Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Mit der Auslegung einer Vertragsbestimmung, in der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Streitig war im vorliegenden Fall, ob der Erwerber die Energiekosten an die Insolvenzmasse zahlen musste oder aber die Insolvenzmasse auch durch Zahlung an den Energieversorger freistellen konnte.

Dabei konnte hier der mit der Klage des Insolvenzverwalters geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des vollen Betrags der Energieverbrauchskosten an den Insolvenzverwalter nicht unmittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch im Falle des Konkurses des Befreiungsgläubigers1 abgeleitet werden. Die Verpflichtung des Erwerbers, die Verbrauchskosten ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs des Schuldners zu tragen, entstand erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, als der Insolvenzverwalter das Vertragsangebot der Beklagten durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde annahm. Hierzu war der Insolvenzverwalter berechtigt. Wird vor der Annahme eines Vertragsangebots das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Empfängers eröffnet, ist im Wege der Auslegung zu klären, ob das Angebot auch für den Insolvenzfall gelten soll2. Dies ist im hier entschiedenen Streitfall anzunehmen, weil der Vertrag durch die erwartete Insolvenzeröffnung initiiert und das Angebot nicht nur an den Schuldner, sondern ausdrücklich auch an den Insolvenzverwalter gerichtet war. Bestand aber vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Verpflichtung der Erwerbers, kann die Verfahrenseröffnung nicht zur Umwandlung einer solchen Verpflichtung geführt haben.

Welchen Inhalt die von der Erwerberin bezüglich der Energiekosten übernommene Verpflichtung hatte, ist vielmehr durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung zu ermitteln.

Bei der in Rede stehenden Vertragsklausel handelt es sich um eine Individualvereinbarung, deren tatrichterliche Auslegung in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist. Nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat der Tatrichter insbesondere den mit der Vereinbarung verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können3.

Nach diesen Maßstäben ist es für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden, die die Vereinbarung lediglich im Sinne einer Verpflichtung der Erwerberin zur Freistellung der Insolvenzmasse und nicht als Verpflichtung der Erwerberin zur Zahlung an den Insolvenzverwalter auszulegen.

Nach der mit „Haftungsausschluss“ überschriebenen Regelung in § 4 des Übernahmevertrags „trägt der Erwerber ab dem Übergabezeitpunkt anfallende … Energiebezugskosten …“. Mit diesem Wortlaut ist die an § 257 BGB orientierte Auslegung, es sei ein auf Freistellung und nicht unmittelbar auf Zahlung an den Veräußerer des Unternehmens gerichteter Anspruch begründet worden, vereinbar. Die Überschrift der Regelung legt eine solche Auslegung sogar nahe.

Dabei sind auch die Gesichtspunkte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Befreiungsgläubigers die Umwandlung eines bereits bestehenden Befreiungsanspruchs in einen Anspruch auf Zahlung in voller Höhe der vom Befreiungsgläubiger eingegangenen Verbindlichkeit rechtfertigen4, einbezogen. Diesen Gesichtspunkten – insbesondere dem Erfordernis, das Insolvenzverfahren zügig und vereinfacht nach den geltenden Verfahrensvorschriften abzuwickeln – war im Streitfall aber keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, weil zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag mit Unterzeichnung durch den Insolvenzverwalter zustande kam, das Insolvenzverfahren bereits eröffnet war und deshalb anders als in den Vergleichsentscheidungen schon bei der Begründung des Anspruchs feststand, dass die Masse den Drittgläubiger nur in Höhe der Insolvenzquote würde befriedigen müssen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dass die Schuldnerin materiell insolvent war und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unmittelbar bevorstand, war den Vertragsparteien sogar schon bekannt, als die Erwerberin den Übernahmevertrag unterzeichnete und damit ein entsprechendes Angebot erklärte. Der Insolvenzverwalter durfte die Vertragserklärung der Erwerberin betreffend die ab dem Übernahmezeitpunkt anfallenden Energiekosten in dieser Situation ihrem Wortlaut entsprechend als Angebot einer Freistellungsverpflichtung verstehen und das Angebot mit diesem Inhalt annehmen. Denn ein Insolvenzverwalter kann im Rahmen der Vertragsfreiheit auch an der Begründung von Forderungen mitwirken, die nicht auf Zahlung an die Insolvenzmasse gerichtet sind.

