Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegen­stands­wert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüf­tä­tig­keit zu erwar­ten gewe­sen ist.

Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegen­stands­wert

Die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters bemisst sich in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 63 ff InsO und der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung [1]. Sie ist nur dann unmit­tel­bar nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu berech­nen, wenn die vom Son­der­insol­venz­ver­wal­ter über­nom­me­ne Auf­ga­be gemäß § 5 Abs. 1 InsVV ange­mes­se­ner Wei­se einem Rechts­an­walt zu über­tra­gen war [2].

Die­se Vor­aus­set­zung ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erfüllt: Die Prü­fung der zur Auf­nah­me in die Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­run­gen gehört zu den Kern­auf­ga­ben, die ein Insol­venz­ver­wal­ter in der Regel selbst aus­zu­füh­ren in der Lage sein muss, auch wenn er nicht als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist. Er wird die­se Tätig­keit des­halb ange­mes­se­ner Wei­se nicht einem Rechts­an­walt über­tra­gen, wenn nicht aus­nahms­wei­se beson­de­re recht­li­che Schwie­rig­kei­ten mit der Prü­fung einer For­de­rung ver­bun­den sind [3]. Dafür ist im Streit­fall nichts fest­ge­stellt.

Die Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin ist im vor­lie­gen­den Fall durch die­sen Rechts­feh­ler jedoch nicht beschwert. Eine höhe­re Fest­set­zung ihrer Ver­gü­tung kommt nicht in Betracht. Die Ver­gü­tung, wel­che die Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 5 Abs. 1 InsVV nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen könn­te, bil­det die obe­re Gren­ze ihrer Ver­gü­tung als Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin, weil ihre Auf­ga­be aus­schließ­lich dar­in bestand, einen ein­zel­nen Anspruch zu prü­fen, den der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der KG zur Insol­venz­ta­bel­le der Kom­ple­men­tärGmbH ange­mel­det hat­te [4].

Bei der Bestim­mung der Ver­gü­tung, die der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter hypo­the­tisch unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 5 Abs. 1 InsVV für die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung bean­spru­chen könn­te, ist von einer Geschäfts­ge­bühr für außer­ge­richt­li­che Tätig­keit nach Nr. 2300 VV RVG aus­zu­ge­hen [5]. Der Ansatz der 1, 3fachen Regel­ge­bühr ent­spricht im hier ent­schie­de­nen Fall dem Antrag der Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin.

Ist der Auf­trag an den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter wie hier auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt, ist der Gegen­stands­wert für die zu berech­nen­de Geschäfts­ge­bühr gemäß § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men [6]. Die auf den Nenn­wert der For­de­rung abstel­len­den Wert­vor­schrif­ten in § 28 Abs. 1 und 2 RVG fin­den kei­ne Anwen­dung, weil für die­se Prü­fungs­tä­tig­keit kei­ne Gebühr nach Nr. 3317, 3320 VV RVG [7] und auch kei­ne ande­re Gebühr im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten anfällt.

Das Beschwer­de­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall zwar kei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen ange­stellt, son­dern "wie bei einem Fest­stel­lungs­rechts­streit" die zu erwar­ten­de Befrie­di­gungs­quo­te für maß­geb­lich erach­tet [8]. Der Bun­des­ge­richts­hof kann die­sen Ermes­sens­nicht­ge­brauch jedoch durch eine eige­ne Ermes­sens­aus­übung erset­zen, weil die Sache im Blick auf die Ver­gü­tung der Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin ent­schei­dungs­reif ist [9]. Dabei erweist sich die Bestim­mung des Gegen­stands­werts durch das Beschwer­de­ge­richt im Ergeb­nis als rich­tig:

Der Gegen­stands­wert für die vom Son­der­insol­venz­ver­wal­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 5 Abs. 1 InsVV für die Prü­fung einer For­de­rungs­an­mel­dung zu bean­spru­chen­de Geschäfts­ge­bühr ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die im Zeit­punkt sei­ner ers­ten Tätig­keit zu erwar­ten gewe­sen ist [10].

Die Bestim­mung des Gegen­stands­werts hat gemäß § 28 Abs. 3 RVG unter Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses, das der Auf­trag­ge­ber im Ver­fah­ren ver­folgt, zu erfol­gen. Erfüllt der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter eine ihm vom Insol­venz­ge­richt über­tra­ge­ne Auf­ga­be, fehlt es zwar an einem Auf­trag­ge­ber in die­sem Sin­ne. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 InsVV ist der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter jedoch für sei­ne Tätig­keit wie ein beauf­trag­ter Rechts­an­walt zu ver­gü­ten [11]. Zur Bestim­mung des Gegen­stands­werts einer sol­chen Tätig­keit ist daher im Anwen­dungs­be­reich von § 28 Abs. 3 RVG hypo­the­tisch auf das wirt­schaft­li­che Inter­es­se abzu­stel­len, das der Insol­venz­ver­wal­ter mit der ent­spre­chen­den Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ver­folgt hät­te [12]. Die­ses Inter­es­se ist bei der Prü­fung einer zur Tabel­le ange­mel­de­ten For­de­rung in der Regel mit der zu erwar­ten­den Befrie­di­gungs­quo­te gleich­zu­set­zen.

Haupt­zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist gemäß § 1 InsO die best­mög­li­che und gemein­schaft­li­che, d.h. gleich­mä­ßi­ge und antei­li­ge Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger [13]. Das For­de­rungs­an­mel­dungs­ver­fah­ren dient die­sem Zweck. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch im Wege der Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le rea­li­sie­ren [14]. Dar­aus kann für den Insol­venz­ver­wal­ter einer­seits eine insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht erwach­sen, bei Vor­lie­gen eines Wider­spruchs­grun­des sein Wider­spruchs­recht aus­zu­üben [15]. Ande­rer­seits lei­tet sich dar­aus auch das wirt­schaft­li­che Inter­es­se ab, wel­ches der Insol­venz­ver­wal­ter kraft sei­nes Amtes an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Prü­fung ange­mel­de­ter For­de­run­gen hat. Maß­geb­lich ist danach die Befrie­di­gungs­quo­te, die auf den anmel­den­den Gläu­bi­ger ent­fal­len wür­de, weil sich die For­de­rungs­an­mel­dung nur in die­sem Umfang im Ver­tei­lungs­ver­fah­ren nach §§ 187 ff InsO auf die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger aus­wir­ken kann [16]. Sieht der Insol­venz­ver­wal­ter von einem Wider­spruch gegen die ange­mel­de­te For­de­rung ab, wird vor­be­halt­lich eines Wider­spruchs durch einen Insol­venz­gläu­bi­ger der anmel­den­de Gläu­bi­ger in die­ser Höhe befrie­digt und die Befrie­di­gungs­quo­te der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger bleibt unver­än­dert. Übt der Insol­venz­ver­wal­ter sein Wider­spruchs­recht aus, nimmt die For­de­rung hin­ge­gen nicht an der Ver­tei­lung teil, sofern der anmel­den­de Gläu­bi­ger den Wider­spruch nicht besei­tigt (§ 189 InsO). Die Befrie­di­gungs­quo­ten der zur Tabel­le fest­ge­stell­ten For­de­run­gen wach­sen dann ent­spre­chend an.

In zeit­li­cher Sicht ist in der Regel auf die Befrie­di­gungs­quo­te abzu­stel­len, die zum Zeit­punkt der ers­ten Prüf­tä­tig­keit des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu erwar­ten gewe­sen ist, weil gemäß Vor­be­mer­kung 2.3 Abs. 3 VV RVG die Geschäfts­ge­bühr bereits mit dem Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on ent­steht.

Die Gegen­an­sicht, nach der die Geschäfts­ge­bühr anhand des Nenn­werts der For­de­rung zu berech­nen ist, über­zeugt nicht. Sie stützt sich im Wesent­li­chen dar­auf, dass ansons­ten eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters nicht gesi­chert sei [17]. Zwar trifft es zu, dass nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze bei ent­spre­chend nied­ri­gen Quo­ten­er­war­tun­gen die Geschäfts­ge­bühr nur nach der nied­rigs­ten Gebüh­ren­stu­fe zu berech­nen sein kann [18]. Dar­aus kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass unge­ach­tet des gerin­ge­ren wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses an der For­de­rungs­prü­fung auf den Nenn­wert der geprüf­ten For­de­rung abzu­stel­len ist. Dem Erfor­der­nis einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass der zustän­di­ge Tatrich­ter im Rah­men der zu tref­fen­den Bil­lig­keits­ent­schei­dung auch die Inter­es­sen des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu berück­sich­ti­gen hat. Lie­gen beson­de­re Umstän­de vor, die eine Bestim­mung des Gegen­stands­werts anhand der zu Beginn der Prü­fungs­tä­tig­keit zu erwar­ten­den Befrie­di­gungs­quo­te als unbil­lig erschei­nen las­sen, ist der Tatrich­ter im Rah­men des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens gehal­ten, einen abwei­chen­den Gegen­stands­wert zu bestim­men. Sol­che Umstän­de kön­nen sich etwa aus dem Umfang der Tätig­keit oder ent­spre­chend dem Ein­wand der Rechts­be­schwer­de aus einem beson­de­ren Haf­tungs­ri­si­ko erge­ben [19]. Ein beson­de­rer Umfang oder eine beson­de­re Schwie­rig­keit der For­de­rungs­prü­fung kann im Übri­gen durch einen erhöh­ten Gebüh­ren­satz im Rah­men der Nr. 2300 VV RVG berück­sich­tigt wer­den.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze übt der Bun­des­ge­richts­hof sein Ermes­sen dahin aus, dass der Gegen­stands­wert für die hier zu ermit­teln­de Geschäfts­ge­bühr 15.000 € beträgt. Dies ent­spricht der nach den unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Berich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters stets erwar­te­ten Befrie­di­gungs­quo­te in Höhe von eins vom Hun­dert auf die von der Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin geprüf­te For­de­rung mit einem Nenn­wert von 1.500.000 €. Beson­de­re Umstän­de, wel­che die Bestim­mung eines von der Befrie­di­gungs­quo­te abwei­chen­den Gegen­stands­werts erfor­dern, lie­gen nicht vor.

Rechts­feh­ler­haft hat das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall aller­dings zum Nach­teil der Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin ent­ge­gen § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 4, 8 InsVV kei­ne erstat­tungs­fä­hi­gen Aus­la­gen fest­ge­setzt. Die Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 VV RVG bil­det die Ober­gren­ze allein für die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters [20]. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Aus­la­gen wird dadurch nicht berührt. Das Beschwer­de­ge­richt wird die Fest­set­zung der zu erstat­ten­den Aus­la­gen daher nach­zu­ho­len haben.

Die zu erstat­ten­den Aus­la­gen des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters bemes­sen sich in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 63 ff InsO und der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung. Der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter kann danach in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 8 Abs. 3 InsVV grund­sätz­lich wahl­wei­se die Erstat­tung sei­ner tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen oder einen Pausch­satz for­dern.

Die voll­stän­di­ge Berück­sich­ti­gung des Pausch­sat­zes kann aller­dings zu unan­ge­mes­sen hohen Aus­la­gen­er­stat­tun­gen füh­ren, soweit Son­der­insol­venz­ver­wal­ter und Insol­venz­ver­wal­ter nicht im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Auf­ga­ben zu erfül­len haben. Der Sinn und Zweck der Pau­scha­lie­rungs­re­ge­lung des § 8 Abs. 3 InsVV besteht dar­in, dem Insol­venz­ver­wal­ter und dem Gericht die auf­wen­di­ge Vor­la­ge und Prü­fung von Ein­zel­be­le­gen zu erspa­ren [21].

Hat der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter wie hier die Auf­ga­be, einen ein­zel­nen Anspruch zu prü­fen, ist sei­ne Tätig­keit mit der­je­ni­gen des Insol­venz­ver­wal­ters kaum mehr ver­gleich­bar. Stützt der Son­der­insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Fest­set­zungs­an­trag in einem sol­chen Fall gleich­wohl auf die Pau­scha­lie­rungs­re­ge­lung des § 8 Abs. 3 InsVV, kön­nen die zu erstat­ten­den Aus­la­gen jeden­falls nicht höher fest­ge­setzt wer­den, als bei einer Aus­la­gen­er­stat­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 InsVV vor, bemes­sen sich die erstat­tungs­fä­hi­gen Aus­la­gen unmit­tel­bar nach den Vor­schrif­ten in Teil 7 VV RVG. Ande­ren­falls bil­den die danach hypo­the­tisch erstat­tungs­fä­hi­gen Aus­la­gen zumin­dest die Ober­gren­ze, die bei der Fest­set­zung der dem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu erstat­ten­den Aus­la­gen unter­schrit­ten, aber nicht über­schrit­ten wer­den darf.

Eine Ober­gren­ze der dem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu erstat­ten­den Aus­la­gen konn­te der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ent­nom­men wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt wird der Son­der­insol­venz­ver­wal­te­rin daher Gele­gen­heit zu geben haben, ihren Fest­set­zungs­an­trag mit Blick auf die gel­tend gemach­te Aus­la­gen­er­stat­tung zu prü­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2020 – IX ZB 29/​18

  1. BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – IX ZB 303/​05, ZIP 2008, 1294 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2015 – IX ZB 62/​13, WM 2015, 1024 Rn. 6 mwN[]
  3. BGH, aaO Rn. 7[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – IX ZB 303/​05, ZIP 2008, 1294 Rn. 24; vom 26.03.2015, aaO Rn. 6[]
  5. BGH, Beschluss vom 26.03.2015 – IX ZB 62/​13, WM 2015, 1024 Rn. 9[]
  6. vgl. Graeber/​Graeber, InsVV, 3. Aufl., vor § 1 Rn. 44a; Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, vor § 1 InsVV Rn. 73[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2015, aaO Rn. 8 f[]
  8. LG Ham­burg, Beschluss vom 29.03.2018 – 326 T 105/​16[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 32/​13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 34 mwN; Beschluss vom 12.10.2016 XII ZB 372/​16, NJW-RR 2016, 1478 Rn. 12[]
  10. vgl. Graeber/​Graeber, InsVV, 3. Aufl., vor § 1 Rn. 44a; ders., ZIn­sO 2008, 847, 848; HambKommInsO/​Frind, 7. Aufl., § 56 Rn. 124; aA BeckOKInsO/​Budnik, 2020, § 5 InsVV Rn. 14; Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, vor § 1 InsVV Rn. 73; Stoff­ler, EWiR 2015, 517, 518; vgl. auch Lorenz/​Klanke/​Lorenz, Ver­gü­tung und Kos­ten in der Insol­venz, 3. Aufl., vor § 1 InsVV Rn. 29 f[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – IX ZB 303/​05, ZIP 2008, 1294 Rn. 24 f[]
  12. vgl. Stoff­ler, EWiR 2015, 517, 518[]
  13. BGH, Urteil vom 13.03.2003 – IX ZR 64/​02, BGHZ 154, 190, 197; Beschluss vom 14.07.2005 – IX ZB 224/​04, ZIP 2005, 1519[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/​12, WM 2013, 574 Rn. 21[]
  15. vgl. Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 4. Aufl., § 178 Rn. 18 mwN; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 15. Aufl., § 178 Rn. 11[]
  16. aA Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, vor § 1 InsVV Rn. 73[]
  17. vgl. Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, vor § 1 InsVV Rn. 73[]
  18. vgl. Gra­eber, ZIn­sO 2008, 847, 848; zum Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 182 InsO: BGH, Urteil vom 16.12.1999 – IX ZR 197/​99, NZI 2000, 115 unter II.1; Beschluss vom 27.06.2019 – III ZR 190/​18, ZIn­sO 2019, 1748 Rn. 3[]
  19. vgl. Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe, RVG, 24. Aufl., § 23 Rn. 41; Schneider/​Mock, RVG, 8. Aufl., § 23 Rn. 49 ff[]
  20. vgl. Gra­eber, ZIn­sO 2008, 847, 848[]
  21. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – IX ZB 152/​07, ZIP 2008, 1640 Rn.19 mwN[]