Ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Der pfänd­ba­re Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens unter­fällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Mas­se­be­schlag. Des­halb wird die zukünf­ti­ge Wir­kung eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch­bro­chen. Inso­weit wird der Prio­ri­täts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prin­zip der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung ersetzt.

Ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Der in einem Rechts­streit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits erreich­te Pro­zesserfolg kann dadurch gesi­chert wer­den, dass der Treu­hän­der das ver­schlei­er­te Arbeits­ein­kom­men eines Schuld­ners aus dem Mas­se­be­schlag zuguns­ten eines Gläu­bi­gers frei­gibt und die­ser sich ver­pflich­tet, das bei­ge­trie­be­ne ver­schlei­er­te Arbeits­ein­kom­men an die Insol­venz­mas­se abzu­füh­ren (modi­fi­zier­te Frei­ga­be). Eine sol­che Frei­ga­be­er­klä­rung wirkt aller­dings nur für die Zukunft.

Hat der Gläu­bi­ger künf­ti­ges Arbeits­ein­kom­men gepfän­det, kann er die­se Pfän­dung durch Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung auch durch­set­zen 1. Dies ent­spricht der Rege­lung des § 832 ZPO. An die­ser Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 9. April 2008 2 für die beson­de­re Kon­stel­la­ti­on der Dritt­schuld­ner­kla­ge fest­ge­hal­ten.

Dies gilt immer dann, wenn die erfor­der­li­che Besorg­nis, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen, gege­ben ist, etwa weil der Beklag­te den Anspruch ernst­haft bestrei­tet 3.

Auch ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne von § 850h Abs. 2 ZPO gehört in Höhe des pfänd­ba­ren Teils der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung zur Insol­venz­mas­se. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ist ua. § 850h Abs. 2 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Damit wird die Mas­se zuguns­ten der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger um den pfänd­ba­ren Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens erwei­tert 4. Das ver­schlei­er­te Arbeits­ein­kom­men soll inso­weit der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger und nicht nur dem Gläu­bi­ger, der das Ein­kom­men gepfän­det hat, zugu­te­kom­men. Um die­se Gleich­be­hand­lung sicher­zu­stel­len, wird die zukünf­ti­ge Wir­kung voll­stre­ckungs­mä­ßi­ger Ver­fü­gun­gen über die Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens von § 114 Abs. 3 InsO durch­bro­chen 5. Die­se Vor­schrift begrenzt die zeit­li­che Wirk­sam­keit einer im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung aus­ge­brach­ten Pfän­dung der Bezü­ge 6 und ersetzt den Prio­ri­täts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prin­zip der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung 7. Abwei­chend von § 91 InsO lässt § 114 Abs. 3 InsO zwar die Ein­zie­hung des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens durch den Lohn­pfän­dungs­gläu­bi­ger noch für den Monat zu, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, bzw. – bei Eröff­nung nach dem 15. eines Monats – auch noch für den Fol­ge­mo­nat. Inso­weit pri­vi­le­giert die­se Bestim­mung die durch den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erreich­te Siche­rung. Nach Ablauf die­ses Zeit­raums ver­liert aber die Pfän­dung des Arbeits­ein­kom­mens und damit auch die des pfänd­ba­ren Teils des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens ihre Wir­kung 8. Den pfänd­ba­ren Teil der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung kann nun­mehr nur noch der Insol­venz­ver­wal­ter bzw. Treu­hän­der vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen 9.

§ 114 Abs. 3 InsO greift auch dann ein, wenn bei einem unred­li­chen Schuld­ner kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung erfolgt 10.

Der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) kann die Ansprü­che aus dem ver­schlei­er­te Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners aus dem Mas­se­be­schlag frei­ge­ben. Die­se Frei­ga­be des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens ent­fal­tet Wir­kung jedoch nur für die Zukunft.

