Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.

Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO versagt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen: Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die 53-jährige alleinstehende Schuldnerin beantragte im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens ihres Hausgrundstückes Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO. Die Fortführung des Versteigerungsverfahrens gefährde ihre Gesundheit und ihr Leben akut. Der mit dem Zuschlag verbundene Verlust ihres Hausgrundstücks werde eine unkontrollierbare psychische Überbelastung verursachen und lebensbeendende Suizidhandlungen sehr wahrscheinlich machen. Zum Beweis ihres Vortrags bot die Schuldnerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. In dem zugrunde liegenden Zwangsversteigerungsverfahren führte das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen den bereits angesetzten Versteigerungstermin durch. In einem gesonderten Verkündungstermin wies es den Vollstreckungsschutzantrag zurück und erteilte dem Meistbietenden den Zuschlag1. Die Suizidgefahr sei nicht ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht worden. Zudem fehle es an Vortrag, wie die Schuldnerin selbst zur Verbesserung ihres Gesundheitszustands beitrage. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin stellte das Landgericht Dessau-Roßlau die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss einstweilen ein und ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass der Verlust des Hauses bei dem aktuellen psychischen Zustand der Schuldnerin geeignet sei, eine lebensbeendende Handlung sehr wahrscheinlich zu machen. Das Landgericht Dessau-Roßlau wies die sofortigen Beschwerden gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts sowie die Anhörungsrüge der Schuldnerin gleichwohl zurück2

Die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs[↑]

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des V. Zivilsenats übermittelt, nach der die Verfassungsbeschwerde begründet ist, weil der Beschluss des Landgerichts der Bedeutung des Grundrechts der Schuldnerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht werde. Bei der Abwägung der Interessen der Schuldnerin mit dem Vollstreckungsinteresse der Gläubigerinnen berücksichtigte es die Interessen der Schuldnerin nicht in gebotener Weise. Zwar sei sorgfältig zu prüfen, ob der Gefahr der Selbsttötung auf andere Weise als durch Einstellung begegnet werden könne. Die bloße Möglichkeit, die Schuldnerin unterzubringen, genüge aber nicht. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass für eine Unterbringung der Schuldnerin gesorgt sei; dabei wären hierauf gerichtete Maßnahmen (sofern verhältnismäßig) sogleich erforderlich gewesen, wenn das Gericht davon ausgehe, dass die Suizidgefahr gerade durch die Erteilung des Zuschlags beziehungsweise dessen Bestätigung in der Beschwerdeinstanz ausgelöst werde.

Grundrechte im Zwangsvollstreckungsverfahren[↑]

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen3.

Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners, ihm drohten schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird4. Ein Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte kann allenfalls dann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben5. Liegt eine solche Situation nicht vor und gelangt das Vollstreckungsgericht zu dem Schluss, dass eine zeitweilige Unterbringung des Betroffenen vor Erteilung des Zuschlags zum Schutz seines Lebens geboten ist und andere Schutzmaßnahmen – wie etwa eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung, gegebenenfalls gegen Auflagen – nicht in Betracht kommen, muss es sicherstellen, dass die zuständigen öffentlichen Stellen rechtzeitig tätig werden6.

Anwendung im konkreten Fall:[↑]

Nach diesen Maßstäben ist der Beschluss des Landgerichts vom 27.09.2018 mit dem Grundrecht der Schuldnerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht zu vereinbaren. Zwar hat das Landgericht dieses Grundrecht bei seiner Entscheidung berücksichtigt und eine Abwägung mit dem Vollstreckungsinteresse der Gläubigerinnen vorgenommen, diese genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedoch nicht.

Obwohl das Landgericht selbst von der Suizidgefahr der Schuldnerin nicht überzeugt war, hat es eine Abwägung der Interessen der Schuldnerin mit den Interessen der Gläubigerinnen vorgenommen und dafür die vom Gutachten angenommene Suizidgefahr unterstellt. Eine vorübergehende Einstellung lehnt das Landgericht jedoch mit der Begründung ab, dass der Gefahr der Selbsttötung auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsversteigerung begegnet werden könne. Dies hält der verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, weil die Interessen der Schuldnerin nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Es ist zwar richtig, dass eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht notwendig ist, wenn der Gefahr der Selbsttötung durch geeignete Maßnahmen begegnet werden kann7. Der angegriffene Beschluss stellt insoweit auf die von der Sachverständigen aufgezeigte Möglichkeit der Herausnahme der Schuldnerin aus ihrem häuslichen Umfeld durch vorübergehende Unterbringung während der Dauer des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen ihren Willen als in diesem Sinne geeignete Maßnahme ab.

Hierbei missachtet das Landgericht jedoch zum einen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit8. Denn es verkennt, dass die Sachverständige die (unfreiwillige) Unterbringung erst als zweiten Schritt nach einer zunächst ambulanten, bei Fehlen entsprechender Hilfen einer tagesklinischen oder stationären Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer psychiatrischen Abteilung eines Allgemeinkrankenhauses empfiehlt. Für eine stationäre Behandlung gegen den Willen der Schuldnerin spricht sich die Sachverständige hingegen erst für den Fall aus, dass es der Schuldnerin nicht möglich sein sollte, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Fortschritte zu machen. Die angegriffene Entscheidung enthält keine Ausführungen dazu, warum eine einstweilige Einstellung unter der Erteilung von Auflagen im Hinblick auf die von der Sachverständigen angeführten Therapiemöglichkeiten nicht in Betracht kommt9, zumal die Sachverständige diese offenbar für erfolgversprechend hält.

Zum anderen lässt der angegriffene Beschluss nicht erkennen, dass das Landgericht geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt hat10. Allein der Verweis auf die Möglichkeit der Unterbringung genügt nicht. Vielmehr hat das Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die für eine Unterbringung nach polizeirechtlichen oder betreuungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen haben.

Soweit das Landgericht die Einschätzung der Sachverständigen hinsichtlich der für den Fall des Hausverlustes bestehenden Suizidgefahr in Frage stellt, durfte es nicht ohne Darlegung eigener Sachkunde und ohne Beratung durch einen anderen Sachverständigen von den fachkundigen Feststellungen und Einschätzungen der von ihm gerade wegen seiner fehlenden medizinischen Sachkunde beauftragten Gutachterin abweichen11. Der Beschluss erweist sich deshalb auch nicht wegen einer weiteren, möglicherweise selbstständig tragenden Begründung als verfassungsgemäß.

Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27.09.2018 war wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufzuheben (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war12.

Da allein die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27.09.2018 noch nicht zu einer Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens führt, war die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses bis zum Erlass einer erneuten Entscheidung des Landgerichts zu verlängern13.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/18

  1. AG Bitterfeld-Wolfen, Beschlüsse vom 12.03.2018 – 9 K 68/15 []
  2. LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 27.09.2018 – 1 T 83/18 []
  3. vgl. BVerfGE 52, 214, 219 f.; BVerfGK 6, 5, 10; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2014 – 2 BvR 2457/13 9; Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/14 11; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/16 11 []
  4. vgl. BVerfGE 52, 214, 220 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2014 – 2 BvR 2457/13 10; Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/14 12; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/16 12 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/14 12; Beschluss vom 26.10.2011 – 2 BvR 320/11 68 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 21 ff.; Beschluss vom 05.11.2007 – 1 BvR 2246/07 17 ff. []
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2007 – 1 BvR 2246/07 18 []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/03 13 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/03 13; Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 25 []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2007 – 1 BvR 2246/0717 ff. []
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/14 17; BGH, Beschluss vom 06.12 2012 – V ZB 80/12 7 m.w.N. []
  12. vgl. BVerfGK 7, 350, 357, 15, 37, 53; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/03 16; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/16 21 []
  13. vgl. BVerfGK 6, 5, 13; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/03 17; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/16 22 []