Spenden an eine Kirche – und die Insovlenzanfechtung

Spenden des Schuldners an eine Kirche sind nach § 134 InsO anfechtbar.

Spenden an eine Kirche - und die Insovlenzanfechtung

Spenden sind unentgeltliche Leistungen.

Freiwillige Spenden sind auch gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts anfechtbar, und zwar selbst dann, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen1.

Die hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unbegründet2.

Nachdem die Kirche als Spendenempfängerin im vorliegenden Fall die Spenden dazu verwendet hat, die Gehälter von Priestern zu bezahlen, führt dies allein nicht zur Entreicherung. Denn sie hat damit eigene Verbindlichkeiten getilgt. Verwendet der Empfänger die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung – wie das Berufungsgericht letztlich nicht in Frage stellt – grundsätzlich fort3.

Die Kirche kann sich auch nicht mit der Begründung auf ihre Entreicherung berufen, dass sie die Spenden zur Bezahlung ihrer Priester verwendet habe.

Die erlangte Zuwendung besteht aufgrund der Bezahlung der Gehälter der Priester im Vermögen der Kirchen fort. Dieses Erlangte entfällt – anders als das Berufungsgericht meint – nicht allein deshalb, weil die Kirche Mangel verwaltet, sich nahezu ausschließlich durch Spenden finanziert und ihre Ausgaben den vorhandenen Einnahmen anpasst. Solche allgemeinen Darlegungen ohne konkreten Bezug zu dem tatsächlich erlangten Vorteil genügen nicht, um die volle Überzeugung davon gewinnen zu können, dass der Empfänger entreichert ist. Zwar ist es Grundgedanke der Regelungen über die Herausgabepflicht des Bereicherungsrechts, dass die Herausgabepflicht des gutgläubigen Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung führen darf4. Die Partei, die sich auf Entreicherung beruft, muss jedoch die konkreten Ausgaben, die ohne die empfangene Leistung unterblieben wären, im Einzelnen darlegen5. Da der Empfänger die Darlegungs- und Beweislast für die Entreicherung trägt6, hat er zu beweisen, dass das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und nicht in anderer Form, etwa durch Bildung von Ersparnissen, durch Anschaffungen oder durch Tilgung von Schulden noch im Vermögen vorhanden ist7.

Verwendet der Empfänger das Erlangte zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten, kommt eine Entreicherung nur in Betracht, wenn der Empfänger substantiiert darlegt und beweist, dass und wofür genau er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Leistung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, dass er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt hat und diese anderweitige Verwendung der freigewordenen Mittel ohne die – nunmehr angefochtene – unentgeltliche Leistung des Schuldners unterblieben wäre. Entscheidend ist der Vergleich mit dem Fall, wie der Empfänger sich verhalten hätte, wenn der Vorteil ihm nicht zugeflossen wäre.

Im Streitfall kommt deshalb eine Entreicherung nur in Betracht, wenn die Kirche darlegt und nachweist, dass sie die von ihr durch die Spenden bezahlten Priestergehälter ohne die Spenden des Schuldners aus anderen Mitteln bezahlt und statt dessen andere Ausgaben unterlassen hätte, ohne dass ihr durch solche Einsparungen an anderer Stelle Vermögensnachteile entstanden wären. Dies käme etwa in Betracht, wenn die Kirche darlegt und nachweist, einen erheblichen Teil ihrer Mittel zu karitativen Zwecken ohne jeden Vermögensvorteil zu verwenden (etwa zur Unterstützung von Bedürftigen etc.). Sie müsste darüber hinaus darlegen und beweisen, dass sie Schwankungen in ihren Vermögensverhältnissen dadurch ausgleicht, dass sie geringere Einnahmen durch eine Kürzung der Ausgaben ausgleicht, die sie ohne bleibenden Vermögensvorteil – etwa für wohltätige Zwecke – tätigt. Dabei hat dieser Ausgleich zeitnah zu den jeweiligen Einnahmerückgängen zu erfolgen.

Die Behauptung der Kirchen, sie habe im Vertrauen auf den (regelmäßigen) Zufluss von Spenden des Schuldners weitere Priester eingestellt und hierdurch zusätzliche Verbindlichkeiten begründet, die sie nicht eingegangen wäre, wenn ihr die Spenden nicht zugeflossen wären, ist unerheblich. Die Kirche hat eine hierdurch erfolgte Entreicherung nicht schlüssig dargelegt.

