Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den.

Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er ist dann noch in der Lage, über den ange­for­der­ten Betrag nach eige­nem Belie­ben zu ver­fü­gen. Anstatt ihn an den Gläu­bi­ger zu zah­len, kann er ihn auch selbst ver­brau­chen, Drit­ten zuwen­den oder Insol­venz­an­trag stel­len und den Gläu­bi­ger davon in Kennt­nis set­zen 1.

Infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses haben die Zah­lun­gen eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt 2.

Die Schuld­ne­rin hat die Zah­lun­gen mit dem Vor­satz, ihre Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat.

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, weil er weiß, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen 3. In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner aus­nahms­wei­se nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der siche­ren Aus­sicht, dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann 4. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn – wie hier – eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird 5.

Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det 6. So ver­hält es sich im Streit­fall.

Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­ti­ge Indi­zi­en vor­han­den, bedarf es einer dar­über hin­aus gehen­den Dar­le­gung und Fest­stel­lung der genau­en Höhe der gegen den Schuld­ner bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten oder einer Unter­de­ckung von min­des­tens zehn vom Hun­dert nicht 7.

Bei der Schuld­ne­rin haben sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall meh­re­re eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den­de Beweis­an­zei­chen ver­wirk­licht:

Die Schuld­ne­rin hat die For­de­rung einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft vom 22.08.2007, die mit­hin schon vor den ange­foch­te­nen Zah­lun­gen fäl­lig war, bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht begli­chen, was schon für sich genom­men den Rück­schluss auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung gestat­tet 8. Ein wei­te­res Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung mani­fes­tiert sich in der schlep­pen­den Bezah­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge 9, wel­che die Schuld­ne­rin sowohl gegen­über der Ein­zugs­stel­le als auch wei­te­ren Ein­zugs­stel­len ver­spä­tet ent­rich­te­te. Die zwecks Durch­set­zung die­ser For­de­run­gen von den Ein­zugs­stel­len gegen die Schuld­ne­rin betrie­be­nen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, wel­che die Schuld­ne­rin durch Zah­lun­gen abzu­wen­den such­te 10, leg­ten zusätz­lich die Schluss­fol­ge­rung einer Zah­lungs­ein­stel­lung nahe 11. Ein wei­te­res Indiz hat sich in der Nicht­zah­lung bezie­hungs­wei­se der schlep­pen­den Zah­lung von Steu­er­for­de­run­gen ver­wirk­licht 12. Damit hat die Schuld­ne­rin infol­ge der stän­di­gen ver­spä­te­ten Beglei­chung auch ihrer sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten einen For­de­rungs­rück­stand vor sich her­ge­scho­ben und ersicht­lich am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­riert 13. Bei die­ser Sach­la­ge ist von einer der Schuld­ne­rin bekann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit und damit einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz aus­zu­ge­hen.

Die­ser Benach­tei­li­gungs­vor­satz wur­de von der Ein­zugs­stel­le erkannt.

Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de 14. Der Kennt­nis der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt 15.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat die Ein­zugs­stel­le der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge (Kran­ken­kas­se) die – min­des­tens dro­hen­de – Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin erkannt, weil ihr ver­schie­de­ne auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin­deu­ten­de Beweis­an­zei­chen offen­bar wur­den.

Schon eine dau­er­haft schlep­pen­de Zah­lungs­wei­se, die sich hier spä­tes­tens seit Anfang des Jah­res 2008 im Ver­hält­nis zu der Ein­zugs­stel­le aus­ge­prägt hat, kann Indi­zwir­kung für eine Zah­lungs­ein­stel­lung haben 16. Eine Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes ist in der Regel anzu­neh­men, wenn – wie im Streit­fall – die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners bei dem Anfech­tungs­geg­ner über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen wer­den und die­sem den Umstän­den nach bewusst ist, dass es bei dem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner noch wei­te­re Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen gibt 17.