Die Insol­venz­ord­nung lässt die Frei­ga­be ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch den Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Insol­venz­be­schlag zu 11. Für die Ver­brau­cher­insol­venz ergibt sich dies ins­be­son­de­re aus § 314 InsO als qua­li­fi­zier­te Form der Frei­ga­be 12.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die ihm zukom­men­de Frei­ga­be­be­fug­nis im Inter­es­se der Mas­se, die der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger zugu­te­kom­men soll, aus­zu­üben. Ein recht­lich schutz­wür­di­ges Bedürf­nis, dem Ver­wal­ter die Mög­lich­keit der Frei­ga­be ein­zu­räu­men, besteht regel­mä­ßig dort, wo zur Mas­se Gegen­stän­de gehö­ren, die wert­los sind oder Kos­ten ver­ur­sa­chen, wel­che den zu erwar­ten­den Ver­äu­ße­rungs­er­lös mög­li­cher­wei­se über­stei­gen 13.

Eine Frei­ga­be­be­fug­nis besteht auch in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on.

Aller­dings hat die Treu­hän­de­rin im vor­lie­gen­den Fall das ver­schlei­er­te Arbeits­ein­kom­men nicht im Wege der sog. ech­ten Frei­ga­be in die freie Ver­fü­gungs­ge­walt des Schuld­ners zurück­ge­führt. Der im Aus­gangs­punkt zutref­fen­de Hin­weis des Dritt­schuld­ners, dass bei einer der­ar­ti­gen Frei­ga­be der frei­ge­ge­be­ne Gegen­stand Teil des sons­ti­gen Ver­mö­gens im Sin­ne von § 89 Abs. 1 InsO wird und des­halb vom Voll­stre­ckungs­ver­bot erfasst wird 14, ver­fängt des­halb nicht.

Es liegt viel­mehr eine sog. modi­fi­zier­te Frei­ga­be vor. Die Treu­hän­de­rin hat das ver­schlei­er­te Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners aus dem Mas­se­be­schlag zuguns­ten der Gläu­bi­ge­rin frei­ge­ge­ben 15. Sie hat damit die nur zeit­wei­li­ge Durch­bre­chung der Wie­der­ho­lungs­wir­kung der Pfän­dung fort­lau­fen­der Bezü­ge durch § 114 Abs. 3 InsO 16 been­det und die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss durch die Gläu­bi­ge­rin wie­der zuge­las­sen. Zugleich hat sich die Gläu­bi­ge­rin ver­pflich­tet, das bei­ge­trie­be­ne ver­schlei­er­te Arbeits­ein­kom­men – nach ihrem Vor­trag unter Abzug der ihr ent­stan­de­nen Kos­ten – an die Insol­venz­mas­se abzu­füh­ren.

Vor­ran­gi­ger Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist es, unter Berück­sich­ti­gung der Lage des Schuld­ners die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger, die auch im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung als pri­va­te ver­mö­gens­wer­te Rech­te von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind, best­mög­lich zu befrie­di­gen 17. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Zwecks besteht für die Vor­ge­hens­wei­se der Treu­hän­de­rin ein recht­lich schutz­wür­di­ges Bedürf­nis. Mit der Erklä­rung vom 18.02.2013 soll der im vor­lie­gen­den Rechts­streit erreich­te Pro­zesserfolg gesi­chert und der pfänd­ba­re Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners der Mas­se zur gemein­sa­men Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zuge­führt wer­den 18.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat die Gläu­bi­ge­rin unter Auf­wen­dung nicht uner­heb­li­cher Kos­ten Tat­sa­chen ermit­telt, aus denen sich nach rechts­kräf­ti­ger Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum ein pfänd­ba­rer Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ner bei der O GmbH von zumin­dest 612,40 Euro monat­lich ergibt. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern viel­leicht sogar nahe­lie­gend, dass der Beklag­te im Fall einer Kla­ge der Treu­hän­de­rin auf Abfüh­ren des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens die Höhe die­ses Ein­kom­mens in Abre­de stel­len wird. Ohne­hin wür­de ein erneu­ter Pro­zess die Mas­se mit Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung belas­ten. Der erreich­te Pro­zesserfolg lässt sich ohne wei­te­re Belas­tung der Mas­se nur sichern, wenn es der Gläu­bi­ge­rin ermög­licht wird, im Inter­es­se der Mas­se den anhän­gi­gen Rechts­streit mate­ri­ell erfolg­reich auch für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu füh­ren. Dies wird durch die Erklä­rung vom 18.02.2013 in Ver­bin­dung mit der Ver­pflich­tung der Gläu­bi­ge­rin, jeden­falls die Beträ­ge, die über die von ihr auf­ge­wand­ten Kos­ten hin­aus­ge­hen, an die Mas­se abzu­füh­ren, für die Zukunft erreicht.

