Strom­sper­re – und ihre Vollstreckung

Ein Titel, der den Schuld­ner ver­pflich­tet, Zutritt zu einer Strom­ab­nah­me­stel­le zu gewäh­ren und deren Sper­rung durch Weg­nah­me des Strom­zäh­lers zu dul­den, kann ins­ge­samt nach § 892 ZPO durch Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers voll­streckt werden.

Strom­sper­re – und ihre Vollstreckung

Für eine Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers nach § 892 ZPO reicht es aus, wenn der Gläu­bi­ger eine dem Schuld­ner zure­chen­ba­re Wider­stands­hand­lung als bevor­ste­hend behaup­tet. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Gläu­bi­ger zu erwar­ten­den Wider­stand nach­weist oder glaub­haft macht. Im Fal­le einer ergän­zen­den Hand­lungs­pflicht des Schuld­ners kann der Wider­stand nicht nur in einem akti­ven Tun, son­dern auch in einem Unter­las­sen bestehen.

Soweit ein Dul­dungs­ti­tel den Schuld­ner auch dazu ver­pflich­tet, Zutritt zu einem Raum zu gewäh­ren, ist für eine Voll­stre­ckung die­ser ergän­zen­den Hand­lungs­pflicht nach § 892 ZPO erfor­der­lich, dass der Schuld­ner zumin­dest Mit­ge­wahr­sam an die­sem Raum hat. Andern­falls rich­tet sich die Zwangs­voll­stre­ckung inso­weit nicht gegen ihn und fehlt es an einer Wider­stands­leis­tung des Schuld­ners im Sin­ne von § 892 ZPO.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Gläu­bi­ge­rin, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­säum­nis­ur­teil, durch das der Schuld­ner ver­ur­teilt wur­de, einem mit einem Aus­weis ver­se­he­nen Mit­ar­bei­ter oder Beauf­trag­ten der E. GmbH als Netz­be­trei­ber Zutritt zur Strom­ab­nah­me­stel­le in der Ver­brauchs­stel­le B. stra­ße in Eb. zu gewäh­ren und die Sper- rung der Abnah­me­stel­le durch Hin­weg­nah­me des Strom­zäh­lers mit der Num­mer zu dul­den. An der genann­ten Adres­se befin­det sich ein Mehr­fa­mi­li­en­haus, in dem der Schuld­ner eine Woh­nung als Mie­ter bewohnt.

Die Gläu­bi­ge­rin hat den Gerichts­voll­zie­her mit der Durch­set­zung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung beauf­tragt. Sie hat ins­be­son­de­re dar­um gebe­ten, ihrem Beauf­trag­ten Zutritt zum Zäh­ler zu ver­schaf­fen und für den Fall, dass der Zutritt nicht mög­lich ist, ver­schlos­se­ne Türen zu öff­nen. Ein Voll­stre­ckungs­ter­min ist ergeb­nis­los ver­lau­fen. Der Gerichts­voll­zie­her hat der Gläu­bi­ge­rin mit­ge­teilt, der Schuld­ner habe erklärt, alle Zäh­ler des Hau­ses befän­den sich in einem Kel­ler­raum, zu dem er kei­nen Schlüs­sel habe. Er habe die Zwangs­voll­stre­ckung ein­ge­stellt, weil der Schuld­ner weder Mit­ge­wahr­sam an die­sem Raum noch Zutritt dazu habe.

Hier­ge­gen hat die Gläu­bi­ge­rin Erin­ne­rung ein­ge­legt und auf einen gesetz­li­chen Zutritts­an­spruch des Schuld­ners zum Gemein­schafts­zäh­ler­raum ver­wie­sen. Der Gerichts­voll­zie­her hat der Erin­ne­rung nicht abge­hol­fen und zur Begrün­dung aus­ge­führt, die Voll­stre­ckung sei ihm mit Blick auf den bezüg­lich des Zäh­ler­stand­orts unbe­stimm­ten Titel und die zudem nicht titu­lier­te Ver­pflich­tung Drit­ter zur Zutritts­ge­wäh­rung nicht mög­lich. Das Amts­ge­richt Ebers­wal­de hat die Erin­ne­rung zurück­ge­wie­sen1. Die hier­ge­gen von der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de hat das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) zurück­ge­wie­sen2.

