Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Der in einem Auf­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam.

Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der Auf­trag­neh­mer hier­für dem Schuld­ner einen die­sen Ver­zicht aus­glei­chen­den ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil ver­spricht.

Der in der Sat­zung einer Unter­stüt­zungs­kas­se im Sin­ne von § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ent­hal­te­ne Ver­zicht auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che hält der Inhalts­kon­trol­le stand.

Wirk­sa­mer Ver­zicht auf Rück­for­de­rung[↑]

Geschäfts­be­sor­gung ist die selb­stän­di­ge Tätig­keit wirt­schaft­li­chen Cha­rak­ters, die im Inter­es­se eines ande­ren inner­halb einer frem­den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­sphä­re vor­ge­nom­men wird 1. Schal­tet der Arbeit­ge­ber eine Unter­stüt­zungs­kas­se ein, bedient er sich einer von ihm abhän­gi­gen, wenn auch recht­lich selb­stän­di­gen Unter­stüt­zungs­ein­rich­tung, um die von ihm über­nom­me­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Dies erfüllt regel­mä­ßig die Vor­aus­set­zun­gen für ein Auf­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis 2. Die­ser Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trrag endet gemäß §§ 115, 116 InsO durch die Insol­venz­eröff­nung.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter des Arbeit­ge­bers ste­hen jedoch kei­ne Ansprü­che aus § 667 BGB zu.

Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Beauf­trag­te dem Auf­trag­ge­ber alles her­aus­zu­ge­ben, was er zur Aus­füh­rung des Auf­trags erhält. Erhält er Geld vom Geschäfts­herrn, hat er die­ses an den Geschäfts­herrn zurück­zu­zah­len. Hier­von wird der Geschäfts­be­sor­ger frei, wenn er das erhal­te­ne Geld auf­trags­ge­mäß ver­wen­det hat 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt. Da der Unter­stüt­zungs­kas­se die von der Schuld­ne­rin erhal­te­nen Dota­ti­ons­zah­lun­gen auf­trags­ge­mäß voll­stän­dig dazu ein­ge­setzt hat, eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung zu erwer­ben, ste­hen der Schuld­ne­rin – wie auch die Revi­si­on nicht ver­kennt – kei­ne Ansprü­che auf Rück­zah­lung der Dota­ti­ons­zah­lun­gen mehr zu.

Ein Anspruch aus § 667 Fall 2 BGB schei­det eben­falls aus. Danach ist der Beauf­trag­te ver­pflich­tet, dem Auf­trag­ge­ber alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt. Inso­weit sind jedoch abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zuläs­sig 4; über­dies schei­det eine Her­aus­ga­be­pflicht des Auf­trag­neh­mers hin­sicht­lich von ihm erlang­ter Ver­mö­gens­vor­tei­le auch dann aus, wenn das Erlang­te nach nor­ma­ti­ven Wer­tun­gen nicht dem Auf­trag­ge­ber zusteht 5. So liegt der Streit­fall.

Die Rege­lung in § 12 Abs. 2 der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se ent­hält einen unein­ge­schränk­ten und all­ge­mei­nen Ver­zicht auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che. Dar­in heißt es: "Die Trä­ger­un­ter­neh­men ver­zich­ten grund­sätz­lich auf jeg­li­che Rück­for­de­rung des für sie jeweils gebil­de­ten Kas­sen­ver­mö­gens (auch auf­grund eines etwai­gen gesetz­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruchs)." Die­ser Aus­schluss erstreckt sich auch auf einen Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 667 BGB. Schließt die Sat­zung einer Unter­stüt­zungs­kas­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gene­rell aus oder lässt sie eine Rück­for­de­rung nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu, geht die­ser Aus­schluss etwai­gen Ansprü­chen aus §§ 675, 667 BGB vor 6.

Die­se in der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se ent­hal­te­ne Bestim­mung gilt auch für die Ansprü­che aus dem zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Unter­stüt­zungs­kas­se abge­schlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag; die in § 12 Abs. 2 der Sat­zung genann­ten Aus­nah­men lie­gen nicht vor. Der zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Unter­stüt­zungs­kas­se ver­ein­bar­te Leis­tungs­plan bestimmt aus­drück­lich, dass die genann­ten Leis­tun­gen in Über­ein­stim­mung mit der Sat­zung erbracht wer­den und die erfor­der­li­chen Mit­tel dem Unter­stüt­zungs­kas­se von der Schuld­ne­rin zuge­wen­det wer­den. Zudem hat sich die Schuld­ne­rin bereits in ihrem Auf­nah­me­an­trag mit den Rege­lun­gen in der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se aus­drück­lich ein­ver­stan­den erklärt.

