Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in dem er errichtet worden ist, für den anderen vollstreckbar ist.

Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG ist durch den die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung beantragenden Gläubiger nachzuweisen, dass er nach dem Recht des Staates, in dem der Titel errichtet worden ist, zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG enthält hinsichtlich der Form des Nachweises zwar eine von den §§ 726, 727 ZPO abweichende Regelung. Es verbleibt aber bei dem Grundsatz, dass zur Erteilung der Vollstreckungsklausel der Vollstreckungsgläubiger den Nachweis seiner Berechtigung zu führen hat. Im Anwendungsbereich der hier einschlägigen EuGVVO aF ist nach § 55 Abs. 1 AVAG die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 AVAG nicht anzuwenden. Dies hat aber nur zur Folge, dass der erforderliche Nachweis mit allen Beweismitteln (und nicht nur durch Urkunden) geführt werden kann1.

Stellt ein Rechtsnachfolger eines früheren Rechtsnachfolgers der ursprünglichen Partei einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung, so ist für jeden dieser Rechtsnachfolger die Berechtigung zur Vollstreckung im Erststaat, in dem der Titel errichtet worden ist, festzustellen2. Erst Recht muss dann die Berechtigung eines Dritten zur Vollstreckung im Erststaat festgestellt werden.

Die Anwendung ausländischen Rechts wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht geprüft3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2019 – IX ZB 16/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – IX ZB 211/10, IPRspr 2012, 577 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – IX ZB 211/10, aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 15 ff[]

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