Streits um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit – und die Ver­zö­ge­rung der Ver­wer­tung

Eine wegen eines Streits um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit eines Gegen­stan­des erho­be­ne Kla­ge vor den ordent­li­chen Gerich­ten ersetzt nicht die Frist­set­zung durch das Insol­venz­ge­richt wegen Ver­zö­ge­rung der Ver­wer­tung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Streits um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit – und die Ver­zö­ge­rung der Ver­wer­tung

Die Vor­schrift des § 173 InsO setzt eine besitz­recht­li­che Lage vor­aus, in wel­cher der abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger abwei­chend von § 166 InsO selbst zur Ver­wer­tung des Siche­rungs­gu­tes berech­tigt ist. Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 InsO kann das Insol­venz­ge­richt in einem sol­chen Fall auf Antrag des Ver­wal­ters und nach Anhö­rung des Gläu­bi­gers eine Frist bestim­men, inner­halb wel­cher der Gläu­bi­ger den Gegen­stand zu ver­wer­ten hat. Der Beschluss des Insol­venz­ge­richts ist unan­fecht­bar (§ 6 InsO). Nach Ablauf der gesetz­ten Frist geht das Ver­wer­tungs­recht auf den Ver­wal­ter über. Die­ser kann das Siche­rungs­gut zum Zwe­cke der Ver­wer­tung vom Gläu­bi­ger her­aus­ver­lan­gen; erfor­der­li­chen­falls kann er den Her­aus­ga­be­an­spruch im Wege der Kla­ge vor den ordent­li­chen Gerich­ten durch­set­zen. Auf das Eigen­tum und das Abson­de­rungs­recht des Gläu­bi­gers hat die Frist­set­zung jedoch kei­nen Ein­fluss. Ver­äu­ßert der Gläu­bi­ger das Siche­rungs­gut, ist die Ver­äu­ße­rung unab­hän­gig davon wirk­sam, ob zuvor eine Frist nach § 173 Abs. 2 InsO gesetzt wor­den und bereits ver­stri­chen war. Je nach­dem, wel­chen Erlös der Gläu­bi­ger erzielt hat, kommt jedoch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Mas­se in Betracht.

Ob der betref­fen­de Gläu­bi­ger im Ver­hält­nis zur Mas­se zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berech­tigt oder ver­pflich­tet ist, kann im Ver­fah­ren nach § 173 Abs. 2 InsO nicht bin­dend ent­schie­den wer­den. Viel­mehr gilt die all­ge­mei­ne Regel, dass die Fra­ge der Zuge­hö­rig­keit eines Gegen­stan­des zur Mas­se in einem Rechts­streit vor den ordent­li­chen Gerich­ten zu klä­ren ist 1.

Um einen sol­chen Fall geht es hier. Hät­te die Gläu­bi­ge­rin an den acht noch streit­ge­gen­ständ­li­chen Pfer­den nur Siche­rungs­ei­gen­tum, wären die Pfer­de Tei­le der Mas­se gewe­sen. Ein siche­rungs­über­eig­ne­ter Gegen­stand schei­det nicht voll­stän­dig aus dem Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers aus. In der Insol­venz des Siche­rungs­ge­bers berech­tigt es des­halb nur zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung (§ 51 Nr. 1 InsO), nicht zur Aus­son­de­rung. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nach Maß­ga­be der §§ 166 ff InsO zu ver­wer­ten. Die­se der Mas­se ver­blei­ben­de Rechts­po­si­ti­on ver­kör­pert einen selb­stän­di­gen, im Kern geschütz­ten Ver­mö­gens­wert 2.

Bestrei­tet der Gläu­bi­ger – wie hier – Rech­te der Mas­se an dem betref­fen­den Gegen­stand, hat das Insol­venz­ge­richt daher die Par­tei­en inso­weit auf den ordent­li­chen Rechts­weg zu ver­wei­sen. Eine unkla­re Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Eigen­tums- und Besitz­ver­hält­nis­se und etwai­ger Siche­rungs­ab­re­den kann durch die rein ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift des § 173 Abs. 2 InsO nicht über­wun­den wer­den. Die Aus­sa­ge des § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO, dass der Ver­wal­ter nach Ablauf einer vom Insol­venz­ge­richt zur Ver­wer­tung berech­tigt sei, betrifft aus­schließ­lich den Vor­gang der Ver­wer­tung.