Das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) hat ange­nom­men, der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin sei zu unbe­stimmt, weil er kei­ne Anga­ben zum Stand­ort des weg­zu­neh­men­den Strom­zäh­lers ent­hal­te. Im Aus­gangs­punkt ste­he es der Gläu­bi­ge­rin frei, ob sie die gegen den Schuld­ner titu­lier­te Dul­dungs­ver­pflich­tung nach § 890 ZPO durch Ord­nungs­geld und ‑haft oder nach § 892 ZPO durch Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers zur Über­win­dung von Wider­stand des Schuld­ners voll­stre­cke. Bei einem Antrag nach § 892 ZPO müs­se sie einen Wider­stand des Schuld­ners zwar weder glaub­haft machen noch nach­wei­sen. Den­noch müs­se der Gerichts­voll­zie­her bei sei­ner Beauf­tra­gung erken­nen kön­nen, wel­che Art von Wider­stand er besei­ti­gen sol­le. Feh­le es – wie vor­lie­gend – im Voll­stre­ckungs­ti­tel an der Anga­be des Zäh­ler­stand­orts, bedeu­te dies zwar nicht, dass die­ser für eine Voll­stre­ckung nach § 892 ZPO gene­rell zu unbe­stimmt sei. Jedoch müs­se die Gläu­bi­ge­rin dann im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren die Umstän­de benen­nen, aus denen sich die Erwar­tung eines künf­ti­gen Wider­stands erge­be. Gehe es – wie vor­lie­gend – um den Zutritt zu einer Strom­ab­nah­me­stel­le in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus, die sich dort an unter­schied­li­chen – auch an frei zugäng­li­chen – Orten befin­den kön­ne, müs­se sie den Zäh­ler­stand­ort mit­tei­len. Sie kön­ne sich nicht dar­auf zurück­zie­hen, dass sie die­sen des­we­gen nicht ken­ne, weil sie nicht zugleich Netz­be­trei­be­rin sei. Im Gegen­satz zum Schuld­ner ste­he sie in einem Ver­trags­ver­hält­nis zum Netz­be­trei­ber und kön­ne sich die­se Infor­ma­ti­on dort beschaf­fen. Befin­de sich der Strom­zäh­ler – wie vom Schuld­ner ange­ge­ben – in einem ver­schlos­se­nen und für den Schuld­ner unzu­gäng­li­chen Kel­ler­raum, sei nicht klar, wel­chen Wider­stand des Schuld­ners der Gerichts­voll­zie­her über­win­den sol­le. Gege­be­nen­falls ste­he die Gel­tend­ma­chung eines Zugangs­an­spruchs gegen­über dem Ver­mie­ter des Schuld­ners im Raum; es sei nicht erkenn­bar, war­um die­ser nicht ohne Gerichts­voll­zie­her und Zwang durch­setz­bar sei. Auf einen Zugangs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­nen Ver­mie­ter kom­me es hin­ge­gen nicht an, soweit der Schuld­ner kei­nen Gewahr­sam an der Mess­ein­rich­tung habe.

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Mit ihrer vom Land­ge­richt Frank­furt (Oder) zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt die Gläu­bi­ge­rin ihr Begeh­ren wei­ter, den Gerichts­voll­zie­her zur Fort­set­zung der bean­trag­ten Voll­stre­ckung anzu­wei­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Rechts­be­schwer­de nun jedoch zurück; die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de der Gläu­bi­ge­rin ist unbegründet.

Die gegen die­se Beur­tei­lung gerich­te­te Rechts­be­schwer­de der Gläu­bi­ge­rin hat kei­nen Erfolg. Das von ihr gegen den Schuld­ner erwirk­te Ver­säum­nis­ur­teil fällt als Dul­dungs­ti­tel in den Anwen­dungs­be­reich des § 892 ZPO. Es begrün­det eine ergän­zen­de Hand­lungs­pflicht des Schuld­ners, Zutritt zu den Gemein­schafts­räu­men des von ihm bewohn­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses zu gewäh­ren. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers nach § 892 ZPO sind im Streit­fall erfüllt gewe­sen. Der Gerichts­voll­zie­her hat die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner jedoch zu Recht ein­ge­stellt, weil die Gläu­bi­ge­rin den erfor­der­li­chen (Mit)Gewahrsam des Schuld­ners an dem ver­schlos­se­nen Kel­ler­raum, in dem sich die Zäh­ler für alle Woh­nun­gen des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses nach sei­nen Anga­ben befin­den, noch nicht ein­mal behaup­tet hat.