Die Frei­ga­be­er­klä­rung ent­fal­tet jedoch kei­ne Rück­wir­kung, son­dern wirkt nur für die Zukunft. Die Gläu­bi­ge­rin hat nicht mit­ge­teilt, wann ihr die Erklä­rung zuge­gan­gen ist. Sie hat aber das ihr zuge­gan­ge­ne Exem­plar der Erklä­rung mit Schrift­satz vom 20.02.2013 zur Gerichts­ak­te gereicht. Spä­tes­tens an die­sem Tag lag ihr die Erklä­rung vor.

Die Aus­übung von Gestal­tungs­rech­ten, zu denen auch die Frei­ga­be­er­klä­rung gehört 19, wirkt regel­mä­ßig nur für die Zukunft. Eine Rück­wir­kung eines sol­chen, durch ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung aus­ge­üb­ten Rechts auf einen Zeit­punkt vor Zugang der Erklä­rung wür­de nicht nur zu prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Rück­ab­wick­lung voll­zo­ge­ner Rechts­ver­hält­nis­se füh­ren, son­dern auch den Grund­sät­zen recht­li­cher Klar­heit wider­spre­chen 20. Soll die Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts gleich­wohl ex-tunc-Wir­kung ent­fal­ten, ist grund­sätz­lich eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Anord­nung, wie es etwa im Fall der Anfech­tung durch § 142 Abs. 1 BGB gesche­hen ist, erfor­der­lich 21.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens ist für die Frei­ga­be­er­klä­rung vom 18.02.2013 kei­ne Abwei­chung von dem all­ge­mei­nen Grund­satz des Zukunfts­be­zugs der Aus­übung von Gestal­tungs­rech­ten gebo­ten 22. Erst mit der wirk­sa­men Erklä­rung der Frei­ga­be tre­ten ihre Wir­kun­gen ein 23. Die Frei­ga­be wirkt nur für die Zukunft 24. Auch für den Fall der Pau­schal­frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 InsO, der über die Ver­wei­sung in § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO auf § 295 Abs. 2 InsO zur Fol­ge hat, dass der Schuld­ner zum Schutz der Gläu­bi­ger­inter­es­sen eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe des pfänd­ba­ren Teils des fik­ti­ven Net­to­ein­kom­mens einer abhän­gi­gen Tätig­keit an die Mas­se abzu­füh­ren hat 25, ist aner­kannt, dass die Wir­kun­gen der Pau­schal­frei­ga­be aus­schließ­lich ex nunc ein­tre­ten 26.

Dem Dritt­schuld­ner gegen­über muss­te die Frei­ga­be nicht erklärt wer­den.

Die Gläu­bi­ge­rin kann auf­grund der Frei­ga­be­er­klä­rung zukünf­tig wie­der aus dem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss gegen den Beklag­ten voll­stre­cken. Der von der Gläu­bi­ge­rin erwirk­te Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, die die Wir­kung eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses hat­te 27, nicht ver­drängt wor­den. Die von § 114 Abs. 3 InsO ange­ord­ne­te befris­te­te Wirk­sam­keit von Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­sen für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt nach Ablauf die­ser Frist nicht zur Unwirk­sam­keit der dar­in ent­hal­te­nen Voll­stre­ckungs­an­ord­nung. § 114 Abs. 3 InsO zwingt den Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger nicht, den vom ers­ten Pfän­dungs­be­schlag begrün­de­ten Zeitrang sei­nes Rechts auf­zu­op­fern, son­dern beschränkt sei­ne durch die Zwangs­voll­stre­ckung erreich­te Rechts­po­si­ti­on nur, soweit und solan­ge die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens dies recht­fer­ti­gen 28. Durch die Frei­ga­be­er­klä­rung ist mit Wir­kung für die Zukunft die zeit­wei­li­ge Durch­bre­chung der Wie­der­ho­lungs­wir­kung der Pfän­dung des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners been­det. Die Gläu­bi­ge­rin kann seit­dem mit dem durch den zuge­stell­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erreich­ten Rang wie­der die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 6 AZR 556/​11