Umge­kehrt ist das Zivil­ge­richt, wel­ches über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit zu befin­den hat, grund­sätz­lich nicht befugt, ver­fah­rens­recht­li­che Anord­nun­gen in dem Insol­venz­ver­fah­ren zu tref­fen, aus wel­chem der Streit der Par­tei­en her­rührt. Es fällt ein Urteil, wel­ches im Regel­fall nur zwi­schen den Par­tei­en gilt (§ 325 Abs. 1 ZPO). Im Ver­hält­nis zu den übri­gen Betei­lig­ten des Insol­venz­ver­fah­rens mag hier­durch eine Vor­fra­ge bin­dend ent­schie­den wor­den sein. Das Insol­venz­ver­fah­ren als sol­ches liegt jedoch außer­halb des Ein­fluss­be­reichs des Pro­zess­ge­richts. Kommt das Pro­zess­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass der umstrit­te­ne Gegen­stand zur Mas­se gehört, ist es Sache der Betei­lig­ten des Insol­venz­ver­fah­rens, das ent­spre­chen­de Urteil im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens und nach des­sen Regeln umzu­set­zen. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Gegen­stand in Besitz, hat er ihn gemäß § 166 Abs. 1 InsO zu ver­wer­ten und sodann den Gläu­bi­ger nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten des § 170 InsO zu befrie­di­gen. Ist dies nicht der Fall, ist gemäß § 173 Abs. 1 InsO der Gläu­bi­ger zur Ver­wer­tung des Gegen­stan­des berech­tigt und ver­pflich­tet. Eine Ver­wir­kung des Ver­wer­tungs­rechts durch Bestrei­ten der Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit des betref­fen­den Gegen­stan­des sieht § 173 InsO nicht vor.

Die Lösung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg 3, nach wel­cher ein obsie­gen­des Urteil im Streit um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit eines Gegen­stan­des zugleich die Frist­set­zung nach § 173 Abs. 2 InsO ent­behr­lich macht, könn­te unter Umstän­den die Ver­wer­tung des frag­li­chen Gegen­stan­des erleich­tern und damit der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des durch den Streit um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit belas­te­ten Insol­venz­ver­fah­rens die­nen. Sicher ist das jedoch nicht. Der Ver­wal­ter könn­te frü­hes­tens nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Zivil­rechts­streits, mög­li­cher­wei­se auch erst nach einer Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung mit der Ver­wer­tung des frag­li­chen Gegen­stan­des begin­nen, zu einem Zeit­punkt also, in dem auch der Gläu­bi­ger, gegen den ein die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit fest­stel­len­des Urteil ergan­gen ist, die Ver­wer­tung ein­lei­ten könn­te. Die Ver­wer­tung durch den Gläu­bi­ger dau­ert nicht not­wen­dig län­ger als die­je­ni­ge durch den Ver­wal­ter und erbringt nicht not­wen­dig einen gerin­ge­ren Ertrag.