Das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) ist zutref­fend von einer Dul­dungs­ver­pflich­tung des Schuld­ners aus­ge­gan­gen, die die Gläu­bi­ge­rin wahl­wei­se nach § 890 ZPO oder nach § 892 ZPO voll­stre­cken kann. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Titel den Schuld­ner auch zur Vor­nah­me ergän­zen­der Hand­lun­gen verpflichtet.

Bei der gegen den Schuld­ner titu­lier­ten Ver­pflich­tung, Zutritt zu einer Strom­ab­nah­me­stel­le zu gewäh­ren und deren Sper­rung durch Weg­nah­me des Strom­zäh­lers zu dul­den, han­delt es sich um eine Ver­pflich­tung zur Dul­dung einer Hand­lung im Sin­ne des § 890 ZPO.

Die Ver­ur­tei­lung zu einer Dul­dung kann die nach § 890 ZPO voll­streck­ba­re Ver­pflich­tung zu einem posi­ti­ven Tun ent­hal­ten, auch wenn das im Urteil nicht aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wor­den ist. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der Schuld­ner der Pflicht, etwas zu dul­den, nur gerecht wer­den kann, indem er dane­ben auch die posi­ti­ven Hand­lun­gen vor­nimmt, die not­wen­dig sind, um den recht­mä­ßi­gen Zustand zu errei­chen. Die Zwangs­voll­stre­ckung wür­de unzu­mut­bar erschwert, wenn der Gläu­bi­ger statt­des­sen dar­auf ver­wie­sen wer­den müss­te, jeweils ein­zel­ne Hand­lungs­ti­tel zu erwir­ken. Ob ein Titel Hand­lungs­pflich­ten auf­er­legt oder eine Dul­dung for­dert, ist im Wege der Aus­le­gung mit Blick auf den Schwer­punkt der jeweils in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung zu beur­tei­len3.

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Nach die­sen Maß­stä­ben unter­fällt die gegen den Schuld­ner titu­lier­te Ver­pflich­tung ins­ge­samt dem Anwen­dungs­be­reich des § 890 ZPO. Ihr Schwer­punkt liegt auf der Dul­dung der Weg­nah­me eines Strom­zäh­lers und der dadurch bewirk­ten Sper­rung des Anschlus­ses des Schuld­ners. Die Gewäh­rung des Zutritts zu der Strom­ab­nah­me­stel­le, die typi­scher­wei­se durch die Öff­nung von Türen erfolgt, stellt sich ledig­lich als zur Erfül­lung der Dul­dungs­pflich­ten erfor­der­li­che Hilfs­hand­lung dar4.

Die Gläu­bi­ge­rin kann einen sol­chen Titel wahl­wei­se nach § 890 Abs. 1 und 2 ZPO durch Ord­nungs­geld und ‑haft oder nach § 892 ZPO durch Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers voll­stre­cken5.

Der im Streit­fall zu voll­stre­cken­de Titel begrün­det die ergän­zen­de Hand­lungs­pflicht des Schuld­ners, Zutritt zu den Gemein­schafts­räu­men des von ihm bewohn­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses zu gewähren.

Der maß­geb­li­che Voll­stre­ckungs­er­folg ergibt sich auch im Fal­le der Dul­dungs­voll­stre­ckung aus dem Titel, der die vom Schuld­ner zu dul­den­de Hand­lung des Gläu­bi­gers oder sei­ner Beauf­trag­ten bestimmt. Die Anga­ben des Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­auf­trag sind hier­für nicht von Bedeu­tung. Die vom Schuld­ner im Rah­men sei­ner Dul­dungs­pflicht geschul­de­ten ergän­zen­den Hand­lun­gen ermit­telt der Gerichts­voll­zie­her durch Aus­le­gung des Dul­dungs­ti­tels6. Die Suche nach einem Strom­zäh­ler in einer Woh­nung ist zwar kei­ne Durch­su­chung im Sin­ne des Art. 13 Abs. 2 GG, stellt aber einen Ein­griff in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung nach Art. 13 Abs. 1 GG dar, der gemäß Art. 13 Abs. 7 GG einer rich­ter­li­chen Ermäch­ti­gung bedarf7. An die­ser fehlt es, wenn sich aus dem Titel auch durch Aus­le­gung nicht ergibt, dass die vom Schuld­ner zu dul­den­de Hand­lung Zutritt zur Woh­nung erfordert.