Beson­de­res Gewicht für den Nach­weis einer Zah­lungs­ein­stel­lung kommt dem Beweis­an­zei­chen der Nicht­be­glei­chung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zu, weil die­se For­de­run­gen in der Regel wegen der dro­hen­den Straf­bar­keit (§ 266a StGB) bis zuletzt ent­rich­tet wer­den. Eine mehr­mo­na­ti­ge – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht not­wen­dig sechs­mo­na­ti­ge – Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ist geeig­net, eine Zah­lungs­ein­stel­lung nahe­zu­le­gen 18. Eine sol­che Gestal­tung ist im Streit­fall gege­ben, weil die Schuld­ne­rin die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gegen­über der Ein­zugs­stel­le ab Ende des Jah­res 2007 und damit dem Beginn des hier ein­schlä­gi­gen Zah­lungs­zeit­raums fort­lau­fend mit einer Ver­zö­ge­rung von zwei bis drei Mona­ten ent­rich­te­te. Ange­sichts des sich über rund elf Mona­te erstre­cken­den Zah­lungs­ver­zu­ges ent­behrt die Annah­me eines ledig­lich vor­über­ge­hen­den Liqui­di­täts­eng­pas­ses einer tat­säch­li­chen Grund­la­ge 19.

Neben dem Bei­trags­rück­stand tra­ten wei­te­re auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung deu­ten­de Indi­zi­en hin­zu 20. Seit Beginn des Jah­res 2008 konn­te die Ein­zugs­stel­le Bei­trags­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin nur unter Anwen­dung von Voll­stre­ckungs­druck erwir­ken, was die kri­ti­sche Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin unter­strich 21. Über­dies leis­te­te die Schuld­ne­rin ab Anfang des Jah­res 2008 wie­der­holt blo­ße Teil­zah­lun­gen über bei unter­schied­li­chen Kre­dit­in­sti­tu­ten unter­hal­te­nen Kon­ten an die Ein­zugs­stel­le. Die­se Umstän­de lie­ßen stra­te­gi­sche Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin, die sich zur Scho­nung ihrer schwin­den­den Liqui­di­tät auf Teil­zah­lun­gen über gera­de eine hin­rei­chen­de Deckung aus­wei­sen­de Kon­ten beschränk­te, und mit­hin eine Zah­lungs­ein­stel­lung erken­nen 22. Die­se Gege­ben­hei­ten tru­gen auch aus der Sicht der Ein­zugs­stel­le zu dem Gesamt­bild eines am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rie­ren­den Schuld­ners bei, dem es auf Dau­er nicht gelingt, bestehen­de Liqui­di­täts­lü­cken zu schlie­ßen, son­dern der nur noch dar­um bemüht ist, trotz feh­len­der Mit­tel den Anschein eines funk­ti­ons­tüch­ti­gen Geschäfts­be­triebs auf­recht­zu­er­hal­ten 23. Bereits die­se Umstän­de begrün­den eine Kennt­nis der Ein­zugs­stel­le von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin, die der Ein­zugs­stel­le im Sta­di­um der min­des­tens dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ersicht­lich bevor­zugt Zah­lun­gen zukom­men ließ.

Dar­über hin­aus hat die Ein­zugs­stel­le im Rah­men der wegen Bei­trags­rück­stän­den in Gang gesetz­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ab August 2008 von der Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin Kennt­nis erlangt.

