Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht.

Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung1. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 113 Satz 2 InsO, durch den der Gesetzgeber einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse auf der anderen Seite gefunden hat2.

Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG ist nicht eröffnet, weil § 113 Satz 2 InsO nicht allein Mütter betrifft3. Der Staat hat auch seinen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch § 113 Satz 2 InsO nicht verletzt. Die Durchbrechung vertraglicher oder tariflicher Kündigungsfristen trifft alle Arbeitnehmer gleichermaßen, knüpft also nicht in besonderer Weise an die Schwangerschaft der Klägerin an. § 113 InsO durchbricht auch nicht den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG, von dem die Klägerin dementsprechend durch die Unwirksamkeit der ersten Kündigung vom 20.06.2012 profitiert hat. Der durch die Abkürzung der Kündigungsfrist gegenüber der vereinbarten vertraglichen Kündigungsfrist entstehende wirtschaftliche Nachteil wird systemimmanent durch den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO ausgeglichen4.

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Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und wie (werdende) Mütter in besonderer Weise von der Abkürzung der Kündigungsfrist durch § 113 InsO nachteilig betroffen sind5. Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts ist damit nicht aufgezeigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2015 – 6 AZR 492/14

  1. BVerfG 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90, zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133[]
  2. BT-Drs. 12/7302 S. 169; vgl. BAG 22.09.2005 – 6 AZR 526/04, zu II 1 der Gründe, BAGE 116, 19; 16.06.1999 – 4 AZR 191/98, BAGE 92, 41[]
  3. BVerfG 12.03.1996 – 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90, zu C III der Gründe, BVerfGE 94, 241[]
  4. zur Vereinbarkeit des § 113 InsO mit Art. 6 GG vgl. auch BAG 27.02.2014 – 6 AZR 301/12, Rn.19 ff., BAGE 147, 267[]
  5. zur Darlegungslast BAG 22.04.2010 – 6 AZR 966/08, Rn.19 ff., BAGE 134, 160[]