Im Streit­fall wird der Strom­zäh­ler, des­sen Weg­nah­me der Schuld­ner nach dem Tenor des Voll­stre­ckungs­ti­tels zu dul­den hat, durch die Adres­se des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses, in dem er sich befin­det, und durch sei­ne Num­mer indi­vi­dua­li­siert. Dar­über hin­aus ent­hält der Tenor die nicht näher kon­kre­ti­sier­te Pflicht des Schuld­ners, Zutritt zur Strom­ab­nah­me­stel­le zu gewäh­ren. Wo inner­halb des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses sich die­se befin­det, ergibt sich aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel nicht. Eine dahin­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung wäre der Gläu­bi­ge­rin auch nicht ohne Wei­te­res mög­lich, weil nicht der Ener­gie­ver­sor­ger, son­dern der Netz­be­trei­ber für den Ein- und Aus­bau von Strom­zäh­lern zustän­dig ist (vgl. §§ 21, 22, 24 Abs. 3 Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung – NAV). Durch Aus­le­gung lässt sich dem Titel jedoch zumin­dest eine ergän­zen­de Hand­lungs­pflicht des Schuld­ners ent­neh­men, Zutritt zu den Gemein­schafts­räu­men zu gewäh­ren, in denen sich bei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern zumeist die Strom­zäh­ler befinden.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers nach § 892 ZPO sind im Streit­fall erfüllt gewesen.

Gemäß § 892 Halb­satz 1 ZPO kann der Gläu­bi­ger den Gerichts­voll­zie­her hin­zu­zie­hen, wenn der Schuld­ner gegen die Vor­nah­me einer Hand­lung Wider­stand leis­tet, die er nach §§ 887, 890 ZPO zu dul­den hat. Nach § 892 Halb­satz 2, § 758 Abs. 3 ZPO ist der Gerichts­voll­zie­her, wenn er Wider­stand fin­det, zur Anwen­dung von Gewalt befugt und kann zu die­sem Zweck die Unter­stüt­zung der poli­zei­li­chen Voll­zugs­or­ga­ne nachsuchen.

Für eine Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers nach § 892 ZPO reicht es aus, wenn der Gläu­bi­ger eine dem Schuld­ner zure­chen­ba­re Wider­stands­hand­lung als bevor­ste­hend behaup­tet; er kann sich inso­weit auch auf Ver­hal­ten oder Ein­las­sun­gen des Schuld­ners vor Erwir­kung des Voll­stre­ckungs­ti­tels bezie­hen8. Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Frank­furt (Oder) muss­te die Gläu­bi­ge­rin die­se Behaup­tung aller­dings nicht durch die Anga­be des Zäh­ler­stand­orts konkretisieren.

Das Land­ge­richt Frank­furt (Oder) hat zu Recht nicht ver­langt, dass die Gläu­bi­ge­rin zu erwar­ten­den Wider­stand nach­weist oder glaub­haft macht. Ein sol­ches Erfor­der­nis mute­te einem Gläu­bi­ger zu, sich zunächst selbst um die Vor­nah­me der vom Schuld­ner nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel zu dul­den­den Hand­lung zu bemü­hen und sich dabei mög­li­cher­wei­se in eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Schuld­ner zu bege­ben9. Der Schuld­ner ist aus­rei­chend dadurch geschützt, dass der Gläu­bi­ger die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers zu tra­gen hat, soweit ein Wider­stand des Schuld­ners weder aus objek­ti­ver exan­te­Sicht zu erwar­ten gewe­sen ist noch sich die Hin­zu­zie­hung des Gerichts­voll­zie­hers ex post wegen des tat­säch­lich geleis­te­ten Wider­stands des Schuld­ners als not­wen­dig erwie­sen hat (§ 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO; vgl. LG Braun­schweig, DGVZ 1988, 140, 141; LG Koblenz, DGVZ 2008, 119 18]; AG Müns­ter, DGVZ 1979, 28, 29; Luga­ni in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 13. Aufl., § 892 Rn. 7; Schmidt in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle aaO § 892 Rn. 4).

