Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – bei einen selb­stän­dig täti­gen Schuld­ner

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­bi­ger sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger bereits dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Aus­übung einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit hät­te abfüh­ren müs­sen.

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – bei einen selb­stän­dig täti­gen Schuld­ner

Der antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger hat gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO auch glaub­haft zu machen, dass die Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Schuld­ners die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger beein­träch­tigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung; fort­an InsO aF; vgl. Art. 103h EGIn­sO).

Der Gläu­bi­ger hat eine auf der Oblie­gen­heits­ver­let­zung beru­hen­de Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger dann glaub­haft gemacht, wenn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung eine kon­kret mess­ba­re Schlech­ter­stel­lung der Gläu­bi­ger wahr­schein­lich ist1. Die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings auch dann beein­träch­tigt, wenn durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung nur Mas­segläu­bi­ger, wozu auch die Staats­kas­se bezüg­lich der Ver­fah­rens­kos­ten gehört, benach­tei­ligt wer­den2. Ent­schei­dend ist danach, dass der Gläu­bi­ger Tat­sa­chen glaub­haft macht, aus denen sich ergibt, dass für die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger – hät­te der Schuld­ner die Oblie­gen­heit beach­tet – wirt­schaft­lich mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten als dies tat­säch­lich der Fall war.

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­bi­ger sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung und der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger bereits dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Aus­übung einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit hät­te abfüh­ren müs­sen3. Sofern der Gläu­bi­ger glaub­haft macht, dass der Schuld­ner statt einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ein ange­mes­se­nes Dienst­ver­hält­nis hät­te ein­ge­hen kön­nen und er im Rah­men des ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis­ses ein Ein­kom­men erzielt hät­te, aus dem unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger Unter­halts­pflich­ten ein nach den Bestim­mun­gen des § 850c ZPO pfänd­ba­rer Betrag ver­blie­ben wäre, der höher ist als die tat­säch­lich vom Schuld­ner auf­grund sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit an den Treu­hän­der geleis­te­ten Zah­lun­gen, ist damit regel­mä­ßig zugleich glaub­haft gemacht, dass die Ver­let­zung der Oblie­gen­heit aus § 295 Abs. 2 InsO die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt. Leis­tet der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode über­haupt kei­ne Zah­lun­gen an den Treu­hän­der, ist eine Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger dem­nach schon dann glaub­haft, wenn sich bei Ein­künf­ten aus einem ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis ein pfänd­ba­rer Betrag erge­ben hät­te.

Hin­ge­gen kommt es nicht dar­auf an, ob gera­de der antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger eine bes­se­re Befrie­di­gung erlangt hät­te. Zwar ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF nur auf Antrag eines am Insol­venz­ver­fah­ren betei­lig­ten Gläu­bi­gers. Liegt ein sol­cher Antrag vor, hat das Insol­venz­ge­richt die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und hier­durch die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger beein­träch­tigt. Die­se Ent­schei­dung ist unab­hän­gig davon, inwie­weit der antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger hier­von selbst betrof­fen ist. Ins­be­son­de­re stellt § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF hin­sicht­lich der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung nur dar­auf ab, ob die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se auf­grund der Oblie­gen­heits­ver­let­zung schlech­ter steht als ohne Oblie­gen­heits­ver­let­zung. Der Gläu­bi­ger muss mit­hin im Fall des § 295 Abs. 2 InsO nur glaub­haft machen, dass auf­grund der Abfüh­rungs­pflicht dem Treu­hän­der höhe­re Beträ­ge zuge­flos­sen wären als der Schuld­ner tat­säch­lich an den Treu­hän­der gezahlt hat, weil dies eine Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger indi­ziert4.

Ob der Gläu­bi­ger glaub­haft gemacht hat, dass der Schuld­ner eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt hat, rich­tet sich allein nach den inner­halb der lau­fen­den Antrags­frist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO vom Gläu­bi­ger vor­ge­tra­ge­nen Ver­sa­gungs­grün­den; nach Ablauf der Antrags­frist kann der Gläu­bi­ger kei­ne neu­en Ver­sa­gungs­grün­de mehr vor­brin­gen5.

Behaup­tet der Gläu­bi­ger einen Ver­stoß gegen § 295 Abs. 2 InsO, hat er Tat­sa­chen glaub­haft zu machen, aus denen sich der Schluss zie­hen lässt, es bestehe eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass dem Schuld­ner eine bestimm­te abhän­gi­ge Tätig­keit mög­lich gewe­sen ist und der Schuld­ner aus einem sol­chen – fik­ti­ven – ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis ein Net­to-Ein­kom­men erzielt hät­te, das die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c ZPO über­stie­gen hät­te. Im Streit­fall kommt es mit­hin dar­auf an, ob der Gläu­bi­ger glaub­haft macht, dass dem Schuld­ner eine Beschäf­ti­gung in einem Dienst­ver­hält­nis als Ver­si­che­rungs­fach­mann oder mak­ler mög­lich gewe­sen wäre und wel­ches Ein­kom­men der Schuld­ner hier­aus erzielt hät­te.

Hin­ge­gen ist es – wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt ent­schie­den hat – für eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung nach § 295 Abs. 2 InsO uner­heb­lich, ob der Schuld­ner als selb­stän­dig Täti­ger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höhe­ren Gewinn hät­te erwirt­schaf­ten kön­nen6. Glei­ches gilt für die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, in denen die Ehe­leu­te im Streit­fall leben. § 295 Abs. 2 InsO löst die zu berück­sich­ti­gen­den Erträ­ge vom tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Erfolg der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners. Ent­schei­dend ist allein, wel­ches fik­ti­ve Net­to­ein­kom­men der Schuld­ner aus einem ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis erzie­len könn­te. Ange­mes­sen ist nur eine dem Schuld­ner mög­li­che abhän­gi­ge Tätig­keit7. Dem­ge­mäß muss der Gläu­bi­ger sowohl Tat­sa­chen vor­tra­gen, aus denen sich die Höhe eines fik­ti­ven Net­to­ein­kom­mens aus einem ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis ergibt, als auch die­se Tat­sa­chen glaub­haft machen.

Ein­künf­te aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit kön­nen unter Umstän­den ein Indiz dafür sein, dass der Schuld­ner ein Ein­kom­men aus einem Dienst­ver­hält­nis erzie­len kann, wenn der Schuld­ner sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit auch in der Form eines ange­mes­se­nen Dienst­ver­hält­nis­ses aus­üben könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZB 13/​15

  1. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 – IX ZB 91/​06, VuR 2008, 434 Rn. 3 mwN; vom 22.09.2011 – IX ZB 133/​08, ZIn­sO 2011, 2101 Rn. 7 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2012 – IX ZB 265/​11, ZIn­sO 2012, 1581 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 133/​07, ZIn­sO 2009, 1217 Rn. 5; vom 19.05.2011 – IX ZB 224/​09, ZIn­sO 2011, 1301 Rn. 7; vom 10.10.2013 – IX ZB 119/​12, ZIn­sO 2014, 47 Rn. 8, 11 []
  4. vgl. Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 296 Rn. 13 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 224/​09, ZIn­sO 2011, 1301 Rn. 21 []
  6. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 224/​09, ZIn­sO 2011, 1301 Rn. 6; vom 17.01.2013 – IX ZB 98/​11, ZIn­sO 2013, 405 Rn. 10; vom 26.02.2013 – IX ZB 165/​11, ZIn­sO 2013, 625 Rn. 7 []
  7. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 aaO mwN []