Teilungsversteigerung – und Kosten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kostenentscheidung für eine (erfolglose) Zuschlagsbeschwerde ist nicht veranlasst. Dass die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des von ihr erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwerdeführerin und die Ersteher bei der Zuschlagsbeschwerde nicht kontradiktorisch gegenüberstehen1.

Teilungsversteigerung – und Kosten der Zuschlagsbeschwerde

Der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren bestimmt sich nach dem Wert des Zuschlags (Bargebot einschließlich des Werts der bestehen bleibenden Rechte; § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG).

Die Wertfestsetzung für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 RVG; auch eine Teilungsversteigerung ist eine Zwangsversteigerung im Sinne dieser Vorschrift2.

Nach § 26 Nr. 2 Halbsatz 2 RVG ist für die Vertretung der Beschwerdeführerin der Wert ihres Anteils an dem versteigerten Grundstück anzusetzen, der sich nach § 26 Nr. 2 Halbsatz 3 RVG nach dem gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswert bestimmt.

Für die Vertretung der Ersteher ist nach § 26 Nr. 3 RVG das Gebot maßgeblich, dass sich aus dem Bargebot (§ 49 ZVG) und dem Wert der bestehen bleibenden Rechte zusammensetzt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V ZB 128/19

  1. vgl. zur Anwendung der §§ 91 ff. ZPO BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – V ZB 19/18, NJW 2019, 1462 Rn. 8; Beschluss vom 25.01.2007 – V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2020 – V ZB 135/18, JurBüro 2020, 487[]
  3. vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 24. Aufl., § 26 Rn. 7; Hartmann, Kostenrecht, 50. Aufl., § 26 RVG Rn. 12[]
Weiterlesen:
Insolvenzanfechtung von Zahlungen an den Gerichtsvollzieher

Bildnachweis: