Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung

Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er ist dann noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen1.

Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt2.

Die Schuldnerin hat die Zahlungen mit dem Vorsatz, ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat.

Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen3. In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann4. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn – wie hier – eine kongruente Leistung angefochten wird5.

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet6. So verhält es sich im Streitfall.

Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert nicht7.

Bei der Schuldnerin haben sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mehrere eine Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen verwirklicht:

Die Schuldnerin hat die Forderung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 22.08.2007, die mithin schon vor den angefochtenen Zahlungen fällig war, bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen, was schon für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung gestattet8. Ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung manifestiert sich in der schleppenden Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge9, welche die Schuldnerin sowohl gegenüber der Einzugsstelle als auch weiteren Einzugsstellen verspätet entrichtete. Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von den Einzugsstellen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte10, legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe11. Ein weiteres Indiz hat sich in der Nichtzahlung beziehungsweise der schleppenden Zahlung von Steuerforderungen verwirklicht12. Damit hat die Schuldnerin infolge der ständigen verspäteten Begleichung auch ihrer sonstigen Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert13. Bei dieser Sachlage ist von einer der Schuldnerin bekannten Zahlungsunfähigkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen.

Dieser Benachteiligungsvorsatz wurde von der Einzugsstelle erkannt.

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde14. Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt15.

Nach diesen Maßstäben hat die Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge (Krankenkasse) die – mindestens drohende – Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erkannt, weil ihr verschiedene auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen offenbar wurden.

Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise, die sich hier spätestens seit Anfang des Jahres 2008 im Verhältnis zu der Einzugsstelle ausgeprägt hat, kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben16. Eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes ist in der Regel anzunehmen, wenn – wie im Streitfall – die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es bei dem gewerblich tätigen Schuldner noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt17.

Besonderes Gewicht für den Nachweis einer Zahlungseinstellung kommt dem Beweisanzeichen der Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen zu, weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit (§ 266a StGB) bis zuletzt entrichtet werden. Eine mehrmonatige – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht notwendig sechsmonatige – Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen18. Eine solche Gestaltung ist im Streitfall gegeben, weil die Schuldnerin die Sozialversicherungsbeiträge gegenüber der Einzugsstelle ab Ende des Jahres 2007 und damit dem Beginn des hier einschlägigen Zahlungszeitraums fortlaufend mit einer Verzögerung von zwei bis drei Monaten entrichtete. Angesichts des sich über rund elf Monate erstreckenden Zahlungsverzuges entbehrt die Annahme eines lediglich vorübergehenden Liquiditätsengpasses einer tatsächlichen Grundlage19.

Neben dem Beitragsrückstand traten weitere auf eine Zahlungseinstellung deutende Indizien hinzu20. Seit Beginn des Jahres 2008 konnte die Einzugsstelle Beitragszahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken, was die kritische Liquiditätslage der Schuldnerin unterstrich21. Überdies leistete die Schuldnerin ab Anfang des Jahres 2008 wiederholt bloße Teilzahlungen über bei unterschiedlichen Kreditinstituten unterhaltenen Konten an die Einzugsstelle. Diese Umstände ließen strategische Zahlungen der Schuldnerin, die sich zur Schonung ihrer schwindenden Liquidität auf Teilzahlungen über gerade eine hinreichende Deckung ausweisende Konten beschränkte, und mithin eine Zahlungseinstellung erkennen22. Diese Gegebenheiten trugen auch aus der Sicht der Einzugsstelle zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrechtzuerhalten23. Bereits diese Umstände begründen eine Kenntnis der Einzugsstelle von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin, die der Einzugsstelle im Stadium der mindestens drohenden Zahlungsunfähigkeit ersichtlich bevorzugt Zahlungen zukommen ließ.

Darüber hinaus hat die Einzugsstelle im Rahmen der wegen Beitragsrückständen in Gang gesetzten Vollstreckungsverfahren ab August 2008 von der Zahlungseinstellung der Schuldnerin Kenntnis erlangt.

Bei der Beurteilung der subjektiven Vorausetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind der Einzugsstelle Kenntnisse des Hauptzollamts, dessen sie sich bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG bedient hat, über von weiteren Einzugsstellen wegen Beitragsrückständen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren entsprechend § 166 Abs. 1 zuzurechnen24. Aus dem hier gemäß § 5 Abs. 1 VwVG anzuwendenden § 252 AO folgt eine gesetzliche Fiktion, nach der Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs die Vollstreckungsbehörde wird, die mit der Vollstreckung beauftragt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Vollstreckungsbehörde Ansprüche anderer Körperschaften vollstreckt25. Soweit es um die Vollstreckung geht, tritt die ersuchte Vollstreckungsbehörde nicht neutral gegenüber allen Beteiligten auf, sondern rückt in die Gläubigerstellung der Behörde ein, in deren Auftrag sie vollstreckt. Kenntnisse, die sie hinsichtlich einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund dieser Stellung erlangt, sind gegebenenfalls für die ersuchende Behörde zu sammeln und an diese weiterzuleiten. Diese Aufgabe der ersuchten Vollstreckungsbehörde rechtfertigt es, die von ihr erlangten Kenntnisse der ersuchenden Behörde zuzurechnen. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten26. Vor diesem Hintergrund hatte das Hauptzollamt die hinsichtlich der Finanzlage der Schuldnerin bei ihr eingehenden Informationen zusammenzuführen. Aufgrund der Vertreterstellung des Hauptzollamts war die Einzugsstelle auch über die von der D. , der T. und der A. gegen die Schuldnerin geführten Vollstreckungsverfahren, die eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin offenbarten, unterrichtet.

Aus diesen Erwägungen folgt zugleich, dass die Einzugsstelle nicht davon ausgehen durfte, im Wege der Zwangsvollstreckung und nicht auf der Grundlage von Rechtshandlungen des Schuldners befriedigt worden zu sein. Vielmehr ist ihr auch insoweit das Wissen des Hauptzollamts zuzurechnen, wonach der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2015 – IX ZR 95/14

  1. BGH, Urteil vom 10.12 2009 – IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 10; vom 21.11.2013 – IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7 []
  2. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 15; vom 05.03.2015 – IX ZR 133/14, WM 2015, 623 Rn. 47 []
  3. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14 []
  4. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10.01.2013, aaO; vom 05.12 2013 – IX ZR 93/11, WM 2014, 170 Rn. 9 []
  5. BGH, Urteil vom 10.01.2013, aaO Rn. 15; vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 22 []
  6. BGH, Urteil vom 12.02.2015, aaO Rn. 18 []
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 10 mwN; vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 16 []
  8. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12, 15 []
  9. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 24; vom 30.06.2011, aaO Rn. 15 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 32 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 17; vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 36 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO; Urteil vom 08.01.2015, aaO Rn. 23 []
  14. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 28 mwN []
  15. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 24 f []
  16. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 12 []
  17. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 29 []
  18. BGH, Beschluss vom 13.04.2006 – IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14; vom 13.06.2006 – IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 13 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 44 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012, aaO []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2012, aaO Rn. 34; vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn.19 []
  23. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23 []
  24. BGH, Beschluss vom 14.02.2013 – IX ZR 115/12, WM 2013, 567 Rn. 4 ff []
  25. BGH, aaO Rn. 5 []
  26. BGH, aaO Rn. 6 []
  27. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.10.2018 - 1 Ws 214/18 []