Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde

Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMitgliedsstaats (hier: Rumänien) ist die Rechtsbeschwerde gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft.

Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde

Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, wenn sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2019 – IX ZB 16/18

  1. fortan: EuGVVO aF[]

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