Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren.

Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich um ein sol­ches in Deutsch­land nach § 343 Abs. 1 InsO aner­ken­nungs­fä­hi­ges Insol­venz­ver­fah­ren.

Die mit Urteil eines schwei­ze­ri­schen Gerichts ange­ord­ne­te Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin führt daher zur Unter­bre­chung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens.

Die Fra­ge der Unter­bre­chungs­wir­kung die­ses Kon­kurs­ver­fah­rens ist nach § 352 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 343 InsO zu beur­tei­len. Die Vor­schrift des § 352 InsO stellt klar, dass die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung von § 240 ZPO auf einen inlän­di­schen Rechts­streit auch bei Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens im Aus­land ein­tritt1. Nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO wird durch die Eröff­nung des aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit unter­bro­chen, der zur Zeit der Eröff­nung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens anhän­gig ist und die Insol­venz­mas­se betrifft. Die Unter­bre­chung dau­ert nach § 352 Abs. 1 Satz 2 InsO an, bis der Rechts­streit von einer Per­son auf­ge­nom­men wird, die nach dem Recht des Staats der Ver­fah­rens­er­öff­nung zur Fort­füh­rung des Rechts­streits berech­tigt ist, oder bis das Insol­venz­ver­fah­ren been­det ist.

Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Wäh­rend sich die Aner­ken­nung der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens durch ein zustän­di­ges Gericht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach Art.19 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) 2015/​848 über Insol­venz­ver­fah­ren rich­tet, erfolgt die Aner­ken­nung der hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens­er­öff­nung in der Schweiz nach § 343 InsO2. Die Fra­ge, ob das Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren zur Unter­bre­chung des hier in Rede ste­hen­den Mar­ken­lö­schungs­ver­fah­rens führt, bestimmt sich dage­gen nicht nach der Über­ein­kunft zwi­schen zahl­rei­chen schwei­ze­ri­schen Kan­to­nen und dem König­reich Bay­ern über gleich­mä­ßi­ge Behand­lung der gegen­sei­ti­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen in Kon­kurs­fäl­len vom 11. Mai/27.06.1834. Die­se Über­ein­kunft gilt zwar für das Gebiet des heu­ti­gen Frei­staats Bay­ern und der betei­lig­ten Kan­to­ne bis heu­te3. Die Über­ein­kunft legt das Prin­zip der Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger, unab­hän­gig von ihrer Natio­na­li­tät, fest. Außer­dem ent­hält sie die Rege­lung, dass nach Kon­kurs­er­öff­nung im einen Staat im ande­ren Staat gele­ge­nes beweg­li­ches Ver­mö­gen zu dem alles Ver­mö­gen des Schuld­ners ein­schließ­lich For­de­run­gen und ande­rer Rech­te gehört "weder durch Arrest noch durch sons­ti­ge Ver­fü­gung" zum Nach­teil der Mas­se geschmä­lert wer­den darf4. Im Streit­fall steht eine Schmä­le­rung des Ver­mö­gens der Löschungs­an­trag­stel­le­rin durch eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me jedoch nicht in Rede.

Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich um ein in Deutsch­land nach § 343 Abs. 1 InsO aner­ken­nungs­fä­hi­ges Insol­venz­ver­fah­ren.

Nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO wird die Eröff­nung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens aner­kannt. Die Aner­ken­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und die Unter­bre­chung des Rechts­streits (§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) set­zen aller­dings vor­aus, dass ein Insol­venz­ver­fah­ren vor­liegt. Als ein sol­ches Ver­fah­ren wer­den Aus­lands­ver­fah­ren nicht schran­ken­los aner­kannt, son­dern nur, wenn damit in etwa die glei­chen Zie­le ver­folgt wer­den wie mit den in der Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren5. Nach § 1 Satz 1 InsO dient das Insol­venz­ver­fah­ren dazu, die Gläu­bi­ger eines Schuld­ners gemein­schaft­lich zu befrie­di­gen, indem das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­wer­tet und der Erlös ver­teilt oder in einem Insol­venz­plan eine abwei­chen­de Rege­lung ins­be­son­de­re zum Erhalt des Unter­neh­mens getrof­fen wird. Außer­dem soll dem red­li­chen Schuld­ner Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en (§ 1 Satz 2 InsO). Den in § 1 InsO for­mu­lier­ten Zie­len des Insol­venz­ver­fah­rens die­nen auch Ver­fah­ren, die in ers­ter Linie auf als­bal­di­ge Liqui­da­ti­on des Schuld­ner­ver­mö­gens ange­legt sind6.