Der Ver­zicht auf einen Rück­for­de­rungs­an­spruch in § 12 Abs. 2 der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se stimmt mit Inhalt und Zweck des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­ses über­ein. Dies zeigt sich beson­ders am Gesamt­zu­sam­men­hang der von Schuld­ne­rin, Unter­stüt­zungs­kas­sem und Geschäfts­füh­rer jeweils getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen. Gemäß § 2 Abs. 2 der Sat­zung besteht der Zweck des Unter­stüt­zungs­kas­se aus­schließ­lich dar­in, Zuge­hö­ri­gen und frü­he­ren Zuge­hö­ri­gen ein­zel­ner Trä­ger­un­ter­neh­men im Alter sowie beim Tode ihren Ange­hö­ri­gen nach Maß­ga­be der Sat­zung und der ergän­zen­den Richt­li­ni­en des Ver­eins lau­fend oder ein­ma­lig frei­wil­li­ge Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu gewäh­ren. Die Schuld­ne­rin ver­pflich­te­te sich, ihrem Geschäfts­füh­rer Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Die­se Auf­ga­be über­trug die Schuld­ne­rin mit dem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag dem Unter­stüt­zungs­kas­se. Der Leis­tungs­plan bestimmt in Num­mer 2.4, dass alle Ansprü­che aus dem vom Unter­stüt­zungs­kas­se abzu­schlie­ßen­den Ver­si­che­rungs­ver­trag aus­schließ­lich der Unter­stüt­zungs­kas­se zuste­hen. Die Schuld­ne­rin schal­te­te den Unter­stüt­zungs­kas­se des­halb ein, damit die­ser die dem Geschäfts­füh­rer geschul­de­te Alters­ver­sor­gung an ihrer Stel­le bezahlt, und bedien­te sich damit eines selb­stän­di­gen Ver­sor­gungs­trä­gers 7. Tat­säch­lich schaf­fen erst die Bei­trags­leis­tun­gen des Unter­neh­mens die Vor­aus­set­zun­gen für eine Leis­tungs­er­brin­gung durch die Unter­stüt­zungs­kas­se 8.

Daher hat­te die Schuld­ne­rin nach dem Inhalt des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­ses dem Unter­stüt­zungs­kas­se zur Aus­füh­rung des Auf­trags Ver­mö­gens­wer­te end­gül­tig zu über­tra­gen. Mit den ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln soll­te der Unter­stüt­zungs­kas­se eige­nes Ver­mö­gen erwer­ben, um dar­aus die dem Geschäfts­füh­rer ver­spro­che­ne Ver­sor­gung durch­zu­füh­ren. Fol­ge­rich­tig hat nicht die Schuld­ne­rin, son­dern der Unter­stüt­zungs­kas­se die Ansprü­che aus den erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­ten dem Geschäfts­füh­rer und der Streit­hel­fe­rin ver­pfän­det. Die Rege­lung in § 12 Abs. 2 der Sat­zung der Unter­stüt­zungs­kas­se bezieht sich gera­de auch auf den Fall, dass die Schuld­ne­rin den erteil­ten Geschäfts­be­sor­gungs­auf­trag wider­ruft. Denn auch in die­sem Fall soll­te der Geschäfts­füh­rer eine Alters­ver­sor­gung erlan­gen.

Die Klau­sel des § 12 Abs. 2 der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se hält einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 242, 315 BGB stand.

Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB fin­den die Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Abschnitt 2 des zwei­ten Buchs des BGB auf Ver­trä­ge des Gesell­schafts­rechts kei­ne Anwen­dung. Dies gilt auch für das Ver­eins­recht 9. Sat­zun­gen von Ver­ei­nen unter­lie­gen daher nur einer rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kon­trol­le 10. Dies gilt eben­so für Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen dem Ver­ein und sei­nem Mit­glied, selbst wenn sie Dienst­ver­hält­nis­se betref­fen, sofern die­se Rechts­ver­hält­nis­se unmit­tel­bar auf der Sat­zung beru­hen, mit­glied­schaft­li­cher Natur sind und dazu die­nen, den Ver­eins­zweck zu ver­wirk­li­chen 11. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt.

