Streit­wert bei der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter

Für die Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG aus­schließ­lich auf den Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Rechts­zu­ges an. § 40 GKG wird jedoch für den Fall der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter mit einer geän­der­ten Kla­ge auf Fest­stel­lung von For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le durch § 182 InsO ver­drängt. In die­sem Fall ist daher ein Stu­fen­streit­wert zu bil­den (Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts vor und ab der Auf­nah­me des Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter mit unter­schied­li­cher Streit­wert­hö­he).

Streit­wert bei der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter

Ab der Auf­nah­me des Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ist von einem gerin­ge­ren Streit­wert aus­zu­ge­hen.

Für die Wert­fest­set­zung für die Gerichts­ge­büh­ren gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG aus­schließ­lich auf den Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Rechts­zu­ges, mit­hin den­je­ni­gen der Kla­ge­ein­rei­chung bzw. Kla­ge­er­wei­te­rung an. Wert­min­dern­de Ände­run­gen wäh­rend der Instanz wir­ken sich des­halb auf den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert nicht aus. Inso­weit ist dem Arbeits­ge­richt bei­zu­tre­ten.

§ 40 GKG wird jedoch für den Fall der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter mit einer geän­der­ten Kla­ge auf Fest­stel­lung von For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le durch § 182 InsO ver­drängt.

Der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wor­den ist, bestimmt sich nach § 182 InsO nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist.

§ 182 InsO gilt grund­sätz­lich für alle Kla­gen gemäß §§ 179, 180 InsO auf Fest­stel­lung einer bestrit­te­nen Insol­venz­for­de­rung 1. Uner­heb­lich ist, ob die Fest­stel­lung durch Neu­kla­ge (§ 180 Abs. 1 InsO) oder Pro­zess­auf­nah­me (§ 180 Abs. 2 InsO), posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge des Gläu­bi­gers (§ 179 Abs. 1 InsO) oder nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge des bestrei­ten­den Insol­venz­ver­wal­ters betrie­ben wird (§ 179 Abs. 2 InsO). § 182 InsO gilt für die Berech­nung des Zuständigkeits‑, Rechts­mit­tel- und Gebüh­ren­streit­werts 1.

Mit der als herr­schend zu bezeich­nen­den Auf­fas­sung 2 ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass § 182 InsO eine gegen­über der all­ge­mei­nen Wert­vor­schrift des § 40 GKG spe­zi­el­le­re Rege­lung dar­stellt.

Dies bedeu­tet, dass es für den Zeit­raum vor der Pro­zess­auf­nah­me beim Grund­satz des § 40 GKG ver­bleibt, die Wert­be­rech­nung ab dem Zeit­punkt der Pro­zess­auf­nah­me für das wei­te­re Ver­fah­ren sich jedoch nach § 182 InsO rich­tet, soweit es anschlie­ßend um die Fest­stel­lung bestrit­te­ner Insol­venz­for­de­run­gen gem. §§ 179, 180 InsO geht. Dem­ge­gen­über fin­det § 182 InsO unter ande­rem kei­ne Anwen­dung auf Kla­gen, die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten betref­fen 3, wäh­rend Anträ­ge, die sich gar nicht gegen den Insol­venz­ver­wal­ter rich­ten, über­haupt kei­ne Bewer­tung mehr erfah­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Mai 2012 – 5 Ta 3/​12

  1. MüKo-InsO/­Schu­ma­cher 2. Auf­la­ge § 182 InsO Rand Nr. 3[][]
  2. BFH 26.09.2006 – X S 4/​06 ; OLG Koblenz 25.06.2009 – 5 W 414/​09; OLG Dres­den 23.01.2006 – 13 W 1185/​05; MüKo-InsO/­Schu­ma­cher 2. Auf­la­ge § 182 InsO Rn. 6; Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 41. Aufl. Anhang II zu § 48 GKG (§ 182 InsO) Rn. 3; Schnei­der Streit­wert­kom­men­tar 12. Aufl. Rn. 2979[]
  3. BGH 29.06.1994 – VIII ZB 28/​94, NJW-RR 1994, 1251; MüKo-InsO/­Schu­ma­cher 2. Aufl. § 182 InsO Rn. 3 f.[]