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Der Gerichts­voll­zie­her hat die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner jedoch zu Recht ein­ge­stellt, weil die Gläu­bi­ge­rin den erfor­der­li­chen (Mit)Gewahrsam des Schuld­ners an dem ver­schlos­se­nen Kel­ler­raum, in dem sich die Zäh­ler für alle Woh­nun­gen des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses nach sei­nen Anga­ben befin­den, noch nicht ein­mal behaup­tet hat.

Die Ergrei­fung von Zwangs­maß­nah­men nach § 892 ZPO setzt vor­aus, dass der Gerichts­voll­zie­her eine Wider­stands­leis­tung des Schuld­ners fest­stellt10. Wider­stand ist ein auf Ver­hin­de­rung des Voll­stre­ckungs­er­folgs gerich­te­tes vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten11. Im Fal­le einer ergän­zen­den Hand­lungs­pflicht des Schuld­ners kann der Wider­stand nicht nur in einem akti­ven Tun, son­dern auch in einem Unter­las­sen bestehen12.

Der Gerichts­voll­zie­her darf nur sol­che Maß­nah­men ergrei­fen, die zur Über­win­dung des Wider­stands gegen die Durch­füh­rung der nach dem Titel zu dul­den­den Hand­lung erfor­der­lich sind13. Obwohl § 892 Halb­satz 2 ZPO nur auf § 758 Abs. 3 ZPO und nicht auf des­sen Abs. 2 ver­weist, erstreckt sich die Befug­nis des Gerichts­voll­zie­hers nach § 892 ZPO auch auf die zwangs­wei­se Öff­nung von Türen, soweit dies der Durch­set­zung einer nach dem Titel bestehen­den ergän­zen­den Hand­lungs­pflicht des Schuld­ners dient14.

Soweit ein Dul­dungs­ti­tel den Schuld­ner auch dazu ver­pflich­tet, Zutritt zu einem Raum zu gewäh­ren, ist für eine Voll­stre­ckung die­ser ergän­zen­den Hand­lungs­pflicht nach § 892 ZPO erfor­der­lich, dass der Schuld­ner zumin­dest Mit­ge­wahr­sam an die­sem Raum hat. Andern­falls rich­tet sich die Zwangs­voll­stre­ckung inso­weit nicht gegen ihn und fehlt es an einer Wider­stands­leis­tung des Schuld­ners im Sin­ne von § 892 ZPO.

Im Aus­gangs­punkt setzt der voll­stre­ckungs­recht­li­che Zugriff auf eine Sache den Gewahr­sam des Schuld­ners im Sin­ne des unmit­tel­ba­ren Besit­zes nach § 854 Abs. 1 BGB an die­ser Sache vor­aus (vgl. § 808 Abs. 1, § 883 Abs. 2, § 886 ZPO). Erfor­der­lich ist die von einem ent­spre­chen­den Wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Sach­herr­schaft des Schuld­ners, die für den Gerichts­voll­zie­her äußer­lich erkenn­bar sein muss. Der Gerichts­voll­zie­her muss die tat­säch­li­chen Besitz­ver­hält­nis­se beur­tei­len und prü­fen, ob sich die Ver­pflich­tung nach dem vom Gläu­bi­ger bei­gebrach­ten Titel gegen den von ihm nach die­sem Maß­stab fest­ge­stell­ten Mit­be­sit­zer der Sache rich­tet. Allein die­se Vor­ge­hens­wei­se ent­spricht dem for­ma­li­sier­ten Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung15. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der Ver­kehrs­an­schau­ung ab16.

Der Mit­ge­wahr­sam Drit­ter an einem Raum steht einer Voll­stre­ckung nach § 892 ZPO nicht ent­ge­gen17.

Nach § 758a Abs. 3 Satz 1 ZPO sind Per­so­nen, die Mit­ge­wahr­sam an der Woh­nung des Schuld­ners haben, ver­pflich­tet, die Durch­su­chung der Woh­nung zu dul­den. Hier­für ist kein gegen die­se Per­so­nen gerich­te­ter Titel erfor­der­lich18. Das gilt auf­grund der gerin­ge­ren Schwe­re des Ein­griffs erst recht für die Zugäng­lich­ma­chung von Räu­men zur Ermög­li­chung einer Dul­dungs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner, die kei­ne Durch­su­chung ist19. Anders als für eine Räu­mungs­voll­stre­ckung20 bedarf es für eine Dul­dungs­voll­stre­ckung zum Aus­bau eines Strom­zäh­lers in einem Raum, der im Mit­ge­wahr­sam meh­re­rer Per­so­nen steht, kei­nes Voll­stre­ckungs­ti­tels gegen sämt­li­che Gewahr­sams­in­ha­ber, weil die Voll­stre­ckung nicht zu einer dau­er­haf­ten Gewahr­s­ams­ent­zie­hung an dem Raum führt.

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Unge­ach­tet des­sen ist der Gerichts­voll­zie­her bei der Durch­füh­rung der Dul­dungs­voll­stre­ckung ver­pflich­tet, unbil­li­ge Här­ten gegen­über Mit­ge­wahr­sams­in­ha­bern zu ver­mei­den. Das folgt aus der ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 758a Abs. 3 Satz 2 ZPO, die das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot kon­kre­ti­siert. Danach muss der Gerichts­voll­zie­her grund­sätz­lich zunächst ver­su­chen, den Zutritt zu dem Raum durch frei­wil­li­ge Mit­wir­kung des Eigen­tü­mers oder der Haus­ver­wal­tung zu erlan­gen, bevor er die Tür zwangs­wei­se öff­nen lässt.

Besteht kein (Mit)Gewahrsam des Schuld­ners, ist für den Zutritt zu dem betref­fen­den Raum das Ein­ver­ständ­nis eines (Mit)Gewahrsamsinhabers oder ein Titel gegen einen (Mit)Gewahrsamsinhaber erfor­der­lich21.

Eine Pfän­dung von Sachen kann gemäß § 809 ZPO auch bei einem zur Her­aus­ga­be berei­ten Drit­ten erfol­gen. Nach dem die­ser Vor­schrift zugrun­de­lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken22 kann die gegen einen Schuld­ner gerich­te­te Dul­dungs­voll­stre­ckung, die den Zutritt zu einem Raum erfor­dert, auch dann fort­ge­setzt wer­den, wenn ein (Mit)Gewahrsamsinhaber zur Zutritts­ge­wäh­rung bereit ist.

Andern­falls bedarf es eines Voll­stre­ckungs­ti­tels gegen min­des­tens einen (Mit)Gewahrsamsinhaber. Dem Netz­be­trei­ber steht zwar gemäß § 21 Satz 1, § 1 Abs. 2 NAV ein Zutritts­an­spruch gegen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu, um die Anschluss­nut­zung nach § 24 Abs. 3 NAV im Auf­trag des Lie­fe­ran­ten zu unter­bre­chen23. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung jedoch nur begin­nen, wenn – zumin­dest auch – die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll, in dem Urteil oder in der ihm bei­gefüg­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel nament­lich bezeich­net sind24. Die­se all­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung jeder Zwangs­voll­stre­ckung kann nicht durch mate­ri­ell­recht­li­che Erwä­gun­gen außer Kraft gesetzt wer­den. Gegen ande­re als die in dem Titel oder der Klau­sel bezeich­ne­ten Per­so­nen darf die Zwangs­voll­stre­ckung selbst dann nicht erfol­gen, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die­se nach mate­ri­el­lem Recht zu der gemäß dem Titel geschul­de­ten Hand­lung ver­pflich­tet sind25.

Im Streit­fall war der Gerichts­voll­zie­her danach nicht befugt, den ver­schlos­se­nen Kel­ler­raum zu öff­nen, den der Schuld­ner bei dem Voll­stre­ckungs­ver­such als Stand­ort des Strom­zäh­lers ange­ge­ben hat.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts­voll­zie­hers, die die Gläu­bi­ge­rin weder im Erin­ne­rungs- noch im Beschwer­de­ver­fah­ren ange­grif­fen hat, hat der Schuld­ner kei­nen Schlüs­sel für den und damit kei­nen Gewahr­sam an dem ver­schlos­se­nen Kel­ler­raum, in dem sich die Zäh­ler für alle Woh­nun­gen des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses nach sei­nen Anga­ben befin­den. Der Gerichts­voll­zie­her dürf­te die­sen Kel­ler­raum daher nicht nach § 892 ZPO zwangs­wei­se öffnen.