Ent­schei­dend ist, dass der Unter­stüt­zungs­kas­se aus­schließ­lich als Unter­stüt­zungs­kas­se im Sin­ne des § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG tätig ist und er des­halb für sei­ne Mit­glieds­un­ter­neh­men die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als rechts­fä­hi­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tung durch­zu­füh­ren hat. Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Unter­stüt­zungs­kas­se erge­ben sich im Wesent­li­chen aus der Sat­zung. Nach § 2 Abs. 2 der Sat­zung ist es der aus­schließ­li­che und unab­än­der­li­che Zweck des Unter­stüt­zungs­kas­se, Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für Beschäf­tig­te sei­ner Mit­glie­der zu erbrin­gen. §§ 12 bis 16 der Sat­zung regeln Ein­künf­te sowie Inhalt, Art und Wei­se von Mit­tel­ver­wen­dung und Leis­tungs­er­brin­gung des Unter­stüt­zungs­kas­se, wel­che den Mit­glie­dern des Unter­stüt­zungs­kas­se zur Ver­fü­gung ste­hen. Der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag selbst kon­kre­ti­siert die­se Rechts­be­zie­hun­gen ledig­lich und beruht auf den Sat­zungs­be­stim­mun­gen. Auch der Ver­zicht auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che ergibt sich unmit­tel­bar aus der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se. Der Ver­zicht sowie das Rechts­ver­hält­nis, wel­ches der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag kon­kre­ti­siert und aus­füllt, sind nach Inhalt und Rege­lungs­zu­sam­men­hang mit­glied­schaft­li­cher Natur, weil sie an die Stel­lung als Mit­glied des Ver­eins anknüp­fen und die mit­glied­schaft­li­chen Rech­te und Pflich­ten der Trä­ger­un­ter­neh­men regeln. Gemäß § 2 Abs. 2 der Sat­zung gewährt der Unter­stüt­zungs­kas­se nur Zuge­hö­ri­gen oder ehe­ma­li­gen Zuge­hö­ri­gen von sol­chen Trä­ger­un­ter­neh­men Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die Mit­glied des Ver­eins sind, die einen Auf­nah­me­an­trag gestellt haben oder die Mit­glied des Ver­eins waren und deren Mit­glied­schaft erlo­schen ist. Die sat­zungs­recht­li­che (Sonder)Pflicht ent­steht damit ohne wei­te­res mit dem Bei­tritt zum Unter­stüt­zungs­kas­se. Der Ver­zicht auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che dient zudem dazu, den Ver­eins­zweck zu ver­wirk­li­chen. Der Unter­stüt­zungs­kas­se soll Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für Zuge­hö­ri­ge von Trä­ger­un­ter­neh­men erbrin­gen (§ 2 Abs. 2 der Sat­zung). Die Mit­tel des Unter­stüt­zungs­kas­se dür­fen aus­schließ­lich für die­se Zwe­cke ver­wen­det wer­den (§ 13 Abs. 1 der Sat­zung). Die Höhe der Leis­tun­gen rich­tet sich nach dem ver­ein­bar­ten Leis­tungs­plan (§ 14 Abs. 2 der Sat­zung); sie wer­den jedoch nur gewährt, soweit das Trä­ger­un­ter­neh­men die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel bereit­ge­stellt hat (§ 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 der Sat­zung). Damit sichert der Aus­schluss eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs die Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen.

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen hält die Ver­zichts­klau­sel der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se der recht­li­chen Prü­fung stand. Die für die Kon­trol­le von Sat­zungs­be­stim­mun­gen gel­ten­den Gren­zen über­schrei­tet der Aus­schluss des Rück­for­de­rungs­rechts nicht. Ver­ei­ni­gun­gen steht es nicht frei, ihre Mit­glie­der will­kür­li­chen oder unbil­li­gen, Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) wider­strei­ten­den Sat­zungs­ge­stal­tun­gen zu unter­wer­fen 12. Der Ver­zicht in § 12 Abs. 2 der Sat­zung ist beschränkt auf den Zweck, die dem Geschäfts­füh­rer ver­spro­che­nen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu sichern und den Unter­stüt­zungs­kas­se in den Stand zu set­zen, den sat­zungs­mä­ßi­gen Zweck zu erfül­len. Die Klau­sel nimmt aus­drück­lich Ansprü­che auf Über­tra­gung des gebil­de­ten Kas­sen­ver­mö­gens auf ande­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen sowie die Rück­for­de­rung von Zuwen­dun­gen aus, die auf­grund eines Irr­tums geleis­tet wor­den sind. Damit wird den Inter­es­sen des Trä­ger­un­ter­neh­mens aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, das sich gera­de des­halb für den Bei­tritt zu einer Unter­stüt­zungs­kas­se ent­schei­det, um die Alters­ver­sor­gung für sei­ne Beschäf­tig­ten zu sichern. Der Bei­tritt zum Unter­stüt­zungs­kas­se und der inso­weit mit dem Unter­stüt­zungs­kas­se geschlos­se­ne Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zie­len auf die unbe­ding­te Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus den tat­säch­lich dem Unter­stüt­zungs­kas­se ver­schaff­ten Mit­teln.

Der Aus­schluss sämt­li­cher Rück­for­de­rungs­an­sprü­che in § 12 Abs. 2 der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se ver­stößt schließ­lich nicht gegen § 119 InsO. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist eine sol­che Rege­lung in den Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen einem Unter­neh­men und einer Unter­stüt­zungs­kas­se, die dazu die­nen, die vom Unter­neh­men einem Beschäf­tig­ten zuge­sag­te Alters­ver­sor­gung zu sichern, nicht nach § 119 InsO unwirk­sam.