Die auf einen Über­gang des Ver­wer­tungs­rechts gestütz­te Her­aus­ga­be­kla­ge ist zudem, wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt, kein geeig­ne­tes Mit­tel, um den Streit um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von wirk­li­chem oder ver­meint­li­chem Siche­rungs­gut zu klä­ren. Im Fall einer auf Her­aus­ga­be gerich­te­ten Kla­ge stellt der eigent­li­che Streit­punkt – die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit – nur eine Vor­fra­ge dar, die nicht in Rechts­kraft erwächst. Stellt sich – wie hier – her­aus, dass das wirk­li­che oder ver­meint­li­che Siche­rungs­gut vor oder nach Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge teil­wei­se ver­äu­ßert wor­den ist, ist eine Her­aus­ga­be­kla­ge inso­weit abzu­wei­sen. Der Streit der Par­tei­en ist damit aber nicht bei­gelegt. Je nach­dem, ob die betrof­fe­nen Gegen­stän­de Siche­rungs­gut waren oder nicht, ist der Erlös auf die gesi­cher­te For­de­rung anzu­rech­nen. Im vor­lie­gen­den Fall ist ein auf die Fest­stel­lung der Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit gerich­te­ter Fest­stel­lungs­an­trag auch nicht hilfs­wei­se gestellt wor­den, so dass unge­klärt geblie­ben ist, wie sich die (teils bestrit­te­ne) Ver­äu­ße­rung der Pfer­de vor Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge auf den Bestand der gesi­cher­ten For­de­rung aus­ge­wirkt hat.

Soweit die Gläu­bi­ge­rin eini­ge der Pfer­de nach Rechts­hän­gig­keit der Her­aus­ga­be­kla­ge ver­äu­ßert hat, ist die Kla­ge auch wegen feh­len­der Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Gläu­bi­ge­rin abzu­wei­sen. Die Vor­schrift des § 265 ZPO ist ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg 3 nicht anwend­bar.

Gemäß § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechts­hän­gig­keit das Recht der einen oder ande­ren Par­tei nicht aus, die in Streit befan­ge­ne Sache zu ver­äu­ßern. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil wirkt gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen die Par­tei­en und gegen die Per­so­nen, die nach dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit Rechts­nach­fol­ger der Par­tei­en gewor­den sind.

Danach hät­te grund­sätz­lich jeder Drit­te, an wel­chen die Gläu­bi­ge­rin nach Rechts­hän­gig­keit der Her­aus­ga­be­kla­ge eines oder meh­re­re Pfer­de ver­äu­ßert hat, das Pferd oder die Pfer­de an den Insol­venz­ver­wal­ter her­aus­zu­ge­ben. Der Insol­venz­ver­wal­ter könn­te den gegen die Gläu­bi­ge­rin titu­lier­ten Her­aus­ga­be­an­spruch mit Hil­fe einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung (§ 727 ZPO) not­falls im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­set­zen. Der Kauf­ver­trag zwi­schen der Gläu­bi­ge­rin und dem Drit­ten wäre rück­ab­zu­wi­ckeln. Ziel des Ver­fah­rens nach § 173 InsO ist jedoch die Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts. Die Rück­ab­wick­lung eines bereits getä­tig­ten Ver­kaufs mit dem Ziel einer erneu­ten Ver­wer­tung durch den Ver­wal­ter för­dert das Insol­venz­ver­fah­ren nicht, in wel­chem es nach der Ver­äu­ße­rung nur noch um die Anrech­nung des erziel­ten Erlö­ses auf die gesi­cher­te For­de­rung gehen kann.

Die Vor­schrift des § 265 ZPO ist hier nicht ein­schlä­gig. Eine Sache ist streit­be­fan­gen, wenn Ansprü­che aus Eigen­tum oder Besitz gel­tend gemacht wer­den. Das ist hier nicht der Fall. Streit­be­fan­gen ist eine Sache fer­ner dann, wenn die für das Ver­fah­ren maß­geb­li­che Sach­le­gi­ti­ma­ti­on auf der recht­li­chen Bezie­hung zu die­ser Sache beruht und die­se den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand des Rechts­streits bil­det, wenn also ihre Ver­äu­ße­rung dem Insol­venz­ver­wal­ter die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on, dem Gläu­bi­ge­rin die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on nimmt 4. Zu prü­fen ist, ob der Kla­ge­grund bei einem neu­en Pro­zess des Rechts­nach­fol­gers oder gegen den Rechts­nach­fol­ger iden­tisch wäre 5; denn Ziel des § 265 ZPO ist – neben dem Schutz des wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­ses der Par­tei­en dar­an, den Pro­zess mit der­je­ni­gen Par­tei zu Ende zu füh­ren, mit der er begon­nen wur­de 6 – die Ver­mei­dung unnö­ti­ger Dop­pel­pro­zes­se 7.