Zwar können sich bereicherungsmindernd im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB auch Vermögensdispositionen auswirken, die im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs getroffen wurden, so dass die spätere Rückgewähr dem Empfänger einen Nachteil bringen würde8. Entreicherung kann danach vorliegen, wenn der Empfänger den Bereicherungsgegenstand zu Ausgaben verwendet, die er sich sonst nicht geleistet hätte (sogenannte Luxusausgaben, vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 818 Rn. 41; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 165 f; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 818 Rn. 38). Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zwecke verwendet worden ist, dies zu keinem die Herausgabe rechtfertigenden Vermögensvorteil beim Empfänger geführt hat9 und nicht anzunehmen ist, dass die Ausgaben ansonsten mit anderen verfügbaren Mitteln bestritten worden wären10. Insbesondere genügt es nicht, wenn die Tatsachen, welche die Grundlage des Vermögenszuflusses bilden, nur einen Beweggrund für die Eingehung weiterer Verbindlichkeiten abgaben11. Ein Wegfall der Bereicherung scheidet aus, wenn anzunehmen ist, dass der Empfänger die Ausgabe, wäre das rechtsgrundlos empfangene Geld nicht geflossen, aus anderen Mitteln bestritten hätte12.

Die durch die behauptete Einstellung weiterer Priester zum 15.12 2007 und 15.03.2009 begründeten Verbindlichkeiten stellen nach diesen Maßstäben keinen zur Entreicherung führenden Umstand dar. Vielmehr ist schon nach den eigenen Behauptungen der Kirchen anzunehmen, dass sie die Ausgaben andernfalls aus anderen verfügbaren Mitteln bestritten hätte. Hierfür spricht schon, dass es sich nicht etwa um für die Kirche außergewöhnliche Aufwendungen handelte, sondern um ein für sie übliches Rechtsgeschäft. Die Einstellung der Priester diente ihr dazu, den Kernbereich ihrer geistlichen und seelsorgerischen Tätigkeiten zu erfüllen; im Gegenzug zur Bezahlung der Priester erhielt sie deren Dienstleistungen, die als Vorteil in ihrem Vermögen bleiben. Weiter fehlt es an einer hinreichenden Übereinstimmung zwischen den Spenden und den behaupteten Ausgaben. Die Spenden des Schuldners, die schon angesichts ihrer Unregelmäßigkeit und erheblich schwankenden Höhe keine sichere Grundlage zur dauerhaften Bezahlung der Priester eröffneten, decken sich weder zeitlich noch der Höhe nach mit den behaupteten Ausgaben (2007: Spende von 3.000 €, Ausgabe von 417,72 €; 2008: Spenden von 29.000 €, Ausgaben von 9.916,56 €; 2009: Spende von 1.000 €, Ausgaben von 33.119, 80 €; 2010: keine Spende, Ausgaben von 39.687, 63 €). Sie bildeten mithin allenfalls einen von mehreren Beweggründen für die Einstellung weiterer Priester.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2016 – IX ZR 160/14

  1. BGH, Urteil vom 04.02.2016 – IX ZR 77/15, WM 2016, 518 Rn. 16 ff []
  2. BGH aaO Rn. 18 ff []
  3. BGH, Urteil vom 18.04.1985 – VII ZR 309/84, NJW 1985, 2700 unter 3.; vom 08.12 1995 – LwZR 1/95, ZIP 1996, 336, 337 mwN []
  4. BGH, Urteil vom 07.01.1971 – VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 134 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2004 – XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1, 8 f []
  6. BGH, Urteil vom 17.12 2009 – IX ZR 16/09, ZIP 2010, 531 Rn. 17; Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 818 Rn. 48 []
  7. Jährig in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 818 Rn. 26 mwN []
  8. BGH, Urteil vom 21.03.1996 – III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 210 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1958 – III ZR 101/57, MDR 1959, 109 f; vom 07.01.1971 – VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 132 []
  10. BGH, Urteil vom 17.01.2003 – V ZR 235/02, NJW 2003, 3271 f []
  11. BGH, Urteil vom 19.01.1951 – I ZR 15/50, BGHZ 1, 75, 81 []
  12. MünchKomm-BGB/Schwab, aaO Rn. 166 []