Aller­dings sind Ver­ein­ba­run­gen, durch die im Vor­aus die Anwen­dung der §§ 115, 116 InsO beschränkt wird, gemäß § 119 InsO unwirk­sam. Die Been­di­gung eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags mit Ver­fah­rens­er­öff­nung ist zwin­gend. Tref­fen die Par­tei­en Ver­ein­ba­run­gen, wonach ein Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag oder ein Auf­trags­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­be­stehen sol­len, sind die­se unwirk­sam 13. § 119 InsO erfasst jedoch grund­sätz­lich nur sol­che Ver­ein­ba­run­gen, die gera­de dazu füh­ren, dass Auf­trä­ge und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­ge zu Las­ten der Mas­se fort­be­stehen 14.

Soweit eine Unter­stüt­zungs­kas­se im Sin­ne des § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG im Hin­blick auf die von ihr zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Unter­neh­mens nach § 667 BGB all­ge­mein aus­schließt, führt dies – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on – nicht dazu, dass die für Auf­trä­ge und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­se gel­ten­den Bestim­mun­gen der §§ 115, 116 InsO aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den. Dies ergibt sich aus dem Rege­lungs­in­halt die­ser Vor­schrif­ten sowie den gesetz­li­chen Wer­tun­gen, die ihnen zugrun­de lie­gen.

Gemäß § 115 Abs. 1 InsO in Ver­bin­dung mit § 116 Satz 1 InsO erlischt ein Ver­trag, mit dem sich jemand gegen­über dem Schuld­ner ver­pflich­tet hat, ein Geschäft für die­sen durch­zu­füh­ren, sofern sich die­ser Ver­trag auf das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen bezieht, durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die­se Rege­lung hin­dert zum einen den Auf­trag­neh­mer dar­an, wei­ter zu Las­ten der Insol­venz­mas­se über Ver­mö­gen ver­fü­gen zu kön­nen, das zur Mas­se gehört oder an die Mas­se her­aus­zu­ge­ben ist. Zum ande­ren schließt sie wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che des Auf­trag­neh­mers auf Auf­wen­dungs­er­satz und Ver­gü­tung aus. Ziel die­ser Bestim­mun­gen ist es sicher­zu­stel­len, dass die Ver­wal­tung der Mas­se vom Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung allein in den Hän­den des Insol­venz­ver­wal­ters liegt 15. Im übri­gen führt sie ledig­lich dazu, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Been­di­gung des Auf­trags die ent­stan­de­nen Ansprü­che nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen gel­tend machen kann 16. Er kann daher von dem Auf­trag­neh­mer im Rah­men der Ver­trags­ab­wick­lung die Her­aus­ga­be des aus der Geschäfts­füh­rung Erlang­ten nach §§ 667, 675 BGB ver­lan­gen 17. Auf der ande­ren Sei­te muss der Insol­venz­ver­wal­ter alles, was der Beauf­trag­te bis zum Erlö­schen des Auf­trags getan hat, ins­be­son­de­re wenn der Geschäfts­be­sor­ger den Ver­trag vor Insol­venz­eröff­nung erfüllt hat, für und gegen die Mas­se gel­ten las­sen 18.

Die §§ 115, 116 InsO erwei­tern damit nicht die dem Auf­trag­ge­ber nach der Been­di­gung eines Auf­trags oder eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­ses zuste­hen­den mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che. Soweit mate­ri­ell­recht­lich kei­ne Her­aus­ga­be­an­sprü­che bestehen, begrün­det die Insol­venz­eröff­nung kei­ne sol­chen Ansprü­che. Im vor­lie­gen­den Fall haben die Par­tei­en den Aus­schluss von Her­aus­ga­be­an­sprü­chen weder mit einer Insol­venz­eröff­nung noch mit einem Eröff­nungs­grund ver­knüpft, son­dern auf sol­che Ansprü­che all­ge­mein ver­zich­tet. Dann ent­ste­hen sol­che Ansprü­che auch nicht durch eine Insol­venz­eröff­nung. Viel­mehr muss der Insol­venz­ver­wal­ter einen Ver­trag im All­ge­mei­nen in der Lage über­neh­men, in der er ihn bei Eröff­nung des Ver­fah­rens vor­fin­det 19. Dies gilt auch für ein been­de­tes Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis.

Ein all­ge­mei­ner und insol­venz­un­ab­hän­gi­ger Aus­schluss der Ansprü­che nach § 667 BGB in einem Ver­trag mit einer Unter­stüt­zungs­kas­se ist auch im übri­gen nicht als eine Ver­ein­ba­rung anzu­se­hen, die dazu führt, dass Auf­trä­ge oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­ge ent­ge­gen §§ 115, 116 InsO nach Insol­venz­eröff­nung fort­be­stehen. Viel­mehr fehlt es – soweit der Beauf­trag­te das aus der Geschäfts­be­sor­gung Erlang­te end­gül­tig behal­ten darf – an einem aus­rei­chen­den Mas­se­be­zug des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­ses.