Schuld­recht­li­che Ansprü­che gegen den Eigen­tü­mer auf Her­aus­ga­be der Sache wer­den in der Regel von § 265 ZPO nicht erfasst. Eine Aus­nah­me kann allen­falls in Betracht kom­men, wenn nicht­ding­li­che Rech­te einer Sache in einer ding­li­chen Rech­ten ver­gleich­ba­ren Wei­se anhaf­ten 8. Der Anspruch aus § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO ist schuld­recht­li­cher Natur. Er ent­stammt dem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis, wel­ches durch die Vor­schrif­ten über die Ver­wer­tung von Abson­de­rungs­rech­ten begrün­det wird. Die mit dem Abson­de­rungs­recht belas­te­ten Gegen­stän­de, die Pfer­de, sind nicht im Sin­ne von § 265 ZPO streit­be­fan­gen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Insol­venz­ver­wal­ters fol­gen sein Ver­wer­tungs­recht und ein damit ver­bun­de­ner Her­aus­ga­be­an­spruch auch nicht aus § 166 Abs. 1 InsO.

Nach § 166 Abs. 1 InsO darf der Insol­venz­ver­wal­ter eine beweg­li­che Sache dann selbst ver­wer­ten, wenn er sie in sei­nem Besitz hat. "Besitz" im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch der mit­tel­ba­re Besitz 9. Aller­dings begrün­det nicht jede Form des mit­tel­ba­ren Besit­zes ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters. Viel­mehr ist der Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung des § 166 Abs. 1 InsO nach ihrem Sinn und Zweck zu begren­zen. Sie soll den Gläu­bi­gern den Zugriff auf die wirt­schaft­li­che Ein­heit des Schuld­ner­un­ter­neh­mens ver­weh­ren. Einer­seits sol­len so vor­han­de­ne Chan­cen für eine zeit­wei­li­ge oder dau­ern­de Fort­füh­rung des Unter­neh­mens erhal­ten wer­den; ande­rer­seits soll dem Ver­wal­ter dadurch ermög­licht wer­den, durch eine gemein­sa­me Ver­wer­tung zusam­men­ge­hö­ri­ger, aber für unter­schied­li­che Gläu­bi­ger belas­te­ter Gegen­stän­de einen höhe­ren Ver­wer­tungs­er­lös zu erzie­len. Ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 166 Abs. 1 InsO ist danach dann anzu­neh­men, wenn die beweg­li­che Sache im maß­geb­li­chen Zeit­punkt zur wirt­schaft­li­chen Ein­heit des Schuld­ner­un­ter­neh­mens gehört. Wenn der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te selbst unmit­tel­ba­rer Besit­zer ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters trotz mit­tel­ba­ren Besit­zes ver­neint 10.

Zuguns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters kann unter­stellt wer­den, dass – wie er selbst behaup­tet hat – kei­ne Abre­den über den Über­gang des Voll­ei­gen­tums mit dem Tod des Schuld­ners getrof­fen wor­den sind oder dass – wie das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 3 ange­nom­men hat – die getrof­fe­nen Abre­den den Fall der Ver­wer­tungs­rei­fe des Siche­rungs­ei­gen­tums vor dem Tod des Schuld­ners nicht erfass­ten, dass also im Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge nur Siche­rungs­ei­gen­tum der Gläu­bi­ge­rin bestand. Dann hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter mit­tel­ba­ren Besitz an den siche­rungs­über­eig­ne­ten Pfer­den. Die Gläu­bi­ge­rin als Siche­rungs­neh­me­rin war jedoch unmit­tel­ba­re Besit­ze­rin. Ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 166 Abs. 1 InsO kommt schon des­halb nicht in Betracht 11. Von einem Zucht­be­trieb des Schuld­ners als wirt­schaft­li­cher Ein­heit kann eben­falls nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, nach­dem sämt­li­che Pfer­de in den Besitz der Gläu­bi­ge­rin gelangt sind und von die­ser bewirt­schaf­tet wer­den.

Vor­lie­gend hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Über­gang des Ver­wer­tungs­rech­tes auf ihn nicht durch eine mit Erhe­bung der auf § 166 InsO gestütz­ten Her­aus­ga­be­kla­ge kon­klu­dent erklär­ten Kün­di­gung der zwi­schen dem Schuld­ner und der Gläu­bi­ge­rin getrof­fe­nen Siche­rungs­ab­re­de her­bei­ge­führt. Ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen, in wel­chem Umfang und mit wel­chen Fol­gen eine mit einem Ver­wer­tungs­recht des Siche­rungs­neh­mers ver­bun­de­ne Siche­rungs­ver­ein­ba­rung vom Siche­rungs­ge­ber gekün­digt wer­den kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Das gilt auch für die Fra­ge, ob eine der­ar­ti­ge Kün­di­gung noch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Ver­wal­ter erklärt wer­den kann. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens rich­tet sich die Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut grund­sätz­lich nach den Vor­schrif­ten der §§ 166 ff InsO. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­wer­tungs­rechts nach § 166 Abs. 1 InsO sind, wie gezeigt, eben­so wenig erfüllt wie die­je­ni­gen eines Ver­wer­tungs­rechts nach § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO. Das in § 173 Abs. 2 Satz 2 InsO vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren kann durch eine Kün­di­gungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nicht ersetzt wer­den. Die Kla­ge des Ver­wal­ters, der sich auf sein gesetz­li­ches Ver­wer­tungs­recht nach § 166 InsO und auf eine Ver­wir­kung der Rech­te des Siche­rungs­neh­mers beruft, kann jeden­falls nicht als kon­klu­den­te Kün­di­gung der Siche­rungs­ab­re­de aus­ge­legt wer­den.

Auch eine auf § 166 Abs. 1 InsO gestütz­te Her­aus­ga­be­kla­ge setzt im Übri­gen vor­aus, dass der her­aus ver­lang­te Gegen­stand im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz noch im Eigen­tum und Besitz des Siche­rungs­ei­gen­tü­mers steht. § 265 ZPO ist, wie gezeigt, nicht anwend­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2016 – IX ZR 176/​1

  1. BGH, Urteil vom 10.01.2008 – IX ZR 94/​06, NZI 2008, 244 Rn. 7; Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 268/​09, NZI 2010, 584 Rn. 2; vom 05.06.2012 – IX ZB 31/​10, NZI 2012, 672 Rn. 6; Münch­Komm-InsO/­Pe­ters, 3. Aufl., § 35 Rn. 30; HK-InsO/­Ries, 8. Aufl., § 35 Rn. 85[]
  2. BGH, Urteil vom 05.04.2001 – IX ZR 216/​98, BGHZ 147, 233, 239; vom 02.06.2005 – IX ZR 181/​03, NZI 2005, 622; vom 20.12 2012 – IX ZR 130/​10, WM 2013, 333 Rn. 29[]
  3. OLG Olden­burg, Urteil vom 23.07.2015 – 14 U 16/​14[][][]
  4. BGH, Urteil vom 20.11.2013 – IV ZR 54/​13, BGHZ 199, 123 Rn. 25[]
  5. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, 4. Aufl., § 265 Rn. 18[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1997 – I ZR 215/​94, NJW 1998, 156, 158[]
  7. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard, aaO Rn. 3[]
  8. BGH, Urteil vom 20.07.2007 – V ZR 245/​06, NJW-RR 2008, 102 Rn. 26[]
  9. BGH, Urteil vom 16.02.2006 – IX ZR 26/​05, BGHZ 166, 215 Rn. 24; vom 05.05.2011 – IX ZR 144/​10, BGHZ 189, 299 Rn. 31; vom 24.09.2015 – IX ZR 272/​13, WM 2015, 2273 Rn.20[]
  10. BGH, Urteil vom 05.05.2011, aaO Rn. 31; vom 24.09.2015, aaO Rn. 24[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2015, aaO Rn. 22[]