Ver­geb­lich wen­det die Rechts­be­schwer­de ein, es han­de­le sich hier­bei um einen im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unbe­acht­li­chen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wand des Schuld­ners, der im Erkennt­nis­ver­fah­ren zu erhe­ben gewe­sen wäre oder im Wege einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend zu machen sei. Ob der Schuld­ner Gewahr­sam an einem Raum hat, zu dem er auf­grund eines Dul­dungs­ti­tels im Wege einer ergän­zen­den Hand­lungs­pflicht Zutritt gewäh­ren soll, ist ein vom Gerichts­voll­zie­her bei der Durch­füh­rung der Zwangs­voll­stre­ckung von Amts wegen zu prü­fen­der Umstand.

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Uner­heb­lich ist auch, ob der Schuld­ner einen ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Anspruch gegen sei­nen Ver­mie­ter auf Zutritts­ge­wäh­rung zu dem Raum hat. Im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren kommt es nur auf die tat­säch­li­chen Besitz­ver­hält­nis­se an26. Der Schuld­ner wird durch einen Dul­dungs­ti­tel nicht ver­pflich­tet, zur Ermög­li­chung der Voll­stre­ckung Gewahr­sam neu zu begrün­den. Ob ein Anspruch des Schuld­ners gegen sei­nen Ver­mie­ter besteht und der Gläu­bi­ge­rin auf ihren Antrag in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 886 ZPO über­wie­sen wer­den könn­te, bedarf vor­lie­gend daher kei­ner Entscheidung.

Danach ist die Rechts­be­schwer­de der Gläu­bi­ge­rin zurückzuweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juni 2021 – I ZB 68/​20