Das Kon­kurs­ver­fah­ren nach Art.197 ff. des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs (SchKG) ver­folgt ver­gleich­ba­re Zie­le wie die in der Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren. Nach Art.197 Abs. 1 SchKG bil­det sämt­li­ches pfänd­ba­re Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Kon­kurs­er­öff­nung gehört, gleich­viel wo es sich befin­det, eine ein­zi­ge Mas­se (Kon­kurs­mas­se), die zur gemein­sa­men Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger dient. Mit Anord­nung der Liqui­da­ti­on des Ver­mö­gens ist eine mit der Insol­venz­ord­nung ver­gleich­ba­re Ver­wer­tung des Ver­mö­gens der Insol­venz­schuld­ne­rin zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ver­bun­den7. Daher ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass das schwei­ze­ri­sche Kon­kurs­ver­fah­ren einem deut­schen Kon­kur­so­der Insol­venz­ver­fah­ren ent­spricht (vgl. zu §§ 237, 238 KO: BGH, Urteil vom 27.05.1993 – IX ZR 254/​92, BGHZ 122, 373, 375 18]; zum schwei­ze­ri­schen Nach­lass­ver­fah­ren: BGH, NZI 2012, 572 Rn. 34 bis 36; BGH, Urteil vom 24.06.2014 – VI ZR 315/​13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53).

Die in § 343 Abs. 1 Satz 2 InsO genann­ten Hin­der­nis­se für eine Aner­ken­nung lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re sind die schwei­ze­ri­schen Gerich­te nach deut­schem Recht für Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Beklag­ten zustän­dig (vgl. § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn unter Zugrun­de­le­gung deut­scher Zustän­dig­keits­nor­men ein Gericht des Staats, in dem die Ent­schei­dung ergan­gen ist, inter­na­tio­nal zustän­dig wäre8. Danach ergibt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der schwei­ze­ri­schen Gerich­te für ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin aus der die ört­li­che und inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regeln­den Vor­schrift des § 3 InsO, denn die Antrag­stel­le­rin hat ihren Sitz in der Schweiz.

Sach­li­che Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist die für die Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren eine extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung bean­sprucht, beim Kon­kurs nach schwei­ze­ri­schem Recht gege­ben9.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, dass eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung aus­schei­det, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren nach dem Recht des Insol­venz­eröff­nungs­staats weder einen Über­gang der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis vor­sieht noch eine Unter­bre­chungs­wir­kung bean­sprucht noch sich in sons­ti­ger Wei­se auf den Fort­gang anhän­gi­ger Pro­zes­se aus­wirkt10, steht dies im Streit­fall der Annah­me einer Unter­bre­chungs­wir­kung nicht ent­ge­gen. Nach Art.204 Abs. 1 SchKG sind Rechts­hand­lun­gen, die der Schuld­ner nach der Kon­kurs­er­öff­nung in Bezug auf Ver­mö­gens­stü­cke vor­nimmt, die zur Kon­kurs­mas­se gehö­ren, den Kon­kurs­gläu­bi­gern gegen­über ungül­tig. Damit ver­liert der Kon­kurs­schuld­ner sei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis, wie sich auch aus der amt­li­chen Über­schrift die­ser gesetz­li­chen Rege­lung "Ver­fü­gungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners" ergibt. Nach Art.207 Abs. 1 Satz 1 SchKG wer­den Zivil­pro­zes­se, in denen der Schuld­ner Par­tei ist und die den Bestand der Kon­kurs­mas­se berüh­ren, mit Aus­nah­me dring­li­cher Fäl­le ein­ge­stellt. Nach Art.207 Abs. 2 SchKG kön­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­stellt wer­den. Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht damit eine Unter­bre­chungs­wir­kung für anhän­gi­ge Ver­fah­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2019 – I ZB 114/​17

  1. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts BT-Drs. 15/​16, S. 24 []
  2. vgl. Andres/​Leithaus/​Dahl, InsO, 4. Aufl., § 343 Rn. 6; BeckOK.InsO/Weissinger, 12. Edi­ti­on, Stand 26.04.2018, § 343 Rn. 3 []
  3. BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/​11, NZI 2012, 572 Rn. 31, mwN; Kan­tons­ge­richt Zug, ZIP 2011, 2429, 2430; Rauscher/​Mäsch, Euro­päi­sches Zivil­pro­zes­sund Kol­li­si­ons­recht, Art. 44 EGIns­VO Rn. 9 []
  4. Auf­sichts­be­hör­de des Kan­tons Schaff­hau­sen über das Schuld­be­trei­bungs­und Kon­kurs­we­sen, ZIP 1983, 200, 203 []
  5. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts vom 25.10.2002, BT-Drs. 15/​16, S. 21; BGH, GRUR 2010, 861 Rn. 8 Schnell­ver­schluss­kap­pe; BGH, NZI 2012, 572 Rn. 33 []
  6. vgl. BGH, NZI 2012, 572 Rn. 33 []
  7. vgl. MünchKomm-.InsO/Zondler, 3. Aufl., Län­der­be­richt Schweiz Rn. 24 ff. []
  8. BGH, NZI 2012, 572 Rn. 39 []
  9. vgl. BGH, NZI 2012, 572 Rn. 37; ZIP 2014, 1997 Rn. 55 []
  10. BGH, NZI 2012, 572 Rn. 43 bis 45 zur Bewil­li­gung der Nach­lass­stun­dung nach Schwei­zer Recht []