Es mag sein, dass mit einem sol­chen Ver­zicht auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che das Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis (teil­wei­se) fak­tisch fort­be­steht. Dies wider­spricht jedoch nicht der Rege­lung in §§ 115, 116 InsO. Denn § 115 Abs. 1 InsO grenzt die erfass­ten Auf­trä­ge aus­drück­lich dahin ein, dass sich der Auf­trag auf das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen bezie­hen muss. Dies gilt auf­grund der Ver­wei­sung in § 116 Satz 1 InsO für Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­ge ent­spre­chend. Fehlt es an die­sem Mas­se­be­zug, fal­len der Auf­trag und das Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis nicht unter §§ 115, 116 InsO 20. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt dann nicht zum Erlö­schen des Auf­trags. Die­ser ist viel­mehr vom Beauf­trag­ten voll­stän­dig durch­zu­füh­ren 21. Ent­schei­dend ist, ob nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en des Auf­trags oder des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis­ses der Abfluss des Gel­des aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners end­gül­tig und insol­venz­un­ab­hän­gig erfol­gen soll­te.

Im Streit­fall bestand nach den zwi­schen Schuld­ne­rin und Unter­stüt­zungs­kas­sem getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen kein Anspruch der Schuld­ne­rin auf Her­aus­ga­be des aus der Geschäfts­füh­rung Erlang­ten. Soweit der Unter­stüt­zungs­kas­se den Auf­trag daher mit den ihm end­gül­tig ver­blei­ben­den Mit­teln fak­tisch wei­ter aus­füh­ren kann und soll, fehlt es an der erfor­der­li­chen Mas­se­be­zo­gen­heit die­ses Auf­trags. Der Unter­stüt­zungs­kas­se hat die Dota­ti­ons­zah­lun­gen unstrei­tig voll­stän­dig dafür ver­wen­det, um die Bei­trä­ge für die im eige­nen Namen abge­schlos­se­ne Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung zu bezah­len. Der für die Aus­füh­rung des Auf­trags hier­aus sich erge­ben­de Ver­mö­gens­wert steht recht­lich aus­schließ­lich dem Unter­stüt­zungs­kas­se zu; er ist in sei­ne allei­ni­ge Ver­fü­gungs­ge­walt über­ge­gan­gen. Da der Schuld­ne­rin kei­ne Ansprü­che auf Her­aus­ga­be die­ser erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te zuste­hen, betref­fen Ver­fü­gun­gen über die Ansprü­che aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung die Insol­venz­mas­se nicht. Sie haben auch kei­ne tat­säch­li­chen Ein­wir­kun­gen auf die­se. Der Unter­stüt­zungs­kas­se hat aus den Leis­tun­gen der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung die Ver­sor­gungs­an­sprü­che des Geschäfts­füh­rers und der Streit­hel­fe­rin zu befrie­di­gen; hier­für hat er dem Geschäfts­füh­rer und der Streit­hel­fe­rin die Ansprü­che aus der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ver­pfän­det.

Zudem ist die Lage – soweit die Unter­stüt­zungs­kas­se die erhal­te­nen Dota­ti­ons­zah­lun­gen in einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ange­legt hat und die Leis­tun­gen der Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung dazu die­nen, die Pen­si­ons­zu­sa­ge zu erfül­len – mit einem teil­wei­se bereits erfüll­ten Auf­trag ver­gleich­bar. War der Auf­trag bei Insol­venz­eröff­nung bereits teil­wei­se erfüllt, so erlischt er nur hin­sicht­lich des noch nicht erfüll­ten Teils 22. Soweit der Auf­trag bereits aus­ge­führt ist, ver­bleibt es des­halb bei den ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­fol­gen. Auch dies spricht dafür, dass der Ver­zicht auf Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che bei einer Unter­stüt­zungs­kas­se hin­sicht­lich des aus der Geschäfts­füh­rung Erlang­ten nicht gegen § 119 InsO ver­stößt. Die wei­te­re Abwick­lung betrifft nur noch die Erfül­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus den im eige­nen Ver­mö­gen des Unter­stüt­zungs­kas­se vor­han­de­nen Mit­teln.

Kei­ne Insol­venz­an­fech­tung[↑]

Auch der Anfech­tungs­an­spruch ist unbe­grün­det.

Die Bedin­gung ist ein­ge­tre­ten. Jeden­falls mit sei­ner Beru­fung hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Hilfs­an­trag für den Fall der Erfolg­lo­sig­keit des Haupt­an­spruchs erho­ben und sich damit das Ver­ständ­nis des Land­ge­richts von der inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung zu eigen gemacht.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht jedoch kein Anfech­tungs­an­spruch zu. Ansprü­che aus § 134 Abs. 1 InsO schei­den aus, weil kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung vor­liegt. Zu ande­ren Anfech­tungs­tat­be­stän­den hat der Insol­venz­ver­wal­ter nichts vor­ge­tra­gen.