  1. AG Ebers­wal­de, Beschluss vom 06.04.2020 – 5a M 178/​20[]
  2. LG Frank­furt (Oder), Beschluss vom 11.08.2020 – 19 T 99/​20[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007 – I ZB 58/​06, WRP 2007, 1104 Rn. 17; Beschluss vom 09.07.2020 – I ZB 79/​19, GRUR 2020, 1346 Rn.20 = WRP 2020, 1580, jeweils mwN[]
  4. vgl. hier­zu BGH, GRUR 2020, 1346 Rn. 21; MünchKomm.ZPO/Gruber, 6. Aufl., § 890 Rn. 4; aA Kannowski/​Keil, DGVZ 2008, 109, 112 f.[]
  5. vgl. LG Braun­schweig, DGVZ 1988, 140; LG Ber­lin, DGVZ 1992, 91, 92; LG Koblenz, DGVZ 2008, 119 15]; LG Pader­born, Beschluss vom 24.02.2009 5 T 329/​08 13; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 892 Rn. 2; Bar­tels in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 892 Rn. 3; Mü nchKomm.ZPO/Gruber aaO § 892 Rn. 2; Zöller/​Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 892 Rn. 1; Lack­mann in Musielak/​Voit, ZPO, 18. Aufl., § 892 Rn. 1; Schmidt in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle, ZPO, 79. Aufl., § 892 Rn. 4; Stur­hahn in Schuschke/​Walker/​Kessen/​Thole, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 7. Aufl., § 892 ZPO Rn. 1; Bendt­sen in Kindl/​MellerHannich, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 4. Aufl., § 892 ZPO Rn. 3; aA Kannowski/​Keil, DGVZ 2008, 109, 114 ff.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 34/​15, GRUR 2017, 208 Rn. 26 = WRP 2017, 305; Beschluss vom 11.10.2017 – I ZB 96/​16, GRUR 2018, 292 Rn. 22 = WRP 2018, 473[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 126/​05, NJW 2006, 3352 Rn. 7 bis 10[]
  8. eben­so LG Pader­born, Beschluss vom 24.02.2009 5 T 329/​08 13 mwN; AG Bühl, DGVZ 2010, 61 13]; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze aaO § 892 Rn. 4; Mü nchKomm.ZPO/Gruber aaO § 892 Rn. 3; Lack­mann in Musielak/​Voit aaO § 892 Rn. 2; Stur­hahn in Schuschke/​Walker/​Kessen/​Thole aaO § 892 ZPO Rn. 3[]
  9. vgl. LG Braun­schweig, DGVZ 1988, 140, 141; LG Ber­lin, DGVZ 1992, 91, 92; LG Koblenz, DGVZ 2008, 119 16]; LG Wei­den, DGVZ 2008, 120 2]; LG Pader­born, Beschluss vom 24.02.2009 5 T 329/​08 13; AG Müns­ter, DGVZ 1979, 28, 29; Mü nchKomm.ZPO/Gruber aaO § 892 ZPO Rn. 3; aA Brack­hahn, DGVZ 1992, 145, 146; Kannowski/​Keil, DGVZ 2008, 109, 114[]
  10. vgl. Kannowksi/​Keil, DGVZ 2008, 109, 115[]
  11. vgl. Luga­ni in Prütting/​Gehrlein aaO § 892 Rn. 3; Bendt­sen in Kindl/​MellerHannich aaO § 892 ZPO Rn. 1; eben­so § 62 Abs. 3 GVGA[]
  12. vgl. LG Wei­den, DGVZ 2008, 120, 121 3]; LG Pader­born, Beschluss vom 24.02.2009 5 T 329/​08 15; AG Bühl, DGVZ 2010, 61 13]; Bendt­sen in Kindl/​MellerHannich aaO § 892 Rn. 1; aA Brack­hahn, DGVZ 1992, 145, 146; Kannowski/​Keil, DGVZ 2008, 109, 114[]
  13. vgl. LG Pader­born, Beschluss vom 24.02.2009 5 T 329/​0819; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze aaO § 892 Rn. 9; Bar­tels in Stein/​Jonas aaO § 892 Rn. 4; Lack­mann in Musielak/​Voit aaO § 892 Rn. 3; Schmidt in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle aaO § 892 Rn. 4; Luga­ni in Prütting/​Gehrlein aaO § 892 Rn. 5; eben­so § 133 Satz 2 GVGA[]
  14. vgl. LG Braun­schweig, DGVZ 1988, 140, 141; LG Ber­lin, DGVZ 1992, 91, 92; LG Pader­born, Beschluss vom 24.02.2009 – 5 T 329/​0819; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze aaO § 892 Rn. 8; Bar­tels in Stein/​Jonas aaO § 892 Rn. 1; Stur­hahn in Schuschke/​Walker/​Kessen/​Thole aaO § 892 ZPO Rn. 4; Luga­ni in Prütting/​Gehrlein aaO § 892 Rn. 5; Schmidt in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle aaO § 892 Rn. 4; aA Brack­hahn, DGVZ 1992, 145, 147; Kannowski/​Keil, DGVZ 2008, 109, 117[]
  15. zu § 885 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – I ZB 56/​07, NJW 2008, 1959 Rn. 12; Beschluss vom 14.08.2008 – I ZB 39/​08, NJW 2008, 3287 Rn. 13; Beschluss vom 30.04.2020 – I ZB 61/​19, BGHZ 225, 252 Rn. 33 mwN; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze aaO § 885 Rn.19[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2012 – V ZR 119/​11, WM 2012, 1926 Rn. 10 mwN[]
  17. vgl. AG Kai­sers­lau­tern, DGVZ 2016, 109 7][]
  18. vgl. MünchKomm.ZPO/Heßler aaO § 758 Rn. 11[]
  19. vgl. hier­zu BGH, NJW 2006, 3352 Rn. 7 bis 9[]
  20. vgl. hier­zu BGHZ 225, 252 Rn. 32 mwN; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze aaO § 885 Rn. 36[]
  21. vgl. Mü nchKomm.ZPO/Gruber aaO § 892 Rn. 3[]
  22. zu § 883 ZPO vgl. Schmidt in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle aaO § 883 Rn. 8 mwN; zu § 885 ZPO vgl. Ren­sen in Wieczorek/​Schütze aaO § 885 Rn. 36 mwN; zu § 887 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – I ZB 46/​08, NJWRR 2009, 443 Rn. 8[]
  23. zu den Vor­aus­set­zun­gen im Rah­men der Grund­ver­sor­gung vgl. ergän­zend § 19 Abs. 2 und 3 Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung – StromGGV[]
  24. vgl. BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 9; BGHZ 225, 252 Rn. 31[]
  25. vgl. BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 11[]
  26. vgl. BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 12 und 16; BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 13; BGHZ 225, 252 Rn. 33[]

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Der Streit um die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss