Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist beim Insol­venz­geld

Die Här­te­fall­re­ge­lung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Ein­tritt des leis­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses zu bean­tra­gen­den Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nach­träg­lich zu bean­tra­gen­de Insol­venz­geld nicht anwend­bar.

Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist beim Insol­venz­geld

Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III 1 haben Arbeit­neh­mer Anspruch auf Insol­venz­geld, wenn sie im Inland beschäf­tigt waren und bei

  1. bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihres Arbeit­ge­bers,
  2. Abwei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se oder
  3. voll­stän­di­ger Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gestellt wor­den ist und ein Insol­venz­ver­fah­ren offen­sicht­lich man­gels Mas­se nicht in Betracht kommt,

(Insol­ven­zer­eig­nis) für die vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt haben.

Insol­venz­gel­dist inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Mona­ten nach dem Insol­ven­zer­eig­nis zu bean­tra­gen (§ 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Hat der Arbeit­neh­mer die Frist aus Grün­den ver­säumt, die er nicht zu ver­tre­ten hat, so wird InsG geleis­tet, wenn der Antrag inner­halb von zwei Mona­ten nach Weg­fall des Hin­de­rungs­grun­des gestellt wird. Der Arbeit­neh­mer hat die Ver­säu­mung der Frist zu ver­tre­ten, wenn er sich nicht mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt um die Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che bemüht hat (§ 324 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB III).

Die zwei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III beginnt am Tag nach dem Insol­ven­zer­eig­nis­ses zu lau­fen ohne Rück­sicht dar­auf, ob das Insol­ven­zer­eig­nis dem Arbeit­neh­mer bekannt ist 2. Bei der Zwei­mo­nats­frist zur Stel­lung des InsG-Antrags han­delt es sich um eine mate­ri­el­le Aus­schluss­frist, so dass der Anspruch mit der Frist­säum­nis erlischt 3.

Eine Nach­frist nach § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III ist vor­lie­gend nicht eröff­net. Die­se kommt nur in Betracht, wenn der Arbeit­neh­mer die Ver­säu­mung der Antrags­frist nicht zu ver­tre­ten hat. Die­se Vor­schrift stellt eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Aus­prä­gung des Rechts­in­sti­tuts der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 27 SGB X, § 67 SGG) dar 4. Eine auf Fahr­läs­sig­keit beru­hen­de Unkennt­nis der rechts­er­heb­li­chen Umstän­de schließt den Insol­venz­geld-Anspruch nach zwei Mona­ten aus 5.

Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger noch inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist, näm­lich durch das Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters vom Insol­ven­zer­eig­nis Kennt­nis erhal­ten. Damit kann­te er sämt­li­che rechts­er­heb­li­chen Umstän­de. Dass dem Klä­ger die Aus­schluss­frist nicht bekannt war, spielt kei­ne Rol­le, denn er hät­te ab Kennt­nis des Insol­ven­zer­eig­nis­ses bis zum Ablauf der Frist noch die Mög­lich­keit gehabt, Rechts­rat ein­zu­ho­len 6. Sich wei­ter kun­dig zu machen, hät­te auch inso­weit schon nahe­ge­le­gen, als nach den Anga­ben des Klä­gers das im Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters ange­kün­dig­te Merk­blatt für Insol­venz­gläu­bi­ger nicht bei­gefügt war. Nach den Gesamt­um­stän­den konn­te der Klä­ger nicht mehr auf Zah­lun­gen sei­tens sei­ner Arbeit­ge­be­rin ver­trau­en und hat dies auch nicht, wie Anmel­dung sei­ner For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zeigt. Sein Untä­tig­blei­ben bezüg­lich wei­ter­ge­hen­der Erkun­di­gun­gen ist mit ver­nünf­ti­gen Grün­den bei der Ver­fol­gung der eige­nen Rech­te und Inter­es­sen nicht erklär­bar, zumal er bereits arbeits­ge­richt­lich den aus­ste­hen­den Arbeits­lohn ein­ge­klagt hat­te.

Schließ­lich ist in Fäl­len der Aus­schluss­frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III die Här­te­fall­re­ge­lung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwend­bar. Die spe­zi­el­le Här­te­re­ge­lung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf Abs. 1 Satz 1 und nicht auf die Absät­ze 2 und 3 7. Wie der Bevoll­mäch­ti­ge des Klä­gers zutref­fend aus­führt, gehen die Rege­lun­gen in § 324 vom All­ge­mei­nen (Abs. 1) ins Spe­zi­el­le (Abs. 2 und 3). § 324 Abs. 3 SGB III stellt inso­weit sowohl nach Sys­te­ma­tik als auch nach Sinn und Zweck der Bestim­mung eine lex spe­cia­lis dar, die der all­ge­mei­nen Rege­lung vor­geht und deren Anwen­dung aus­schließt (eben­so Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 23. April 2002 – L 10 AL 435/​01). Ent­spre­chend hat auch das BSG in einer Ent­schei­dung zum Win­ter­geld aus­ge­führt, dass sich § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nur auf § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III bezieht, der vor­sieht, dass Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung nur erbracht wer­den, wenn sie vor Ein­tritt des leis­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses bean­tragt wor­den sind 8. Wie das Win­ter­geld ist auch das InsG eine nach­träg­lich zu bean­tra­gen­de Leis­tung. Dar­über hin­aus hat das BSG auch schon zur Vor­läu­ferre­ge­lung zum Kon­kurs­aus­fall­geld im AFG ent­schie­den, dass über die spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung des Inter­es­sen­kon­flik­tes – zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist und dem Inter­es­se des Ein­zel­nen an ihrer Wie­der­eröff­nung – hin­aus (§ 141e Abs. 1 Satz 3 und 4 AFG, jetzt § 324 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB III) kein Bedürf­nis für die Aner­ken­nung wei­ter­ge­hen­der Aus­nah­men ersicht­lich sei 9. Für die Anwen­dung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist danach eben­so wenig Raum wie für die Anwen­dung des § 27 SGB X, wonach die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mög­lich ist. Es bleibt daher dabei, dass der Klä­ger wegen Ver­säu­mung der Antrags­frist kei­nen Anspruch auf InsG hat.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. April 2012 – L 12 AL 5192/​11

  1. in der Fas­sung des Geset­zes vom 02.12.2006 – BGBl. I, S. 2742[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung des BSG zur inso­weit wort­glei­chen Bestim­mung des § 141 e Abs. 1 AFG i.F. des Fünf­ten AFG-ÄndG vom 23. Juli 1979 – BGBl. I S. 1189, vgl. BSG SozR 4100 § 141e Nrn. 5 und 8[]
  3. vgl. Strat­mann in Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl., § 324 Rdnr. 18[]
  4. BSG, Urteil vom 04.03.1999 – B 11/​10 AL 3/​98 R; BSG SozR 3 – 4100 § 141e Nr. 2[]
  5. vgl. BSG SozR 4100 § 141e Nr. 5[]
  6. vgl. BSG SozR 4100 § 141e Nr. 8 S. 24[]
  7. vgl. Strie­bin­ger in Gagel, SGB III, Stand 44. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2012, Rdnr. 16; Strat­mann in Niesel/​Brand, a.a.O., § 324 Rdnr. 8[]
  8. BSG SozR 4 – 4300 § 325 Nr. 1[]
  9. BSG, Urteil vom 04.03.1999, a.a.O.[]