Die auf das Insolvenzverfahren bezogenen Interessen des Insolvenzverwalters bleiben auch bei einem solchen Verständnis der Vertragsklausel ausreichend gewahrt. Er kann als Insolvenzverwalter den Anspruch auf Freistellung titulieren lassen. Erfüllt der Befreiungsschuldner den Anspruch, indem er die Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners gegenüber dem Dritten begleicht, tritt dadurch die mit der Vertragsklausel bezweckte Entlastung der Masse ein. Kommt der Befreiungsschuldner seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Insolvenzverwalter den Befreiungsanspruch nach § 887 ZPO vollstrecken und auf diese Weise eine Erstattung von ihm getragener Kosten erreichen.

Begründete die im Übernahmevertrag vereinbarte Pflicht der Erwerberin, ab dem Übernahmezeitpunkt die Energiekosten zu tragen, somit lediglich einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Freistellung und nicht auf unmittelbare Zahlung an die Insolvenzmasse, konnte die auf Zahlung an die Masse Klage keinen Erfolg haben. Der Inhaber eines Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit kann vom Schuldner dieses Anspruchs grundsätzlich nicht Zahlung des zur Tilgung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrags verlangen5.

Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch kann in Betracht kommen, wenn der Gläubiger des Befreiungsanspruchs die Verbindlichkeit, von der er freizustellen ist, selbst erfüllt6. Dies ist jedoch im Streitfall bisher nicht geschehen.

Ferner wird eine Umwandlung in einen Anspruch auf Zahlung schon dann angenommen, wenn sich der Gläubiger des Befreiungsanspruchs in einer Lage befindet, die seine Inanspruchnahme mit Sicherheit erwarten lässt7. Diese Voraussetzung könnte im Streitfall gegeben sein, weil das Energieversorgungsunternehmen seine Forderung gegen den Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet hat. Insoweit droht jedoch nur eine Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters in Höhe der Befriedigungsquote. Nur in diesem Umfang kann die drohende Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters einen Anspruch gegen die Erwerberin auf Zahlung begründen. Einen entsprechenden Teilerfolg kann die Zahlungsklage vorliegend aber nicht erzielen, weil der Insolvenzverwalter zu einer Befriedigungsquote im Insolvenzverfahren nichts vorgetragen hat.

Die weitere Frage, ob sich die Freistellungsverpflichtung der Erwerberin nicht auf den vollen Betrag der Energieverbrauchskosten erstrecke, die der Energieversorger dem Insolvenzschuldner für die Zeit nach dem 1.09.2011 noch in Rechnung stellte, sondern nur auf einen Betrag nach Maßgabe der im Insolvenzverfahren sich ergebenden Befriedigungsquote, braucht nicht entschieden zu werden. Hiergegen könnte sprechen, dass nur die Befreiung des Insolvenzschuldners von der Forderung des Energieversorgers in ihrer vollen Höhe jegliche Inanspruchnahme der Insolvenzmasse und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens des Schuldners persönlich zuverlässig verhindert. Auch bestand kein Grund, der Erwerberin den Energiebezug zu geringeren als den tatsächlich anfallenden Kosten zu ermöglichen. Selbst wenn sich die vereinbarte Verpflichtung der Erwerberin deshalb auf den vollen Betrag der ab dem Übergabezeitpunkt verbrauchten Energiekosten beziehen sollte, kann die beantragte Verurteilung der Erwerberin zur Zahlung unmittelbar an den Insolvenzverwalter vorliegend nicht erfolgen, solange der Anspruch des Insolvenzverwalters lediglich auf Freistellung gerichtet ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2014 – IX ZR 277/13

  1. BGH, Urteil vom 22.09.1971 – VIII ZR 38/70, BGHZ 57, 78, 81 ff; vom 16.09.1993 – IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182 mwN[]
  2. Staudinger/Bork, BGB, 2010, § 153 Rn. 16[]
  3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.10.2012 – IX ZR 30/10, WM 2012, 2144 Rn. 10 f mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 16.09.1993 – IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 144/10, WM 2011, 505 Rn. 21; Staudinger/Bittner, BGB, 2014, § 257 Rn. 7; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 257 Rn. 4[]
  6. vgl. Staudinger/Bittner, aaO Rn. 8; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl., § 257 Rn. 5[]
  7. BGH, Urteil vom 16.09.1993 – IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182; Staudinger/Bittner, aaO Rn. 8[]