Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwar­ten ist.

Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle

Die Norm ist auch für den Zuständigkeitsund Rechtsmittelstreitwert unter Einschluss des Wertes des Beschwerdegegenstands maß­geb­lich 1, mit­hin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision gel­tend zu machen­den Beschwer 2. Sie gilt grund­sätz­lich für alle Klagen gemäß §§ 179, 180 InsO auf Feststellung einer bestrit­te­nen Insolvenzforderung. 3.

Ist in dem Insolvenzverfahren man­gels Masse eine Quotenzahlung für die Insolvenzgläubiger nicht zu erwar­ten, sind der Streitwert und die Beschwer daher nach § 182 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO auf die nied­rigs­te Gebührenstufe von 500 € fest­zu­set­zen 4.

Der Wert ist auch nicht des­we­gen auf die vol­le Höhe der Hauptforderung fest­zu­set­zen, weil der Kläger gel­tend macht, die von ihm begehr­te Schadensersatzsumme sei von der Berufshaftpflichtversicherung des Schuldners zu tra­gen.

Dem Kläger mag zwar inso­weit ein Absonderungsrecht an dem Befrei5 ungs­an­spruch des Schuldners gegen­über sei­ner Versicherung nach § 110 VVG zuste­hen, des­sen Voraussetzung die Feststellung der Forderung des Klägers zur Tabelle ist 5. Das Absonderungsrecht ist jedoch nicht Gegenstand des Berufungsurteils und damit auch nicht der Revision, deren Zulassung der Kläger mit dem vor­lie­gen­den Beschwerdeverfahren erstrebt. Der Kläger hat erst­ma­lig in der drit­ten Instanz auf sein Absonderungsrecht abge­ho­ben. Gegenstand des Rechtsstreits war in der Berufungsinstanz zuletzt ledig­lich die Feststellung des gel­tend gemach­ten Zahlungsanspruchs des Klägers zur Insolvenztabelle und nicht das Recht, sich aus der Deckungsforderung gegen den Versicherer zu befrie­di­gen. Dieses Klagebegehren umfasst das Recht des Klägers auf abge­son­der­te Befriedigung nicht 6. Allein das Bestehen etwai­ger Sicherheiten des Gläubigers und von Absonderungsrechten erhöht den Streitwert nicht 7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2019 – III ZR 190/​18

  1. BGH, Beschluss vom 28.05.2015 – III ZR 260/​14, ZIP 2015, 1889 Rn. 1; BGH, Beschluss vom 28.01.2002 – II ZB 23/​01, NZI 2002, 549
  2. BGH, Beschluss vom 21.12 2006 – VII ZR 200/​05, MDR 2007, 681
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2015 aaO
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.01.2002 aaO; und vom 12.11.1992 – VII ZB 13/​92, NJW-RR 1993, 317, 318
  5. vgl. Lücke in Prölss/​Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. Aufl., § 110 VVG Rn. 5
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2015 aaO Rn. 3
  7. BGH aaO; BGH, Beschluss vom 12.11.1992 aaO S. 318; Urteil vom 19.02.1964 Ib ZR 155/​62, NJW 1964, 1229 f