Bei der Beur­tei­lung der sub­jek­ti­ven Vor­auset­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO sind der Ein­zugs­stel­le Kennt­nis­se des Haupt­zoll­amts, des­sen sie sich bei der Voll­stre­ckung ihrer Beschei­de nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG bedient hat, über von wei­te­ren Ein­zugs­stel­len wegen Bei­trags­rück­stän­den gegen die Schuld­ne­rin betrie­be­nen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 166 Abs. 1 zuzu­rech­nen 24. Aus dem hier gemäß § 5 Abs. 1 VwVG anzu­wen­den­den § 252 AO folgt eine gesetz­li­che Fik­ti­on, nach der Gläu­bi­ger des zu voll­stre­cken­den Anspruchs die Voll­stre­ckungs­be­hör­de wird, die mit der Voll­stre­ckung beauf­tragt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de Ansprü­che ande­rer Kör­per­schaf­ten voll­streckt 25. Soweit es um die Voll­stre­ckung geht, tritt die ersuch­te Voll­stre­ckungs­be­hör­de nicht neu­tral gegen­über allen Betei­lig­ten auf, son­dern rückt in die Gläu­bi­ger­stel­lung der Behör­de ein, in deren Auf­trag sie voll­streckt. Kennt­nis­se, die sie hin­sicht­lich einer even­tu­el­len Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners auf­grund die­ser Stel­lung erlangt, sind gege­be­nen­falls für die ersu­chen­de Behör­de zu sam­meln und an die­se wei­ter­zu­lei­ten. Die­se Auf­ga­be der ersuch­ten Voll­stre­ckungs­be­hör­de recht­fer­tigt es, die von ihr erlang­ten Kennt­nis­se der ersu­chen­den Behör­de zuzu­rech­nen. Dies ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, nach der jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on sicher­stel­len muss, dass die ihr zuge­hen­den rechts­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen von ihren Ent­schei­dungs­trä­gern zur Kennt­nis genom­men wer­den kön­nen, und es des­halb so ein­rich­ten, dass ihre Reprä­sen­tan­ten, die dazu beru­fen sind, im Rechts­ver­kehr bestimm­te Auf­ga­ben in eige­ner Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men, die erkenn­bar erheb­li­chen Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich an die ent­schei­den­den Per­so­nen wei­ter­lei­ten 26. Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te das Haupt­zoll­amt die hin­sicht­lich der Finanz­la­ge der Schuld­ne­rin bei ihr ein­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zusam­men­zu­füh­ren. Auf­grund der Ver­tre­ter­stel­lung des Haupt­zoll­amts war die Ein­zugs­stel­le auch über die von der D. , der T. und der A. gegen die Schuld­ne­rin geführ­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, die eine Zah­lungs­ein­stel­lung der Schuld­ne­rin offen­bar­ten, unter­rich­tet.

Aus die­sen Erwä­gun­gen folgt zugleich, dass die Ein­zugs­stel­le nicht davon aus­ge­hen durf­te, im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung und nicht auf der Grund­la­ge von Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners befrie­digt wor­den zu sein. Viel­mehr ist ihr auch inso­weit das Wis­sen des Haupt­zoll­amts zuzu­rech­nen, wonach der Schuld­ner zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung zahl­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2015 – IX ZR 95/​14

  1. BGH, Urteil vom 10.12 2009 – IX ZR 128/​08, WM 2010, 360 Rn. 10; vom 21.11.2013 – IX ZR 128/​13, WM 2014, 44 Rn. 7[]
  2. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 15; vom 05.03.2015 – IX ZR 133/​14, WM 2015, 623 Rn. 47[]
  3. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, WM 2013, 180 Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/​10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10.01.2013, aaO; vom 05.12 2013 – IX ZR 93/​11, WM 2014, 170 Rn. 9[]
  5. BGH, Urteil vom 10.01.2013, aaO Rn. 15; vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591 Rn. 22[]
  6. BGH, Urteil vom 12.02.2015, aaO Rn. 18[]
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, WM 2013, 1993 Rn. 10 mwN; vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, WM 2015, 381 Rn. 16[]
  8. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 12, 15[]
  9. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, WM 2006, 2312 Rn. 24; vom 30.06.2011, aaO Rn. 15[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn. 32[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZB 118/​04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 17; vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, WM 2015, 381 Rn. 23[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 36[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO; Urteil vom 08.01.2015, aaO Rn. 23[]
  14. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 28 mwN[]
  15. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, WM 2013, 180 Rn. 24 f[]
  16. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, WM 2013, 1993 Rn. 12[]
  17. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591 Rn. 29[]
  18. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZB 118/​04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vom 13.06.2006 – IX ZB 238/​05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 49/​13, WM 2013, 2272 Rn. 13[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, WM 2012, 2251 Rn. 30; Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 44[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 187[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012, aaO[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 34; vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591 Rn.19[]
  23. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, WM 2015, 381 Rn. 23[]
  24. BGH, Beschluss vom 14.02.2013 – IX ZR 115/​12, WM 2013, 567 Rn. 4 ff[]
  25. BGH, aaO Rn. 5[]
  26. BGH, aaO Rn. 6[]
  27. vgl. Lieb­hardt,…

    Untersuchungshaft - Beschleunigungsgebot und Begründungstiefe der HaftfortdauerentscheidungUnter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken ((OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 16.10.2018 – 1 Ws 214/​18[]