zah­lung der Abfin­dung gesetzt wur­de. Das Rück­tritts­recht aus § 323 Abs. 1 BGB setzt aller­dings die Durch­setz­bar­keit der For­de­rung vor­aus. Dar­an fehlt es, wenn der Schuld­ner nicht leis­ten muss oder nicht leis­ten darf.

Rück­tritt vom Auf­he­bungs­ver­trag wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der im August 1950 gebo­re­ne Klä­ger seit Okto­ber 1973 bei der Schuld­ne­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Der am 1. Okto­ber 2007 geschlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­trag sah zum einen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31. Dezem­ber 2008 und zum ande­ren eine Abfin­dung iHv. 110.500,00 Euro für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes vor, die mit der Ver­gü­tung für Dezem­ber 2008 zu zah­len war. Am 5. Dezem­ber 2008 bean­trag­te die Schuld­ne­rin die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen. Das Insol­venz­ge­richt bestell­te mit Beschluss vom 8. Dezem­ber 2008 den Beklag­ten zu 1. zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und ord­ne­te zugleich an, dass Ver­fü­gun­gen der Schuld­ne­rin über Gegen­stän­de ihres Ver­mö­gens nur noch mit Zustim­mung des Beklag­ten zu 1. wirk­sam sind. Am 16. Dezem­ber 2008 for­der­te der Klä­ger die Schuld­ne­rin erfolg­los schrift­lich zur frist­ge­rech­ten Zah­lung der Abfin­dung auf und über­sand­te dem Beklag­ten zu 1. eine Kopie des Schrei­bens. Nach­dem er von der Schuld­ne­rin noch­mals ohne Erfolg die Zah­lung der Abfin­dung bis spä­tes­tens 16. Janu­ar 2009 ver­langt hat­te, erklär­te der Klä­ger am 19. Janu­ar 2009 schrift­lich sei­nen Rück­tritt vom Auf­he­bungs­ver­trag. Am 1. März 2009 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zu 1. zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die Fest­stel­lun­gen bean­tragt, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung vom 1. Okto­ber 2007 nicht zum 31. Dezem­ber 2008 been­det wor­den ist und die Beklag­te zu 2. auf­grund eines Betriebs­über­gangs zum 22. April 2009 in die Rech­te und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten ist. Sowohl erst­in­stanz­lich das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Revi­sio­nen hat­ten vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Das Bun­des­ar­beits­ge­richt beur­teil­te die Kla­ge als unbe­grün­det.

Das Arbeits­ver­hält­nis hat mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2008 geen­det. Der Klä­ger ist nicht wirk­sam vom Auf­he­bungs­ver­trag zurück­ge­tre­ten. Die Rück­tritts­vor­aus­set­zun­gen des § 323 Abs. 1 BGB lagen am 16. Janu­ar 2009 nicht vor. Der Abfin­dungs­an­spruch war nicht durch­setz­bar. Die Schuld­ne­rin durf­te die Abfin­dungs­sum­me auf­grund der Anord­nung des Insol­venz­ge­richts nicht ohne Zustim­mung des Beklag­ten zu 1. an den Klä­ger zah­len. Dar­über hin­aus stand der Durch­setz­bar­keit des Abfin­dungs­an­spruchs die „dolo-petit-Ein­re­de“ ent­ge­gen. Der Klä­ger for­der­te mit der Abfin­dung eine Leis­tung, die er als­bald nach § 143 Abs. 1 InsO wegen Anfecht­bar­keit der Abfin­dungs­zah­lung zur Insol­venz­mas­se hät­te zurück­ge­wäh­ren müs­sen. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ua. eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist und wenn der Gläu­bi­ger zur Zeit der Hand­lung den Eröff­nungs­an­trag kann­te. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hät­ten bei einer Zah­lung der Abfin­dung mit der Ver­gü­tung für Dezem­ber 2008 vor­ge­le­gen. Die Beklag­te zu 2. ist auf­grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2008 nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum 22. April 2009 infol­ge Betriebs­über­gangs in die Rech­te und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 6 AZR 357/​10

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20. Janu­ar 2010 – 12 Sa 962/​09[]