Unent­gelt­lich ist im hier gege­be­nen Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis eine Leis­tung, wenn ein Ver­mö­gens­wert des Ver­fü­gen­den zuguns­ten einer ande­ren Per­son auf­ge­ge­ben wird, ohne dass dem Ver­fü­gen­den ein ent­spre­chen­der Ver­mö­gens­wert ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zuflie­ßen soll 23. Es genügt dabei, wenn die Schuld­ner­leis­tung kau­sal oder kon­di­tio­nal mit der Zusa­ge der Über­tra­gung eines ver­mö­gens­wer­ten Vor­teils ver­knüpft ist, um die Ent­gelt­lich­keit zu begrün­den 24. Die treu­hän­de­ri­sche Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten kann infol­ge des Rück­for­de­rungs­an­spruchs des Treu­ge­bers nicht als unent­gelt­lich betrach­tet wer­den 25.

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die Vor­aus­set­zun­gen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung im Streit­fall nicht erfüllt. Viel­mehr liegt im Ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Unter­stüt­zungs­kas­se eine ent­gelt­li­che Leis­tung vor.

Der Unter­stüt­zungs­kas­se hat die Dota­ti­ons­zah­lun­gen auf­grund des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags erhal­ten. Da der Unter­stüt­zungs­kas­se ver­pflich­tet war, die Dota­ti­ons­zah­lun­gen zweck­ent­spre­chend zu ver­wen­den, han­delt es sich nicht um eine unent­gelt­li­che Leis­tung an den Unter­stüt­zungs­kas­se. Wen­det der Schuld­ner einem Beauf­trag­ten die für die Aus­füh­rung des Auf­trags erfor­der­li­chen Mit­tel zu, liegt kei­ne frei­gie­bi­ge Leis­tung vor, son­dern steht dem die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten gegen­über, die emp­fan­ge­nen Mit­tel auf­trags­ge­mäß zu ver­wen­den und sie – soweit dies nicht erfolgt ist – gemäß § 667 BGB nach Been­di­gung des Auf­trags zurück zu gewäh­ren 26.

Auch soweit die Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se in § 12 Abs. 2 einen Ver­zicht auf die Her­aus­ga­be des Erlang­ten ent­hält und damit Her­aus­ga­be­an­sprü­che aus § 667 BGB aus­schließt, führt dies nicht dazu, dass die Zuwen­dun­gen der Schuld­ne­rin oder der Ver­zicht auf die Her­aus­ga­be des Erlang­ten eine anfecht­ba­re unent­gelt­li­che Leis­tung an eine Unter­stüt­zungs­kas­se im Sin­ne des § 1b4 Satz 1 BetrAVG dar­stel­len. Viel­mehr erlangt die Schuld­ne­rin als ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil die von dem Unter­stüt­zungs­kas­se ihr gegen­über über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, die erfor­der­li­chen Leis­tun­gen für die von der Schuld­ne­rin ihrem Geschäfts­füh­rer zuge­sag­te Alters­ver­sor­gung als Drit­ter gemäß § 267 BGB zu erbrin­gen. Es han­delt sich also um eine einem Deckungs­ver­hält­nis ent­spre­chen­de Rechts­be­zie­hung.

