Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechts­be­schwer­de

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen 1 in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haft.

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechts­be­schwer­de

Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn sie nicht auf­zeigt, dass die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2019 – IX ZB 16/​18

  1. fort­an: EuGV­VO aF[]