  1. vgl. BAG 23.02.1983 – 4 AZR 508/​81, BAGE 42, 54, 58[]
  2. BAG 09.04.2008 – 4 AZR 104/​07, Rn. 33[]
  3. vgl. BAG 23.02.1983 – 4 AZR 508/​81, BAGE 42, 54, 59[]
  4. vgl. Eick­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 35 Rn. 17; Kel­ler in HK-InsO § 36 Rn. 51; FK-InsO/Bor­n­e­mann 7. Aufl. § 36 Rn. 14, 21; Hk-ZV/­Mel­ler-Han­nich 2. Aufl. § 850h ZPO Rn. 38[]
  5. vgl. BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/​08, Rn. 11[]
  6. KPB/​Moll InsO Stand Mai 2009 § 114 Rn. 6[]
  7. vgl. für § 89 InsO Hel­wich NZI 2000, 460, 461; vgl. BAG 17.09.2009 – 6 AZR 369/​08, Rn.20 f., BAGE 132, 125[]
  8. vgl. zu § 114 Abs. 3 InsO all­ge­mein BAG 17.09.2009 – 6 AZR 369/​08, Rn. 16, aaO[]
  9. W. Henckel in Jae­ger InsO § 36 Rn. 16; vgl. BAG 12.03.2008 – 10 AZR 148/​07, Rn. 14, 18, BAGE 126, 137[]
  10. KPB/​Moll InsO Stand Mai 2009 § 114 Rn. 10[]
  11. BGH 21.04.2005 – IX ZR 281/​03, Rn. 5 f., BGHZ 163, 32[]
  12. vgl. FK-InsO/Busch 7. Aufl. § 314 Rn. 11 ff.; Braun/​Buck InsO 5. Aufl. § 314 Rn. 12[]
  13. BGH 1.02.2007 – IX ZR 178/​05, Rn. 16[]
  14. BGH 12.02.2009 – IX ZB 112/​06, Rn. 8 ff.[]
  15. vgl. zur Frei­ga­be eines Mas­se­ge­gen­stands an den Gläu­bi­ger zur Ver­wer­tung BK-InsO/A­me­lun­g/­Wag­ner Stand August 2008 § 35 Rn. 104, 112[]
  16. vgl. BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/​08, Rn. 14[]
  17. BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/​04, Rn. 34, BVerfGE 116, 1; vgl. BGH 1.02.2007 – IX ZR 96/​04, Rn. 22, BGHZ 171, 38[]
  18. vgl. für die Ermäch­ti­gung des Schuld­ners, ein mas­se­zu­ge­hö­ri­ges Recht im eige­nen Namen gel­tend zu machen und so die Mas­se am Erfolg des Rechts­streits zu betei­li­gen: BGH 19.03.1987 – III ZR 2/​86, BGHZ 100, 217 mit zustim­men­der Anm. Uhlen­bruck WuB VI B. § 6 KO 2.87 S. 1140[]
  19. vgl. Uhlenbruck/​Hirte 13. Aufl. § 35 InsO Rn. 73[]
  20. vgl. BAG 13.07.2006 – 8 AZR 382/​05, Rn. 38[]
  21. vgl. BFH 19.04.2012 – III R 42/​10, Rn. 9, BFHE 238, 24[]
  22. vgl. zur Mög­lich­keit der Abwei­chung von die­sem Grund­satz zum Schutz des Aus­übungs­be­fug­ten BAG 13.07.2006 – 8 AZR 382/​05, Rn. 38[]
  23. vgl. für die ech­te Frei­ga­be BGH 1.02.2007 – IX ZR 178/​05, Rn. 18[]
  24. Uhlenbruck/​Hirte 13. Aufl. § 35 InsO Rn. 82[]
  25. Land­fer­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 295 Rn. 9[]
  26. vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein 27.05.2010 – 1 Sa 427 b/​09, Rn. 32; Eick­mann in HK-InsO § 35 Rn. 55; Uhlenbruck/​Hirte aaO Rn. 99; Chr. Ber­ger ZIn­sO 2008, 1101, 1106[]
  27. BAG 12.03.2008 – 10 AZR 148/​07, Rn. 18, BAGE 126, 137[]
  28. BGH 24.03.2011 – IX ZB 217/​08, Rn. 13 f.[]