Der Unter­stüt­zungs­kas­se hat der Schuld­ne­rin im Leis­tungs­plan vom 07. März/8.08.2007 zuge­sagt, die dar­in fest­ge­leg­te Alters­ver­sor­gung für den Geschäfts­füh­rer und die Streit­hel­fe­rin zu erbrin­gen. Die Schuld­ne­rin ver­pflich­te­te sich, die hier­zu erfor­der­li­chen Mit­tel zuzu­wen­den. Der Unter­stüt­zungs­kas­se hat – wie auch § 14 der Sat­zung zeigt – der Schuld­ne­rin ver­spro­chen, die von ihr zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel für die lebens­lan­ge monat­li­che Alters­ren­te des Geschäfts­füh­rers bzw. die lebens­lan­ge Hin­ter­blie­be­nen­ren­te der Streit­hel­fe­rin ein­zu­set­zen und die­se solan­ge zu bezah­len, bis die Mit­tel erschöpft sind. Der Schuld­ne­rin steht damit ein Leis­tungs­an­spruch gegen den Unter­stüt­zungs­kas­se auf Zah­lung an den Geschäfts­füh­rer zu. Hier­zu hat sich der Unter­stüt­zungs­kas­se im Leis­tungs­plan ver­pflich­tet, die zuge­sag­ten Leis­tun­gen durch einen auf das Leben des Geschäfts­füh­rers abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag rück­zu­de­cken. Damit ist der Ver­zicht auf etwai­ge Rück­for­de­rungs­an­sprü­che mit der Zusa­ge von ver­mö­gens­wer­ten Vor­tei­len für die Schuld­ne­rin ver­bun­den. Letzt­lich bezahlt die Schuld­ne­rin den Unter­stüt­zungs­kas­se dafür, dass die­ser sich gegen­über der Schuld­ne­rin ver­pflich­tet, deren Ver­bind­lich­kei­ten als Drit­ter zu erfül­len. Der Preis für die­se Leis­tung sind die von der Schuld­ne­rin dem Unter­stüt­zungs­kas­se hier­für zuzu­wen­den­den Mit­tel, die der Unter­stüt­zungs­kas­se in eine Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ein­zu­set­zen hat und die danach kal­ku­liert wer­den, wel­che Kos­ten dem Unter­stüt­zungs­kas­se für den Abschluss einer die Ver­sor­gung des Geschäfts­füh­rers sicher­stel­len­den Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ent­ste­hen werden.Ein wei­te­rer, eine Ent­gelt­lich­keit begrün­den­der ver­mö­gens­wer­ter Vor­teil der Schuld­ne­rin besteht dar­in, dass der Unter­stüt­zungs­kas­se auf­grund des von ihm mit der Schuld­ne­rin ein­ge­gan­ge­nen Rechts­ver­hält­nis­ses gegen­über der Schuld­ne­rin ver­pflich­tet ist, dem Geschäfts­füh­rer einen eige­nen, mit der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se ver­ein­ba­ren Rechts­an­spruch ein­zu­räu­men, ihm die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu bezah­len, die sich aus dem Leis­tungs­plan und dem Inhalt der Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se erge­ben. Hier­zu schal­tet die Schuld­ne­rin den Unter­stüt­zungs­kas­se als Unter­stüt­zungs­kas­se im Sin­ne des § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ein. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, in Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber – wie im Streit­fall mit der Ver­ein­ba­rung vom 08./10.08.2007 – die Leis­tun­gen einer Unter­stüt­zungs­kas­se ver­spricht, einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auch gegen die Unter­stüt­zungs­kas­se zu beja­hen. Der Aus­schluss des Rechts­an­spru­ches bei Unter­stüt­zungs­kas­sen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG; im Streit­fall § 15 Abs. 1 der Sat­zung) bedeu­tet nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur, dass der Unter­stüt­zungs­kas­se ein an sach­li­che Grün­de gebun­de­nes Wider­rufs­recht zusteht, womit dem Arbeit­neh­mer durch­aus ein Anspruch auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen ein­ge­räumt wird 27. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Recht­spre­chung gebil­ligt 28. Die­se Beur­tei­lung gilt für die von einem Arbeit­ge­ber zuge­sag­ten Leis­tun­gen einer Unter­stüt­zungs­kas­se all­ge­mein. Es gibt kei­nen sach­li­chen Grund, die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer Unter­stüt­zungs­kas­se an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer anders zu behan­deln als die Fäl­le, die gemäß § 17 Abs. 1 BetrAVG direkt die­sem Gesetz unter­fal­len. Die Sat­zung des Unter­stüt­zungs­kas­se ist ein­heit­lich aus­zu­le­gen. Sie unter­schei­det nicht danach, ob die zuge­sag­ten Ver­sor­gun­gen direkt dem BetrAVG­un­ter­fal­len. Auch der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ist inso­weit in glei­cher Wei­se wie ein Arbeit­neh­mer für die auf­grund sei­ner Tätig­keit für die Gesell­schaft erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­sprü­che schutz­be­dürf­tig.

Daher meint die Revi­si­on zu Unrecht, die Fall­ge­stal­tung sei mit einer gemäß § 134 InsO anfecht­ba­ren Schen­kung unter Auf­la­ge (hier­zu Münch-Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 134 Rn. 12) ver­gleich­bar. Zwar kann die Über­tra­gung von Ver­mö­gen an einen Auf­trag­neh­mer als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar sein, sofern der Auf­trag­neh­mer einen Teil des Ver­mö­gens behal­ten soll 29. Ent­schei­dend ist jedoch, ob der Auf­trag­neh­mer hier­für dem Schuld­ner einen zur Ent­gelt­lich­keit füh­ren­den ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil ver­spricht. Dies ist bei einer Unter­stüt­zungs­kas­se im Sin­ne von § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG der Fall, weil sie dem Unter­neh­men die Ver­sor­gung sei­ner Beschäf­tig­ten zusagt und in Erfül­lung die­ser Zusa­ge eine Ver­pflich­tung gegen­über dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ein­geht. Dass das Unter­neh­men ent­spre­chend den Abspra­chen mit der Unter­stüt­zungs­kas­se ver­pflich­tet ist, die­sem die erfor­der­li­chen Ver­mö­gens­wer­te im Vor­aus zu über­tra­gen, macht die­se Über­tra­gung und den Ver­zicht auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che nicht zu einer unent­gelt­li­chen Leis­tung.

