Versagung der Restschuldbefreiung – und die Antragsbefugnis

Zur Stellung von Versagungsanträgen sind nur Insolvenzgläubiger befugt. Ein Verhalten des Schuldners in Bezug auf erst nach Verfahrenseröffnung entstandene Vermögensansprüche genügt nicht.

Versagung der Restschuldbefreiung – und die Antragsbefugnis

Insolvenzgläubiger sind aber nur die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, § 38 InsO.

Im vorliegenden Fall war die versagungsantragstellende Gläubigerin aber nicht Insolvenzgläubigerin im Sinne des § 290 Abs. 1 InsO. Sie hat zwar eine Forderung zur Tabelle angemeldet wegen Unterhaltsvorschussrückforderungen für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung, die zur Tabelle festgestellt worden ist. Insolvenzgläubiger sind aber nur die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, § 38 InsO. Die versagungsantragstellende Gläubigerin bezieht sich für Ihren Versagungsantrag aber auf mögliche Verstöße des Schuldners im Hinblick auf nach Eröffnung entstandene Unterhaltsansprüche, denen der Schuldner seit September 2014 nicht nachgekommen sein soll.

So ist im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO anerkannt, dass Verbindlichkeiten, die dem Schuldner erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, keine Versagung rechtfertigen. Solche Verbindlichkeiten sind Neuverbindlichkeiten, die von dem Insolvenzverfahren unberührt bleiben. Die Gläubiger von Neuverbindlichkeiten sind keine Insolvenzgläubiger. Neuverbindlichkeiten verbleiben dem Schuldner auch nach einer eventuellen Erteilung der Restschuldbefreiung1.

Weiter bezieht sich die versagungsantragstellende Gläubigerin darauf, der Schuldner komme der Aufforderung/Nachweisführung seiner Einkommensverhältnisse nicht nach. Mit Schreiben vom 26.08.2014 wurde der Schuldner zur Auskunft für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 aufgefordert. Ein Verstoß gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im eröffneten Verfahren kann zwar eine Versagung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO begründen. Allerdings besteht die Verpflichtung gemäß § 97 InsO nur gegenüber dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Amtsgerichtes gegenüber der Gläubigerversammlung. Ein Auskunftsverlangen eines einzelnen Schuldners fällt nicht darunter.

Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 27. April 2015 – 74 IN 56/13

  1. AG Oldenburg, Beschluss vom 29.05.2007 – 60 IK 11/05, ZVI 2007, 328; LG Göttingen, Beschluss vom 08.08.2011 – 10 T 53/11, ZInsO 2011, 1798 = NZI 2011, 775; AG Göttingen, Beschluss vom 29.09.2009 – 74 IN 410/02, ZInsO 2009, 2304 im Rahmen eines Versagungsantrages gem. §§ 300, 295 InsO []