Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs des Insol­venz­schuld­ners gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens beginnt frü­hes­tens mit der Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Ver­jäh­rung

Grund­la­ge des Begeh­rens ist § 60 InsO. Nach die­ser Bestim­mung ist der Insol­venz­ver­wal­ter allen Betei­lig­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er schuld­haft die Pflich­ten ver­letzt, die ihm nach der Insol­venz­ord­nung oblie­gen. Der Insol­venz­schuld­ner wirft dem Insol­venz­ver­wal­ter vor, eine zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de For­de­rung, näm­lich den Anspruch auf Ersatz des ihm, dem Insol­venz­schuld­ner, auf­grund des Unfalls am 6.08.2003 ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Scha­dens, nicht vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung gel­tend gemacht und durch­ge­setzt zu haben. Dar­in läge gege­be­nen­falls ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur best­mög­li­chen Erhal­tung und Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se. Die­se Pflicht obliegt dem Ver­wal­ter nicht nur gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern, son­dern auch und gera­de gegen­über dem Schuld­ner [1], der ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an hat, den Umfang sei­ner Nach­haf­tung (vgl. § 201 Abs. 1 InsO) mög­lichst zu begren­zen oder sogar einen Über­schuss aus­ge­zahlt zu erhal­ten (vgl. § 199 InsO).

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Ersatz des Scha­dens, der aus einer Pflicht­ver­let­zung des Insol­venz­ver­wal­ters ent­stan­den ist, rich­tet sich gemäß § 62 Satz 1 InsO nach den Rege­lun­gen über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch. Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB beträgt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re und beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Der in der Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs lie­gen­de Scha­den ist im hier ent­schie­de­nen Fall mit Ablauf des 31.12 2006 ein­ge­tre­ten. Ob der anwalt­lich ver­tre­te­ne Insol­venz­schuld­ner, wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, bereits auf­grund der Frei­ga­be­er­klä­rung vom 24.11.2006 Kennt­nis von Scha­den und Schä­di­ger hat­te oder hät­te haben müs­sen, bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Der Anspruch aus § 60 InsO ist jeden­falls des­halb nicht ver­jährt, weil der Insol­venz­schuld­ner bis zur Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens am 11.04.2012 aus Rechts­grün­den an der Gel­tend­ma­chung die­ses Anspruchs gehin­dert war.

Der Scha­den, wel­chen der Insol­venz­schuld­ner gel­tend macht, besteht in der pflicht­wid­ri­gen Ver­kür­zung der Insol­venz­mas­se um den Wert des Scha­dens­er­satz­an­spruchs, wel­chen der Insol­venz­ver­wal­ter nach der revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Dar­stel­lung des Insol­venz­schuld­ners pflicht­wid­rig hat ver­jäh­ren las­sen. Es han­delt sich also um einen Gesamt­scha­den, der wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch Zah­lung an die Insol­venz­mas­se aus­zu­glei­chen ist [2]. Gemäß § 92 InsO kön­nen die Ansprü­che der Insol­venz­gläu­bi­ger auf Ersatz eines sol­chen Scha­dens wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens nur vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den. Rich­ten sich die Ansprü­che gegen den Ver­wal­ter, ist wegen des Inter­es­sen­kon­flik­tes ein neu­er Insol­venz­ver­wal­ter oder ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len [3].

Glei­ches gilt im Fal­le eines Insol­venz­schuld­ners, der einen Anspruch auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 92 InsO, folgt jedoch unmit­tel­bar aus § 80 Abs. 1 InsO. Ansprü­che des Schuld­ners, die die­ser vor oder nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erwirbt, gehö­ren gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Insol­venz­mas­se und unter­ste­hen damit der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters. Soweit sich der betref­fen­de Anspruch gegen den Ver­wal­ter rich­tet, muss inso­weit ein neu­er Insol­venz­ver­wal­ter oder ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­den.

Bis zur Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 213 InsO am 11.04.2012 waren folg­lich sowohl die Insol­venz­gläu­bi­ger als auch der Insol­venz­schuld­ner aus Rechts­grün­den gehin­dert, den Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter aus § 60 InsO ein­zu­kla­gen und so den Lauf der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hem­men.

Grund­sätz­lich begin­nen Ver­jäh­rungs­fris­ten dann zu lau­fen, wenn der betrof­fe­ne Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit hat, ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men (vgl. § 203 f BGB) ein­zu­lei­ten [4]. Die Vor­schrift des § 206 BGB, nach wel­cher die Ver­jäh­rung gehemmt ist, solan­ge der Gläu­bi­ger inner­halb der letz­ten sechs Mona­te der Ver­jäh­rungs­frist durch höhe­re Gewalt an der Rechts­ver­fol­gung gehin­dert ist, bringt die­se Wer­tung klar zum Aus­druck. Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt fol­ge­rich­tig in stän­di­ger Recht­spre­chung an, dass die Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Kon­kurs- oder Insol­venz­gläu­bi­ger, die von ihnen selbst nicht durch­ge­setzt wer­den kön­nen, nicht frü­her als mit der Rechts­kraft des Beschlus­ses beginnt, mit wel­chem das Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben oder ein­ge­stellt wird [5]. Für den ent­spre­chen­den Anspruch des Schuld­ners kann nichts ande­res gel­ten. Grund­sätz­lich beginnt die Ver­jäh­rungs­frist – das Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 199 BGB unter­stellt – erst mit der Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her offen gelas­sen, ob trotz feh­len­der recht­li­cher Befug­nis zu ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Maß­nah­men dann auf die Kennt­nis der Gläu­bi­ger abzu­stel­len ist, wenn sämt­li­che Gläu­bi­ger sich über den Scha­den und die Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen im Kla­ren waren, aber kei­ner von ihnen eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung oder die Ablö­sung des scha­dens­er­satz­pflich­ti­gen und die Ein­set­zung eines neu­en Ver­wal­ters bean­tragt hat [6]. Auch der Schuld­ner kann ent­spre­chen­de Maß­nah­men des Insol­venz­ge­richts anre­gen oder sich um die Frei­ga­be des Anspruchs bemü­hen. Gleich­wohl bedarf die im Urteil vom 22.04.2004 auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Sie stellt sich nur des­halb, weil die Gläu­bi­ger in ihrer Gesamt­heit durch­aus Ein­fluss auf den Gang des Insol­venz­ver­fah­rens neh­men, ins­be­son­de­re die Abbe­ru­fung eines Ver­wal­ters oder die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters erzwin­gen kön­nen. Die ver­fah­rens­recht­li­chen Befug­nis­se des Schuld­ners blei­ben hin­ge­gen so weit hin­ter den­je­ni­gen der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger zurück, dass es wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens nicht auf sei­ne Kennt­nis ankom­men kann.

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, deren Ein­be­ru­fung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO von einer qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­langt wer­den kann, kann gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des die Abbe­ru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters bean­tra­gen. Auch der Gläu­bi­ger­aus­schuss ist antrags­be­rech­tigt. Gegen die Ableh­nung eines sol­chen Antrags steht dem Gläu­bi­ger­aus­schuss und dann, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung den Antrag gestellt hat, jedem Insol­venz­gläu­bi­ger die sofor­ti­ge Beschwer­de zu. Die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters kön­nen die ein­zel­nen Gläu­bi­ger zwar nur nach § 58 InsO anre­gen. Ein Antrags­recht steht ihnen allein eben­so wenig zu wie die Befug­nis zur sofor­ti­gen Beschwer­de, wenn ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter nicht bestellt wird. Die Fra­ge einer Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ist jedoch zuläs­si­ger Bera­tungs­ge­gen­stand einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Die­se hat das Recht, die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu bean­tra­gen oder jeden­falls anzu­re­gen. Zur Durch­set­zung einer sol­chen Ent­schei­dung kommt ent­spre­chend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO ein Beschwer­de­recht jedes ein­zel­nen Gläu­bi­gers in Betracht [7]. Eben­so ist die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung befugt, Stel­lung dazu zu neh­men, ob ein vom Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ermit­tel­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­wal­ter durch­ge­setzt wer­den soll [8]. Beschließt die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, dass ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zur Prü­fung und Durch­set­zung eines Anspruchs gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt wer­den soll, ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht berech­tigt, die Auf­he­bung die­ses Beschlus­ses zu bean­tra­gen [9].

Dem­ge­gen­über hat der Insol­venz­schuld­ner nicht das Recht, die Ent­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters zu bean­tra­gen und sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Ent­las­sung ein­zu­le­gen. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters [10]. Ihm bleibt allein die Mög­lich­keit, Auf­sichts­maß­nah­men des Insol­venz­ge­richts nach § 58 InsO anzu­re­gen. Ob und inwie­weit das Gericht dar­auf­hin tätig wird, steht jedoch allein in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, nicht tätig zu wer­den, sieht die Insol­venz­ord­nung nicht vor. Dafür gibt es gute Grün­de. Die Insol­venz­ord­nung will ver­hin­dern, dass die Arbeit des Insol­venz­ver­wal­ters durch Anträ­ge des Schuld­ners behin­dert und das Insol­venz­ver­fah­ren durch Rechts­mit­tel unnö­tig in die Län­ge gezo­gen wird. Dann kann man dem Schuld­ner jedoch nicht vor­wer­fen, kei­nen Ein­fluss auf das sei­nen Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten weit­ge­hend ent­zo­ge­ne Ver­fah­ren genom­men zu haben. Auf sei­ne Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von den tat­säch­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kann des­halb vor Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens nicht abge­stellt wer­den.

Der Insol­venz­schuld­ner hät­te noch die Mög­lich­keit gehabt, den Insol­venz­ver­wal­ter um die Frei­ga­be des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus § 60 InsO zu bit­ten. Auch inso­weit han­delt es sich jedoch nur um eine Anre­gung, nicht um einen durch­setz­ba­ren Anspruch. Der Insol­venz­ver­wal­ter behaup­tet selbst nicht, dass er zur Frei­ga­be die­ses Anspruchs bereit gewe­sen wäre. Der Anspruch gehör­te zur Insol­venz­mas­se und hät­te vor­ran­gig im Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Auch inso­weit kommt eine Anknüp­fung des Ver­jäh­rungs­be­ginns an die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Insol­venz­schuld­ners nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 127/​14

  1. BGH, Urteil vom 26.06.2014 – IX ZR 162/​13, WM 2014, 1434 Rn. 10 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.01.1985 – VI ZR 131/​83, ZIP 1985, 423, 425; RGZ 152, 125, 127 [jeweils zu § 82 KO][]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 301/​12, WM 2014, 2009 Rn. 11[]
  3. HK-InsO/­Kay­ser, 7. Aufl., § 92 Rn. 40; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.04.2004 – IX ZR 128/​03, BGHZ 159, 25, 26 [zu § 82 KO]; vom 17.07.2014, aaO Rn. 11 [zu § 82 KO] mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 301/​12, WM 2014, 2009 Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2004 – IX ZR 128/​03, BGHZ 159, 25, 28 [zu § 82 KO]; 29 f InsO zu § 92 InsO mwN; Münch­Komm-InsO/­Bran­des­/­Schopp­mey­er, 3. Aufl., § 62 Rn. 4; Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 62 Rn. 8[]
  6. BGH, Urteil vom 22.04.2004, aaO S. 30[]
  7. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZB 280/​09, NZI 2010, 940 Rn. 5[]
  8. BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – IX ZB 29/​13, WM 2015, 1065 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 301/​12, WM 2014, 2009 Rn. 15[]
  9. BGH, Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 16/​13, WM 2014, 571 Rn. 9 ff[]
  10. BGH, Beschluss vom 02.03.2006 – IX ZB 225/​04, NZI 2006, 474 f; vom 18.06.2009 – IX ZA 13/​09, NZI 2009, 517 Rn. 3[]