Ob der mit dem Ver­zicht auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che erfol­gen­de Ver­mö­gens­er­werb des Unter­stüt­zungs­kas­se des­halb als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar sein könn­te, weil von Anfang an ein objek­ti­ves Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Höhe der end­gül­tig über­tra­ge­nen Dota­ti­ons­zah­lun­gen und dem Wert der vom Unter­stüt­zungs­kas­se der Schuld­ne­rin zuge­sag­ten Leis­tun­gen bestand 30, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat zu den Wert­ver­hält­nis­sen nichts vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2016 – IX ZR 257/​15

  1. BGH, Urteil vom 06.07.2006 – IX ZR 121/​05, BGHZ 168, 276 Rn. 8; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 14. Aufl., §§ 115, 116 Rn. 2[]
  2. BAGE 104, 205, 210 unter I.; Jaeger/​Giesen, InsO, Vor § 113 Rn. 237[]
  3. BGH, Urteil vom 30.10.2003 – III ZR 344/​02, WM 2003, 2382, 2383 unter 2.a. mwN; vom 08.01.2009 – IX ZR 229/​07, WM 2009, 327 Rn.19[]
  4. BGH, Beschluss vom 28.11.1996 – III ZR 45/​96, NJW-RR 1997, 778; Urteil vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, BGHZ 199, 355 Rn. 21[]
  5. Palandt/​Sprau, BGB, 76. Aufl., § 667 Rn. 3[]
  6. BAG, NZA-RR 2016, 550 Rn. 25; vgl. auch BAG, ZIP 2011, 347 Rn. 22 f[]
  7. vgl. Hanau/​Arteaga/​Rieble/​Veit, Ent­gelt­um­wand­lung, 2. Aufl., Rn. 483[]
  8. vgl. BAG, ZIP 2011, 347 Rn. 30[]
  9. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – I ZR 23/​06, NJW 2009, 774 Rn. 40[]
  10. Palandt/​Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 25 Rn. 9; BGH, Urteil vom 08.10.1997 – IV ZR 220/​96, BGHZ 136, 394, 396 unter 2.; eben­so BGH, Urteil vom 28.11.1994 – II ZR 11/​94, BGHZ 128, 93, 101 ff. unter I. 3.b. für sport­li­che Regel­wer­ke eines Ver­eins[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1988 – II ZR 228/​87, BGHZ 103, 219, 222 ff.; vom 08.10.1997, aaO S. 398[]
  12. BGH, Urteil vom 24.10.1988 – II ZR 311/​87, BGHZ 105, 306, 318[]
  13. BGH, Urteil vom 06.07.2006 – IX ZR 121/​05, BGHZ 168, 276 Rn. 22 mwN; FK-InsO/­We­ge­ner, 8. Aufl., § 116 Rn. 70[]
  14. vgl. Jaeger/​Jacoby, InsO, § 119 Rn. 43; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 14. Aufl., § 119 Rn. 9; Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 3. Aufl., § 119 Rn. 74 f[]
  15. BT-Drs. 12/​2443 S. 151; Münch-Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl., § 115 Rn. 1[]
  16. Schmidt/​Ringstmeier, InsO, 19. Aufl., § 115 Rn. 10; Tin­tel­not in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, §§ 115, 116 Rn. 9[]
  17. Schmidt/​Ringstmeier, aaO; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 14. Aufl., §§ 115, 116 Rn. 9; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, aaO Rn. 11[]
  18. BGH, Urteil vom 06.07.2006 – IX ZR 121/​05, BGHZ 168, 276 Rn. 12; vom 24.06.2010 – IX ZR 199/​09, ZIP 2010, 1453 Rn. 13; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, aaO; Tin­tel­not in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO; FK-InsO/­We­ge­ner, 8. Aufl., § 115 Rn. 7[]
  19. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 51/​02, BGHZ 155, 87, 97[]
  20. vgl. Münch-Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl. § 115 Rn. 9; Tin­tel­not in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, §§ 115, 116 Rn. 5; Jaeger/​Jacoby, InsO, §§ 115, 116 Rn. 42, 46[]
  21. BAGE 126, 89 Rn. 35[]
  22. Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl., § 115 Rn. 10; HK-InsO/Ma­rotz­ke, 8. Aufl., § 115 Rn. 13[]
  23. BGH, Urteil vom 09.11.2006 – IX ZR 285/​03, WM 2007, 708 Rn. 15; vom 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, WM 2016, 2312 Rn.20 je mwN[]
  24. vgl. Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 134 Rn. 37[]
  25. BGH, Beschluss vom 23.01.2014 – IX ZR 15/​13, Rn. 6, nv; Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 215/​13, WM 2015, 1996 Rn. 7; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 24; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 134 Rn. 13[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 10.09.2015, aaO Rn. 7 mwN[]
  27. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BAGE 25, 194, 200 f unter B.II. 2.a.; jüngst etwa BAG, NZA-RR 2011, 541 Rn. 53; BAGE 149, 212 Rn. 48 je mwN[]
  28. BVerfGE 65, 196, 210 ff unter C.II.; BVerfGE 74, 129, 153 ff unter B.II. 2.[]
  29. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO Rn. 13 a.E.[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, WM 2016, 2312 Rn. 22[]