Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antrags­be­fug­nis

Zur Stel­lung von Ver­sa­gungs­an­trä­gen sind nur Insol­venz­gläu­bi­ger befugt. Ein Ver­hal­ten des Schuld­ners in Bezug auf erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­an­sprü­che genügt nicht.

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antrags­be­fug­nis

Insol­venz­gläu­bi­ger sind aber nur die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben, § 38 InsO.

Im vor­lie­gen­den Fall war die ver­sa­gungs­an­trag­stel­len­de Gläu­bi­ge­rin aber nicht Insol­venz­gläu­bi­ge­rin im Sin­ne des § 290 Abs. 1 InsO. Sie hat zwar eine For­de­rung zur Tabel­le ange­mel­det wegen Unter­halts­vor­schuss­rück­for­de­run­gen für den Zeit­raum bis zur Insol­venz­eröff­nung, die zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den ist. Insol­venz­gläu­bi­ger sind aber nur die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben, § 38 InsO. Die ver­sa­gungs­an­trag­stel­len­de Gläu­bi­ge­rin bezieht sich für Ihren Ver­sa­gungs­an­trag aber auf mög­li­che Ver­stö­ße des Schuld­ners im Hin­blick auf nach Eröff­nung ent­stan­de­ne Unter­halts­an­sprü­che, denen der Schuld­ner seit Sep­tem­ber 2014 nicht nach­ge­kom­men sein soll.

So ist im Rah­men des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO aner­kannt, dass Ver­bind­lich­kei­ten, die dem Schuld­ner erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen, kei­ne Ver­sa­gung recht­fer­ti­gen. Sol­che Ver­bind­lich­kei­ten sind Neu­ver­bind­lich­kei­ten, die von dem Insol­venz­ver­fah­ren unbe­rührt blei­ben. Die Gläu­bi­ger von Neu­ver­bind­lich­kei­ten sind kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ger. Neu­ver­bind­lich­kei­ten ver­blei­ben dem Schuld­ner auch nach einer even­tu­el­len Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung 1.

Wei­ter bezieht sich die ver­sa­gungs­an­trag­stel­len­de Gläu­bi­ge­rin dar­auf, der Schuld­ner kom­me der Aufforderung/​Nachweisführung sei­ner Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nicht nach. Mit Schrei­ben vom 26.08.2014 wur­de der Schuld­ner zur Aus­kunft für den Zeit­raum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 auf­ge­for­dert. Ein Ver­stoß gegen die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflicht im eröff­ne­ten Ver­fah­ren kann zwar eine Ver­sa­gung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO begrün­den. Aller­dings besteht die Ver­pflich­tung gemäß § 97 InsO nur gegen­über dem Insol­venz­ge­richt, dem Insol­venz­ver­wal­ter, dem Gläu­bi­ger­aus­schuss und auf Anord­nung des Amts­ge­rich­tes gegen­über der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen eines ein­zel­nen Schuld­ners fällt nicht dar­un­ter.

Amts­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 27. April 2015 – 74 IN 56/​13

  1. AG Olden­burg, Beschluss vom 29.05.2007 – 60 IK 11/​05, ZVI 2007, 328; LG Göt­tin­gen, Beschluss vom 08.08.2011 – 10 T 53/​11, ZIn­sO 2011, 1798 = NZI 2011, 775; AG Göt­tin­gen, Beschluss vom 29.09.2009 – 74 IN 410/​02, ZIn­sO 2009, 2304 im Rah­men eines Ver­sa­gungs­an­tra­ges gem. §§ 300, 295 InsO[]